Promulgations » JuraBlogs » February 2, 2012

JuraBlogs (15 unread)

Schwarzfahren – eine lohnende Angelegenheit?

Posted: February 2nd, 2012, 7:09pm MSK

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strafrechtsblogger - Nach einem Bericht der Berliner Zeitung plant der öffentliche Nahverkehr die Strafen für das Schwarzfahren anzuheben. Derzeit kostet einmal Schwarzfahren in Berlin 40,00 €. Nach Auffassung des Nahverkehrsverbundes wirkt dieser Betrag nicht abschreckend. Hierbei wird aber ausgeblendet, dass das Schwarzfahren auch eine Straftat und zwar die Leistungserschleichung gem. § 265 a StGB darstel… mehr
Monitor und Tastatur

Posted: February 2nd, 2012, 5:41pm MSK

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LawBlog - Die Wohnung meines Mandanten wurde gründlich durchsucht. Insbesondere hatten es die Beamten auf Datenträger abgesehen. Sie nahmen ein Notebook, mehrere USB-Sticks, eine externe Festplatte und etliche DVDs mit. Im Durchsuchungsbericht heißt es, auf dem Schreibtisch hätten sich ein Monitor und eine Tastatur befunden. Der “dazugehörige PC” sei jedoch nicht auffindbar gewesen. Auf die Mitnahm… mehr
Rechtsanwalt rät zu fragwürdigen Tricks

Posted: February 2nd, 2012, 5:37pm MSK

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Handelsvertreter Blog - Gerade erfuhr ich, dass ein süddeutscher Vertrieb offensiv Mitarbeiter der Konkurrenz abwirbt. Dies ist an sich nicht verwerflich, stellt sich jedoch in der Art und Weise als gefährlich dar. Die angeworbenen Mitarbeiter befinden sich zum Teil noch in ungekündigten Vertragsverhältnissen bei einem großen Vertrieb. Auf entsprechenden Anbahnungsseminaren wird den Mitarbeitern vorgegaukelt, da… mehr
Der liebe Kollege

Posted: February 2nd, 2012, 5:32pm MSK

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Rechtsanwalt Achim Flauaus - Nachdem die Mutter das Strafmandat mit dem vormals tätigen Rechtsanwalt für ihren inhaftierten Sohn beendet hatte, schickte er ihr eine vierstellige Kostenrechnung für 3,75 Stunden a 250 € zzgl. MwSt. Beiordnen lassen hatte es sich in diesen 3,75 Stunden dabei schon. Nicht hingegen eine Honorarvereinbarung getroffen. Und 250 €/h? ‘Ne Menge Geld für einen FWWRA (Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt).… mehr
Vollmacht - und die Spielchen der Staatsgewalt

Posted: February 2nd, 2012, 5:11pm MSK

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Alltag eines Anwaltes - Immer und immer wieder dies selben Problem mit den geliebten Behörden. Und immer wieder auch und gerade mit den Strafverfolgungsbehörden; auch Staatsanwaltschaft genannt. Wieder einmal habe ich mich als Verteidiger bestellt. Und wie viele andere Kollegen bestelle auch ich mich bei der Polizei und Staatsanwaltschaft ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht. Meist ist das auch kein Problem. Denn d… mehr
Das Textbaustein-Unwesen

Posted: February 2nd, 2012, 4:31pm MSK

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De lege lata - Über die zunehmende Tendenz von allem und jedem, jegliche Frage nicht mehr mit einer Antwort zu bedenken, sondern stattdessen einen vollkommen unverständlichen und nicht zur Frage passenden Textbaustein zu verwenden, gibt es mehr als einen Eintrag in den Blawgs. Ich hatte nun auch mal wieder das Vergnügen, mit ein paar Textbausteinen konfrontiert zu werden. Zum Sachverhalt: Es war ein dreiwöch… mehr
Dann schreite man einfach ab!

Posted: February 2nd, 2012, 3:06pm MSK

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De lege lata - Ich scheine mir gestern eine Erkältung zugezogen zu haben. Aber auch Fieber und Husten hält den Jura-Studenten ja bekanntlich nicht davon ab, zu tun, was er am liebsten tut: Etwas zu lesen, das vielleicht nicht wirklich viel bringt in Bezug aufs Examen, aber immerhin handfeste juristische Anekdoten enthält. So stoße ich auch zuerst mal auf den Post von Kanzlei und Recht hier. Nicht nur mir… mehr
Szenen aus dem Gerichtsaal XIX – Wie breit ist eigentlich so ein Sitzungssaal?

Posted: February 2nd, 2012, 2:26pm MSK

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Kanzlei und Recht - In der Vergangenheit hatte ich bereits darüber berichtet, daß den Angaben von Zeugen zu Entfernungen mit erheblicher Skepsis zu begegnen ist, da die wenigsten Zeugen Entfernungen auch nur halbwegs zutreffend einschätzen können. Entsprechend umsichtig bat der Richter den Zeugen dann auch, die zu schätzende Entfernung an der Länge oder Breite des Gerichtssaales zu bemessen. Der Zeuge dach… mehr

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- Das Risiko, Zeugen „blind“ zu benennen (Kanzlei und Recht)
Tückische Rechtschreibung: Es gelten unsere AGB’s

Posted: February 2nd, 2012, 1:26pm MSK

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DIGITALRECHT.NET - Juristen sind sehr, drücken wir es einmal positiv aus, neugierige Menschen, und vermutlich würde man die Wette gewinnen, dass vier von fünf davon als erstes das Impressum anklicken, wenn sie eine Website das erste mal besuchen. Man will ja schließlich wissen, mit wem man es zu tun hat. Im Impressum selbst sind dann häufig allgemeine Geschäftsbedingungen hinterlegt, und da graust es einen … mehr
Wiedersehen im Gericht

Posted: February 2nd, 2012, 1:05pm MSK

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Rechtsanwalt News - Ich treffe vor dem Gerichtssaal einen früheren Mandaten, mit dem man nach einiger Zeit der Zusammenarbeit aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über das richtige Vorgehen, aber durchaus noch im Guten, auseinandergegangen ist. Demnach begrüßen wir uns kurz und erkundigen uns nach dem jeweiligen Wohlbefinden, bevor meine Sache aufgerufen wird. Nach dem diese erledigt ist fragt der (relat… mehr
Geständnis zweiter Klasse

Posted: February 2nd, 2012, 12:39pm MSK

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NEBGEN - Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat uns mal wieder mit einer der Strafprozessordnung bisher unbekannten Rechtsfigur beglückt. Zum Nachteil des Angeklagten, versteht sich. Was war geschehen? In Hamburg hatte vor einiger Zeit ein Taxifahrer eine Frau in den Kofferraum seines Taxis gesperrt und war mit ihr nach Hause gefahren. Dort war er dann ohne sich weiter um die Frau zu kümmern schlafen gegangen.… mehr

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- Eine lange Zeit für Piraten (NEBGEN)
Der Anwalt mit den ungewaschenen Füßen

Posted: February 2nd, 2012, 12:26pm MSK

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Der Rechthaber - Neulich beim Oberlandesgericht: Ein Kollege aus den neuen Bundesländern bemerkte Folgendes, an den Autor dieser Zeilen gerichtet: “Sie sollten sich die Füße waschen, damit Sie alles mitbekommen, was hier besprochen wird!” Vorausgegangen war ein leises Intermezzo zwischen einem anderen Kollegen und dem Vorsitzenden, das für mich akustisch nicht verständlich war – als ich darauf hinwies, … mehr
Vom Rechtsanwalt zum potentiellen Attentäter

Posted: February 2nd, 2012, 11:55am MSK

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Kanzleien im Internet - So schnell kann es gehen: Auch am hiesigen Landgericht wurden Eingangskontrollen eingerichtet. Betritt man das Gericht, lautet die Frage des Beamten: “Rechtsanwalt?” Es wird aber nicht jeder angesprochen. Sondern nur die, die große schwarze Koffer rumtragen. Aber nicht mit Schwarzgeld, sondern mit der Robe, der Akte und vielleicht dem Frühstück gefüllt. Wird die Frage mit “Ja” beantwort… mehr
Wenn der Kontaktbereichsbeamte drei Mal klingelt …

Posted: February 2nd, 2012, 11:03am MSK

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strafrechtsblogger - hat dies nichts Gutes zu bedeuten. Ein Mandant meldete sich bei mir und legte mir verwundert die hier unter dem Link abgebildete Visitenkarte vor: Visitenkarte Die Visitenkarte hatte mein Mandant in seinem Briefkasten aufgefunden. Auf dieser bittet der Kontaktbereichsbeamte meinen Mandanten, bei ihm aufgrund von „Ermittlungen“ mal anzurufen. Mein Mandant wollte nun wissen, ob er auf d… mehr
Das Fleisch ist schwach

Posted: February 2nd, 2012, 9:44am MSK

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Höchststrafe? - Junkies verteidigt man in der Praxis relativ häufig. Solange die Krankheit “Suchtmittelabhängigkeit” nicht erfolgreich therapiert ist, kommt es fast schon naturgemäß häufig zu Fällen sogenannter Beschaffungskriminalität. Nun gibt das Gesetz im § 35 BtMG relativ großzügig die Möglichkeit, sich statt der Strafe therapieren zu lassen, indem unter gewissen Voraussetzungen die Therapiezeit auf d… mehr