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Das war doch klar / Prozess gegen Kachelmann vertagt

Posted: September 6th, 2010, 3:48am MSD

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Unter großem Medieninteresse hat vor dem Landgericht Mannheim der Prozess gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann begonnen. Unmittelbar nach Prozessbeginn wurde die Verhandlung aber gleich vertagt. Am 13. September soll der Prozess nun fortgesetzt werden. Die Anwälte Kachelmanns hatten am Montagmorgen Befangenheitsanträge gegen zwei Richter der Kammer gestellt. Quelle: focus.de Nac… mehr
Jörg Kachelmann: Klatsch! - Applaus! - Befangenheitsantrag!

Posted: September 6th, 2010, 3:30am MSD

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Die Rechtsanwäldin - Post an Wagner: Auf ihren heutigen Antrag auf Kastration(?) kommen wir noch zurück! - War da nicht mal was von Alice Schwarzer? Was machen wir dann mit Frauen, die euphemistisch behaupteten "mein Bauch", statt die gemeinsame Leibesfrucht "gehört mir" - und ohne Rückfargen und Rücksichten und Diskussion abgetrieben haben? Eierstöcke rausreißen? Was mit den Hunderttausenden, ja Millionen in Ja… mehr
Zeugen bleiben über Nacht

Posted: September 6th, 2010, 3:08am MSD

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Rechtsanwalt Achim Flauaus - Nachdem das Landgericht Darmstadt den Prozeßkostenhilfeantrag, stets auf der Suche nach Gefälligkeiten für den Staatsfiskus, abgelehnt hatte und das OLG diesem stattgeben mußte, terminierte man auf 8.30 Uhr, was nicht weiter erwähnenswert wäre, käme nicht das auf Antrag der bedürftigen Partei zu diesem Termin geladene halbe Dutzend Zeugen aus verschiedenen Orten in Norddeutschland, Hambur… mehr
Wenn der eigene Mandant einem einen Bären aufbinden will

Posted: September 6th, 2010, 2:32am MSD

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Dass Mandanten einen anlügen, ist nicht unbedingt eine Seltenheit. Wenn allerdings Fakten verschwiegen werden, obgleich ich ausdrücklich danach gefragt habe, dann ist das dumm. Nein, beleidigt bin ich nicht. Wenn jemand meint, mir eine Geschichte erzählen zu müssen, deren Ursprung einzig und allein die eigen Phantasie ist, dann ist dies die Entscheidung eines jeden Einzelnen. Es kommt auch … mehr
Gelöscht – mit der Brechstange

Posted: September 6th, 2010, 2:00am MSD

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kanzlei-hoenig.info - Irgendwann im Sommer 2009 wurde meiner Mandantin vorgeworfen, einen Taschendiebstahl begangen zu haben. Es hat auf offener Straße und anschließend in einem Geschäft ein Riesentheater gegeben. Die Mandantin wurde – so hat sie es empfunden – vor versammeltem Publikum öffentlich hingerichtet. Im Laufe der Verteidigung stellte sich heraus, daß die Vorwürfe nicht nur nicht nachweisbar sind, so… mehr
Waisenknabe u. zirzenischer Tellerdreher Jörg Kachelmann und das grundgesetzlich verbriefte Recht Scheißkerl und Brschloch zu sein - und zu bleiben

Posted: September 5th, 2010, 12:40pm MSD

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Die Rechtsanwäldin - DAS Buch zur Verhandlung, zum Blog, zum Film, zur DVD, zum Song, zum Parfüm, zur Jeans, zum Rasierer, zum Joghurt, zum Auto, Merchandising-Linie ... Wenn es nicht schon vorher geschrieben worden wäre und es nicht die Untersuchungen von onlinedatingmagazin.com gäbe, könnte man meinen, das Kapitel "Der Serientäter - ein Doppelleben" (ab Seite 91) wäre allein Jörg Kachelmann gewidmet. Vergleich… mehr

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Kann man Reparaturkosten auch ohne Reparatur verlangen? Ganz klar Ja!

Posted: September 5th, 2010, 7:57am MSD

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Schadenfixblog - Schadensabwicklung bei einer auf Geldmangel beruhenden nicht durchgeführten Reparatur Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130% der Wiederbeschaffungskosten auch ohne Durchführung einer Reparatur verlangt werden kann, soweit dem Geschädigten die Vorfinanzierung der Reparatur weder mit eigenen Mitteln noch durch Aufnahme eines Darlehens mö… mehr
Der Makler und sein Exposé

Posted: September 5th, 2010, 7:49am MSD

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Dies und das ... - Im Maklerexposé sah alles noch ganz chic aus: Aufgrund der Objektbeschreibung hatte der Käufer den Eindruck gewonnen, dass das Kellergeschoss des Gebäudes auch zu Wohn- und Aufenthaltszwecken geeignet war. Erst nach Übernahme des Objektes musst der Käufer feststellen, dass eine entsprechende Nutzung baurechtlich unzulässig und auch nicht genehmigungsfähig war. Was nun? Der Käufer verlangte vom Mak… mehr
Arbeitsrechtler zum Fall Sarrazin

Posted: September 5th, 2010, 6:56am MSD

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beck-blog - Der Antrag der Bundesbank auf Entlassung ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin, der jetzt dem Bundespräsidenten zur Entscheidung vorliegt, hat in den Medien und in der Öffentlichkeit ein gemischtes Echo hervorgerufen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie namhafte Arbeitsrechtler über den Fall denken. Zwar wird man Herrn Sarrazin im Hinblick auf seine Position als Vorstandsmitglied der De… mehr

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Das lesen weder Kölner noch Düsseldorfer gern :-), zum Sonntag

Posted: September 5th, 2010, 6:23am MSD

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Wir hatten ja neulich schon über die Fehde Düsseldorf/Köln berichtet, vgl. hier. Dazu passt dann ganz gut dieser Witz: Ein Düsseldorfer hat einen kleinen Unfall und einige kleine Dellen im Auto. Da kommt ein Kölner vorbei und sagt zu ihm: “Du musst kräftig in den Auspuff blasen, da drückt´s die Dellen wieder raus.” Der Kölner fährt weiter und der Düsseldorfer denkt sich, das kann ich ja m… mehr
Erleichterte Kommunikation per De-Mail ?

Posted: September 5th, 2010, 5:58am MSD

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dennisheinemeyer.de - Seit kurzem gibt es den »E-Postbrief«. Zunächst hatte sich eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums damit beschäftigt, eine Prozedur für den Versand rechtsverbindlicher E-Mails zu entwickeln. Zahlreiche Internet-Provider, die Deutsche Telekom und die Post arbeiteten anschließend etliche Jahre lang gemeinsam an der Idee: Ziel des Verfahrens ist die zweifelsfreie Identifikation von Sender und… mehr
Treu und Glauben gilt auch für die Fahrradvermietung

Posted: September 5th, 2010, 4:16am MSD

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Eine sicherlich auch in Münster nicht seltene Konstellation lag dem Urteil des AG Berlin-Mitte vom 05.08.2010 – 13 C 81/09 zugrunde. Eine Fahrradvermietungsgesellschaft vermietet ein Fahrrad. Dieses fällt nachts gegen einen Pkw. Schaden rund 2.000 €. Der Eigentümer des Pkw will von der Gesellschaft wissen, wer zu der Zeit Mieter war. Die will den Namen nicht herausgeben. Auf die Klage sag… mehr
Jörg Kachelmann: Von Markus Lanz missbraucht nunmehr Kaft für Appell an Kachelmann UND Nebenklägerin

Posted: September 5th, 2010, 3:57am MSD

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Die Rechtsanwäldin - Im Gegensatz zu den ungepixelten, sich "auch" als Opfer fühlenden goldigen Mädchen, die BUNTE für sich vereinnahmt und sich verausgabt hat, hat sie (>>>) ihr Honorar nach dem empfundenen Missbrauch durch Markus Lanz (und seine Redaktion) gestiftet, findet nunmehr aber die Kraft, im Gegensatz zur BILD-"Gerichtskommentatorin" (ein ganz neue Beruf) Alice "EMMA" Schwarzer, die sich in i… mehr
Die Reize der Freundin - keine grobe Fahrlässigkeit

Posted: September 5th, 2010, 3:15am MSD

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Dies und das ... - Auch ein Thema für ein OLG: Kerzen, Männer und sich im Schlafzimmer räkelnde Frauen: Unser heutige Kandidat mochte es romantisch. Leise hatte er sich aus dem Schlafzimmer geschlichen, frischen Kaffee aufgebrüht und eine Kerze angezündet. Auf leisen Sohlen war er in das Schlafgemach zurückgekehrt und säuselte ihr ins Ohr: "Liebling, der Kaffee ist fertig!" Liebling wollte aber keinen Kaffee, … mehr
Kurz und gut (II)

Posted: September 5th, 2010, 2:48am MSD

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Für den Kollegen Burhoff ist hier Reden Gold, Schweigen jedoch Blech, zumindest in der Revision und zumindest was die Frage der Verletzung des Richtervorbehaltes anbelangt. Der Kollegin Rueber war ein so streng geheimer Mandant ins Haus gekommen, dass dieser nichts, aber auch gar nichts über sich erzählen wollte. Schade nur, dass die Kollegin gar nicht da war. Der Beck-Blog berichtet, dass… mehr

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- Die Unireps sind im Kommen! (Juraexamen.info)
BILD-Kritik

Posted: September 4th, 2010, 3:13pm MSD

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Markentiger® - Samstags wird bei uns hin und wieder die BILD von der Bäckerei mitgebracht. So auch heute. Der aktuelle Aufmacher: “BILD kämpft für Meinungsfreiheit – Das wird man ja wohl noch sagen dürfen”. Ebenfalls auf Seite 1 die Rubrik “Gewinner und Verlierer”. Verlierer heute: der belgische EU-Kommisar Karel De Gucht (56), weil er sich zum Nahost-Konflikt nach Ansicht der BILD nicht ganz “pc” geä… mehr
Warum bin ich keine Frau?

Posted: September 3rd, 2010, 11:07am MSD

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strafrechtsblogger - Diese Frage durfte ich mir heute wieder einmal stellen, als ich mit meiner Praktikantin einen Mandanen in der Justizvollzugsanstalt Charlottenburg besucht habe. Mein Mandant arbeitet dort in der Gärtnerei und hatte beim Anblick meiner Praktikantin keine bessere Idee, als ihr im Anschluss an unser Gespräch einen schönen Strauß Blumen zu binden. Warum habe ich noch nie einen Strauß Blumen… mehr
Und frech war er auch

Posted: September 3rd, 2010, 9:33am MSD

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LawBlog - Aus dem Polizeibericht: Offenbach/Lauterborn. Polizeibeamte überprüften am Mittwochmorgen insgesamt 24 Schüler auf Straßen und Plätzen, ob sie tatsächlich unterrichtsfrei hatten. … Gegen 9 Uhr schlenderte ein Junge durch die Gegend, der einen Tagesverweis von der Schule erhalten hatte, weil er zu spät gekommen, keine Hausaufgaben gemacht hätte und auch noch frech gewesen sei. … mehr
Szenen aus dem Gerichtssaal III

Posted: September 3rd, 2010, 5:40am MSD

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Kanzlei und Recht - In einer Familiensache wurde über die Höhe des geschuldeten Unterhalts verhandelt. Eine Einigung konnte im Termin nicht gefunden werden, zumal der Gegner sich auf Abzüge berufen hatte, die er noch nicht belegt hatte und die meine Mandantin für unzutreffend hielt. Der Gegner war persönlich zum Termin angereist. Das Gericht setzte ihm nun eine Frist für die Vorlage der Belege und setzte dann … mehr
Die Luft wird ganz dünn, denn: § 100h StPO gilt auch für Videomessungen, sagt das BVerfG

Posted: September 3rd, 2010, 5:20am MSD

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Ich hatte ja gerade schon über die neue Entscheidung des BVerfG v. 06.07.2010 – 2 BvR 1447/10 berichtet, vgl. hier.Nach einem ersten Lesen kann man sagen: Die Luft ist jetzt ganz dünn. Die Entscheidung betrifft nämlich Videomessungen. Dazu hatte sich der Beschl. v. 05.07.2010 2 BvR 759/09 - nicht geäußert. Damit wird die Luft nun wirklich ganz dünn. . … mehr
Wenn Amtsrichter nicht schlafen können

Posted: September 3rd, 2010, 4:59am MSD

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Dies und das berichtet hier über einen Rechtsstreit bzgl. einer 40 Watt Glühbirne. Diese wurde von einem findigen BKA Beamten an seinem Haus installiert, um Einbrecher abzuschrecken. Das Licht der Birne hat jedoch einen Nachbarn, seines Zeichens Amtsrichter von Beruf, derart am Schlafen gehindert, dass er dienstunfähig wurde und nunmehr klagte und in zweiter Instanz sogar recht bekam. Hä… mehr

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- Die Birne, der Amtsrichter und der Schlaf (Dies und das ...)
Keine Fotos...

Posted: September 3rd, 2010, 4:31am MSD

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RAinBraun - ..wird es aus meinem am morgigen Tage beginnenden Urlaub in Wien geben. Es werden keine bildlichen Dokumente von mir beim Essen von Palatschinken, Sachertorte, Kaiserschmarrn, Germknödeln, Topfenstrudel und co. angefertigt werden. Hier werde ich erst wieder ab dem 14. September wieder zu lesen sein. Seien Sie schön brav hier, bleiben Sie mir gewogen. P.S. Gute Tipps gegen Flugangst werden noch bis… mehr
Die Birne, der Amtsrichter und der Schlaf

Posted: September 3rd, 2010, 4:19am MSD

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Dies und das ... - Juristen in eigener Sache sind ja manchmal ein etwas schwieriges Völkchen. Amtsrichter die ja per definitionem ohnehin immer recht haben, können machmal besonders schwierig sein. Treffen diese noch auf einen Nachbarn, der Beamter beim BKA ist, wird es knifflig. Unser BKA-Beamter brachte neueste Erkenntnisse der Kriminalitätsbekämpfung mit nach Hause und baute die dazu notwendigen technischen Hilfs… mehr
Da hat der Vorsitzende die Geduld verloren

Posted: September 3rd, 2010, 3:32am MSD

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Zeugenaussagen sind mitunter eine sehr spannende Angelegenheit. So auch neulich in einer Hauptverhandlung. Ein Zeuge sollte schildern, was sich an dem fraglichen Abend zugetragen hatte. Es war spätestens seit der durch mich abgegebenen Verteidigererklärung klar, dass es auf eine Aussage gegen Aussage Konstellation herauslaufen würde. Der Vorsitzende hatte den Zeuge ausführlich belehrt, i… mehr

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- Dann war der Stuhl nass (Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag)
Konfliktverteidiger

Posted: September 3rd, 2010, 2:00am MSD

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kanzlei-hoenig.info - Es muss in einer Gesellschaft auch eine gewisse Menge Streit, Krach und Kontroverse geben, denn es gibt ja auch unterschiedliche Interessen. Die deutsche Harmoniesucht hat doch dazu geführt, dass viele Dinge gar nicht klar genug benannt und dann aufgeschoben werden. Thilo Sarrazin im Interview mit der “Saarbrücker Zeitung”, 1. April, 2010 Dealsucht, so hat der Kollege Gerhard Jung… mehr
Huch - der § ist weg

Posted: September 3rd, 2010, 2:00am MSD

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beck-blog - Ich hatte im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestmmungsrecht für das Kind auf den Vater allein übetragen. Jetzt verlangt er in einem neuen Verfahren von der Mutter Herausgabe der Spiel- und Schulsachen sowie der Bekleidung des Kindes (ja, manche Leute müssen auch wegen so was vors Gericht). Klar, früher war das der § 50 d FGG Ordnet das Gericht die Herausgabe eines Kinde… mehr
Anrufer des Tages

Posted: September 2nd, 2010, 3:56pm MSD

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Markentiger® - Tüdelüdelüt Anrufer: “Guten Tag, Sie vertreten doch auch bei urheberrechtlichen Abmahnungen?” Ich: “Ja!” Anrufer: “Ich habe nur mal eine kurze Frage.” Ich: “Ja.” (Bei diesem Satz schwant mir immer schon Schlimmes – aber es kam noch schlimmer!) Anrufer: “Wissen Sie, wir haben heute eine Abmahnung von der Kanzlei xy aus F. am Main erhalten. Gibt es diese Kanzlei wirklich?” Ich: “???… mehr

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- Leichte Anwaltsauswahl? (RAinBraun)
nach hinten losgegangen

Posted: September 2nd, 2010, 3:34pm MSD

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - ist die Verteidigung des Beklagten. Die Parteien waren verheiratet, hatten ein gemeinsames Einfamilienhaus. Im Dezember 2003 zieht die Ehefrau samt Tochter aus, der Ehemann bleibt wohnen, holt bald seine Freundin ins Haus. Der Ehemann zahlt die Kreditraten für das Haus an die Bank fortan allein. Im März 2009 wird das Haus verkauft, der Ehemann zieht aus. Der Verkaufspreis fließt an die Ba… mehr
Klar erkannt ?!!

Posted: September 2nd, 2010, 3:08pm MSD

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RA J. Melchior, Wismar - Ein Kollege berichtet: Gegen seinen jugendlichen Mandanten wegen des Wurfs eines haselnussgroßen Steins wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Es wird eine Wahllichtbildvorlage durchgeführt. Sein Mandant wird mit 100%iger Sicherheit wiedererkannt. Angesichts der Tatsache, dass die anderen 7 Bilder Personen mit dunkler Hautfarbe zeigten, eine davon doppelt und Herren über 40 mit … mehr
Komm ich zeig dir wie groß meine Liebe ist…

Posted: September 2nd, 2010, 11:08am MSD

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Mit Fug und Recht - K.Schmidt/Pixelio …und bring mich für dich um. Mein Mandant hatte einiges hinter sich. Seine Beziehung zu seiner Freundin war eine Achterbahnfahrt. Gerade als er sich wieder einmal Hoffnungen machte, dass er seine Freundin zurückgewinnen könne, berichtete ihm ein Bekannter, dass er sie am Vorabend mit einem anderen gesehen hat. Das gab ihm den Rest und der Verstand setzte komplett aus. … mehr

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- Ende eines Kriminalfalls (LawBlog)
Warum man nicht sagen sollte, dass etwas eilig ist

Posted: September 2nd, 2010, 8:52am MSD

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Rechtsanwalt News - Es ist natürlich nur ein Problem der gesteigerten Wahrnehmung, aber es kommt einem so vor als würden Fälle, in denen man deutlich gemacht hat, dass es eilig ist, eher langsamer bearbeitet. Hier war aus verschiedenen Gründen darauf hingewiesen worden, dass schnell ein Sachverständiger herbei muss, um den Sachverhalt aufzunehmen. Das Gericht hatte dann auch nach einiger Zeit einen beauftr… mehr
Internet-Abzocke: Rentner (82) gewinnt vor LG Koblenz

Posted: September 2nd, 2010, 8:21am MSD

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Recht für Verbraucher - Internet-Abzocke: Rentner (82) gewinnt vor Gericht Skrupellose Abzocke im Internet: Jedes Jahr erhalten Tausende Rheinland-Pfälzer Rechnungen von dubiosen Internetfirmen. Obwohl sie nichts gekauft, kein Serviceangebot genutzt haben. Auch Guenter Raub bekam so eine Rechnung. Doch der 82-Jährige aus dem Kreis Neuwied fackelte nicht lange. Er zog vor das Landgericht Koblenz - und gewann g… mehr
7 Hauptverhandlungstage, 1182 Seiten Beschwerdebegründung / Verfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr

Posted: September 2nd, 2010, 7:23am MSD

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Erst kürzlich hatte ich darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht gegen einen Rechtsanwalt wegen einer erhobenen Verfassungsbeschwerde, eine Missbrauchsgebühr verhängt hatte. Heute kamen zwei neue Beschlüsse aus Karlsruhe. Die erhobene Missbrauchsgebühr richtet sich wiedermal auch gegen die Rechtsanwälte. In einem der Fälle waren es dann auch stolze 1100 Euro, also knapp 1 Euro… mehr

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Merken die Kollegen noch irgend etwas ??

Posted: September 2nd, 2010, 7:18am MSD

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RA J. Melchior, Wismar - Die Rechtslupe berichtet von zwei Kollegen, bezüglich deren Geisteszustand vielleicht doch gewisse Sorgen angebracht sind: Der eine hatte sich ein Bußgeld von 175.- € sowie ein Fahrverbots für die Dauer von zwei Monaten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingefangen. Nicht nur, dass man hier eine immerhin siebentägige Hauptverhandlung veranstaltet hatte, die mit Verwerfung des Einspru… mehr

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- 7 Hauptverhandlungstage, 1182 Seiten Beschwerdebegründung / Verfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr (Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag)
- 1.182 Seiten Verfassungsbeschwerde für ein Bußgeld von 175 € … (Rechtslupe)
Ende eines Kriminalfalls

Posted: September 2nd, 2010, 6:53am MSD

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LawBlog - Ich weiß nicht, was und wie die Polizeibeamten an einem Unfallort ermittelt haben. Jedenfalls mündeten ihre Erkenntnisse in folgenden Vorwurf gegen meinen Mandanten: Laut Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht eingeleitet. Sie haben versucht, durch die Veränderung der Parkstellung Ihres Fahrzeuges eine Unfallrekonstruktion unmöglic… mehr
Auf Kosten des Mandanten

Posted: September 2nd, 2010, 5:13am MSD

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LawBlog - Nachricht aus dem Sekretariat: Betreff: I.S. F. ./. Base hat das Büro des Gegenanwalts angerufen und nachgefragt, ob wir Herrn F. noch vertreten, da Sie deren letzte Schreiben unbeantwortet gelassen haben. Meine Antwort: In solchen Fällen können Sie sagen, dass wir den Mandanten selbstverständlich noch vertreten. Dass keine Antwort erfolgte, kann auch daran liegen, dass wir al… mehr
Warum darf man bei “Saturn” nicht fotografieren?

Posted: September 2nd, 2010, 5:10am MSD

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Zugegeben, ich lese inzwischen gerne bei “GuteFrage.net” mit – nicht wegen der Fragen oder weil ich dort antworte, sondern weil manche Antwort dort einfach nur zu komisch ist. An dieser Stelle kann ich durchaus empfehlen, den dortigen “Newsletter” zum jeweiligen “Fachgebiet” zu abonnieren und sich hin und wieder ein Spässchen zu gönnen. Es lohnt sich – und zeigt zugleich sehr eindrücklich d… mehr

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- Luft rauslassen (LawBlog)
Nein, mein Tagebuch bekommst du nicht!

Posted: September 2nd, 2010, 4:11am MSD

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Recht verkehrt - Der grausame Herbert ist 61 Jahre alt und schreibt seit seinem 13. Lebensjahr Tagebuch. Am 5. August notiert er sinngemäß, dass er Mordgelüste gegenüber der 30 Jahre jüngeren Nachbarin Susi Sorglos habe. Susi arbeitet in einem Bekleidungsgeschäft, das sich auf Waren im unteren Preissegment spezialisiert hat. Wenn sie abends entspannen möchte, hört sie gerne U2. Herbert mag das nicht. Er h… mehr

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- Verteidigerpost darf bei beleidigendem Inhalt verwertet werden, (strafrechtsblogger)
Neue Haftungsfalle für Anwälte - unnötig wie ein Kropf

Posted: September 2nd, 2010, 2:55am MSD

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reuter-arbeitsrecht.de - Aus dem beliebten Kapitel “Was haben Sie sich bitte dabei gedacht???” Dem Urteil des BAG vom 1.09.2010 - 5 AZR 700/09 muss man auch etwas Gutes abringen: Es schafft Rechtssicherheit. Leider werden viele Kollegen fast schuldlos in eine Haftungsfalle tappen, solange sich die Kunde nicht verbreitet hat. Und es wird viele unnötige Klagen geben. Diese Art von Rechtssicherheit ist eigentlic… mehr

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- BAG – Arbeitnehmer muss auch gegen Kündigung mit falscher Kündigungsfrist eine Kündigungsschutzklage erheben! (Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog)
- Arbeitslohn trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses? (Arbeitsrecht Chemnitz)
Dann war der Stuhl nass

Posted: September 2nd, 2010, 2:37am MSD

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Der Kollege Siebers berichtete hier von einem Zeugen und seinem Siedepunkt. Einen anderen Siedepunkt habe ich unlängst in einer Hauptverhandlung erlebt. Der Zeuge sollte, als vermeintliches Opfer eines Diebstahls, Angaben zu seiner Wohnung machen. Der Richter hatte eine ganze zeitlang mit Engelsgeduld, dies von ihm zu erfahren versucht. Auch der Staatsanwalt zeigte seine kreative Ader. Doch … mehr
Der "Null-Bock-Kevin"

Posted: September 2nd, 2010, 2:00am MSD

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beck-blog - Kevin (der hier nur zur Bestätigung aller Vorurteile so heißt) ist siebzehn, hat die Schule geschmissen und weder Ausbildung noch Arbeit gefunden. Kurz: Er macht gar nichts. Dies missfällt seinem barunterhaltspflichtigen Vater, der bislang treu und brav Barunterhalt nach der ersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle gezahlt hat und er beantragt Abänderung. Nur teilweise berechtigt sagt das … mehr
BILD verliert gegen Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M./Jörg Kachelmann

Posted: September 2nd, 2010, 1:45am MSD

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Die Rechtsanwäldin - Gut, man kann es auch anders ausdrücken, wie es beispielsweise der KSTA tut. Jörg Kachelmann gewinnt gegen BILD. Am 11.08.2010 verkündete der Axel Springer Verlag voreilig eine "Wende im Rechtsstreit mit Jörg Kachelmann". Das "Verbot gegen die BILD.de-Berichterstattung" sei "vom Tisch". Kachelmann habe "einen Rückzieher gemacht". In unserer Pressemitteilung vom gleichen Tag hatten wir d… mehr

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- Kachelmann draußen (Rechtsanwalt Achim Flauaus)
Aktenmeyers Halbwissen

Posted: September 1st, 2010, 3:44pm MSD

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RA J. Melchior, Wismar - Gestern kämpfte die Akte 2010 mal wieder heldenhaft, u.a. für eine AKTE-Zuschauerin, die in einen Unfall mit einem Geisterfahrer verwickelt war: Totalschaden an ihrem Auto. Doch nun will die Versicherung nicht zahlen. AKTE erklärt warum und hilft. ... und das sah so aus: Man interviewte den Kollegen der die Geschädigte vertritt (seines Zeichens Fachanwalt für Versicherungsrecht), wo d… mehr
In den Streifenwagen gekackt

Posted: September 1st, 2010, 12:53pm MSD

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Manch einem wird in der einen oder anderen Situation kurz der Gedanke gekommen zu sein, genau das zu "machen", was jetzt eine Person, wenn auch aus anderen Gründen, vollendet hat: Er hat in einen Streifenwagen gekackt! Um eine beachtliche Menge Heroin verschwinden zu lassen, hat ein 33-jähriger Mann noch im Streifenwagen seinen Darm entleert. Der aus Russland stammende und in Rheinland… mehr
Falscher Anwalt ...

Posted: September 1st, 2010, 12:05pm MSD

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Arbeitsrecht Chemnitz - ... ist kein Essen. Es ist tatsächlich passiert, dass mit gefälschten Zeugnissen ein angeblicher TOP-Jurist in TOP-Kanzleien gearbeitet hat und - Entschuldigung für die Wortwahl - Schweinegeld verdient hat. Mehr dazu unter dem Eintrag der Referendarin Johanna Luise Hepp. Weshalb ist denn niemanden in den TOP-Kanzleien aufgefallen, dass er nie eine Jura-Vorlesung besucht hat oder hat er sich unter … mehr

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Richterliche Fantasien

Posted: September 1st, 2010, 9:17am MSD

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Eine ehemalige Richterin eines Amtsgerichtes, die jetzt glücklicherweise wieder zur Staatsanwaltschaft abgeordnet wurde, hat in einem ihrer (hoffentlich endgültig) letzten Urteile mal wieder ihre eigene Fantasie geradezu olympisch spielen lassen und eigene harte Strafzumessungsregeln erfunden. Aus der Erklärung des Angeklagten, der äußere Ablauf der Sachverhaltsannahme der Staatsanwaltschaft werde… mehr
Leichte Anwaltsauswahl?

Posted: September 1st, 2010, 8:30am MSD

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RAinBraun - Der Kollege Nebgen gibt in seinem Blog einen kurzen Abriss über die Geschichte der Fachanwaltschaften. Ein Kommentator meint, dass es dem Bürger doch in der Regel gelinge, sich den richtigen Anwalt zu suchen. Das trifft nicht immer zu, wie mir kürzlich ein Anruf zeigte. Anrufer: "Hallo, Sie kennen sich doch mit Pferderecht aus, sind Sie da Fachanwältin?" Ich: "Einen Fachanwalt für Pferderecht gibt… mehr

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- Eine kurze Geschichte der Fachanwaltschaft (NEBGEN)
Die Spaßkasse mal wieder

Posted: September 1st, 2010, 8:04am MSD

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RA J. Melchior, Wismar - Über die Probleme der hiesigen Spaßkasse mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss war ja schon berichtet worden. Offensichtlich als Reaktion auf mein Schreiben erreichte mich dann allerdings heute eine ordnungsgemäße Drittschuldnererklärung. Na also, geht doch! Aufhorchen lässt der allerdings letzte Satz (extra fettgedruckt): Die Sparkasse Mecklenburg-Nordwest akzeptiert ab sofort… mehr
Das verschwundene Sparbuch – Es ist wieder da, aber das Geld ist weg?

Posted: September 1st, 2010, 7:33am MSD

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Kanzlei und Recht - Die Mutter der Mandantin hatte für ihre Tochter Anfang der 90er ein Sparbuch eingerichtet. Viele, viele Jahre später fiel ihr das Sparbuch wieder ein, es war aber partout nicht aufzufinden. Also ging die Mandantin auf Geheiß Ihrer Mutter zur Bank und erkundigte sich danach. Die Bank teilte mit, daß sich auf dem Sparbuch noch der überwältigende Betrag von knapp 100,- € befinde, und fragte, o… mehr

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- Das Sparbuch der Tochter (Rechtslupe)
Eine kurze Geschichte der Fachanwaltschaft

Posted: September 1st, 2010, 6:32am MSD

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NEBGEN - Früher gab es Rechtsanwälte, heute gibt es Fachanwälte. Laut einer Studie des Soldan Institutes für Anwaltsmanagements sollen angeblich 80 % der Mandanten bei der Rechtsanwaltssuche Wert darauf legen, dass der Rechtsanwalt auch Fachanwalt ist. Fachanwalt für was, fragt sich da nur. Denn als ob es nicht für den potentiellen Mandanten schon schwer genug wäre, einen Rechtsanwalt zu finden, gibt e… mehr