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Erneut einstweilige Verfügung gegen Rapidshare
Posted: December 17th, 2009, 4:00am EST
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Internet-Law - Wie verschiedene Medien berichten, hat Senator Film gegen den Sharehoster RapidShare eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg erwirkt. Zuvor hatte sich RapidShare offenbar geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und wie von dem Filmverleih gefordert, sich zu verpflichten den Film "Der Vorleser " nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Vor ca. einem halben Jahr hatte die GE… mehr -
Ermittlungen gegen Inkassobüro Proinkasso aus Hanau
Posted: December 17th, 2009, 2:46am EST
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Recht für Verbraucher - Ermittlungen gegen Inkassobüro Proinkasso aus Hanau Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Hanauer Inkassobüro wegen des Verdachts der Geldwäsche. Das Unternehmen soll für eine dubiose Internet-Seite Geld eingetrieben haben. mehr unter [www.hr-online.de] … mehr -
Napoleon-Komplex
Posted: December 17th, 2009, 2:03am EST
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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Dienstag beim Amtsgericht E.. Es geht um eine (Nebenkosten)forderung unter 300 Euro und den Parteien ums Prinzip. Der gegnerische Kollege älteren Jahrgangs hatte schon außergerichtlich deutlich jenseits der verbalen Schmerzgrenze argumentiert und seine Schreiben eher in Sprach- denn in Schriftdeutsch verfasst ("Sie machen wohl Witze!"). Im Gütetermin legte er noch eine Schippe drauf und das, obwoh… mehr -
Irr-Glauben
Posted: December 17th, 2009, 2:00am EST
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kanzlei-hoenig.info - Warum sollten diese langjährig am 1. Mai tätigen Polizisten lügen oder sich dermaßen irren, da sie doch eine Verwechslung ausschließen? wird die Richterin in dem Prozeß gegen die beiden Waldorfschüler Yunus K. und Rigo B. von der taz zitiert. Eine ähnliche Frage habe ich auch schon häufiger von Richtern gehört: Wem soll ich denn glauben, wenn nicht dem Polizeibeamten? Etwa dem Angekla… mehr -
Partyfotos aus dem Netz überführen Täter
Posted: December 17th, 2009, 2:00am EST
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Internet-Law - Das Nachtleben wird mittlerweile häufig von Partyfotografen bevölkert, die Menschen in Clubs, Discotheken und auf öffentlichen Veranstaltungen fotografieren und diese Fotos dann auf speziellen Community-Plattformen im Internet veröffentlichen, regelmäßig ohne bei den abgebildeten Personen eine Zustimmung einzuholen. Was in persönlichkeitsrechtlicher Sicht davon zu halten ist, habe ich am Beispiel … mehr -
Alis Audi
Posted: December 17th, 2009, 12:39am EST
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Im Namen des Volkers - Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines erstmals 1994 zugelassenen Pkw Audi A 6 geltend, den er am 21. 3. 2004 für 4500 Euro vom Beklagten zu 1 über einen Gebrauchtwagenhändler – den Beklagten zu 2 – als Vermittler erworben hat. Im Kaufvertragsformular ist unter dem vorformulierten Text „Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers“ handschriftlich „201 000 km“ v… mehr -
Neue Abmahnungen der DigiProtect GmbH durch die Kanzlei Denecke, von Haxthausen
Posted: December 16th, 2009, 5:17pm EST
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LBR-Blog - Zurzeit werden uns verstärkt Abmahnungen der DigiProtect GmbH, vertreten durch die Kanzlei Denecke, von Haxthausen zur Prüfung vorgelegt, die Rechtsverletzugnen wegen angeblicher down- bzw. upgeloadeter Songdateien in peer-to-peer-Netzwerken behaupten und einen pauschalen Schadensersatz von 480,00 EUR als Vergleichszahlung anbieten. Es werden die Rechte des Künstlers “Milow” an dem … mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Neue Abmahnungen durch Universal Music GmbH (Bösel, Kohwagner & Kollegen)
- Die Abrechnungspraxis der Filesharing-Abmahnanwälte (Internet-Law)
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Bankenmauschelei ?
Posted: December 16th, 2009, 11:36am EST
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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - Ich habe eine titulierte Forderung gegen einen größere Leasingfirma. Als keine Zahlung kommt, lasse ich der auf der Internetseite der Leasingfirma und sämtlichen Briefen der Leasingfirma genannten Hausbank ein vorläufiges Zahlungsverbot zukommen, § 845 ZPO. Die als Drittschuldner in Anspruch genommene Commerzbank AG teilt mir daraufhin mit, sie unterhalte keine Geschäftsbeziehungen zur Le… mehr -
Fotografieren von Kirchen in England besser sein lassen
Posted: December 16th, 2009, 9:38am EST
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Blog zum Medienrecht - Gestern noch hatte Verschwörungstheoretiker Bosbach in der PHOENIX-Runde zur Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erbärmlichen Unsinn gequatscht und Terrorgefahren heraufbeschworen. Was dabei herauskommt, wenn die Behörden von einer Paranoia erfasst werden, kann man sehr schön in England verfolgen, wo alles voller Kameras hängt - öffentlicher Kameras. Private Kameras sind seit neuestem … mehr -
Rechtsschutz und Urheberrecht
Posted: December 16th, 2009, 8:39am EST
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PaLAWa - Bekanntermaßen sind Urheberrechtsstreitigkeiten bei allen standardtisierten RSV von der Deckung gemäß den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) ausgenommen. Angesichts der Filesharing-Massenabmahnungen schlagen die Versicherungen sicherlich auch drei Kreuze, dass ein solcher Ausschluss existiert. Da viele Mandanten ihre Versicherungsbedingungen überhaupt nicht kennen, geschieht es re… mehr -
Dämliche Phishing-Mail
Posted: December 16th, 2009, 8:38am EST
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Internet-Law - Aus einer in überzeugendem Deutsch gehaltenen Phishing-Mail, die ich vorher bekommen habe: "Sie werden angewiesen, um die t-online.de E-Mail-Konto anmelden, um zu überprüfen, ob Ihr Konto noch gültig ist und senden Ihnen umgehend die Folowing: Login-Name: ..................................( Pflicht) Passwort: ....................................( Pflicht) Geburtsdatum ...................… mehr
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Wenn der Gerichtsvollzieher den Arbeitgeber besucht
Posted: December 16th, 2009, 7:20am EST
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Handakte WebLAWg - Wer hat schon gern den Gerichtsvollzieher in der Tür stehen? Niemand? Vor allem nicht unerwartet? Mag ja sein. Aber es passiert gerade in diesen Zeiten auch unbescholtenen Unternehmern. Selbst den Schnellzahlern, die nie eine Forderung schleifen lassen. Es muss nicht am Chef persönlich liegen, wenn plötzlich der Mann mit dem Kuckuck kommt. Es braucht nur mal ein Mitarbeiter eine Steuernac… mehr -
Bande
Posted: December 16th, 2009, 7:02am EST
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LawBlog - Heute morgen ein kleiner Termin am Amtsgericht. Der Richter heißt mit Nachnamen wie die zweite Namensgeberin meines kleinen Anwaltsbüros. Der gegnerische Anwalt lässt sich eingangs die Frage an den Richter nicht nehmen: Gibt es zwischen Ihnen und der Sozia des Bevollmächtigten des Beklagten möglicherweise irgendwelche Bande? Der Richter reagierte ziemlich gelassen: Nö, sonst hätte i… mehr -
Yilmaz, die Würde des Gerichts und weitere Erkenntnisse
Posted: December 16th, 2009, 6:39am EST
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Sauerland Verfahren - Heute Morgen kam in Düsseldorf noch einmal der Vorfall vom 09. Dezember zur Sprache: Adem Yilmaz hatte einen Wachtmeister als „Fettsack“ bezeichnet. Zwischen allen Beteiligten war folgender Ablauf unstrittig: Der Wachtmeister Schwarzer hatte Adem Yilmaz aufgefordert, die Mitangeklagten nicht per Handschlag zu verabschieden. Daraufhin habe Yilmaz unwirsch reagiert und gesagt: „Mach hier nich… mehr
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Mails verschlüsseln
Posted: December 16th, 2009, 5:41am EST
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Schnüffelblog - Passend zur gestrigen Verhandlung vor dem BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung präsentiert tecchannel in der Rubrik „Umstrittene Tools" Gpg4win: Die meisten Anwender verschicken Ihre Mails unverschlüsselt und haben vertrauliche Dokumente ungeschützt auf der Festplatte liegen. Was die Mails betrifft, so sollte man wissen, dass diese auf ihrem Weg zum Empfänger mehrere Stationen durchlaufen und an… mehr -
Entspannt
Posted: December 16th, 2009, 5:13am EST
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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - "Ich bin noch nie so entspannt hier rausgegangen wie heute mit Ihnen", sagte mir der Mandant als wir das Gericht verließen. Kurz zuvor war ein Strafverfahren gegen ihn mit Auflage einer Zahlung eingestellt worden, das ihm seit Monaten schlaflose Nächte bereitet hatte. Bis dahin kannte er nur die Zivilgerichtsbarkeit und Strafsachen lediglich aus dem Fernsehen. Die Einstellung war eine für alle Bet… mehr -
Dienstweihnachtsbaum (Dwbm)
Posted: December 16th, 2009, 4:05am EST
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Im Namen des Volkers - Arbeitsorganisationsrichtlinien über die Handhabung und Verwendung von Nadelbäumen kleineren und mittleren Wuchses, die in Diensträumen Verwendung als Dienstweihnachtsbäume finden (ArbOrgRichtl. Dwbm, Fassung vom 01. Dezember 1980): § 1 Dienstweihnachtsbäume Dienstweihnachtsbäume (Dwbm) sind Weihnachtsbäume natürlichen Ursprungs oder natürlichen Bäumen nachgebildete Weihnachtsbäume, die z… mehr -
Islamophobie?
Posted: December 16th, 2009, 4:00am EST
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kanzlei-hoenig.info - Es ist nicht wahr, dass irgendein Mensch in Europa Angst vor dem Islam hat. Wo er sichtbar wird durch Moscheen, verschleierte Frauen und bärtige Imame, ruft der Islam bei Europäern keine Angst hervor, sondern eher eine diffuse Abneigung. Und diese Abneigung gilt nicht dem Koran oder den muslimischen Glaubensinhalten – sie gilt der eklatanten Rückständigkeit, die mit Einwanderern oder … mehr -
Gerichtlich geschlossener Vergleich wird fraglich?
Posted: December 16th, 2009, 3:43am EST
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Red Tape - In einer Auseinandersetzung einer GbR wurde die eine Partei von einer Anwältin vertreten, die vorher schon die GbR in gleicher Angelegenheit als Ganzes beraten hatte, wir hatten hier darüber berichtet. In diesem Verfahren kam es zu einem Vergleich, der vom Richter ordnungsgemäß protokolliert wurde. Danach sollte die Gegenseite etliche Raten an unsere Partei zahlen. Das wurde bisher erfü… mehr -
Pflichtverteidger im OWi-Verfahren? Im häufiger wird bestellt….
Posted: December 16th, 2009, 2:12am EST
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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Es mehren sich die OWi-Verfahren, in denen dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger bestellt wird. Nach LG Mainz und OLG Bremen, jetzt auch LG Köln bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das LG führt aus, dass dem Betroffenen im OWi-Verfahren ein Pflichtverteidiger dann beizuordnen ist, wenn er die Fahrerlaubnis für seinen Arbeitsplatz in einem kleinen Betrieb benötigt und gegen den Betrof… mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- LG Leipzig: Pflichtverteidiger nein, denn da könnte ja sonst jeder kommen (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)
- Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Pflichtverteidiger - Betrug durch DEVK-Mitarbeiter - Umweltzone - Fahrradfahrer - Beweisantrag - Fahrerfeststellung - Schmerzensgeld (beck-blog)
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Formschreiben Umgang an Weihnachten
Posted: December 16th, 2009, 12:44am EST
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Im Namen des Volkers - Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwältin/anwalt Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts an den Weihnachtsfeiertagen (in diesem Jahr nicht ganz überraschend am 25./26.12) ist am [ einsetzen 15. – 23.12] hier eingegangen. Das Gericht entscheidet in Umgangsrechtsstreitigkeiten grundsätzlich nicht ohne vorherige mündliche Anhörung der Beteiligten und… mehr -
Wie man Abmahnungen vermeidet
Posted: December 15th, 2009, 6:46pm EST
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Peter Kehl - Immer wieder geistern in den Blogs und Foren die aufgeregten Berichte von Abmahnungen herum. Die einen werden von der Musikindustrie abgemahnt, weil Sie Musik, Spiele oder Filme mit anderen getauscht haben, andere benutzen Kartenausschnitte oder Bilder fremder Webseiten auf der eigenen Seite oder betreiben ein Forum, auf der andere Benutzer Rechte Dritter verletzen. Schließlich gibt es auch… mehr -
Upate II. Die vergessliche Vorsitzende – Verzögerung für Anfänger
Posted: December 15th, 2009, 2:06pm EST
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MKB Rechtsblog - Hier hatte ich bereits über das Verfahren berichtet, und den weiteren Verlauf geschildert. Zwischenzeitlich ist die Urteilsbegründung eingetroffen, in den Gründen ist die Widerklage bereits berücksichtigt. Ob nicht doch § 319 ZPO – die Berichtigung eines unrichtigen Urteils der bessere Weg gewesen wäre ? Zu spät, übermorgen ist Termin zur mündlichen Verhandlung. Heute ruft der Gegner an:… mehr -
Alle Achtung: A 2 in Bielefeld - Radarfalle mit eigener Internetseite!
Posted: December 15th, 2009, 2:00pm EST
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beck-blog - Der sachkundige Leser wird feststellen, dass schon die Überschrift falsch ist. Deutschlands (zumindest seit seit letzter Woche) bekannteste Messstelle für Geschwindigkeitsverstöße liegt in Bielefeld an der A2. Eingesetzt wird dort das Messgerät »Traffistar S 330« der Firma Robot - ein zuverlässiges Teil, aber natürlich keine Radaranlage. Die Messanlage ist offenbar gut aufgestellt, stellt s… mehr -
Darf ich Sie bezahlen?
Posted: December 15th, 2009, 1:32pm EST
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Rechtsanwalt Axel Stöckel - Ich war dem Mandanten erstinstanzlich als Verteidiger beigeordnet worden. Weil die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil nicht zufrieden war, legte sie Berufung ein. Als der Mandant das erfährt, ruft er mich an: Weil ich doch schon bisher nur die Pflichtverteidigergebühren für die Verteidigung in 1. Instanz bekommen habe, würde er mir gern nun für das Berufungsverfahren etwas zusätzli… mehr -
BGH erteilt dem "Hamburger Landrecht" erneut eine Absage
Posted: December 15th, 2009, 10:53am EST
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Internet-Law - Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 15.12.2009 (VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08) erneut meinungs- und rundfunkfeindliche Entscheidungen des Landgerichts Hamburg, die das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigt hatte, aufgehoben. Der Kläger ist wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilt worden. Mit seiner Klage hat er vom Deutschlandradio verlangt, Mitschriften alter Rundfunkbeiträge … mehr -
Der abgelaufene Beschluss
Posted: December 15th, 2009, 10:17am EST
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LawBlog - Die Mandantin hatte eine Hausdurchsuchung. Sie berichtet, die Polizeibeamten seien sehr darauf bedacht gewesen, dass sie der Beschlagnahme von Computern und Unterlagen zustimmt. Mittlerweile weiß ich auch, warum. Der Durchsuchungsbeschluss datiert nämlich vom Februar 2009. Dummerweise ist es so, dass Durchsuchungsbeschlüsse unwirksam werden, wenn sie nicht spätestens sechs Monate nach E… mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot: Widerspruch, auch wenn “Freispruch droht” (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)
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und er fährt doch
Posted: December 15th, 2009, 8:32am EST
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MCNeubert lawblog - Es geht um Mängel an einem Fahrzeug. Die Karre soll nicht mehr fahrbereit sein und wurde abgemeldet. Aufgrund des klägerischen Vortrags soll der Gutachter laut Beweisbeschluss unter anderem die Fahrbereitschaft des Fahrzeuges beurteilen. Kurz vor dem Gutachtertermin geschieht ein Wunder – das Auto fährt doch – wurde wieder angemeldet und in die Werkstatt gefahren. Eine Stunde Probefahrt m… mehr -
Rodeln außer Dienst
Posted: December 15th, 2009, 8:17am EST
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Im Namen des Volkers - Der Kläger ist Geschäftsführer eines Unternehmens, das auf dem Gebiet der technischen Entwicklung, der Herstellung und dem Verkauf von Baumaschinen tätig ist. Während einer Seminarwoche, die eine Interessenvertretung für Baumaschinenhersteller durchführte, verabredete sich der Kläger mit einem anderen Teilnehmer zu einer Bergwanderung. Die beiden hatten nach Angaben des Klägers Verschiedene… mehr -
Die Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung fast live, dank Twitter & Co.
Posted: December 15th, 2009, 8:17am EST
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Internet-Law - Einige Prozessbeobachter, die bei der heutigen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor Ort sind, twittern aus dem Gerichtssaal. Netzpolitik.org hat verschiedene dieser Meldungen in einem Ticker zusammengefasst. Die Fragen der Verfassungsrichter erscheinen sehr kritisch und lassen Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherung erkennen. Das Hauptproblem wird für das Bundesverfassungsgericht am E… mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- BVerfG: Mündliche Verhandlung i.S. Vorratsdatenspeicherung (Jurabilis)
- Liveticker: Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand (JuracityBlog)
- Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand (Internet-Law)
- Anwälte gegen Vorratsdatenspeicherung (LawBlog)
- Die Verhandlung des Jahres: Vorratsdatenspeicherung (Verfassungsblog)
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Terrorist ohne Führerschein
Posted: December 15th, 2009, 6:24am EST
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Sauerland Verfahren - Als Zeuge war gestern erneut Aleem N. im Koblenzer Al Qaida-Verfahren geladen und wurde aus der Haft vorgeführt. Vergangene Woche konnte seine Vernehmung aus Zeitgründen nicht abgeschlossen werden – und auch heute reichte die Zeit nicht. Trotzdem gab es neue Erkenntnisse – und wie schon in der vergangenen Woche auch einige unfreiwillige Komik. Punkt für Punkt versuchte der Senat, seinen F… mehr
Eventuell interessiert Sie auch: -
Gastbeitrag: Examen ohne Rep – Ein Zwischenbericht
Posted: December 15th, 2009, 5:45am EST
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Juraexamen.info - Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Nicolas veröffentlichen zu können. Nicolas studiert momentan an der Uni Bonn und bereitet sich ohne Repetitor auf das Examen vor. Examen ohne Rep – Ein Zwischenbericht Kommerzielle Repetitorien gehören in der deutschen Juristenausbildung seit Jahrzehnten zum „Standardprogramm“ auf dem Weg zu einem – hoffentlich erfolgreichen – Staatsexamen. Er… mehr
Eventuell interessiert Sie auch: -
Urteil gegen schlagende Lehrerin bestätigt
Posted: December 15th, 2009, 3:47am EST
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Handakte WebLAWg - Bis zuletzt hatte Sieglinde B. auch vor Gericht geleugnet, ihre Schüler – alles Erstklässler – geschlagen zu haben. Jetzt hat das Brandenburgische Oberlandesgericht die Verurteilung der 58-Jährigen wegen Körperverletzung im Amt bestätigt und ihren Revisionsantrag zurückgewiesen. Damit ist nun rechtskräftig festgestellt, dass Sieglinde B. zwei Jungen und ein Mädchen der 1b in der Berliner … mehr -
BGH: Es geht auch anders, oder: Schwere Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamten
Posted: December 15th, 2009, 2:03am EST
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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Wer kennt sie nicht? Die Bilder bzw. die Fotografien des vom Angeklagten bei der Tat getragenen Schuhwerks, wenn es um die Frage der gefährlichen Körperverletzung infolge des Tritts mit dem beschuhten Fuß geht. Mit solchen Bildern muss sich jetzt der Verteidiger eines Polizeibeamten auseinander setzen, dem eine schwere KV im Amt zur Last gelegt worden ist. Denn der BGH hat die heftige Tr… mehr -
Zack!
Posted: December 15th, 2009, 1:50am EST
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kanzlei-hoenig.info - Eigentlich wollte ich dem Mandanten schon die Ohren lang ziehen, als er mir den Strafbefehl zuschickte und mich beauftragte, Einspruch einzulegen und einen Freispruch anzustreben. Er hätte es eigentlich wissen sollen, daß er ein wenig spät kommt. Denn bisher hat er mir die jeweiligen Mitteilungen der Polizei (§ 163 a StPO) immer brav übermittelt, sobald sie bei ihm im Postkasten lagen. … mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Kurz vor knapp (Strafverfahren - in Koblenz und anderswo)
- Verlesen statt Vernehmen? Bitte nein! (Strafverfahren - in Koblenz und anderswo)
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Geld her oder Strafanzeige! (Chantage II)
Posted: December 14th, 2009, 4:43pm EST
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LBR-Blog - Gerne wird zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen mit einer Strafanzeige gedroht. Dies kann, wie wir bereits berichteten, durchaus erlaubt sein. Der Zulässigkeit einer solchen Dröhnung sind jedoch Grenzen gesetzt. Diese sind dann überschritten, wenn der unzufriedene und zumindest vermeintliche Anspruchsinhaber auch noch damit droht, die Strafanzeige wegen eines Betrugsdelikts im Internet z… mehr -
Kriminelle Dummheit? Kärnten Verstaatlichen!
Posted: December 14th, 2009, 2:18pm EST
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Law on the Blog - “Dass sich die von einem, wie die Staatsanwaltschaft meint, nur begrenzt zurechnungsfähigen Brennnesselsuppenliebhaber angeführte Faschingsgilde, die sich Landesregierung schimpft, durch nachgerade kriminelle Dummheit, gepaart mit Großmannssucht und pseudofeudalem Habitus auszeichnet, kann nicht erst seit gestern jeder wissen, der es wahrhaben will.” So analysiert Michael Fleischhacker in… mehr -
Zur Befragung von Sachverständigen durch das Gericht
Posted: December 14th, 2009, 1:26pm EST
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Rechtsanwalt News - In dem Verfahren war es durchaus etwas hin und her gegangen, aber das Ende zeichnete sich – zwischenzeitlich in der Berufungsinstanz angekommen – ab. Der Sachverständige hatte eine für uns günstige Auffassung vertreten und sollte diese auf Antrag der Gegenseite nun nocheinmal in der Verhandlung in einem Punkt erläutern. Dabei drehte es sich darum, ob ein Fehler der Handwerker durch diese … mehr -
Recht einfach.
Posted: December 14th, 2009, 11:37am EST
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Jurabilis - "Warum wird die fahrlässige Sachbeschädigung nicht bestraft?", fragt ein neugieriger Mensch bei Yahoo Answers. Folgende ihm angebotene Antwort hat mich spontan begeistert und überzeugt: weil das Gesetz keinenStraftatbestand darin finden kann. Wenn eine Sache an Ort und Stelle beschädigt wird ohne das eine Person Schaden dabei nimmt,ist es eine Sachbeschädigung. Selbst wenn ich Dir vorsätzlic… mehr -
Unbefangener Senat! Fachkundige Anwälte?
Posted: December 14th, 2009, 11:33am EST
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Sauerland Verfahren - Am Morgen wurde auf den Fluren des OLG Koblenz schon ordentlich gekalauert: “Mal sehen, ob die Vorsitzende einen unbefangenen Gesichtsausdruck hat”. Und in der Tat: Mit kleiner Verspätung dank der Deutschen Bahn verkündete die Vorsitzende um 10:18 Uhr den Senatsbeschluss über die Befangenheitsanträge gegen sie selbst und Richterin am OLG Hardt: Der Senat hatte zuvor in der Besetzung Ric… mehr -
Tatort - Mein Name ist Hase,
Posted: December 14th, 2009, 10:43am EST
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strafrechtsblogger - ich weiß von Nichts. Dieses Sprichwort kennen die Meisten. Doch die Wenigsten wissen woher es kommt. Auch gestern wurde es im Tatort durch den straffälligen LKA Beamten Stolze verwendet. Ohne dass es Herr Stolze wahrscheinlich wusste, hat dieses Sprichwort auch einen juristischen Hintergrund. Diesem Ausspruch soll ein Duell mit tödlichem Ausgang vorausgegangen sein. Nach neuzeitlichen… mehr
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Totschlag mittels Baustein
Posted: December 14th, 2009, 9:08am EST
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RSV-Blog - Natürlich wußte ich, daß die Verteidigungskosten wegen einer Unfallflucht nicht versichert sind. Wenn ich das dem Auftraggeber erkläre, habe ich eine halbe Stunde Diskussion um die Frage, wofür er eigentlich die Prämie an die Rechtschutzversicherung überweist. In letzter Zeit stelle ich - so es der Mandant wünscht - grundsätzlich die Kostendeckungsanfrage bei der Versicherung. Daß der Sc… mehr -
Vergnügen erst beim Vollzug
Posted: December 14th, 2009, 8:56am EST
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Im Namen des Volkers - Vergnügungssteuer ist im Bordell erst fällig, wenn es richtig zur Sache geht. Mit dieser Überlegung hat das VG Stuttgart der Betreiberin eines solchen Etablissements die Steuerschuld gekürzt. Statt 53.000 Euro muss die Unternehmerin nur 30.000 Euro an die Stadt Leinfelden-Echterdingen zahlen. Die Frau hatte geklagt, weil die Stadt die Vergnügungssteuern für die Gesamtfläche des Bordells b… mehr -
Katja Günther mit einstweiliger Verfügung gegen Verbraucherzentrale erfolglos
Posted: December 14th, 2009, 7:38am EST
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kLAWtext - Ich hatte darüber berichtet, dass die Rechtsanwältin Katja Günther Blogger dafür abmahnt, dass sie eine Pressemeldung einer Verbraucherzentrale bzw. deren Überschrift zitieren. Auch die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein selbst war abgemahnt worden. Die Anwältin, die die Firma Online Content Ltd. (und damit den Anbieter von Internetkostenfallen wie z.B. routenplaner-server.com oder every-game.… mehr
Eventuell interessiert Sie auch: -
Kurz vor knapp
Posted: December 14th, 2009, 7:20am EST
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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Verhandlungstermin war im November, meine Rechnung datierte auf Juni, ebenso die Bitte, einen Termin zu vereinbaren. Nichts passierte. Es folgen monatliche Erinnerungsschreiben. Wieder passierte nichts. Einen Tag vor dem Termin zur Hauptverhandlung ruft der Mandant an und möchte wissen, ob er denn tatsächlich mit zum Termin muss. Jawohl, muss er. Das ist ihm unverständlich ("Wozu hab ich Sie eigen… mehr
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: “Hartz IV und Audi A 6″
Posted: December 14th, 2009, 7:10am EST
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II müssen erst die Vermögensgegenstände verwertet werden, die für die Lebensumstände unangemessen sind. Autos mit einem Verkehrswert bis 7.500 Euro sind aber verwertungsgeschützt. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat eine Klage auf Hartz-IV-Leistungen abgewiesen, weil der Kläger einen Audi A 6 mit einem Verkehrswert von 12.000 Euro besaß. De… mehr -
Wird der VfB Stuttgart Jens Lehmann entlassen?
Posted: December 14th, 2009, 6:51am EST
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Handakte WebLAWg - Es gibt Ereignisse, die auf den ersten Blick surreal wirken. Die ihre Zeit brauchen, bis sie den Verstand erreichen, bis das überforderte Gehirn begreift, dass es Realität war, was eben noch mit einem „Kann doch gar nicht sein“ abgetan wurde. Der Abgang von Stuttgarts Torwart Jens Lehmann im Spiel gegen den 1. FSV Mainz 05 war so ein Moment. // //]]> Der 40-Jährige rühmt sich gern damit… mehr -
Großer Zeitablauf
Posted: December 14th, 2009, 4:52am EST
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LawBlog - Schreiben eines Landgerichts: In obiger Sache wurde die Akte vorgelegt, da hierin noch ein Antrag auf Änderung der Kostenfestsetzung gemäß § 107 ZPO vom 22. Dezember 2005 aufgefunden wurde. Auf Grund des großen Zeitablaufs wird angefragt, ob über diesen Antrag noch entschieden werden soll? Bei uns ist die Akte laut Computer seit 2006 abgelegt. Ich gehe davon aus, dass es nicht mehr ga… mehr -
Vorsicht: Darf man zu Wikileaks verlinken?
Posted: December 14th, 2009, 4:12am EST
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Zunehmend erscheinen auf der Webseite “Wikileaks” geheime Unterlagen, die mitunter auch als “VS”, also als Verschlußsache gekennzeichnet sind. Die Frage ist, ob man solche Dokumente (wie etwa den eigentlich geheimen Bericht zum Vorgehen in Afghanistan) verlinken darf – bei der Antwort sollte man vorsichtig sein. Ein einfaches “Ja” oder “Nein” ist vielleicht zu schnell. Auf den ersten Blic… mehr
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Bargeld lacht
Posted: December 14th, 2009, 4:01am EST
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Im Namen des Volkers - Es geht um Zugewinn. Sie will 25.000 €. Knackpunkt ist ein Geldgeschenk seines verstorbenen Vaters (§ 1374 II BGB). Er behauptet, es waren 60.000 DM, kann aber nur 40.000 DM nachweisen. Sie behauptet, es war ein Geschenk für beide, er sagt, es war ein Geschenk nur für mich. Nach meinen Berechnungen kommt für Sie ein Anspruch von 18.000 € raus, was ich als Vergleich vorschlage. Sie bes… mehr -
Muttersöhnchen
Posted: December 14th, 2009, 2:43am EST
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Im Namen des Volkers - Der Vater war schon verstorben, die Mutter betagt und nicht ganz unvermögend (Nachlasswert 240.000 €). Der einzige Sohn (52) langzeitarbeitslos. Schlau wollten die Mutter und der sie beratende Notar sein. In ihrem notariellen Testament setzte die Mutter den Sohn als nichtbefreiten Vorereben und ihren Bruder als Nacherben und Testamentsvollstrecker ein. Zugleich verfügte sie, ihr Brude… mehr -
Glück gehabt
Posted: December 14th, 2009, 2:00am EST
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kanzlei-hoenig.info - Da stand ich nun in der JVA Köln und wollte meinen Mandanten besuchen. Ich hatte mich angemeldet und meinen Anwaltsausweis selbstverständlich nicht vergessen. Die freundlichen Wachtmeister wollten mich dann auch reinlassen, aber mein Notebook nicht. Das ist Teufelszeug, das kennt man dort nicht und überhaupt: Sowas hat man früher auch nicht gebraucht. Das Hightechgerät blieb erstmal im … mehr -
Dreister Phishingversuch
Posted: December 12th, 2009, 12:56pm EST
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Panorama - Sehr geehrte Kontoinhaber Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu kцnnen, dass der Zugang zu Ihrem Gmx E-Mail-Konto wurde vorьbergehend begrenzt ist. Dies wurde getan durch mehrere fehlgeschlagene Login-Versuche. Case ID: GMX-9023-34-09 Zur Wiederherstellung Ihres Kontos melden Sie sich bitte richtig. Jetzt anmelden Wenn Log-in nicht korrekt, wird Ihrem Konto dauerhaft ausgesetzt… mehr -
Das Wort zum Sonntag (50.KW 2009)
Posted: December 12th, 2009, 12:37pm EST
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Im Namen des Volkers - Frauen interessieren sich weniger für Computer und scheuen die unpersönliche Öde des Netzes. Im realen, nichtvirtuellen Leben sind Frauen aber die wichtigeren Käufer als Männer. Dem Internet fehlt daher eine maßgebende Käuferschicht. Hanno Kühnert 1997 im Merkur, zitiert nach Katrin Passig in der höchst lesenswerten Kolumne Standardsituationen der Technologiekritik // //]]> … mehr -
Hose runter!
Posted: December 12th, 2009, 10:13am EST
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strafrechtsblogger - Ein Rechtsanwaltskollege erzählte mir gestern im Anwaltszimmer eine Geschichte, die ich nicht vorenthalten möchte. Der Kollege begab sich in einen Sitzungssaal um als Verteidiger an einer Berufungsverhandlung teilzunehmen. Im vorherigen Verfahren wurde gerade das Urteil gem. § 260 StPO verkündet. Der Angeklagte war offensichtlich nicht mit dem Urteil zufrieden, da er sich lauthals beschwe… mehr -
Schlechte Aufsichtsräte müssen zahlen
Posted: December 12th, 2009, 9:52am EST
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Handakte WebLAWg - Ehre brachte den Aufsichtsräten der Stadtwerke Doberlug-Kirchhain ihr Amt, eine kleine Aufwandsentschädigung und schließlich: jede Menge Ärger. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte sie zu 900.000 Euro Schadensersatz, weil sie den Geschäftsführer monatelang nicht zur Abgabe des Insolvenzantrags aufgefordert hatten, obwohl die GmbH längst zahlungsunfähig war. Dass die Kommune das Kon… mehr -
Wer bloggt hier eigentlich?
Posted: December 12th, 2009, 8:11am EST
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strafrechtsblogger - Um zu zeigen, wer hier das Internet vollschreibt, haben wir zwei Profilseiten erstellt, die man oben rechts anklicken kann. Es gibt ein paar Informationen, einen Link zu den Beiträgen des jeweiligen Bloggers, ein Foto sowie Kontaktmöglichkeiten. Wir hoffen, damit den wesentlichen Anforderungen an ein Impressum gerecht zu werden. Man erreicht die Profilseiten auch über folgende URLs Rech… mehr -
2012: Archen bauen, alle Klischees mitnehmen
Posted: December 12th, 2009, 7:55am EST
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BERNIE.1 - Ja, es stimmt: Die Effekte sind fantastisch. Alles stürzt zusammen, explodiert, zerkocht in heißer Lava, verschwindet in tiefen Rissen, und was am Schluss noch übrig ist, versinkt in gigantischen Flutwellen. Nichts bleibt übrig, bis auf ein paar Menschen, vierhunderttausend etwa, die von dieser Katastrophe vorher wussten, dieses Wissen aber geheim hielten und in Windeseile gigantische… mehr
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In der Afghanistan-Affäre werden immer neue Details bekannt: Targeting?
Posted: December 12th, 2009, 4:50am EST
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beck-blog - Bereits gestern meldete die Süddeutsche Zeitung, der Luftschlag bei Kundus habe - anders als bisher behauptet - nicht auf zwei Tanklastzüge, sondern auf eine große Gruppe von Taliban und ihre Anführer gezielt. Das deckt sich jedenfalls mit SPIEGEL-Informationen Nr. 49/2009 S. 31, wonach für die deutschen Soldaten in Afghanistan das gezielte Töten mittlerweile den Schwerpunkt der operati… mehr
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Topstaatsanwalt engagiert Topverteidiger
Posted: December 12th, 2009, 3:57am EST
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LawBlog - Während der Aufklärung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses um die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums Harald Friedrich (Grüne) ist die Vernehmung wichtiger Zeugen geplatzt. Schuld daran sei Innenminister Ingo Wolf (FDP), befanden gestern nach fast zweistündiger geheimer Sitzung die Ombudsleute Stephan Gatter (SPFD) und Joha… mehr -
BVerfG: Klavierspielen am Sonntag muss man (er)dulden
Posted: December 12th, 2009, 2:15am EST
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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Das ist die richtige Meldung zum Sonntag. Der Hinweis auf den Beschluss des BVerfG v. 17. 11.2009, 2 BvR 2717/08: Das BVerfG nimmt zur Zulässigkeit des sonntäglichen Klaviwerspielens Stellung, und zwar auf der Grundlage von folgendem Sachverhalt:” Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Ehefrau und sechs Kindern ein Reihenhaus in Berlin. Nach dem Beschwerdevorbringen sind alle Familienm… mehr
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Die Auswahl eines Pflichtverteidigers …
Posted: December 12th, 2009, 2:00am EST
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kanzlei-hoenig.info - … den der Vorsitzende einer Strafkammer dem Angeschuldigten vorschlägt, erfolgt nach Regeln, die in der Regel keiner kennt. Friedrich-Karl Föhrig, VRiLG a.d., beschreibt in seinem posthum veröffentlichten Büchlein “Kleines Strafrichter-Brevier”, wie er es gemacht hat: … schlägt der Vorsitzende einen Verteidiger namentlich vor, wobei er aus ethischen Gründen ja-sagende “Gerichtsnutten” e… mehr -
Recht auf Weihnachtsurlaub
Posted: December 11th, 2009, 3:35pm EST
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JuracityBlog - Wer noch vor Weihnachten oder über die Weihnachtstage Urlaub nehmen will, kann häufig auf eine Urlaubssperre stoßen, die der Arbeitgeber plötzlich anordnet. Der Arbeitnehmer hat aber grundsätzlich Anspruch darauf, dass seine Urlaubswünsche berücksichtigt werden. Dagegen können nur ausnahmsweise „dringende betriebliche Belange“ stehen. Welche das sind, sagt das Urlaubsgesetz nicht. Gemeint… mehr -
Zinsen verjährt
Posted: December 11th, 2009, 1:02pm EST
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Schuldnerblog.de - Immer wieder habe ich auch ganz alte Forderungen in Beratungsmandaten auf dem Tisch. Bei Frau Heidrich stammt eine Forderung von einer Volksbank. Der Vollstreckungsbescheid datiert vom 03.07.1990. Ursprünglich waren das mal DM 13.418,23. Es wirkt, als wenn der Titel dann irgendwie vergraben und nie wieder angefaßt worden ist. Die ursprüngliche Hauptforderung ist mit EUR 6.860,63 eingebuc… mehr -
Katja G Punkt rudert zurück
Posted: December 11th, 2009, 12:19pm EST
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RA J. Melchior, Wismar - Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH) ist Katja G Punkt mit einer einstweiligen Verfügung gegen die VZSH gescheitert: Das Landgericht Köln wies Frau Günther vermutlich darauf hin, dass der dort eingereichte Antrag auf Erlass einer solchen Verfügung keine Aussicht auf Erfolg habe, woraufhin dieser prompt zurückgenommen worden war. Gegenstand … mehr -
Aufhebung des Haftbefehls
Posted: December 11th, 2009, 11:31am EST
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strafrechtsblogger - Zusammen mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Nöding habe ich einen Mandanten vor dem Landgericht Berlin wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes verteidigt. Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, dass er mit einem Messer heimtückisch dem vermeintlich Geschädigten in den Kopf gestochen haben soll. Hierbei ist die Klinge an der Spitze abgebrochen und mussste aus dem Kopf herausoperiert werden… mehr
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- Es ist wohl ein Klassiker (Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag)
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LG Hamburg: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Internet-Bildersuchmaschine nicht möglich
Posted: December 11th, 2009, 10:42am EST
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Das Blog für IT-Recht - Befindet sich eine selbst erstellte Graphik oder eine Photographie erst einmal auf einer Webseite, so dauert es in der Regel nicht lange, bis diese auch in den Ergebnissen einer Internet-Bildersuchmaschine zu finden sind. Um sich dagegen zu wehren, erließ das Landgericht Hamburg in der Vergangenheit in mehreren Verfahren einstweilige Verfügungen unter anderem gegen die Bildersuche von Goo… mehr
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- BGH: Online-Videorecorder „www.save.tv“ zulässig (Das Blog für IT-Recht)
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Glühwein in der Kanzlei
Posted: December 11th, 2009, 10:18am EST
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Rechtsanwalt News - Unsere alljährliche Weihnachtsfeier sollte mit einem Gang über den Hagener Weihnachtsmarkt beginnen, aber leider machte das westfälische Wetter uns einen feuchten Strich durch die Rechnung: Bei Dauerregen und kühlen 5 Grad verliert auch der härteste Anwalt die Lust am Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt… Insofern wurde kurzfristig der Beginn der Weihnachtsfeier umgeplant: Die Auszubildene mu… mehr -
Verbummelte Dokumente
Posted: December 11th, 2009, 10:18am EST
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LawBlog - Der Berliner Strafverteidiger Carsten R. Hoenig muss eine Entscheidung treffen. Das Gericht hat Anträge verbummelt, die er in einem Strafverfahren gestellt hat. Jetzt möchte der Richter die Unterlagen noch mal haben. Natürlich, um das Urteil fehlerfrei schreiben zu können. Ähnliche Situationen gibt es, wenn Akten verloren gehen. Auch hier wird dann bei der Staatsanwaltschaft und Anwälten … mehr -
Die Schufa und der Weihnachtsmann
Posted: December 11th, 2009, 10:12am EST
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Internet-Law - Es gibt Dinge, die sind einfach unglaublich. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schildert in seimem Blog, wie die Schufa gerade in Fußgängerzonen mit gelben Weihnachtsmännern versucht, Menschen dazu zu bewegen, sich bei der Schufa zu registrieren. Geben Sie der Schufa Ihre Daten und zahlen Sie auch noch dafür. Denn schließlich ist bald Weihnachten. … mehr -
Das sollten abgemahnte Filesharer unbedingt lesen
Posted: December 11th, 2009, 10:09am EST
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kLAWtext - Es kommt Bewegung in die Abmahn-Szene: Zwei Vertreter der Anwaltskanzlei Rasch und Kollegen mussten nach Berichten des Kollegen Solmecke am 09.12. vor dem Landgericht Köln in einer Filesharing-Sache aussagen. Es ging um die Frage, ob bzw. in welcher Höhe Anwaltsgebühren angefallen sind und wie die Rechtsanwälte Rasch in dieser Sache mit ihren Mandanten abrechnen. Es zeigte sich, dass in diesem Ver… mehr
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- Die Abrechnungspraxis der Filesharing-Abmahnanwälte (Internet-Law)
- Filesharing: Dr. Kornmeier nimmt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück / Der totale Streisand-Effekt (Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte)
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Abmahnanwälte berechnen keine Millionen
Posted: December 11th, 2009, 8:30am EST
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LawBlog - Vor dem Kölner Landgericht mussten vorgestern der Hamburger Anwalt Clemens Rasch und ein Kollege aussagen. Raschs Kanzlei gehört zu den emsigsten Abmahnern im Bereich Filesharing. Es ging um das Geschäftsmodell Massenabmahnung und insbesondere um die Frage, ob die Anwälte für Ihre Auftraggeber überhöhte Gebühren geltend machen. Es wird nämlich bezweifelt, dass etwa die Musik- und Filmindu… mehr
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- Kornmeier: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter (Internet-Law)
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Freispruch nach 7 Monaten Untersuchungshaft
Posted: December 11th, 2009, 8:03am EST
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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Eben wurde mein Mandant vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs zum Nachteil seiner Stiefkinder freigesprochen. Vorangegangen waren mehrere Verhandlungstage, in denen u.a. die Kinder als Zeugen gehört worden waren. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine 8-jährige Haftstrafe gefordert, die Nebenklage hatte sich diesem Antrag angeschlossen, ich hatte Freispruch beantragt. Die Kam… mehr -
Die Abrechnungspraxis der Filesharing-Abmahnanwälte
Posted: December 11th, 2009, 6:45am EST
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Internet-Law - Am Landgericht Köln war vorgestern ein interessantes Spektakel zu beobachten. Die Rechtsanwälte Rasch und Spreckelsen waren als Zeugen geladen und sollten in einem Prozess, in dem sie selbst die Klagepartei - Major-Labels der Musikindustrie - vertreten, darüber Auskunft erteilen, wie sie ihr Anwaltshonorar mit ihren Mandanten abrechnen. Die Kanzlei Rasch gehört zu den Big-Playern im Geschäft mit d… mehr
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Richter und Anwalt dürfen keine Freunde sein
Posted: December 11th, 2009, 6:08am EST
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Handakte WebLAWg - Könnte ein Angeklagter einem Richter Befangenheit vorwerfen, wenn er den ermittelnden Staatsanwalt in dessen Facebook-Freundesliste findet? Das Ethikkomitee des obersten Gerichtshof von Florida scheint dieser Auffassung zu sein. In kürzlich veröffentlichen Richtlinien weist das Gremium Juristen an, Facebook-Freundschaften in bestimmten Fällen zu vermeiden. Wenn Richter Anwälte zu ihre… mehr -
Fristversäumnis am Gerichtsbriefkasten
Posted: December 11th, 2009, 4:55am EST
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Rechtslupe - Zur Widerlegung des auf der Berufungsschrift angebrachten gerichtlichen Eingangsstempels hat das Berufungsgericht den Verfahrensbevollmächtigten einer Partei, der erklärt, den Schriftsatz persönlich am letzten Tag der Frist in den Gerichtsbriefkasten geworfen zu haben, auch dann als Zeugen zu vernehmen, wenn dieser – zur Glaubhaftmachung – lediglich eine eidesstattliche Versicherung vorge… mehr -
"Zugelassen an allen" "&Kollegen" - Schönes Wochenende!
Posted: December 11th, 2009, 4:39am EST
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Die Rechtsanwäldin - Weit davon entfernt hier zu einer Art Abmahn-Flash-Mob oder Email-Flut ("freundlicheHinweise") unter Kolleginnen und Kollegen wegen des von Marc-Lion Keller betonten einweiligen Verfügung (LG Dresden Beschluss, Az. 42 HK O 345/09) zur Einhaltung iner seit 2007 bestehenden Regelung (Siehe auch BRAK-Mitteilung (schon 2/2009 -PDF)) aufzurufen, so kann es aber durchaus fürs verregnete Wochende anregen… mehr -
“Sie möchten keine Werbung mehr von uns erhalten?”
Posted: December 11th, 2009, 4:13am EST
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RECHTaktuell - Das Landgericht Bonn hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die Unternehmen, die Ihre Kunden per E-Mail zu Werbezwecken ansprechen, unbedingt berücksichten sollten. Ein Unternehmen hatte an einen Kunden eine Werbe-E-Mail versendet, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung hierzu vorlag. Dies ist an sich noch nicht dramatisch, da § 7 Abs. III UWG unter bestimmten Voraussetzungen Werbun… mehr -
Wolski: Die Haushälterin packt aus
Posted: December 11th, 2009, 4:11am EST
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Handakte WebLAWg - Es klingt wie aus einer Seifenoper, ist aber echt: Manchmal muss sie kurz weinen, dann fasst sie sich wieder und sagt in schönstem Hessisch: “Herr Rischter, wir könne ruhisch weitermache, mein Blutdruck is schon bei Hundertsiebzisch.” Als Zeugin erzählt die ehemalige Haushälterin Rita H. dem Darmstädter Landgericht, wie es so zuging in den vergangenen 30 Jahren in einem der reichste… mehr -
LG Leipzig: Pflichtverteidiger nein, denn da könnte ja sonst jeder kommen
Posted: December 11th, 2009, 2:07am EST
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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Die 1. Strafkammer des LG Leipzig ist mir, vor allem im gebührenrechtlichen Bereich, schon häufiger mit “eigenartigen” Entscheidungen “aufgefallen”. Hier dann jetzt mal eine zum Bereich der Blutentnahme. Bislang war man sich ja m.E. zumindest insoweit einig, dass in den “streitigen Fällen” dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird – so OLG Brandenburg, LG Schweinfurt und OLG… mehr
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Der Biß ins Gewissen
Posted: December 11th, 2009, 2:00am EST
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kanzlei-hoenig.info - In einer sehr umfangreichen Sache vor dem Amtsgericht – zahlreiche Anklageschriften, viele verbundene Verfahren, bereits jetzt schon über zehn Termine – bittet mich der Richter, die Abschriften meiner Anträge und Erklärungen, die ich vor knapp drei Monaten gestellt bzw. abgegeben und schriftlich zu Protokoll gereicht habe, ihm noch einmal zu übergeben. Die Originale seien verschwunden. Da… mehr -
Was man so alles in den Klageantrag packen kann II
Posted: December 10th, 2009, 11:00am EST
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Rechtsanwalt News - Ich bin ja immer wieder erstaunt, was Kollegen alles für Anträge in ihren Klagen stellen. Der Antrag einer kürzlich eingegangenen Klage lautet: Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von … € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seite Klagezustellung zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig voll… mehr -
Warten aufs Urteil
Posted: December 10th, 2009, 9:54am EST
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LawBlog - Ein Mandant wartet auf ein Strafurteil. Die Entscheidung hat das Gericht am letzten Sitzungstag zwar mündlich verkündet. Die schriftliche Begründung lässt aber auf sich warten. Tatsächlich haben Richter in Strafsachen ordentlich Zeit, das Urteil zu schreiben. Die Grundfrist beträgt fünf Wochen seit Verkündung der Entscheidung. Gab es mindestens vier Verhandlungstage, sind es sieben Wochen… mehr -
Sündig wie der Tod? Jura-Bachelorette bolognese oder schon/noch echte Anwältin
Posted: December 10th, 2009, 6:45am EST
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Die Rechtsanwäldin - Über anwaltliche "Todsünden" und andere Liederlichkeiten ... Was braucht Deutschland Bacheloretten, wenn es solche (noch) zugelassenen, aber zu lässigen, todsündigen Anwältinnen zumindest auf den in Deutschland lebenden Teil der Menschheit los- und bei allen OLG zuläßt? Die zu allem Überfluß ihren anwaltlich in der Angelegenheit zunächst nicht vertretenen Gegnern auch noch ein Jura-Studi… mehr -
BVerfG: Musik ist kein Lärm, und der Geschmack eines Polizisten kein taugliches Kriterium
Posted: December 10th, 2009, 6:20am EST
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Verfassungsblog - // Juristen pflegen gern der bildungsbürgerlichen Tradition der Amateurmusik, und Professoren noch viel mehr. In der 3. Kammer des 2. Senats sitzen drei Juristen, zwei davon Professoren, und das könnte ein Anhaltspunkt zur Erklärung der heutigen Entscheidung aus dem Ressort “Vermischtes” sein: Klavierspielen kann man nicht einfach als Lärm abqualifizieren, entrüstet sich die Kammer. Bach… mehr -
Kollege Weichei ?
Posted: December 10th, 2009, 4:51am EST
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Im Namen des Volkers - Von einer Pizzabäckerei im Nachbarhaus ausgehende Gerüche, die über den Lüftungsschacht in der Wohnung verbreitet werden, rechtfertigen die Mietminderung. Aus den Gründen Zwar war zum Zeitpunkt des Ortstermins v. 31. 8. 1989 und nach Mitteilung der Beklagten bereits seit etwa einer Woche in deren Bad der Geruch nicht mehr spürbar. Auch das Gericht vermochte einen gewissen unangenehmen a… mehr -
Filesharing: Sollte man einen berühmten Rechtsanwalt mandatieren, um höhere Erfolgsaussichten zu haben?
Posted: December 10th, 2009, 4:03am EST
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Joel Tenenbaum - nicht verwandt oder verschwägert mit Royal Tenenbaum, obwohl nun wahrscheinlich gleichermaßen dem Herzinfarkt nahe (JavaScript-Link: Royal) - ist als Filesharer bereits heute in die Geschichte eingegangen. Für den Upload von 30 Musiktiteln über das P2P-Netzwerk Kazaa soll er qua Verdikt 450.000,00 EUR zahlen. Das ist jetzt eine ganze Menge Geld. Wenig geholfen hat ihm die p… mehr -
Zu viele Polizisten am Tatort
Posted: December 10th, 2009, 3:47am EST
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Linten & Partner Rechtsanwälte - Essen. Polizisten sind auch nur Menschen. Vor allem, wenn sie selbst ins Visier ermittelnder Kollegen geraten und auf der Anklagebank landen. Hintergrund ist eine Rangelei in Borbeck, an der sich ein privat mutmaßlich stark angetrunkener Kommissar, Ausbilder an einer Polizeischule, unrühmlich beteiligt haben soll. In der Nacht zum 3. Oktober 2008 hatte er mit Lebensgefährtin und Dobermann… mehr -
Ein Richter, ein Anwalt, ein Zahnarzt und das Glashaus
Posted: December 10th, 2009, 3:14am EST
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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Es mag nun doch den ein oder anderen Leser verwundern, aber auch ich lese durchaus gerne den Blog des Richter Ballmanns. Auch wenn viel über dessen Anonymität gestritten wird, so sind dessen Einträge meist lesenswert. Dieser Blogger versah sich nun eines mehr als merkwürdigen Angriffs des Kollegen Haeger. Dieser, wohl eher bekannt aus zweifelhaften Auftritten in diversen Comedysendungen, mac… mehr -
Es ist wohl ein Klassiker
Posted: December 10th, 2009, 2:20am EST
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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Wenn ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, so kann auch dessen Aussage nicht verlesen werden. So steht es in § 252 StPO. Die klassische und wohl jedem Studenten bekannte Frage ist in diesem Zusammenhang, kann die Aussage gleichwohl, über Vernehmung des Vernehmungsbeamten, in die Hauptverhandlung eingeführt werden? Nein, so die einhellig… mehr
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Staat fördert Burn-out-Syndrom
Posted: December 10th, 2009, 2:12am EST
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Red Tape - Aus einem Vortrag eines Mediziners war zu erfahren, dass die heutige Arbeitswelt das Burn out nur fördert. Früher, der Bauer, hatte Arbeit auf dem Hof von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. 7 Tage die Woche, ohne Urlaub. Und das ging ohne Burn out. Warum? Wahrscheinlich wegen der frischen Luft und weil er noch was zum Anfassen hatte. Die Tiere. Nicht Computer, keine Melk-Maschinen usw. He… mehr
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- Wirtschaftliche Vorabexekution (LawBlog)
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Filesharing: Dr. Kornmeier nimmt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück / Der totale Streisand-Effekt
Posted: December 9th, 2009, 9:34am EST
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Wir berichteten bereits über das sog. Kornmeier-Fax (Link: Fax) welches der Kollege Stadler in der Vergangenheit zu kommentieren wusste. Im Unterschied zu ca. hundertachtzig anderen Kommentatoren wurde er hierfür jedoch vom Kollegen Dr. Kornmeier kostenpflichtig abgemahnt. Stadler lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab und reichte stattdessen eine gepflegte Schutzschrift bei alle… mehr
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Offensive gegen Juristenarbeitslosigkeit
Posted: December 9th, 2009, 8:47am EST
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Im Namen des Volkers - Staatsanwalt und AS äußern hier die Vermutung/ den Verdacht, die Aktivitäten des Herrn Haeger seien weniger juristischer als vielmehr ausschließlich kabarettistischer Natur. Nach dem Besuch dieser Seite (Jörn ist der Bruder und Zahnarzt) beschleicht mich das Gefühl, sie könnten Recht haben. Das kann doch nicht ernstgemeint sein, oder? // //]]> … mehr -
Kornmeier nimmt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück
Posted: December 9th, 2009, 8:10am EST
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Internet-Law - Vor zwei Wochen habe ich darüber berichtet, dass mich Rechtsanwalt Dr. Udo Kornmeier wegen eines Blobeitrags abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert hat. Daraufhin habe ich Schutzschriften bei verschiedenen Landgerichten hinterlegt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert. Die Kanzlei Kornmeier, vertreten durch eine andere Anwaltskanzlei, hat deshalb am 30.11.… mehr
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Ganz schreckliches Glashaus
Posted: December 9th, 2009, 7:17am EST
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kanzlei-hoenig.info - …. so hätte ich doch zumindest von einem Richter – sofern Sie denn wirlich Richter sind und „Richter Ballmann“ nicht nur eine Kunstfigur ist – mehr Seriosität und juristische Ernsthaftigkeit erwartet. Quelle: Richter Ballmann, der den hier zitiert: Der Kollege, der da versucht, dem Richter an den Karren zu fahren, spricht von Kunstfigur, von Seriösität, von juristischer Ernsthaftigk… mehr
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“Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.”
Posted: December 9th, 2009, 5:32am EST
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - “Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.” Ein Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist fast immer für den Arbeitnehmer problematisch. Das Arbeitsamt macht meist Probleme und der Arbeitnehmer verschenkt die Möglichkeit sich gegen die Kündigung zu wehren oder zumindest noch eine Abfindung zu erstreiten. Ein V… mehr -
HUK-Coburg und der eigene Arztbericht – unzureichend
Posted: December 9th, 2009, 4:10am EST
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Unfall - Blog - Die HUK-Coburg übersendet dem behandelnden Arzt der Mandantin einen Arztbericht (Kurzbericht), damit dieser ein entsprechendes Attest ausstellt. Der Arzt kommt diesem nach und füllt diesen Bericht aus. Jetzt schreibt die HUK, dass auf Grund des ärztlichen Attestes keine umfassende Prüfung vorgenommen werden kann. Sollten meine Mandantin damit nicht einverstanden sein, soll ein umfassender… mehr -
Bizarre Kündigung: Wenn Sylvester der Insolvenzverwalter klingelt
Posted: December 9th, 2009, 3:40am EST
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JuracityBlog - dann sollte man weder die Tür aufmachen noch ans Telefon gehen. Bei einem großen Buchhändler erhielten die Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter am 31.12. im Laufe des Tages ein Briefchen. Darin befanden sich allerdings keine Neujahrswünsche, sondern die … mehr -
Kleinstadtidylle
Posted: December 9th, 2009, 2:05am EST
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Im Namen des Volkers - Ingo (19, arbeitslos) sitzt im Stadtpark und trinkt Diesel (Cola-Bier). Zwei Mädels (12 und 13) gesellen sich zu ihm. Er gibt ihnen was von dem Diesel ab. Der diensteifrige POM Fritz beobachtet die Szene, eilt hinzu und alamiert einen Streifenwagen. Atemalkoholkontrolle bei den Mädels (0,09 und 0,12 Promille). Abtransport nach Hause mit dem Streifenwagen und Mitteilung an das Jugendamt… mehr -
Ich glaube, er mag mich nicht
Posted: December 8th, 2009, 3:58pm EST
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Im Namen des Volkers - Dr Welf Haeger schreibt mir hier: Sehr geehrter Herr Ballmann, wenn schon von vielen Anwälten vergeblich, so hätte ich doch zumindest von einem Richter – sofern Sie denn wirlich Richter sind und „Richter Ballmann“ nicht nur eine Kunstfigur ist – mehr Seriosität und juristische Ernsthaftigkeit erwartet. Sie bringen nur unsachliche, nicht begründete Polemik. Schämen Sie sich! … mehr
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