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Kachelmann draußen

Posted: August 29th, 2010, 11:47am EDT

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Rechtsanwalt Achim Flauaus - Xanax onlineAdderall onlineLevitraviagra without prescriptionadderall onlineadderall without prescriptionPhentermine onlinetramadol onlinevalium online Mit meiner Prognose vom 29.06.10, daß Kachelmann vor Ende der WM wieder “draußen” ist, lag ich falsch. Er kam erst heute raus. Damit ich in Übung bleibe mit dem orakeln: 1. Am Ende der Hauptverhandlung wird keine Verurteilung stehen. Den… mehr
Landesarbeitsgericht hebt “Arschloch”-Urteil auf

Posted: August 29th, 2010, 11:38am EDT

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JuracityBlog - Kaum zu glauben, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat das “Arschloch”-Urteil der 1. Instanz aufgehoben. Worum ging es? Ein Kraftfahrer, der immer wieder dieselbe Filiale beliefert weiß, dass die Einfahrt dort ziemlich eng und die Höhe knapp bemessen ist. Als er an einem Morgen von einer ihm nicht bekannten Person aufgefordert wird, nicht in die Einfahrt zu fahren, kommt es z… mehr
Fehde/Rivalität zwischen Köln und Düsseldorf – fast ein Sonntagswitz

Posted: August 29th, 2010, 8:12am EDT

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Vielen wird die Fehde/Rivalität zwischen Kölnern und Düsseldorfern bekannt sein (zu den Gründen kann man hier einiges nachlesen). Zu diesem “Streit” passt ganz gut, die Anweisung/der Hinweis, den vor einigen Tagen einige Kölner erhalten haben: “Lieber PC-Benutzer, bei einer Routineuntersuchung fiel auf, dass bei vielen Rechnern immer noch die Düsseldorfer Tastatur in Benutzung ist. Dies… mehr
Plaudertasche

Posted: August 29th, 2010, 7:12am EDT

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RAinBraun - In der Strafsache vor mir ist der Mandant des Kollegen nicht erschienen. Der Vorsitzende fragt: "Kommt er denn noch? Wann hatten Sie denn das letzte Mal Kontakt zu Ihrem Mandanten?" Der Kollege blättert in seiner Akte und berichtet dann treudoof, wann die Besprechung mit dem Mandanten stattgefunden habe, wann es das letzte Telefonat gab und dass er den Mandanten gestern noch erinnert habe, doch pü… mehr
Verteidiger darf vieles, aber auch nicht alles

Posted: August 29th, 2010, 6:18am EDT

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Der BGH hatte vor einiger in seinem Urt. v. 27.03.2009 – 2 StR 302/08 mit folgendem Sachverhalt zu tun: Der Rechtsanwalt war Strafverteidiger des T. Wegen einer in einem Schreiben an T. enthaltenen beleidigenden Äußerung wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Der betreffende Brief war als Zufallsfund beschlagnahmt worden, nachdem die Strafverfolgungsbehörden hiervon im Zuge einer Durchsuc… mehr
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.9.2009 – 31 C 975/08 – 10: Keine Pflicht zur Verhinderung der Installation von Filesharing-Software auf durch Minderjährige genutztem Rechner

Posted: August 29th, 2010, 5:07am EDT

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Offene Netze und Recht - Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 17.9.2009 – 31 C 975/08 – 10 Das erkennende Gericht folgt demgegenüber dem Urteil des LG Frankfurt vom 12.04.2007, MMR 2007, 804 ff, in dem ausgeführt wird, dass die Prüf- und Handlungspflichten des Anschlussinhabers sich nicht darauf erstrecken, bereits die Installation von potentiell rechtsverletzenden Programmen wie Filesharing-Systemen, Email-Programmen o… mehr
Zombies zum Frühstück - ein Beitrag zum Kindeswohl

Posted: August 29th, 2010, 2:38am EDT

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Fachanwalt für IT-Recht - Papa sitzt am Computer und die Racker glotzen, ein gemütlicher Sonntagmorgen. Es läuft die Trickfilmserie "One Piece". Eine Manga-Serie über die die Abenteuer einer Gruppe junger Piraten auf der Suche nach dem legendären Schatz "One Piece". Heute Morgen kämpfen die Piraten gegen Zombies, also Leichen, die mit Teufelskraft wieder zum Leben erweckt wurden. Neben "normalen" Zombies gibt es auch Zomb… mehr
Kurz und gut

Posted: August 28th, 2010, 8:56pm EDT

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - In den letzten Tagen gab es doch ein paar interessante Posts. Denen möchte ich hier nun einwenig Aufmerksamkeit schenken. Der Kollege Hoenig entdeckte in einer Ermittlungsakte ein neues Wort. Der Mandant dürfte wohl kaum der Aufforderung, "klau gut", gefolgt sein. Die Stadt Duisburg scheint beweglich zu sein. Zumindest wurde in dem Verfahren gegen xtranews ein Vergleichangebot unterbreite… mehr
Missbräuchliche Benutzung des Blaulichts

Posted: August 28th, 2010, 8:10pm EDT

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Machmal wünscht sich wohl jeder ein Blaulicht aufs Autodach. Es hat viele Vorteile. Im Stau wird einem Platz gemacht, man kommt über rote Ampeln und Vielerlei mehr. Nun hat aber der normale Bürger kein solches Licht auf seinem Fahrzeug, sondern eben nur Rettungfahrzeuge und die Polizei. Nicht immer wird dieses aber korrekt eingesetzt. Ein Beispiel von gestern Abend: Schulenburgerlandstra… mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- Dunkel war´s der Mond schien helle … (strafrechtsblogger)
Rechtsprechungsänderung des BGH bei Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

Posted: August 28th, 2010, 4:03pm EDT

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Juraexamen.info - Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat in einem Urteil vom 22. Juli 2010 (VII ZR 176/09) seine Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels geändert. Diese Entscheidung erging im Lichte der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ergangen, die zwar auf Schadensersatzansprüche im Werkvertragsrecht nicht anwendbar ist, jedo… mehr
"Für lau": OLG Düsseldorf zu Umsatzsteuer bei Unfallreparatur

Posted: August 28th, 2010, 2:00pm EDT

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beck-blog - Einmal mehr möchte ich hinweisen auf eine Besprechung von Ottheinz Kääb aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2010, 307140. Es geht um OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2010 - 1 U 188/09 (LG Wuppertal), BeckRS 2010, 15809. Leitsatz der Entscheidung: Wenn der Geschädigte eines Unfalls die Nettoreparaturkosten per Gutachten oder Kostenvoranschlag abrechnen will und glei… mehr
Kein Bußgeld bei Sommerreifen im Winter

Posted: August 28th, 2010, 12:23pm EDT

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Schadenfixblog - Die Vorschrift, wonach das Fahren mit Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit einem Bußgeld geahndet wird, ist nach Auffassung des OLG Oldenburg verfassungswidrig. Ein Autofahrer, der im November mit Sommerreifen unterwegs war, kam auf eisigem Untergrund ins Rutschen und schlitterte in das Schaufenster eines Geschäfts. Das Amtsgericht hat ihn wegen unangepasster Geschwindig… mehr
Vortrag mündliche Prüfung: Schwierigkeiten beim Obersatzbilden :-)

Posted: August 28th, 2010, 11:41am EDT

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Juraexamen.info - Andrea Klamser schreibt auf Ihrer Seite: Beim Vortragsüben sagen neuerdings einige Kandidaten als Obersatz “A kann einen Anspruch aus ….. haben”. Assistenten hätten gesagt “könnte” sei falscher Konjunktiv. Deutsch für Ausländer I an der Volkshochschule sollten die besuchen. Ich kann Fahrrad fahren ist eine Feststellung. Die Falllösung muss aber mit einer Fragestellung beginnen. A ka… mehr
Jurastudium zulassungsfrei in Frankfurt (Oder)

Posted: August 28th, 2010, 11:28am EDT

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ViaJura - Mir ist gerade beim surfen auf der Uni-Homepage aufgefallen, dass auch dieses Jahr die Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder) den Studiengang Rechtswissenschaften zulassungsfrei anbietet. Für viele Berliner, die eventuell an den hohen NC-Hürden von HU und FU gescheitert sind, aber nicht aus Berlin wegziehen wollen ist das vielleicht eine nachdenkenswerte Option. Eine Infoseite mit… mehr
Türkischer Telefon-Basar

Posted: August 27th, 2010, 7:11am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Mein türkischer Mandant ist empört. Er beharrt darauf, dass er den anderen verprügeln durfte, weil der seine Tochter beleidigt habe. Für die Beleidigung müsse es auch ein Schmerzensgeld geben, sonst müsse man die Beleidigung strafrechtlich verfolgen. Der Gegner, von einem Kollegen vertreten, möchte für sein blaues Auge ein Schmerzensgeld, sonst müsste mein Mandant angezeigt werden. Der Mandant sit… mehr
Wenn der ehemalige Strafrichter Zivilrichter wird

Posted: August 27th, 2010, 6:40am EDT

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Red Tape - Ein Streitfall um einen Grundstückskauf und die dazugehörige Stundung eines Teils des Kaufpreises landete vor Gericht. Die eine Seite behauptete, der Kaufpreis sei noch nicht gezahlt, die andere Seite sagte natürlich das Gegenteil. Der Fall liegt schon zurück, es sind die Erben, die den Kaufpreis fordern. Wie immer in solchen Fällen: Nichts genaues weiß man nicht. Es werden schriftlich al… mehr
Mit dem Holzhammer

Posted: August 27th, 2010, 6:05am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Manchem Mandanten kann man vor der Verhandlung noch so sehr (mit dem Holzhammer) klarmachen, worauf es ankommt, ihm erzählen, was er keinesfalls sagen darf und was er sagen muss, ihn darauf hinweisen, was er mitzubringen hat. In der Verhandlung dann: Nichts mitgebracht, Scheiße erzählen und Wichtiges vergessen zu sagen. Gut, dass es Gerichte gibt, die dann die eingreifenden Worte des Verteidigers … mehr
Erste anonyme Bewerbung!

Posted: August 27th, 2010, 5:38am EDT

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StrafrechtsBlog - Ich finde es ja hervorragend, dass sich potentielle Mandanten in aller Form bei uns "bewerben". Auch finde ich es toll, dass man mit der Zeit geht und die Sache mit der anonymen Bewerbung versucht umzusetzen... Zum Vergrößern klicken! Aber so ganz ohne Kontaktdaten?! Jetzt kann ich nicht einmal höflich mitteilen, dass wir uns leider für einen anderen Bewerber entschieden haben. Hier gil… mehr
Jetzt wird sie so richtig zickig

Posted: August 27th, 2010, 4:31am EDT

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Nachdem nun "meine" Verwaltungsangestellt wohl einsehen musste, dass sie mit ihrem Verlangen auf dem Holzweg ist, bekomme ich nun diese Nachricht: Was will die Dame mir damit sagen? Denn mit mir wurde nicht ansatzweise ein Termin geplane geplant. Es wurde lediglich ein Termin von ihr vorgeschlagen, den ich jedoch aus Kollisionsgründen bereits absagen musste. Mal sehen, was der Vorgesetzt zu … mehr
Unmoralische Angebote

Posted: August 27th, 2010, 4:12am EDT

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RAinBraun - So eine Rechtsschutzversicherung kann eine tolle Sache sein. Allerdings wissen 98% der Versicherten nicht, ob sie eine Selbstbeteiligung haben, wie hoch diese ist und was von ihrer Versicherung überhaupt umfasst ist. Binnen einer Woche habe ich zwei unmoralische Angebote bekommen. Beinah-Mandant1 bat darum, doch einfach eine um 150,00 Euro höhere Rechnung auszustellen. So plante er, die Selbstbete… mehr
Wer das Kondom bereit zu halten hat

Posted: August 27th, 2010, 4:05am EDT

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NEBGEN - Das Strafverfahren gegen die nunmehr allseits bekannte Sängerin der Casting-Gruppe No Angels ist beendet. Mit dem Urteil können wohl alle Seiten gut leben. Offenbar mit Ausnahme des Vereins Deutsche AIDS-Hilfe: Der hatte schon im Vorfeld einen Freispruch für die Sängerin gefordert und das damit begründet, dass es doch Aufgabe des Geschlechtspartners gewesen wäre, auf sicheren Geschlechtsverk… mehr
Wenn Mandanten Leistungen scheinbar umsonst haben wollen

Posted: August 27th, 2010, 3:46am EDT

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Recht Medial - Gestern bin ich über diesen Blogeintrag beim Kollegen Paulei gestolpert und er hat mich gleich an einen Anruf vom Mittwoch erinnert. Anrufer (mit starkem chinesischen Dialekt): Ich habe eine Abmahnung bekommen. Das ist so ähnlich wie bei einem ehemaligen Mandanten von Ihnen und der hat Sie auch empfohlen. Ich finde das natürlich immer super, wenn [...]… mehr
Warum hat der nur Burhoff gelesen?

Posted: August 27th, 2010, 2:22am EDT

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Normalerweise befindet sich auf dem Richtertisch neben den Akten und einigen Formularblättern, auch der ein oder andere Kommentar. Nicht so in einem Verfahren gestern. Auf dem Tisch lag lediglich ein Buch, nämlich eines des Kollegen Burhoff, leider. Ich schätze seine Handbücher sehr. Denn sie sind eine wahre Fundgrube, ganz offensichtlich aber nicht nur für den Verteidiger. Bedauerlicherwe… mehr
Braunschweiger Zeitung auf unterstem Pranger-Niveau

Posted: August 27th, 2010, 12:31am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Man kennt das insbesondere von großen Boulevard-Blättern und Tageszeitungen; dem Volk wird nach dem Munde geredet und es wird versucht, angeblich gefährliche Sexualverbrecher, die ihre Strafe verbüßt haben, so zu outen, dass es kein Problem mehr ist, sie zu identifizieren. Auch die Braunschweiger Zeitung begibt sich jetzt auf dieses Niveau und verzichtet damit wohl endgültig auf den möglicherweise… mehr
Anruferin des Tages

Posted: August 26th, 2010, 3:12pm EDT

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Markentiger® - Im Laufe des Telefonates kamen wir an den Punkt der Vereinbarung eines Besprechungstermins in der Kanzlei. Ich: “Passt es Ihnen denn am Montag gegen 11.00 Uhr? Da hätte ich noch einen Termin frei.” Anruferin: “Oh, 11.00 Uhr ist schlecht, da kommt auf Sat 1 Barbara Salesch!” Ich: “Aha, alles klar. Um 12.00?” Anruferin: “Nee, da is´ Richter Hold.” Wir haben uns schließlich auf einen Ter… mehr
"Ätsch!Der Reisende mit dem rosa Armband hat weniger bezahlt!"

Posted: August 26th, 2010, 9:25am EDT

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Dies und das ... - Wissen Sie, was ein "All-Inklusiv-Armband" ist? Also ich wußte das bis vor wenigen Minuten nicht. Es gibt Reiseveranstalter, die statten ihre All-Inklusive-Kunden mit Plastikarmbändern aus, die sie während der Reise tragen müssen. Teilweise lassen sich diese weder beim Waschen,Schlafen oder Sonnenbaden abnehmen. Eine besonders "nette" Idee. Denn egal ob morgens am Strand, nachmittags beim shoppen… mehr
Der Krieg der Richter findet nicht statt

Posted: August 26th, 2010, 6:51am EDT

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Verfassungsblog - Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts und ihre damit einhergehende eigene Relativierung ist vorbei. Die Rebellen aus Karlsruhe kehren reumütig zurück unter die blaue Fahne mit dem goldenen Sternenkreis. Frieden kehrt ein in Europa. Verzeihung, aber da darf man schon mal pathetisch werden bei so einer Nachricht. Ich kann gar nicht sagen, wie mich … mehr
Satz mit X: war wohl nix

Posted: August 26th, 2010, 5:25am EDT

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Dies und das ... - Da saßen wir heute morgen alle in froher Runde: der Richter, die Protokollführerin, die Mitarbeiterin des Jugendamtes, der Kindesvater als Antragsgegner, das extra vom Schulunterricht befreite Kind und icke. Bloß eine fehlte: die Kindesmutter, die so vehement um ihr Umgangsrecht gestritten hatte. "Nein," ließ sie verkünden, "extra aus Wien reise sie wegen so etwas nicht an". Häh??? … mehr
Polternde Anwälte vor Gericht und ihre Niederlagen

Posted: August 26th, 2010, 4:57am EDT

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Recht Medial - Am Dienstag war Termin beim Landgericht Berlin, wegen eines Widerspruches gegen eine einstweilige Verfügung, die wir erstritten hatten. Ein Blick vorher auf die Kanzleiwebseite des Kollegen offenbarte, dass dieser mit Wettbewerbsrecht nicht viel am Hut hatte und eigentlich befürchte ich das Schlimmste. Nachdem auch der erste Schriftsatz des Kollegen eher zum Schmunzeln anregte, war ich [...]… mehr
Gut und schnell

Posted: August 26th, 2010, 3:55am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Angenehm, wenn man hin und wieder doch mal wieder auf unkomplizierte Profis in Gerichtssälen trifft, mit denen man kurz das Ziel erörtert und wenn das Ziel von allen getragen werden kann, dann auch eine kurze und schnelle Erledigung findet. So geschehen heute im Amtsgericht in Halberstadt, auf dem Gang mit dem Staatsanwalt dann auch gleich eine andere Sache fördern können, so macht Zusammenarbeit,… mehr
Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter??? - Ist auch schwierg Frau OStA!

Posted: August 26th, 2010, 2:45am EDT

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StrafrechtsBlog - Als Referendare haben wir alle gelernt, dass bei Verlesung der Anklage aus dem "Angeschuldigten" eben der "Angeklagte" wird - steht so immerhin auch in § 157 StPO. Schade, dass die Frau OStA davon wohl noch nichts gehört hat und nach wie vor am "Angeschuldigten" hängt. Auch die entsprechenden Bemerkungen des Kammervorsitzenden helfen da nicht weiter. Immerhin kann man ihr fehlende Konsequenz nicht… mehr
Wir überprüfen Sprichwörter. Heute: Nicht lang schnacken, Kopf in Nacken

Posted: August 26th, 2010, 2:15am EDT

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Beitrag aus der Reihe: Wir überprüfen Sprichwörter. Nicht lang schnacken, Kopf in Nacken. Heute ist mal wieder der monatliche Juristen-und-Anhang-Stammtisch beim Griechen mit dem unschlagbaren Galaktoburiko. Dort wird auch stets Ouzo serviert, der dann konsumiert wird. Und klar, während des ungebremsten Genusses des süßen Anis-Fenchel-Getränks wird nicht geschnackt. Ergebnis: Das Sprichwort stimmt… mehr
Schiere Überforderung

Posted: August 26th, 2010, 2:00am EDT

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kanzlei-hoenig.info - Aus dem Vermerk einer Staatsanwaltschaft, die sich mit ihrem Aufruf an die Bevölkerung, Strafanzeigen zu erstatten, ein wenig übernommen hat. Angesichts der schieren Masse an bereits vorliegenden Verfahren auf der einen Seite und der personellen Knappheit auf der anderen Seite ist eine angemessene Bearbeitung aller Verfahren gegen die Verkäufer und Käufer nicht länger möglich, zumal i… mehr
Kein Spinner!

Posted: August 26th, 2010, 1:37am EDT

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kanzlei-hoenig.info - Nein, Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger ist kein Spinner. Wer uns als „Spinner“ abtut, sollte nicht vergessen, daß noch vor einigen Jahren die Gründer anderer revolutionärer Geschäftsmodelle wie Facebook, Wikipedia oder Linux-Open Source ebenfalls als „Spinner“ betrachtet wurden. Er wird mit seinem revolutionären Einheitspreis von 36 € netto pro Stunde so schnell wie möglich expandieren. S… mehr
Schweigen und mit Arbeit drohen

Posted: August 26th, 2010, 1:04am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Fein, wenn in letzter Sekunde ein Konzept Früchte trägt und aufgeht. Der Mandant wollte unbedingt alles "klarstellen", was ihm vorgeworfen wurde; ich habe ihm dringend davon abgeraten, da seine "Klarstellung" möglicherweise die ein oder andere Gefahr in sich trug, quasi die von mir gern so genannte "gefahrenschwangere Einlassungsfalle". Ich hatte dem Mandanten im Gegenzeug vorgeschlagen, d… mehr
Wenn es Nacht wird auf dem Bildschirm

Posted: August 25th, 2010, 8:25am EDT

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Heute Morgen saß ich in einer Hauptverhandlung beim Landgericht B. und lauschte schon die 2. Stunde den Ausführungen einer Sachverständigen, die ich eifrig auf meinem Laptop mitprotokollierte als es plötzlich Nacht wurde auf dem Bíldschirm des Laptops. Ich war bei Seite 7 (gefühlte Seite 74) und mir wurde ganz anders. Sollten die mitprotokollierten Seiten einfach weg sein? Der Bildschirm wurde wie… mehr
Solche Richter braucht das Land

Posted: August 25th, 2010, 7:20am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Beim Angeklagten hing die Bewährung am seidenen Faden. Glücklicherweise hatte er den Job gewechselt und berichtete über seinen neuen bestehenden Arbeitsvertrag. Eine schriftliche Ausfertigung hatte er nicht mitgebracht, sagte aber, wenn er seine Chefin anruft, würde die den Vertrag bestimmt ins Gericht faxen, sie wisse auch über das Verfahren bescheid und wisse auch, dass er heute als Angeklagter … mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- Der rechtsstaatliche Bauch (Strafprozesse und andere Ungereimtheiten)
AG Köln: Wer antiautoritär erzieht, darf nicht auf der Autobahn fahren

Posted: August 25th, 2010, 6:47am EDT

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Mit Fug und Recht - Im Beck-Blog hat Verkehrsrichter Krumm eine sehr bemerkenswerte Entscheidung ausgegraben. Ein Vater war mit seinem achtjährigen Sohn auf der Autobahn unterwegs. Bei der Abfahrt von der Autobahn stellte die Polizei bei einer Kontrolle fest, dass das Kind nicht angeschnallt war. Der Vater gab an, sein Sohn sei zuvor angeschnallt gewesen, aber als ihm sein Eis runterfiel, habe sich dieser abg… mehr

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- Was Papa beim Autofahren so bedenken muss - kein Eis für die Kinder (beck-blog)
Nehmt der Polizei die Tacker weg!

Posted: August 25th, 2010, 4:44am EDT

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Jeroch.de - Ein „schwerer“ Arbeitsunfall in meiner Kanzlei veranlasst mich heute mal in eigener Sache an die Öffentlichkeit zu treten. Bei dem Versuch eine staatsanwaltliche Ermittlungsakte bestehend aus 5 Blatt (!!) von mindestens 18 Heftklammern (!!) zu befreien, hat sich meine getreue Mitarbeiterin, den gerade manikürten Fingernagel am Daumen irreparabel beschädigt und mußte diesen mittels eines Pflasters … mehr
Ist der pflichtbewusste Bürger der Dumme?

Posted: August 25th, 2010, 4:12am EDT

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Recht verkehrt - Fritz Fröhlich ist 57 und seit 6 Monaten arbeitslos. Damit er für ein eventuelles Vorstellungsgespräch fit ist, joggt er jeden Tag 1,5 km. Gegen 20:30 Uhr durchquert er dabei einen Teilbereich der Innenstadt. Emil Ehrlich ist 52. Er betreibt seit 25 Jahren eine Bücherhandlung in der Innenstadt. Gegenüber der Bücherhandlung liegt ein Juweliergeschäft, das am vergangenen Freitag von drei mask… mehr
Wozu muß der Mandant persönlich erscheinen?

Posted: August 25th, 2010, 3:00am EDT

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Red Tape - Das Gericht beraumt Termin an und ordnet persönliches Erscheinen an. Um 10.00 soll die Verhandlung beginnen. 10.02 Uhr, niemand da. Nochmal Blick an die Tafel: Ja heute 10.00 Uhr, trotzdem, niemand da. 10.03 Uhr erscheint der Anwalt der Gegenseite (für dessen Mandanten übrigens kein persönliches Erscheinen angeordnet war). 10.05 Uhr taucht auch der Richter auf. Im Saal fragt er dann, wer … mehr
Freiwillig die Fahrerlaubnis wegblasen

Posted: August 25th, 2010, 2:43am EDT

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Der Kollege Burhoff berichtet hier in seinem Blog - immer wieder sehr gern gelesen und ein guter Fundus für Strafverteidiger - von der gewonnen Schlacht, aber dem verlorenen Krieg. Ich frage mich immer wieder, warum Autofahrer - insbesondere bei einer solchen Alkoholisierung - überhaupt freiwillig einen Atemalkoholtest mitmachen. Gut, es mag daran liegen, dass die wenigsten Menschen wis… mehr

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- Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)
Richter, pah!

Posted: August 25th, 2010, 2:00am EDT

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kanzlei-hoenig.info - Eine Anrufbenachrichtigung, die mir unsere Mitarbeiterin übermittelte: Anruf von: Herr Bullmann Firma: Vorsitzender 72. Strafkammer Ansprechpartner: Hr. Hoenig Telefon: 03090149999 ________________________________ Nachricht: Bittet um RR. Betr.: Ist Wilhelm Brause Ihr Mandant? Daß so eine Frage von einem Polizeibeamten kommt, kann ich nachvollziehen. Manche Staatsanwäl… mehr
Neuer Klopper aus Hamburg

Posted: August 25th, 2010, 1:47am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - "Das Landgericht am Ende des Universums", eine Bezeichnung, die vieles erahnen lässt. Aber dass ein Gericht einer Zeitung verbietet, über das Karriereende eines Fußballspielers herumzuspekulieren, ist dann doch so überraschend, dass man es nicht hätte erahnen können. Eine Boulevardzeitschrift hatte aus Anlass von Michael Ballacks Verletzung mit dessen "Karriereende" getitelt. Die Redaktion h… mehr
Todesurteil für Schweizer

Posted: August 25th, 2010, 1:19am EDT

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kanzlei-hoenig.info - Die Hinrichtung des Täters ist “innerhalb von drei Monaten” nach einem endgültigen Gerichtsurteil zu vollziehen. Die Hinrichtungsmethode soll das Gericht festlegen. So berichtet die Andreas Zumach in der taz über eine Volksinitiative in der Oase Schweiz, die die Todesstrafe für Sexualstraftaten wieder einzuführen fordert. Man sollte genau hinauschauen, wie sich die Helvetier und i… mehr
Dunkel war´s der Mond schien helle …

Posted: August 24th, 2010, 11:45am EDT

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strafrechtsblogger - In einer Ermittlungsakte durfte ich mal wieder einen mich erheiternden Bericht eines vermeintlich Geschädigten lesen. In diesem Bericht wurde ausgeführt: Nun stehen wir an der roten Ampel an der Kreuzung …. Straße und …. Straße. Da die Ampel von rot auf grün geschaltet hat, fahre ich mit konstanter Geschwindigkeit weiter. Merkwürdig, welche Geschwindigkeit kann der Fahrer wohl gehab… mehr
Frechheit

Posted: August 24th, 2010, 11:39am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Die Kammer hatte zu Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei meinem Mandanten eine Strafe von höchstens 4 Jahren und mindestens von 3 Jahren und 9 Monaten im Raume stände. Nach ausführlicher Beweisaufnahme die Plädoyers der verschiedenen Verteidiger verschiedener Angeklagter. Urteil: 3 Jahre und 6 Monate für meinen Mandanten, also weniger, als die Kammer al… mehr
Erst denken, dann Rechtsmittel einlegen ...

Posted: August 24th, 2010, 11:22am EDT

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RA J. Melchior, Wismar - Der Mandant wurde wegen fahrlässiger Brandstiftung verurteilt - auf übereinstimmenden Antrag von Staatsanwaltschaft und Verteidigung(!). Der sachbearbeitende Staatsanwalt legt dennoch Berufung ein und hätte gerne ein Verurteilung wegen vorsätzlicher Brandstiftung, zumindest aber müsse eine gleichzeitig verwirklichte vorsätzliche Sachbeschädigung berücksichtigt werden. Wann die Staatsanwal… mehr

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- “Sperrberufung” ist schon schlimm, aber eine “versteckte, bedingte Berufung” m.E. ist noch schlimmer (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)
Die im Dunkeln sieht man nicht II

Posted: August 24th, 2010, 10:02am EDT

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Rechtsanwalt Achim Flauaus - Rechtsanwältin Braun wundert sich über einen Mandanten, dem sie als Pflichtverteidigerin beigeordnet worden ist, der auf ihre Versuche, ihn zu erreichen, nicht reagiert. Auch auf die Anfrage des Gerichts, ob er einen Verteidiger benennen wolle, der ihm dann beigeordnet werde, wird er nicht regiert haben. Ob er zum Gerichtstermin kommen wird, ist danach zweifelhaft. Aber gerade das sind di… mehr
Beim Sachbearbeiter abgestellt

Posted: August 24th, 2010, 7:16am EDT

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LawBlog - Polizeiarbeit ist für viele ein Synonym für hochprofessionell und effizient. Das ist natürlich grundsätzlich richtig. Einen Einblick in die alltägliche Arbeit, hier den mustergültigen und perfektionistischen Umgang mit Beweismitteln, geben nachfolgende Vermerke: Vermerk 1: Am xx.xx.2009 vollstreckte ich im Besein des KHK H. … in Vertretung für den krankheitsbedingt abwesenden Sachbearbeit… mehr
Mammut-Prozess wegen angeblicher Vergewaltigung endet mit Freispruch

Posted: August 24th, 2010, 7:13am EDT

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Die Rechtsanwäldin - Nach Rechtskraft wird teuer (?) .... für die Staatskasse - 15 Monate U-Haft.... Mammut-Prozess gegen Trierer endet mit Freispruch Mammut-Prozess gegen Trierer endet mit Freispruch Mit einem Freispruch für den Angeklagten ist vor dem Landgericht Trier nach 15 Monaten ein Mammut-Vergewaltigungsprozess zu Ende gegangen. Den Steuerzahler kostet der Prozess mehrere 10 000 Euro. Reda… mehr
Es musste davon ausgegangen werden

Posted: August 24th, 2010, 6:21am EDT

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LawBlog - Einsatzbericht: Aus der Wohnung konnten Stimmen verschiedener Personen vernommen werden. Da davon ausgegangen werden musste, dass Beweismittel auf Klingeln oder Klopfen an der Wohnungstür vernichtet würden, wurde die Wohnungstür durch die o.a. Beamten um 14:34 Uhr gewaltsam geöffnet und die Wohnung betreten. Die Wohnungstür wurde dadurch beschädigt. Der Rahmen der Tür löste sich… mehr
Je mehr Du laberst, desto besser kann ich dich unterscheiden!

Posted: August 24th, 2010, 5:38am EDT

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NEBGEN - Wettbewerbsrecht macht Spaß und vermag viele Kommentatoren zu mobilisieren. Inhaltlich dreht sich einem bei der Rechtsprechung allerdings ein ums andere Mal der Magen um, wenn nämlich Zivilgerichte sich zu sprachlichen Fragen äußern. Hier haben die Kollegen von Damm und Partner ein Urteil eingestellt, in dem es um so genannte "Labermarken" geht. "Labermarke" bezeichnet hier keinen besonders ne… mehr

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Synergieeffekte

Posted: August 24th, 2010, 5:27am EDT

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RAinBraun - So als Rechtsanwalt allein im Büro zu sitzen ist langweilig. Und teuer. Viel schöner uns sinnvoller ist es doch, in Bürogemeinschaft mit anderen Menschen zu sitzen. Man kann sich den Kopierer und das Fax teilen und gemeinsam Kaffee und Toilettenpapier kaufen. Andere Rechtsanwälte sind zum Zusammenwohnen nur bedingt geeignet, da schnappt man sich nur gegenseitig die Mandanten weg und geht sich auf … mehr
Jörg Kachelmann/Petra-Claudia-Simone-Tatjana-Sabine W.-Gerti Reit: Verfahrenseinstellung scheibchenweise? Geordneter Rückzug? - Ethik im Journalismus

Posted: August 24th, 2010, 5:27am EDT

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Die Rechtsanwäldin - Was wird das jetzt? Wird das verfahrene Verfahren gegen Jörg Kachelmann wegen angeblichre Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung in Salami-Taktik eingestellt? Pressemitteilung im Verfahren gegen J. Kachelmann Datum: 23.08.2010 Kurzbeschreibung: Aufhebung von zwei Hauptverhandlungsterminen Die Sitzungstage am 08. und 27. September 2010 (vgl. die Pressemitteilung vom 09. Juli… mehr

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Blind Date mit der Strafverteidigerin

Posted: August 24th, 2010, 4:47am EDT

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RAinBraun - Ich bin einem Menschen als notwendige Verteidigerin beigeordnet worden und der möchte mich nicht kennenlernen. Nach Erhalt des Beiordnungsbeschlusses schreibe ich ihn an. Keine Reaktion. Nachdem ein weiteres Verfahren mit dem Ursprungsverfahren verbunden wurde, schreibe ich ihn nochmal an und rege einen Besprechungstermin an. Keine Reaktion. Ich rufe die in der Akte befindliche Nummer an. Anschlus… mehr
Dann parken wir unser Auto doch einfach auf der Überholspur ...

Posted: August 24th, 2010, 2:54am EDT

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Dies und das ... - Einer guter Freund war neulich mit einem Porsche unterwegs auf deutschen Autobahnen. Klar, dass er damit die Überholspur fast für sich gepachtet hatte. Trotz vernünftiger Bremsanlage: Plötzliche Hindernisse dürfen da nicht auftauchen. Insbesondere keine auf der Überholspur parkenden Autos. Es gibt aber Mitmenschen, die tun genau das: Parken auf der Überholspur. Glauben Sie nicht? Na, dann kennen S… mehr
Überführung zunächst zurückgestellt

Posted: August 24th, 2010, 2:00am EDT

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kanzlei-hoenig.info - Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, eine verbotene Substanz mit der Post verschickt zu haben. Das Pülverchen war in einem Briefumschlag verpackt, der dann einer CD-Hülle steckte. Die CD wurde ihrerseits dann in einen Umschlag gelegt, der dann von einem DHL-/Postmitarbeiter abgeholt wurde. Der Absender war ein Fake. Der DHL-/Postmitarbeiter, der die Sendung abgeholt hat, kann sich an nich… mehr

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Protkoll über Verkündungstermin gefälscht?

Posted: August 24th, 2010, 2:00am EDT

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beck-blog - Der Verkündungstermin, oft bespöttelt, gerät nur selten in das Blickfeld obergerichtlicher Entscheidungen. Gemäß § 165 ZPO kann die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig. Genau über einen solchen Fall der behaupteten Fälschu… mehr

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Das ist doch viel zu viel

Posted: August 24th, 2010, 1:10am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Klare Ansagen von Strafkammern, was herauskommen könnte, wenn der Schuldnachweis gelingt, keine bisher nicht vorhersehbaren Besonderheiten auftreten und was, wenn ein Geständnis erfolgt, erleichtert es, mit den Mandanten Gespräche darüber zu führen, ob ein Geständnis Sinn macht. Blöd nur, wenn ein Mandant, unterstellt, er hat die vorgeworfenen Taten begangen, meint, auch das Sonderangebot des Geri… mehr
Causa Jörg Kachelmann: Vermeintliches-Opfer-Anwalt Franz als Zeuge der Verteidigung? Zuvor habe es in der Beziehung nie Gewalttaten gegeben.

Posted: August 22nd, 2010, 5:24am EDT

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Die Rechtsanwäldin - Ach ja. Erinnerung ist das einzige Paradies, aus dem wir nicht vertriben werden können. Manchmal kann Erinnerung aber auch die Hölle sein ... Manchmal - (auch) wenn die (gesellschaftliche) Erinnerung ("Meme") Google ("Don't do evil.") heißt: Auch zur Erinnerung - der Mann ist (noch) Mitglied des Weißer Ring"-Landesvorstands B.-W.: "der vermeintliche Opfer-Anwalt: "[..] Thomas Franz. Die Tat,… mehr
Das Beweisvideo / Wenn ein Polizeieinsatz gefilmt wird

Posted: August 22nd, 2010, 4:23am EDT

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - An dieser Stelle hatte ich über das zweifelhafte Urteil des AG Göttingen berichtet, welches 3 Polizeibeamte von dem Vorwurf der falschen Verdächtigung freisprach. Nun ist das Video online. Man mag zwar nun darüber streiten, ob es sich um ein Antippen handelt und ob der betreffende Journalist den Arm oder den Rücken des Polizisten berührt hat. Klar ist jedoch in meinen Augen, dass die Pol… mehr

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- Zweifelhafter Freispruch durch Amtsgericht Göttingen (Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag)
Ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages vor Arbeitsbeginn möglich?

Posted: August 22nd, 2010, 3:30am EDT

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages vor Arbeitsbeginn möglich? Manchmal schließt der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag und merkt dann bereits noch vor Arbeitsaufnahme, dass er woanders eine bessere Stelle haben könnte. Die Frage, die sich dann stellt, ist die, ob man den Arbeitsvertrag noch vor dem Arbeitsbeginn kündigen kann. Manchmal wird hier auch von der Kündigung vor Vertrags… mehr
Raucher

Posted: August 22nd, 2010, 3:08am EDT

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kanzlei-hoenig.info - Du Schwein, dich bringen wir um! Nichtraucher-Nazi! Verzieh dich! Wenn’s dir nicht passt, dass ich rauche, vergas ich dich. Ihr Ökofaschisten mit langen Haaren. Ihr gehört daran aufgehängt. Du Missgeburt! Plakate an den Hauswänden: “Tötet F.” Raucher-Fuzzi, schleich di! I hau die zam! Und das nur, weil sie nicht rauchen dürfen, wo sie wollen. Quelle der Zitate:… mehr
Naturvolk zeigt sein wahres Gesicht - Bayern gegen Nichtraucher

Posted: August 22nd, 2010, 1:11am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Zugegeben, auch ich kann nachvollziehen, dass die Meinung vorherrscht, dass die Türkei noch eine nicht ganz unerhebliche Entwicklung durchmachen muss, bis dort eine EU-Reife eingetreten ist. Aber was ist eigentlich mit den Bayern? Kann man dem Land der Unwählbaren ( CSU ) genügend Reife für die Mitgliedschaft in einem mitteleuropäischen Staat und einer solchen Staatengemeinschaft bescheinige… mehr
Vertragsende bei Tod

Posted: August 21st, 2010, 4:15pm EDT

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Dass der Tod einer Person grundsätzlich nicht automatisch das Ende laufender Verträge zur Folge hat bzw. diese gekündigt werden können, ist relativ bekannt (dazu nur in den §153 BGB blicken). Beim AG Rüsselsheim (3 C 1097/09) erstritt nun ein Testamentsvollstrecker, dass unter Umständen auch Telefonverträge nach dem Tod gekündigt werden können: Der Tod sei laut Amtsgericht ein «wichtiger Gr… mehr
Manipulierter Unfall

Posted: August 21st, 2010, 2:00pm EDT

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beck-blog - RA Kümmerle weist in seinem Blog "Mit Fug und Recht" auf eine interessante Entscheidung des KG, Beschluss vom 30.06.2010 - 12 U 151/09 hin, die sich mit einem provozierten Unfall befasst. Aus den Gründen: "...Um einen manipulierten Unfall zu bejahen ist eine Häufung von bestimmten Indizien nicht erforderlich. Die Rechtsprechung geht vielmehr dahin, dass jedenfalls im Fall einer unge… mehr

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OLG Köln zur Sicherungsverwahrung: Vorlage an den BGH

Posted: August 21st, 2010, 1:14pm EDT

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - In der durch unsere Kanzlei vertretenen Beschwerde wegen einer Sicherungsverwahrung (Az. 33K StVK 168/10 K beim Landgericht Aachen) wurde – wie mitgeteilt – Beschwerde eingelegt, die vom OLG Köln (Az. 2 Ws 488/10) bearbeitet wurde. Das OLG Köln hat nun, entgegen seiner bisherigen Gewohnheit, in einem 17seitigen Beschluss entschieden die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen mit der Frage: … mehr

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Praktisch-technische Tätigkeit

Posted: August 21st, 2010, 10:13am EDT

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Bastian Best - Leserfrage von Elisabeth: Ich interessiere mich für die Ausbildung zum europäischen Patentanwalt. Allerdings wird vor Antritt der Ausbildung ein Jahr praktische technische Tätigkeit gefordert. Diese Formulierung finde ich schwammig. Die Ausbildung an sich dauert drei Jahre. Ist dort dann dieses eine Jahr technische Tätigkeit enthalten? Was ist mit dem Wort ‘technisch’ gemeint? … mehr
Loveparade - Razzia bei Schaller

Posted: August 21st, 2010, 9:26am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Jetzt wird nicht mehr gefackelt, hoffentlich wird nicht nur bei Schaller durchsucht. Besuch vom Staatsanwalt: Wenige Wochen nach der Loveparade-Katastrophe sind Geschäftsräume des Veranstalters Rainer Schaller sowie zweier privater Sicherheitsfirmen durchsucht worden. Ziel der Ermittler: Daten über die Organisation der Loveparade. Quelle: ZDF DEIN RECHT IST MEIN JOB STRAFJURIST, bunde… mehr
Eine ganz normale Fahrt auf Deutschlands Straßen?

Posted: August 20th, 2010, 2:37am EDT

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Red Tape - Die Fahrt beginnt noch ganz ruhig. Nach Ortsausgang ist aber die Straße abgeschabt worden, wahrscheinlich soll der Belag erneuert werden. Keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Haben die keine Schilder mehr? In dem Fahrzeugpulk werden ständig Steine hochgewirbelt, es knallt dauernd etwas gegen die Windschutzscheibe. Gott sei dank kann die Stelle ohne Beschädigungen passiert werden. Etwas w… mehr
Der kurze Weg zum Superkriminellen

Posted: August 19th, 2010, 2:54pm EDT

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LawBlog - In der Anklageschrift klang es schon an. Im Rechtsgespräch während der Hauptverhandlung wurde es noch mal deutlich: Mein Mandant ist ein ganz schlimmer Mensch – aus Sicht der Staatsanwaltschaft. Nach Auffassung der Ankläger hatte sich mein Mandant nicht nur eines Computerdelikts strafbar gemacht. Nein, er hatte auch mit “erhöhter krimineller Energie” gehandelt und war “extrem konspirativ” … mehr

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Das Erwachen

Posted: August 19th, 2010, 12:40pm EDT

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Rechtsanwalt News - Erstaunlich. Nachdem die Gegenseite weder auf Schreiben des Mandanten noch auf unsere Schreiben reagiert hat scheint die daraufhin eingereichte Klage ihn aus dem Dornröschenschlaf geweckt zu haben. Nunmehr scheint er alle Leute zu kontaktieren, die irgendwas mit dem Fall zu tun haben und die sich darauf hin wieder an unsere Mandanten wenden. Aber immerhin tut sich jetzt etwas. Die heilend… mehr
Lustige Ausreden von Verkehrssündern

Posted: August 19th, 2010, 11:41am EDT

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Schadenfixblog - Geblitzt worden! Autofahrer kennen das. Einige Verkehrssünder sind bei ihren Ausreden äußerst kreativ, um die Beamten in der Bußgeldstelle milde zu stimmen. Das Regierungspräsidium Kassel sammelte die schönsten Exemplare. Foto: Regierungspräsidium Kassel Nach artiger Rücksprache mit der Pressestelle des Regierungspräsidium Kassel wurde mir erlaubt, die lustigen und kreativen Ausreden … mehr
Aber ich kannte das Objekt doch schon ...

Posted: August 19th, 2010, 10:42am EDT

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Dies und das ... - Häufig werden Immobilien von mehrern Maklern gleichzeitig angeboten. Oftmals bieten auch Eigentümer und Makler das Objekt zeitlich an. Kommt dann die Rechnung des Maklers, wendet der Käufer oft ein, dass ihm das Objekt schon durch ein Exposé eines anderen Maklers bekannt war. Häfuig gehört auch der Einwand, man habe das Objekt schon vorher gekannt. Die Rede ist vom Einwand der Vorkenntnis. Auf di… mehr

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Königlich bayerisches Amtsgericht at its best, wirklich?

Posted: August 19th, 2010, 10:19am EDT

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Und nochmal aus meiner Fundgrube. Es berichtet der Kollege, der auch mit dem befangenen LOStA und der “Sperrberufung” zu tun hatte. Wenn man den nachfolgenden Prozessbericht liest, weiß man wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll. ”....das Forum soll ja nicht ausschließlich ein Ort sein, den man nur dann aufsucht, wenn man selbst nicht mehr weiter weiß. Deshalb möchte ich gerne … mehr

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- Der befangene LOStA (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)
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Kreditkarte gesperrt

Posted: August 19th, 2010, 10:05am EDT

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kanzlei-hoenig.info - Ein freundlicher Mensch teilte mir telefonisch mit, daß der Verdacht bestünde, mit den Daten meiner Kreditkarte würde irgendwelcher Unfug getrieben. Es seien wohl zwei Versuche erfolgt, Zahlungen zulasten meines Kreditkartenkontos zu bewirken. Einmal ein Betrag von 12 Euro irgendwas und dann eine Lastbuchung in Höhe eines Cents. Ich konnte bestätigen, daß ich weder die eine, noch die andere… mehr
Der befangene LOStA

Posted: August 19th, 2010, 9:59am EDT

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Ich schöpfe mal wieder aus meiner Fundgrube Forum bei LexisNexisStrafrecht. Ein Kollege teilt dort mit: ” Hallo, in dieser Woche bleibt mir auch gar nichts erspart In einer HV vor dem AG tritt der LOStA als Sitzungsvertreter auf. Es geht um ein Strafbefehlsverfahren wegen BtM. Mdt. ließ sich vertreten, da er seit 2 Wochen neuen Arbeitsplatz als Bauhelfer hat und keinen Urlaub bekommt, a… mehr
Es geht auch gut in der Heide

Posted: August 19th, 2010, 9:11am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Nicht überall bei den Amtsgerichten in der Heide ist man spröde und unbeweglich, wie hier berichtet. Ich bin heute auf eine ausgesprochen angenehme Kombination von Gericht und Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft gestoßen; freundlich, gesprächsbereit, zuvorkommend und vom Ergebnis her überraschend milde. Trotz Bewährungsversagen gab es eine weitere Bewährung und lediglich die zweijährige Minde… mehr
Softwareversion ??? (Kein Witz !)

Posted: August 19th, 2010, 9:05am EDT

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RA J. Melchior, Wismar - Probleme bei der Akteneinsicht können auch außerhalb der von dem Kollegen Burhoff geschilderten Problematik des Akteninhalts auftreten, wie soeben ein Telefonat mit der Bußgeldstelle belegte. Es geht um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, gemessen mit ESO 1.0. Mein Telefax an die Bußgeldstelle: ... war der Ermittlungsakte nicht zu entnehmen, welche Softwareversion hier … mehr
Freche Polizisten

Posted: August 19th, 2010, 3:34am EDT

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Mord ist mein Beruf - Rotzfrech habe ich Beamte eines Landeskriminalamtes vor Gericht erlebt. Patzige Antworten, Kommentare von der Zuschauerbank nach der eigenen Vernehmung und die dämliche Bemerkung des polizeilichen Dazwischenquatschers, die Verhandlung sei öffentlich, nachdem ich die Vorsitzende gebeten hatte, die Zuschauer zur Ruhe zu ermahnen oder rauszuschicken, haben in mir den Wunsch hervorgerufen einfach nich… mehr
Alle Anwälte sind Verbrecher…..

Posted: August 18th, 2010, 4:04pm EDT

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MKB Rechtsblog - Der Kollege Kuemmerle berichtet hier von seiner Zeit im Fokus der staatlichen Ermittlungsorgane. Diese Ermittlungen beruhten auf dem Verdacht eines E-Bay Kunden, dass ein Anwalt in E-Bay Sachen eigentlich nur ein Betrüger sein kann. Ich habe mit derartigen Verdächtigungen auch schon meine Erfahrungen gemacht. Vor einige Jahren wurde ein Telefonat vom Sekretariat durchgestellt, mit der An… mehr

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- Jeden Tag steht ein Dummer auf oder wie ich mal ein falscher Anwalt war (Mit Fug und Recht)
“Die Autoeintreiber” – völliger Blödsinn!

Posted: August 18th, 2010, 3:55pm EDT

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Stuttgart Inkasso - Am vergangenen Montag sah ich die Wiederholung von “Die Autoeintreiber” auf RTL2 und war schlicht entsetzt über diesen Schwachsinn, der einem dort als Doku-Soap verkauft wird. In dieser “Doku-Soap” entwenden einige zwielichtige Gestalten Autos von Menschen, die angeblich ihre Finanzierungsraten nicht bezahlt haben. Angeblich im Auftrag diverser Banken und Versicherungen. Die Prügeltruppe … mehr
Beweis – Kündigung per Einschreiben/Rückschein?

Posted: August 18th, 2010, 10:22am EDT

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Beweis – Kündigung per Einschreiben/Rückschein? Häufig liest man in Internetforen, dass man Kündigungen per Einschreiben/Rückschein schicken „muss“, denn nur so könne man den Zugang der Kündigung oder einer anderen Willenserklärung nachweisen. Falls der Arbeitnehmer oder dessen Rechtsanwalt dann im Kündigungsschutzprozess den Zugang der Kündigung (z.B. denkbar, wenn es zwei Kündigunge… mehr

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- Zum Umgang unter Kollegen (Rechtsanwalt News)
Schadenersatz vom Anwalt und seiner Versicherung

Posted: August 18th, 2010, 10:09am EDT

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Red Tape - Kommt ja vor, dass der Anwalt sich mal vertut. Z.B. bei der Fristenberechnung. Er war der Meinung, er hätte mit der Gegenseite verhandelt und dadurch die Verjährung um Monate verschoben. Er erhebt also nicht zum Ablauf der Verjährungsfrist seine Klage, sondern um die Monate später, die er sich errechhnet hatte. Nur das Gericht sah das anders und meinte, die Gegenseite hätte ja nicht mitverh… mehr
Kleiner Anfängerfehler Strafzumessung: Bewertung des Verteidigungsverhaltens

Posted: August 18th, 2010, 9:50am EDT

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Ich hatte ja bereits mehrfach darauf hingewiesem, dass im Rahmen der Strafzumessung häufig (Anfänger)Fehler gemacht werden. Um einen solchen handelt es sich jetzt auch um den, auf den der BGH in seinem Beschl .v. 06.07.2010 – 3 StR 219/10 – hingewiesen hat. Dort heißt es kurz und trocken: “Das Landgericht hat bei der Ablehnung eines minderschweren Falles und bei der konkreten Strafzumessung… mehr

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- Auch Hitlergruß zur bloßen Provokation ist strafbar (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)
Jeden Tag steht ein Dummer auf oder wie ich mal ein falscher Anwalt war

Posted: August 18th, 2010, 9:36am EDT

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Mit Fug und Recht - Nachdem ich mich letztens bereits als Verkehrsrowdy geoutet habe, setze ich meine Lebensbeichte mal fort, da mir die Akte gerade zur Ablage in die Hände fiel. Ich war auch schon mal Beschuldigter in einem Strafverfahren! Und da in den Blogs von Kollegen gerade Sprichwörter auf ihren Gehalt überprüft werden, steuere ich auch noch eines bei. “Jeden Tag steht ein Dummer auf, man muss ihn nur f… mehr
Alles mit dem Mund

Posted: August 18th, 2010, 6:21am EDT

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NEBGEN - Die Kollegin Rüber überprüft gerne Sprichwörter, die Kollegin Braun wünscht sich zur Überprüfung das Sprichwort "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Man beachte den wunderschönen doppelten Genitiv. Der Überprüfung indes bedarf dieses Sprichwort kaum, beschreibt es doch nur die Tätigkeit des Rechtsanwaltes und bestätigt sich darin eigentlich ständig. Nicht umsonst wird der Rechtsanwalt im Volks… mehr
Keine Kohle – keine Vollmacht

Posted: August 18th, 2010, 5:24am EDT

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VollMachtsBlog - Auf diesen einfachen Nenner lässt sich die Begründung eines niedersächsischen Amtsrichters bringen, der die ordnungsgemäße Bevollmächtigung eines Verteidigers bezweifelt, wie der Kollege Feltus berichtet: … kann Ihnen Akteneinsicht zurzeit nicht gewährt werden, da Sie eine Vollmacht nicht vorgelegt haben. Hier bestehen Zweifel an Ihrer Bevollmächtigung. Dem mittellosen Angeklagten ist… mehr

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- Zweifel an der Bevollmächtigung / AG lehnt sich sehr weit aus dem Fenster (Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag)
Die Unsitte der Textbausteine

Posted: August 18th, 2010, 5:20am EDT

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Kanzlei und Recht - Nicht nur in den Schreiben mancher Anwaltskanzleien tummeln sie sich: Die Textbausteine. Bedenklich wird es, wenn man sich so an seine Textbausteine gewöhnt, daß eine eigentlich gebotene Einzelfallentscheidung zu einem bloßen Automatismus verkommt. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte dem Mandanten die Fahrerlaubnis entzogen. Er sollte ein amtsärztliches Gutachten vorliegen, war dem aber nicht … mehr
Traut die Davidwache mir nicht?

Posted: August 18th, 2010, 5:06am EDT

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RAinBraun - In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren habe ich die Verteidigung der Mandantschaft angezeigt und Akteneinsicht beantragt. Knappe 14 Stunden später finde ich einen Telefonvermerk, dass ich die Akte dort - auf der Davidwache - einsehen könne. Na, denke ich mir. Ganz neue Sitten, die ich nur von der Ausländerbehörde kenne. Verteidigern sollen die Akten, in die Geschäftsräume mitgegeben werden, wenn k… mehr
Billiger Jakob gesucht

Posted: August 18th, 2010, 4:37am EDT

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Telefonvermerk meiner Mitarbeiterin: "RA X. aus Y. fragt an, ob Sie für ihn einen Termin am X. in einer OWi-Sache beim AG KO wahrnehmen können gegen ein Honorar von 100 Euro. Habe ihm gesagt, dass ich eher nicht denke, dass Sie das machen. Falls doch, können sie sich ja bei ihm melden." Da denkt sie richtig. Die Terminsgebühr beträgt 215 Euro. Wenn der Kollege es schon nicht einsieht, seinen Manda… mehr
Zweifel an der Bevollmächtigung / AG lehnt sich sehr weit aus dem Fenster

Posted: August 18th, 2010, 4:19am EDT

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Das ein Verteidiger keine schriftliche Vollmacht vorlegen muss, wenn er als solcher tätig wird, dürfte hinlänglich bekannt sein. (Näheres auch hier, sehr empfehlenswert!) Gerichte oder Staatsanwaltschaft können nur dann eine solche anfordern, wenn berechtigte Zweifel an der Bevollmächtigung des Anwaltes bestehen. Solche hat nun das niedersächsische AG Da. einem befreundeten Kollegen hier … mehr
Duisburg lässt Gutachten in Blog löschen

Posted: August 18th, 2010, 2:33am EDT

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Blog zum Medienrecht - Die Stadt Duisburg, die mit dem wahrheitsliebenden Büergermeister, hat Bloggern durch das Landgericht Köln das Veröffentlichen eines geleakten Gutachtens zur Loveparade-Katastrophe untersagen lassen. Das Landgericht Köln hält das Gutachten für eine persönlich geistige Schöpfung und macht Urheberrecht fruchtbar. Bei 300 Seiten scheint das wohl vertretbar. Eine interessante Frage ist, warum… mehr

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- Der erbärmliche Oberbürgermeister (LawBlog)
- Skandalöser Rechtsmissbrauch: OB Sauerland schiebt Urheberrecht vor, damit die Verantwortung... (Archivalia (Archivrecht))
Belehrung zur Identitätsfeststellung

Posted: August 18th, 2010, 2:00am EDT

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kanzlei-hoenig.info - So sieht es aus, wenn jemand ordnungsgemäß belehrt wird, bevor seine Daten auf ewige Zeiten im Polizeicomputer versenkt werden. Das Schicksal solcher Vordrucke ähnelt allerdings dem der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Kauf eines Seifenhalters für’s Gästeklo: Das liest kein Mensch. Dabei ist es so einfach. Im Punkt 4 liegt der Schlüssel: Entweder sollte der Lieblings-Verteidiger ange… mehr
Der erbärmliche Oberbürgermeister

Posted: August 17th, 2010, 4:10pm EDT

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LawBlog - Die Loveparade-Tragödie muss aufgeklärt werden. Keiner forderte dies in den letzten Tagen öfter als ausgerechnet Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland. In diversen Interviews versuchte er sich an die vorderste Front der Aufklärer zu setzen. Immer wieder betonte er, es müsse festgestellt werden, wer die Verantwortung für 21 Tote und hunderte Verletzte trägt. Tatsächlich aber scheint … mehr

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Richtig Kohle machen

Posted: August 17th, 2010, 11:09am EDT

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RA J. Melchior, Wismar - Bei der Kollegin Braun tobt eine muntere Diskussion über (angemessene ?) Einkommen von Anwälten. Liebe Kolleg(inn)en - lasst das Lamentieren, werdet Politiker - und nehmt Euch ein Beispiel an Herrn Steinbrück (wer war das noch?). Wie man richtig Kohle macht, schildert das Abgeordnetenwatch-Blog: Nun gibt es Neues in Sachen Steinbrück. Vor kurzem hat er dem Bundestagspräsidenten wei… mehr

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Mit Kanonen auf Spatzen geschossen

Posted: August 17th, 2010, 8:57am EDT

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Red Tape - In einer Beratungshilfesache wurde nach Abschluss abgerechnet. Brutto 42,84 EUR. Darin 6 EUR Pauschale nach VV 7002. Es wird mit Unterschrift anwaltlich versichert, dass die Gebühren und Auslagen angefallen sind. Hilft natürlich nichts. Die Urkundsbeamtin teilt mit: “Nach herrschender Auffassung fallen bei Erteilung eines mündlichen Rates Post- bzw. Telekommunikationsgebühren nicht an” H… mehr
Skype: Staat hört mit

Posted: August 17th, 2010, 8:47am EDT

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LawBlog - In einem Strafverfahren ging es heute auch um Lauschangriffe. Die Kriminalisten vom Zoll haben Ende 2008 bis Mitte 2009 bei meinem Mandanten und anderen Geschäftsleuten “präventiv” mitgehört. Das dürfen die, wenn es um schwerwiegende Delikte mit Auslandsbezug geht. Dabei kam auch zur Sprache, dass die Beteiligten nicht nur gerne das Telefon benutzt haben. Sondern auch Skype Vom Inhalt diese… mehr

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Die Freiheit der Presse

Posted: August 17th, 2010, 7:31am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Und erneut der Bürgermeister, der heute vor dem Landgericht Gera als Zeuge vernommen wurde: Er habe im Zusammenhang mit einem bestimmten Ermittlungsverfahren ein Treffen zwischen ihm, einem Kriminalbeamten und einem Pressevertreter "organisiert". In diesem Gespräch habe der Kriminalbeamte den Pressevertreter angewiesen, dass über das Verfahren nichts (mehr) berichtet wird; das sei dann auch so ges… mehr

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