Feeds
45306 items (45306 unread) in 19 feeds
US
(8650 unread)
-
LawyersUSA
-
LawLibrary
(1694 unread) -
This Day at Law (1623 unread)
-
-
Cyber-Law (32 unread)
DE
(25938 unread)
IT
(472 unread)
-
Professionisti
(115 unread)
-
Legali
(357 unread)
FR
(3168 unread)
-
Village de la Justice (2955 unread)
-
Jurisexpert (213 unread)
CZ
(779 unread)
-
Liberalni institut
(180 unread)
-
Legalizace (599 unread)
BG
(750 unread)
-
Bulgaria Law News (750 unread)
NL
(1823 unread)
-
RvdJ
(120 unread)
-
Rechtspraak
(1703 unread)
ID
(356 unread)
-
Hukum Indonesia (356 unread)
TR
(3370 unread)
-
Turkish Law
(55 unread)
-
HukukiNetLaw (3315 unread)
JuraBlogs (11 unread)
-
OLG Hamm: Aufkleber "Keine Werbung" auf Briefkästen bezieht sich nicht auf kostenlose Zeitschriften und Anzeigenblätter
Posted: January 2nd, 2012, 9:36pm MSK
Tags: [edit]
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Hamm Urteil vom 14.07.2011 I-4 U 42/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Keine Werbung" auf Briefkästen nicht auf kostenlose Zeitungen und Anzeigenblätter bezieht. Das OLG führt in den Entscheidungsgründen aus: "Die auf Werbeprospekte bezogene ablehnende Willensbekundung ist dabei nicht so auszulegen, dass den betreffenden Verbrauchern auch Anzeigenblätter… mehr -
Abmelden… nicht vergessen – das kann sonst teuer werden
Posted: January 2nd, 2012, 4:43pm MSK
Tags: [edit]
Heymanns Strafrecht Online Blog - Mal langsam wieder eingewöhnen nach der Feierei. Also dann mal wieder etwas Juristisches. Der Sachverhalt stellt sich nach dem OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.09.2011 – 1 Ws 135/11 – wie folgt dar: “Die Staatsanwaltschaft führte gegen den Angeklagten ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges in ursprünglich 15 Fällen. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2008 zeigte die Beschwerdeführerin an,… mehr
-
Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger greift an
Posted: January 2nd, 2012, 3:32pm MSK
Tags: [edit]
Fachanwalt für IT-Recht - Die Überschrift ist missverständlich. Natürlich greift der bereits v.i.e.l.f.a.c.h. als Anwalt und Komiker in Erscheinung getretene Kollege mit seinem Hang zur günstigen oder gar unentgeltlichen Rechtsberatung den Wettbewerb um die Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf eher ungewöhliche Weise an, indem er versucht, die Anwaltsschwemme auf listige Art und Weise auszutrocknen. Denn welcher pote… mehr
-
Hat leider nicht geklappt
Posted: January 2nd, 2012, 3:11pm MSK
Tags: [edit]
Kanzleien im Internet - Ein Unternehmer ist wieder mal zu schnell gefahren. Das macht er öfter. Im Internet hat er die Möglichkeit gefunden, dass man einfach einen Anderen als Fahrer benennt. Er sucht sich einen Angestellten aus, der dazu bereit ist. Er erklärt gegenüber der entsprechenden Behörde im Anhörungsverfahren, dass der Angestellte gefahren sei. Ob die Behörde in diesem speziellen Fall mißtrauisch wurde… mehr
-
Wulff – ein Anfangsverdacht nach dem anderen?
Posted: January 2nd, 2012, 2:57pm MSK
Tags: [edit]
Höchststrafe? - Der Bundespräsident ist schon gut drauf dieser Tage. Etliche Jura-Examenskandidaten dürften sich in ihren mündlichen Prüfungen darauf einstellen, die Strafbarkeit des Bundespräsidenten (und dessen Verfolgbarkeit!) herunter rattern zu müssen. War bislang allein eine mögliche Vorteilsannahme (§ 331 StGB) in der Diskussion, kommt nun das nächste Verdachtsmoment auf den Tisch. Spiegel online … mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Wulff drohte mit Strafanzeige gegen "Bild"-Journalisten (sueddeutsche.de)
- Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige: Kündigung (beck-blog)
- Prozess gegen Facebook User wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten (Presserecht aktuell)
-
Wer hat denn das ausgeheckt?
Posted: January 2nd, 2012, 2:26pm MSK
Tags: [edit]
Kanzlei und Recht - Eigentlich handelt es sich um einen alles andere als ungewöhnlichen Nachbarschaftsstreit – ja wäre da nicht die Klageerwiderung. Der anwaltlich vertretene Gegner erwidert auf meine Klage mit einem zahlreiche Seiten umfassenden Schriftsatz und weist darauf hin, daß die Entfernung der Hecke nicht verlangt werden könne. Die Hecke stehe gar nicht auf dem Grundstück seines Mandanten, sondern a… mehr
-
Der Arm an der Frau des Präsidenten
Posted: January 2nd, 2012, 2:19pm MSK
Tags: [edit]
NEBGEN - Hat sie den Arm gehoben oder nicht? Diese Frage wird in der Diskussion um den Bundespräsidenten aufgeworfen, in der es auch um dieses Photo geht. Und eine Norm steigt aus dem Dunkel des Strafgesetzbuches auf, die kaum einer kennt: § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten). Der Standardkommentar zum StGB des Herrn Fischer widmet dieser Norm gerade einmal eine halbe Seite, es gibt genau einen… mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Verunglimpfung (LawBlog)
- Prozess gegen Facebook User wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten (Presserecht aktuell)
- Verunglimpfung des Bundespräsidenten (Blog zum Medienrecht)
-
Ist "andersrum" mutwillig?
Posted: January 2nd, 2012, 11:54am MSK
Tags: [edit]
beck-blog - Sabrina (7) lebt bei ihrer Mutter. Der Vater kümmert sich nicht. Jetzt stellt die Mutter den Antrag, den Vater zu verpflichten, alle 14 Tage mit Sabrina Umgang zu haben (die Modalitäten werden im Einzelnen ausgeführt). Dafür beantragt sie Verfahrenskostenhilfe und - natürlich - die Beiordnung eines Anwalts. VKH kann nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht m… mehr
-
Ausnahmsweise heute: Letzte Chance zur Verjährungshemmung
Posted: January 2nd, 2012, 11:51am MSK
Tags: [edit]
CMS Hasche Sigle - Am Jahresende tritt jedes Mal Hektik auf, da die Verjährungsfrist für zahlreiche Forderungen noch gehemmt werden muss. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger hinreichende Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hatte. Grundsätzlich endet daher die regelmäßige Ve… mehr
-
Verunglimpfung
Posted: January 2nd, 2012, 10:05am MSK
Tags: [edit]
LawBlog - Bundespräsident Christian Wulff hat gegen einen Facebbok-Nutzer Strafanzeige wegen “Verunglimpfung des Bundespräsident” (§ 90 StGB) gestellt. berichtete gestern Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr in seinen Rechtsnews. In dem Verfahren vor dem Landgericht Dresden am 11. Januar 2012 geht es um ein Foto, auf dem das Präsidenten-Ehepaar zu sehen sein soll; die Frau Gemahlin mit nach oben ausg… mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Prozess gegen Facebook User wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten (Presserecht aktuell)
- Verunglimpfung des Bundespräsidenten (Blog zum Medienrecht)
- Deutscher Bundespräsident: Majestätsbeleidigung? (Rechtsanwalt Martin Steiger)
-
Ein grottenfalsches Urteil
Posted: January 2nd, 2012, 10:00am MSK
Tags: [edit]
kanzlei-hoenig.info - Fehler machen wir alle. Aber manchmal ist echt der Wurm drin. In dieser Sache allerding hat der Wurm den Durchmesser einer Röhre des Gotthard-Strassentunnels. Am 15.11.2011 hat mein Kollege Tobias Glienke vor dem Amtsgericht Zossen eine Bußgeldsache verteidigt. Seinem Mandanten wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, die er 2 Jahre und 3 Wochen vorher begangen haben sollte.… mehr