Promulgations » JuraBlogs » March 31, 2010

JuraBlogs (14 unread)

Hoeren: Auch Löschen bringt nichts

Posted: March 31st, 2010, 12:40pm MSD

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Internet-Law - Thomas Hoeren, Hochschullehrer an der Uni Münster, überrascht mit der Aussage, dass im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet, das Löschen solcher Inhalte ebenso ineffektiv sei wie der Versuch der Sperrung. Stattdessen plädiert Hoeren dafür, die Kreditkarten von Pädophilen zu sperren. Abgesehen davon, dass man Kreditkarten erst dann sperren kann, wenn der Inhaber als Konsument… mehr
Manchmal macht Google einem Angst

Posted: March 31st, 2010, 11:40am MSD

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Recht Medial - Warum? In dieser Sache hat der Mandant gerade einen Kaufversuch gestartet und dadurch eine Kontoverbindung bekommen. Ein Google-Suche brachte Namen, Adresse, Fotos und sämtliche weitere Dinge eines Menschen hervor, der 3km entfernt von besagtem Mariott-Hotel wohnt. Der gläserne Mensch im Internet war damit heute einmal unser Vorteil! Verwandte Themen:Wenn Domaininhaber in Mariott-Hotels wohnenGoog… mehr

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Wenn Domaininhaber in Mariott-Hotels wohnen

Posted: March 31st, 2010, 10:02am MSD

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Recht Medial - Eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen von letzter Woche kam heute als unzustellbar zurück, geschickt an die Adresse des Domaininhabers bei der DENIC. Eigentlich hatte mich schon bei dem amerikanisch klingenden Namen gewundert, aber es erst einmal versucht. Gerade telefoniere ich mit dem Mandanten, um zu überlegen was wir als nächstes tun werden, da sagt er mir: [...]… mehr
Polizeilicher Anstifter - Dumpf fragt Backe

Posted: March 31st, 2010, 8:54am MSD

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Das wollte der Herr Polizeihauptkommissar Dumpf aber nun genauer wissen, ob nämlich der Verdächtige Kalle zum Tatzeitpunkt sich tatsächlich als Patient in einer Klinik aufgehalten hat. Deshalb rief Dumpf zunächst bei der Stationsärztin Dr. Schlau an und fragte mal so ganz platt, ob denn der Kalle sich im tatrelevanten Zeitraum dort in stationärer Behandlung befunden hat. Stationsärztin Dr. Schlau … mehr

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Google sucht

Posted: March 31st, 2010, 8:14am MSD

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Kleinblog | David Klein - Und zwar Juristen. Am spannendsten dürfte wohl der Job als Competition Counsel in Brüssel oder London sein. Die Anzeige im Original ist hier zu finden oder unter google.de/jobs. Das Auswahlverfahren dürfte extrem hart werden, sieht das Anforderungsprofil doch die folgenden Hürden vor: Hervorragende akademische Leistungen Besonderes Interesse am Online Recht Nachgewiesene Kenntnisse im Bereich IP/I… mehr
Lieber Herr Lutz

Posted: March 31st, 2010, 7:47am MSD

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Stuttgart Inkasso - Ich habe gerade einen Anruf erhalten der mich doch sehr überrascht hat. Unsere Post wird über ein privates Postunternehmen abgewickelt die mehrere Filialen in der Nähe betreiben. Eine freundliche Dame dieses Unternehmens rief mich gerade an um mir mitzuteilen, dass eines der insgesamt 7 Pakete nicht zugestellt werden kann da eine Proforma-Rechnung fehlen würde. Das besagte Paket soll an… mehr
Das Mandat, von dem ich nichts wusste

Posted: March 31st, 2010, 6:41am MSD

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LawBlog - Vor zwei Wochen ist einer meiner angestammten Kunden verhaftet worden. Die Ermittlungsrichterin erließ Haftbefehl, der Beschuldigte ging in Untersuchungshaft. Bei der Vorführung äußerte mein Mandant den Wunsch, von mir verteidigt zu werden. Die Richterin machte das, was das Gesetz seit Jahresanfang vorsieht: Sie versuchte zwar nicht, mich zu erreichen, ordnete mich aber immerhin als Pflicht… mehr
Dem Anwalt hinter die Ohren geschrieben

Posted: March 31st, 2010, 6:25am MSD

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Obiter Dictum - Das Bundesverfassungsgericht berichtet in der heutigen Pressemitteilung über zwei Fälle von Missbrauchsgebühren und schreibt einem Anwalt das Folgende hinter die Ohren: “Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist aber zu verlangen, dass sein Sachvortrag vollständig ist und er die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten V… mehr
Vorermittlungen gegen OLG-Richter

Posted: March 31st, 2010, 5:12am MSD

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LawBlog - Mit disziplinarischen Vorermittlungen wird momentan am Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) durch dessen Präsidentin Anna-José Paulsen geprüft, ob dort der Vorsitzende des 3. Strafsenats sein Amt für eigene Zwecke mißbraucht hat. Der Richter hatte, wie berichtet, einen Autofahrer vom Vorwurf des zu geringen Abstands während einer Autobahnfahrt frei gesprochen – und in seinen Beschluss vorbeug… mehr

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- Vielleicht kein angenehmer Termin (LawBlog)
Betriebsprüfung überstanden

Posted: March 31st, 2010, 4:00am MSD

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kanzlei-hoenig.info - Diese Betriebsprüfungen der Sozialversicherer empfinde ich – wie jeden staatlichen Eingriff in unsere Kanzlei – als störend und unangenehm. Alle vier Jahre kommt ein mehr oder minder begabter Beamter auf die Idee, sich unsere Lohnbuchhaltungs-Unterlagen anzuschauen. Es sind schon ganz besondere Charaktere, die solche Berufe ausüben. Zum Biertrinken würde ich die Behörden-Vertreter, mit de… mehr
Wenn gar nichts passt

Posted: March 31st, 2010, 3:46am MSD

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Im Laufe der Jahre bekommt man ein Gespür dafür, ob man sich mit einem neuen Mandanten verstehen wird poder ob das persönliche Verhältnis eher abgekühlt oder sogar problematisch sein kann. Natürlich kann man nicht nur von sympathischen Mandanten leben, man muss auch mit denen umgehen können, die einem nicht so passen. Also auch mit denen, deren, so wie es die Kollegin Kerstin Rueber hier schreibt,… mehr

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- Wenn die Nase nicht passt (Strafverfahren - in Koblenz und anderswo)
Woas woaß denn I was für den wichtig ist?

Posted: March 31st, 2010, 2:50am MSD

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Es ist unschwer zu erkennen: ich war kürzlich in Bayern zum Verteidigen und muss gestehen - nach ein bisschen "Einhörzeit" habe ich den dortigen Dialekt halbwegs verstanden. Und das war auch gut so, denn ansonsten hätte ich gar nicht mitbekommen, was der Zeuge Gutes für die Verteidigung zu berichten hatte. Doch von vorne: ein Zeuge, der zuvor polizeilich vernommen worden war, berichtete in der Hau… mehr
Eine Erscheinung

Posted: March 31st, 2010, 2:00am MSD

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Die jungen Menschen wollten unbedingt das angepflanzte Grünzeug, das in Rauchform in andere Sphären führt, von einem Ort an den anderen bringen. Es war nicht wenig, wuchs es doch zum Teil noch am Stengel. So entschloss man sich, einen Häner zu beladen und den dann mit einem PKW durch den nächtlichen Straßenverkehr zu schaukeln. Da die Sitzplätze im PKW bauartbedingt zahlenmäßig begrenzt ware… mehr
Vorschlag: Strafanzeigen werden vom Anzeigenerstatter bezahlt

Posted: March 31st, 2010, 1:18am MSD

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Red Tape - In der Lausitz gibt es einen selbsternannten Urmenschen namens Öff Öff. Geld ha er keins, da er im Wald wohnt. Nun ist er angeklagt worden. Er soll pornografische Bilder seiner Ex-Freundin ins Internet gestellt haben. Mal abgesehen von der Frage, seit wann es im Wald Internetanschlüsse gibt. Wegen der Unsinnigkeit des Verfahrens hat nun ein Leser in einen Brief an eine lokale Zeitung eine… mehr