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Bombe geplatzt: Riskante Verteidigungsstrategie im Piratenprozess steht vor dem Scheitern

Posted: February 29th, 2012, 5:45pm MSK

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strafblog - Strafjustizgebäude des Hamburger Landgerichts Das war doch schon eine ziemlich große Überraschung, was sich am heutigen 78. Verhandlungstag im ersten deutschen Piratenprozess seit über 400 Jahren vor dem Hamburger Landgericht abgespielt hat. Man könnte auch sagen, eine Bombe ist geplatzt. Nachdem die Jugendkammer die beiden erst am letzten Verhandlungstag getrennten Verfahren gegen jewe… mehr

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Für alle, die nach “Wer wird Millionär wollen”: Gibt/gab es einen 30. Februar?

Posted: February 29th, 2012, 5:36pm MSK

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Heymanns Strafrecht Online Blog - Hatte ich nicht gewusst, fand ich aber ganz interessant und ist sicherlich eine Frage, der man bei “Wer wird Millionär?” begegnen könnte. Nämlich die, ob und wo es schon mal einen 30. Februar gegeben hat. Ok, ich meine nicht den, den wir im Bankenbereich haben und der mit der Zinsberechnung zu tun hat. Der liegt ein Jahr aus zwölf gleich langen Monaten zu je 30 Tagen zu Grunde. Deshalb gi… mehr

JuraBlogs - Heymanns Strafrecht Online Blog

Ein Richter entschuldigt sich für die mündliche Verhandlung

Posted: February 29th, 2012, 3:19pm MSK

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Kanzleien im Internet - In einem Streit wegen Betriebskosten vor dem Amtsgericht war zunächst eine Richterin über dem Fall. Es wurde Klage erhoben, es wurde erwidert. Richterin setzt, wenn auch in ferner Zukunft, einen Termin an. Dann erfolgt Richterwechsel. Zur Verhandlung führt der Richter aus, dass die Sachlage eindeutig klar ist. Die Einwendungen gegen die Betriebskosten nach mehr als 12 Monaten sind verfris… mehr

Alice Schwarzer kassiert einstweilige Verfügung für “Unwort des Jahres”

Posted: February 29th, 2012, 3:17pm MSK

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Enforcer - In einem früheren Beitrag hatte ich schon darauf hingewiesen, dass die Zeitschrift EMMA “Unschuldsvermutung” und “einvernehmlicher Sex” zum Unwort des Jahres erklärt bzw. vorgeschlagen hatten. Das Ganze hat nun auch ein juristisches Nachspiel, denn das Landgericht Köln hat hierzu nun eine einstweilige Verfügung gegen Frau Schwarzer erlassen: Für die Details sei auf die Presserklärung de… mehr

Rechtsirrtum: “Gekauft wie gesehen”

Posted: February 29th, 2012, 3:01pm MSK

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Kanzlei und Recht - Der folgende Rechtsirrtum gehört zu den Fällen, die im Bereich des Fahrzeugkaufs regelmäßig auf dem anwaltlichen Schreibtisch landen. Jemand hat ein Fahrzeug veräußert und wird nun in Anspruch genommen, weil das Fahrzeug mangelbehaftet ist. Empört verweist der Verkäufer darauf, daß er doch die Gewährleistung ausgeschlossen habe. Im Kaufvertrag findet sich dann die Formulierung “gekauft wi… mehr

Der gern erhobene Vorwurf des „victim blaming“

Posted: February 29th, 2012, 1:34pm MSK

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Enforcer - Wenn Ihnen ein Polizist raten würde, Ihre Haustür doch besser mit einem Sicherheitsschloss aufzurüsten, um die Gefahr eines Einruches zu verringern oder Sie darauf hinweist, dass es Nachts in bestimmten Stadtviertel gefährlich sein könnte mit derart protzigem Schmuck herumzulaufen, weil Sie dadurch schnell Opfer eines Raubes werden könnten – fänden sie das angemessen? Oder wären Sie empört,… mehr

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Ethikrat übt sich in Recht: Für Intersexuelle ein “anderes” Geschlecht schaffen?! (Kanzlei Menschen und Rechte)

39 statt 150 € für einen Ehrendoktortitel

Posted: February 29th, 2012, 1:10pm MSK

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Juraexamen.info - 39 statt 150 € – Ehrendoktortitel: Mit Doktor h.c. oder Professor h.c. vor dem eigenen Namen für Aufsehen sorgen [...] „Is’ was, Doc?“ So cool kann man sich künftig von den neidischen Freunden ansprechen lassen, ohne sich mit fremden Federn schmücken zu müssen. Denn mit einem kirchlichen Ehrendoktortitel für zum Beispiel Metaphysik oder Aromatherapie von Doktortitel steht der … mehr

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Zu große sportliche Ambitionen? Kündigung!

Posted: February 29th, 2012, 9:36am MSK

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beck-blog - Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen. Der Kläger ist seit 2005 bei der Beklagten beschäftigt, die Fitness- und Wellnessgeräte vertreibt. Ende 2009 verkaufte die Beklagte an eine größere Kundin mehrere Dutzend Neugeräte. Die Gebrauchtgeräte, die sie 2005 geliefert hatte, nahm sie in Zahlung. Diese Geräte verkaufte sie an ein Fitnesshaus in einer anderen … mehr

Es stinkt vom Kopf

Posted: February 29th, 2012, 8:48am MSK

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Die Haft und Ermittlungsabteilung einer großen deutschen Stadt mit einem großen deutschen Flughafen ignoriert meinen Antrag auf Anberaumung eines Termins zur mündlichen Haftprüfung, wegen der deshalb dann -nach Rücknahme des Haftprüfungsantrages- eingelegten Haftbeschwerde höre ich auch nach knapp einer Woche nichts, Akteneinsicht dauert fast eine Woche länger als angekündigt, Besuchserlaubnisse t… mehr

JuraBlogs - Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

“Ich wasche keine Elefanten” – Ein Dankeschön, das Freude macht

Posted: February 29th, 2012, 8:40am MSK

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strafblog - Foto: Bohdan Szcześniak Als Strafverteidiger ist es in der Regel gut, eine gesunde Distanz zu seinen Mandanten zu wahren. Anders als in meinen jungen Verteidigerjahren duze ich mich nur noch selten mit meinen Auftraggebern, es sei denn, dass ich diese schon von früher kenne oder sie mir bei privaten Anlässen vorgestellt werden. Manchmal entwickeln sich aber – insbesondere bei langwierig… mehr

…dann bewerben Sie sich bitte woanders!

Posted: February 29th, 2012, 1:25am MSK

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Lampmann, Behn & Rosenbaum - Das Weblog recruitainment weist auf eine eigenwillige Stellenanzeige einer Rechtsanwaltskanzlei hin. Die auf den ersten Blick unscheinbare Anzeige hat es in sich. Bei den Kollegen Oberthür & Partner möchte man 25-jährigre 2-er Kandidaten mit Promotion, ordentlichem Gehaltsanspruch ohne Freunde und Familie und in der Ivy-Legaue erworbenen Englischkenntnissen bei sich nun so gar nic… mehr

Doktorgrad bei GROUPON

Posted: February 28th, 2012, 8:31pm MSK

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Jurabilis - Ein wirklich spektakuläres Angebot gibt es bei GROUPON und mehr als 1.400 Käufer sollen schon zugeschlagen haben. 39 statt 150 - Ehrendoktortitel: Mit Doktor h.c. oder Professor h.c. vor dem eigenen Namen für Aufsehen sorgen 39,00 ! Ein echter Schnapper. Für diesen Preis bekommt man sonst kaum das Papier, dass man während der ernsthaften Bearbeitung eines Themas verbraucht. Eine Urkunde über … mehr

Man muss sie zum Glück zwingen

Posted: February 28th, 2012, 7:24pm MSK

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Eine Bewährung, noch eine Bewährung und mit Bedenken und Augenverdrehen noch eine dritte Bewährung. Damit war der Mandant hochjubelnd zufrieden und konnte sein Glück kaum packen. Über diese Freude hat er dann wohl vergessen, eine Bewährungsauflage von 500,00 € zu erfüllen und saß völlig konsterniert vor mir, dass man ihm nun androht, seine Bewährung(en) zu widerrufen und fragt verzweifelt, was er … mehr

Ebay – Sommer der Millionenzinsen

Posted: February 28th, 2012, 6:44pm MSK

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Infodocc - Die Netzgemeinde ist in Aufruhr, da bekannt wurde, dass Ebay die Zahlungsabwicklungen ändern wird. Künftig müssen Käufer das Geld für die Ware zunächst an Ebay überwiesen. Ebay leitet das Geld sodann nach dem Versand der Ware an die Verkäufer weiter. Für diese Tätigkeit verlangt Ebay dann jedoch höhere Gebühren als bisher. Was steckt dahinter? Ebay selbst erklärt, dass die Umstellung de… mehr

Wenn Unschuldige explodieren!

Posted: February 28th, 2012, 5:59pm MSK

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strafblog - Wohl primär gerichtet auf Fälle, in denen Männer ihre Frauen töten oder Frauen ihre Männer töten, also die Tötung des Intimpartners in Rede steht, wie der Psychiater Wilfried Rasch sein 1964 erschienenes Buch titulierte, ging es dem berühmtesten Gerichtsreporter der Weimarer Republik mit seinen nachfolgenden Zitaten: “Der Mensch, der schießt, ist ebenso unschuldig wie der Kessel, der expl… mehr

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Unterschrift „Rechtsanwalt X i.V. RA Y” – ist der Unterzeichner dann Verfasser?

Posted: February 28th, 2012, 5:22pm MSK

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Heymanns Strafrecht Online Blog - Manchmal scheitern Rechtsmittel wie Revisionen oder Rechtsbeschwerden an Kleinigkeiten, an die man so gar nicht gedacht hat. Das zeigt mal wieder deutlich der OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2011 – III 5 RVs 91/11, in dem es um die Wirksamkeit der Unterzeichnung der Revisionsbegründung ging. Dazu das OLG: “Nach § 345 Abs. 2 StPO kann die Revision – abgesehen vom Fall der Erklärung zu Protokol… mehr

Wenn der Bumerang zurück kommt! Oder: Vorsicht bei vorbeugenden Unterlassungserklärungen!

Posted: February 28th, 2012, 3:52pm MSK

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Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Wenn der wegen Filesharing-Aktivitäten nunmehr zum fünften Mal abgemahnte Mandant wieder einmal vor der Kanzleitür steht und um Hilfe bittet, drängt sich gelegentlich die Frage auf, ob nicht vorbeugende Unterlassungserklärungen gegenüber den potentiellen nächsten Abmahnern in Betracht kommen könnten. Läßt sich der Kreis der möglicherweise in ihren Rechten durch den Mandanten verletzten Ur… mehr

JuraBlogs - Bella & Ratzka Rechtsanwälte

20 Jahre alte Zungenküsse bringen Pädagogen vor Gericht

Posted: February 28th, 2012, 3:10pm MSK

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strafblog - Die Schatten der Vergangenheit können verdammt lang sein, wie ein heute 63 Jahre alter Musikpädagoge, der an einer Grundschule im Hamburger Stadtteil Volksdorf unterrichtete, in diesen Tagen schmerzlich feststellen muss. Nach einem Bericht bei spiegel-online soll der Mann in den Jahren 1990 und 1991 bei drei Gelegenheiten zwei damals sechs bzw. sieben Jahre alte Schülerinnen zu einem Zung… mehr

Ich wäre ja gekommen, wenn ich gewollt hätte (OLG Oldenburg v. 17.01.2012)

Posted: February 28th, 2012, 2:00pm MSK

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Kanzlei und Recht - Zu einer strafrechtlichen Berufungsverhandlung war der Angeklagte nicht erschienen. Das Gericht hatte daraufhin seine Berufung verworfen, § 329 StPO. Der Angeklagte stellte daraufhin einen Wiedereinsetzungsantrag und verwies darauf, daß er einen epileptischen Anfall erlitten habe, wofür er einen ärztlichen Bericht vorlegte. Hierdurch sei er an der Wahrnehmung des Termins gehindert worden.… mehr

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Konfusion im Hamburger Piratenprozess. Keiner weiß, wie´s weitergeht (strafblog)

Konfusion im Hamburger Piratenprozess. Keiner weiß, wie´s weitergeht

Posted: February 28th, 2012, 12:55pm MSK

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strafblog - Als hätte ich es geahnt. In meinem Blogbeitrag vom 22.02. zum Hamburger Piratenprozess hatte ich folgendes formuliert: Ich warte jetzt erst einmal den weiteren Verlauf ab. Derzeit gehe ich davon aus, dass ich am kommenden Mittwoch oder Donnerstag plädieren werde. Weitere Überraschungen sind aber nicht ausgeschlossen. Tatsächlich ist eine solche Überraschung jetzt eingetreten. Gestern erreic… mehr

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Abtrennung “im Grenzbereich zu einem Ermessensfehler” – Ergebnis: Ggf. Besorgnis der Befangenheit (Heymanns Strafrecht Online Blog)

Don’t call it „Cordon Bleu“

Posted: February 28th, 2012, 11:46am MSK

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CMS Hasche Sigle - Woran denken Sie, liebe Verbraucher, wenn im Supermarkt eine leckere „Puten-Formschnitte Cordon Bleu;… mit Schinken und Käse gefüllt“ auf Sie wartet? Käse und Schweineschinken? Dann liegen Sie daneben. Wären Sie überrascht, wenn das Produkt stattdessen eine „Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken“ enthält? Nun, das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 4 K 2394/11) war es. Mit Urteil vom 0… mehr

In eigener Sache: Erreichbarkeit

Posted: February 28th, 2012, 11:36am MSK

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Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters - In den letzten Tagen (um genau zu sein, ab Freitag) war ich hier komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Nicht etwa, weil ich eingeschneit gewesen wäre und mir die Post via Hubschrauber hätte geliefert werden müssen. Nein, die Telefonleitung war schlicht tot. Ärgerlich bei der Sache ist allerdings, dass eine Nachfrage beim Telefonanbieter noch am Freitag ergab, dass die Leitung selber in … mehr

JuraBlogs - Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters

Umgang mit Amadeus

Posted: February 28th, 2012, 10:51am MSK

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beck-blog - Die Eltern hatten vor dem OLG München folgenden Vergleich geschlossen: Der Vater hat das Recht, Amadeus an jedem zweiten Wochenende am Samstag von 10 Uhr bis 20 Uhr und am Sonntag von 10 Uhr bis 18 Uhr zu sich zu nehmen. Der Umgang beginnt am Samstag, den 22. Mai 2010 ohne Sonntag, den 23. Mai 2010 (wegen Urlaubs von Amadeus mit der Mutter in Polen). Der nächste Umgang findet da… mehr

Der Kugelwurf auf Dr.Markus Merk

Posted: February 28th, 2012, 9:24am MSK

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Höchststrafe? - Es geschah im Oktober in der Halbzeit des Spiels Schalke 04 – Kaiserslautern. Der Fernsehsender Sky hatte schon in der Woche zuvor ständig die Werbetrommel für seine samstägliche Diskussionsrunde gerührt, die stets das Abendspiel begleitet. Sky wusste schon im Vorfeld die Pikanterie zu betonen: Doktor Markus Merk, eine persona non grata auf Schalke, war seit Saisonbeginn Teil dieser Diskuss… mehr

Der Blutdruck des Zeugen

Posted: February 28th, 2012, 8:00am MSK

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kanzlei-hoenig.de - Der Zeuge aus Berlin war vor Gericht geladen. Um 9:30 Uhr sollte er in Hamburg sein. Aus eigener (leidvoller) Erfahrung weiß ich, daß man dazu um 7:00 Uhr am Berliner Bahnhof sein muß. Das heißt in meinem Fall: Der Wecker klingelt mit einer 5 vor dem Doppelpunkt. Der Zeuge war pünktlich beim Gericht in Hamburg. Es fehlte allerdings überraschend einer der Angeklagten, so daß der Termin nicht… mehr

Das Ende der Schweigepflicht

Posted: February 27th, 2012, 11:30pm MSK

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LawBlog - In einer Strafsache könnte es sinnvoll sein, wenn die frühere Anwältin des Angeklagten einige Informationen gibt. Das Mandat ist mittlerweile beendet. Es ist nur nicht ganz klar, ob die Anwältin oder der Angeklagte den Schlussstrich gezogen hat. Wie auch immer, die zuständige Amtsrichterin hat es eilig, an die Informationen zu kommen. Deshalb schreibt sie folgendes an die bisherige Anwält… mehr

Vom Büro direkt zur Kripo. Das Ende einer Beschäftigung

Posted: February 27th, 2012, 9:58pm MSK

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Alltag eines Anwaltes - Da gibt es diese altklugen Sätze wie "Gier frisst Hirn". Aber hinter solchen kurzen Phrasen verbirgt sich oft viel Weisheit. Und heute dürfte eine Sekretärin, deren ehemaliger Chef und Geschäftsführer als auch deren Steuerberater eine - gelinde gesagt - unruhige Nacht haben. Was ist geschehen ? Mein Mandant. Geschäftsmann auf seiner saarländischen Stadt. Immer unterwegs und umtriebig um weitere Ge… mehr

Richter: keine Arbeitszeit, keine Überstunden

Posted: February 27th, 2012, 9:00pm MSK

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LawBlog - Richter und Staatsanwälte stehen in Nordrhein-Westfalen zunehmend unter Druck. Ihr mancherorts vorhandener nächtlicher Bereitschaftsdienst, mit dem sie Bürger vor Willkür und Übereifer von Polizeibeamten schützen sollen, wird zur Belastung – für mehr Lohn oder Freizeitausgleich fehlt aber die gesetzliche Grundlage. Das beklagt der Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB) und fordert … mehr

Strom ausgepisst

Posted: February 27th, 2012, 8:15pm MSK

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Ich frage mich, ob das strafbar sein könnte. Nicht, dass der Mann sich gegen seine Festnahme gewehrt hat und arme Polizeibeamten sicher schmerzensgeldträchtig verprügelt hat, sondern dass er angeblich durch seinen abgelassenen Urin eine Stromunterbrechung verursacht hat. Was so alles geschieht in Braunschweig! In einer Gaststätte in Braunschweig hat ein 67-jähriger Betrunkener in die Steckdose e… mehr

420.000 € – und das Leben und Segeln im Burnout ist luxuriös gesichert, oder?

Posted: February 27th, 2012, 6:08pm MSK

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Jus@Publicum - Erinnnern Sie sich noch an die Mitarbeiterin, die während ihres behaupteten Burnouts u.a. Segeln ging? Und danach erst mal frei wie der Wind hätte sein können, weil ihr Arbeitgeber ihr alle Freiheit wiederschenkte? Vor allem frei vom Vertrag – man kann es auch Kündigung nennen. Hat er auch. Darüber streitet man ja noch in zweiter Instanz. Und nachdem die behandelnde Ärztin nicht erschiene… mehr

Massenabmahnung durch Fabian Gründel unter “Onlinehandel-Gründel”, Testkäufer Carsten Domes – Wir informieren kostenfrei!

Posted: February 27th, 2012, 5:19pm MSK

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it-recht-deutschland - Durch Mandanten sind uns fast zeitgleich zwei Abmahnungen eines Herrn Fabian Gründel vorgelegt worden, in welchem dieser vermeintliche Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz rügen lässt. Testkäufe sollen jeweils von einer Person namens Carsten Domes durchgeführt worden sein, wobei jeweils behauptet wird, an diesen seien für Jugendliche nicht freigegebene DVD-Filme ohne Alterkontrolle übers… mehr

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Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner mahnt i. A. der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen ab (it-recht-deutschland)

Mietrecht: Rauchmelder wird verpflichtend!

Posted: February 27th, 2012, 4:31pm MSK

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Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Dass Rauchmelder Leben retten können, dürfte allgemein bekannt sein. Für Vermieter und Mieter ergibt sich daher ein gesteigertes Interesse, zur Installation derartiger Geräte, um Gefahren für Leib, Leben und Eigentum zu minimieren. Die Installation von Rauchmeldern ist mittlerweile gar gesetzliche Verpflichtung geworden. Dies betrifft in der Regel neu erbauten Wohnraum. Nach Ablauf entspr… mehr

Schnellschuss unangebracht

Posted: February 27th, 2012, 3:34pm MSK

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Panorama - Ein Mandant sucht mich einen Tag vor Ablauf einer Zahlungsfrist auf. Alles, was er mir zur Verfügung stellen kann, ist ein Anwaltsschreiben der Gegenseite und die eigene Sachverhaltsschilderung. Es geht um Schmerzensgeld. Die Gegenseite fordert rund 4000 EUR wegen Körperverletzung. Nach der Schilderung des Mandanten ergeben sich zahlreiche Ansatzpunkte für eine effektive Verteidigung nach Grund un… mehr

Freispruch nach Laserattacke auf Flugzeug

Posted: February 27th, 2012, 2:32pm MSK

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Anwalt & Strafverteidiger Blog - Vor dem Landgericht Neuss mussten sich zwei Männer im Alter von 21 und 32 Jahren verantworten. Ihnen wurde vorgeworfen, im Sommer 2010 mit einem Laserpointer zunächst ein Flugzeug und dann einen Polizeihubschrauber „angeleuchtet“ zu haben. Im Ermittlungsverfahren gestanden die Brüder die Tat bei der Polizei. Im Prozess allerdings schwiegen die Angeklagten und so konnte das Gericht nicht f… mehr

JuraBlogs - Anwalt & Strafverteidiger Blog

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“Verdacht auf BtM”

Posted: February 27th, 2012, 2:30pm MSK

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LawBlog - Kleiner Grenzverkehr zwischen Holland und Deutschland. Ein Leser machte hierbei nicht nur erfreuliche Erfahrungen mit der Bundespolizei. Sein Bericht: Am 7.2.2012 fuhr ich im ICE von Utrecht zurück nach Neuss, wie ich es seit einigen Monaten jedes Wochenende tue. Ich stand im Bistro mit Laptop und Kaffee. In Emmerich stiegen zwei Beamte in ziviler Kleidung ein. Ein jüngerer, geschätzt M… mehr

“Sie haben mir nicht zu sagen wie ich zu ermitteln habe!”

Posted: February 27th, 2012, 2:24pm MSK

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Kanzlei und Recht - Ich vertrete eine Mandantin in einer Strafsache. Die Mandantin hatte einen Anhörungsbogen von einer auswärtigen Polizeidienststelle erhalten und zog es vor, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Also beantragte ich wie üblich Akteneinsicht und wies darauf hin, daß meine Mandantin gegenüber der Polizei keine Angaben tätigen wird, um gegebenenfalls nach Akteneinsicht über mich eine Einlassung … mehr

Was man von Jurastudenten so an Anfragen bekommt: Ein Hilferuf aus Potsdam

Posted: February 27th, 2012, 1:55pm MSK

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beck-blog - Folgender Hilfereuf eines Potsdamer Jurastudenten erreichte mich heute per Post. Da ich etwas irritiert war, habe ich mit dem Studenten geredet. Er erklärte sich einverstanden, daß sein Schreiben ohne konkrete Angaben des Themas, aber mit vollem Namen und Kontaktdaten über den Blog verbreitet wird. Anfrage zur Finanzierung einer Seminararbeit zu dem Thema „‘Gun Jumping‘ und Zusammenschlus… mehr

Wer den Urheber schützt, ist böse

Posted: February 27th, 2012, 12:09pm MSK

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NEBGEN - Als ich jüngst in meinem Internet blätterte, stieß ich aufeinen in mancher Hinsicht bemerkenswerten Beitrag mit dem Titel „Generation der Verbrecher“ in dem blog „Indiskretion Ehrensache“ von ThomasKnüwer. Als ich jüngst in meinem Internet blätterte, stieß ich aufeinen in mancher Hinsicht bemerkenswerten Beitrag mit dem Titel „Generation der Verbrecher“ in dem blog „Indiskretion Ehrensache“ … mehr

10 Regeln für das Honorargespräch VI

Posted: February 27th, 2012, 10:52am MSK

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Der Honorarblawg - Regel 6: Zuerst die Dienstleistung darstellen. Der Rechtsanwalt darf sich nicht zu früh in eine Honorardiskussion einlassen. Die Frage des Honorars stellt sich erst, nachdem der Rechtsanwalt seine Tätigkeiten und den Nutzen, den der Mandant von diesen Tätigkeiten hat, dargelegt hat. Stellt der Mandant die Honorarfrage schon früher, sollte der Rechtsanwalt etwas antworten wie: „Auf diese w… mehr

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Anwaltsapp – was der rechtssuchende Bürger braucht.

Posted: February 27th, 2012, 10:06am MSK

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Der Rechthaber - In der Welt juristischer Appvorschläge fehlt das Offenkundige. Ab und zu fragen Mandanten, ob man denn “mit aller Schärfe” seine Interessen verfolgen würde. Einer wünschte mal einen “Hardliner”, der andere einen “Beisser”. Ich habe die Lösung. Eine qualitativ gute App ist da in der Lage, dem Bürger weiterzuhelfen. Sie sollte die über 150000 Anwälte in Deutschland durchforsten – nich… mehr

Der falsch adressierte Schriftsatz

Posted: February 27th, 2012, 8:33am MSK

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Rechtslupe - Der Verfahrensbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Insofern muss er sich bei der Unterzeichnung davon überzeugen, dass sie zu-treffend adressiert ist. Von dieser Verpflichtung ist der Verfahrensbevollmächtigte grundsätzlich auch nicht in plötzlich und unvorhersehbar eingetretenen Stresssituationen entbun… mehr

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Das Laser-Bärchen auf dem Backblech

Posted: February 27th, 2012, 8:00am MSK

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kanzlei-hoenig.de - Vor dem Haus steht ein Mopped auf dem Gehweg. Mit dem Kennzeichen B-DU 30. Auf der Kennzeichentafel befinden sich zwei Stempel, einer für die nächste Hauptuntersuchung und dann noch das Berliner Bärchen. Aufgrund eines anonymen Hinweises stellt die Rennleitung fest: Das Kennzeichen wurde für kein Mopped ausgeben. Die beiden Stempel stammen aus einem handelsüblichen Farblaserdrucker. Die E… mehr

Ist unser Arbeitsrecht noch zeitgemäß?

Posted: February 26th, 2012, 8:29pm MSK

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Recht & Mediation - Nein! Ich will nicht das gesamte Arbeitsrecht zur Diskussion stellen. Es passt nach wie vor auf die meisten Arbeitsverhältnisse. Mir geht es um den Zeitbezug des Arbeits- und Dienstvertrages. Bekanntlich grenzt man ja Werk- und Dienst- bzw. Arbeitsverträge danach ab, dass der Werkvertrag ergebnisbezogen ist, während beim Arbeits- und Dienstvertrag das Zeitmoment im Vordergrund steht. Für di… mehr

Sonntagswitz: Mal wieder dämliche Diebe….III

Posted: February 26th, 2012, 5:54pm MSK

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Heymanns Strafrecht Online Blog - Mal wieder etwas von den “Dämlichen Dieben”… “Ein Bankräuber konnte gefasst werden, weil er wenige Tage nach seinem Überfall die gesamte Beute in der erst vor kurzem überfallenen Bankfiliale auf sein Konto einzahlen wollte.” —————————————————————————————- Auch gut: In Dänemark sprang ein flüchtender Bankräuber in ein Taxi und nannte dem Fahrer seine Adresse. Das vermeintliche Taxi e… mehr

Permalink for 'coole neue App für Rechtsanwälte schult gutes Benehmen; in der Vollversion wird die haarscharf an der Beleidigung vorbeigehende
Formulierung vorgeschlagen'

coole neue App für Rechtsanwälte schult gutes Benehmen; in der Vollversion wird die haarscharf an der Beleidigung vorbeigehende Formulierung vorgeschlagen

Posted: February 26th, 2012, 5:34pm MSK

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Depesche quinta essentia - Wir hatten an dieser Stelle bereits über die bei manchen Juristen anzutreffenden Problematik mit dem Benehmen gesprochen. Die zuletzt zitierte Entscheidung des AGH in unserem Beitrag: “wenn Benehmen Gücksache ist,.…” gibt dankenswerterweis eine sehr gute Richtschnur. Wir setzen diese Richtschnur jetzt für Sie praktisch um. Mit einem namhaften Sofwarehaus entwickeln wir eine App für anwä… mehr

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Nachtrag zum „Benehmen von Rechtsanwälten“ (Depesche quinta essentia)

Permalink for 'OLG Düsseldorf schafft mit jetzt veröffentlicher Entscheidung weitere Klarheit zum Zeithonorar für Anwälte (Stundensatz in der
Entscheidung: 295 €)'

OLG Düsseldorf schafft mit jetzt veröffentlicher Entscheidung weitere Klarheit zum Zeithonorar für Anwälte (Stundensatz in der Entscheidung: 295 €)

Posted: February 26th, 2012, 5:08pm MSK

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Depesche quinta essentia - Das OLG Düsseldorf hat mit Beschl. vom 06. 10. 2011 (24 U 47/11, NJW 2012, 621) weitere Klarheit in die Landschaft der Zeithonorare gebracht. Dabei sind an die Abrechnung eines wirksam vereinbarten Zeithonorars regelmäßig die folgenden formellen Anforderungen zu stellen, um die Vergütung einforderbar zu machen: Bezeichnung der Angelegenheit; bei mehreren gleichzeitig abgerechneten Angeleg… mehr

Kaum noch steigerungsfähig

Posted: February 26th, 2012, 4:00pm MSK

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Handelsvertreter Blog - Neben den Großen der Finanzstrukturvertriebe tummeln sich auf dem Markt eine Reihe Kleinerer. Zufällig stieß ich auf Carpediem. Diese wurde von Daniel Shahin gegründet, der sich - einer eigenen Biografie zufolge - auch der Esoterik und Aufkärung versuchte. Schon einige Vertriebe warfen den Verdacht auf, sektenartige Strukturen zu führen. Es gibt aber auch Steigerungen. Daniel Shahin ruft … mehr

Heikostenabrechnung – Nix verstehen!

Posted: February 26th, 2012, 12:51pm MSK

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RECHTaktuell - Irgendwie haben wir es alle schon gewusst. Heizkostenabrechnungen wirklich zu verstehen ist einem normalen Menschen nicht möglich. Dies widersprach jedoch bis vor Kurzem dem Grundsatz, dass der durchschnittliche, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht vorgebildete Mieter die Betriebskostenabrechnungen ohne weiteres inhaltlich und rechnerisch verstehen können muss. Für Heizkostenabrec… mehr

Ein karnevalistisches Lehrstück in Demokratie

Posted: February 26th, 2012, 12:10pm MSK

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reuter-arbeitsrecht.de - Genau das ist es, was ich selbst (und einige Mandanten) in Bonn fanden. Am Faschingsdienstag. Bonn, das ist die frühere Bundeshauptstadt, in der bis heute viele Dienststellen der Ministerien ihren Sitz haben. Tatsächlich sollen in einigen der Bonner Dienststellen gar mehr Leute arbeiten als in ihren Berliner Pendants. Als Berliner wundert man sich darüber schon manches Mal, weil das Hin- … mehr

SS-Wahlspruch auf die Brust tätowiert

Posted: February 26th, 2012, 11:20am MSK

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Anwalt & Strafverteidiger Blog - Vor dem Amtsgericht Ahrensburg musste sich ein 26-jähriger Mann verantworten. Er hat einen SS-Wahlspruch auf seine Brust tätowiert und zeigte diesen bei einem Discobesuch öffentlich. Damit demonstriere der Mann laut Anklage eine fremdenfeindliche Einstellung. Er bestritt allerdings einen nationalsozialistischen Hintergrund. Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft. Seine letzte Verurtei… mehr

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Posted: February 29th, 2012, 5:45pm MSK

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