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Promulgations » JuraBlogs » March 29, 2010

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Tausende Schwachköpfe?

Posted: March 29th, 2010, 8:32am MSD

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RA J. Melchior, Wismar - Seit Tagen nervt die ohnehin extrem lästige carglass-Werbung mit der Behauptung, Tau-sende Kraftfahrer seien bei der Hauptuntersuchung mit gerissenen Scheiben durchgefallen. Wer so doof ist, mit einer gerissenen Scheibe bei der Hauptuntersuchung (salopp auch schlicht „TÜV" genannt) vorzufahren, hat in der Tat eine solche. Daher erlaube ich mir, diese Werbung für schlicht gelogen zu halten… mehr
Unzulässige Internet-Einstellung

Posted: March 29th, 2010, 8:00am MSD

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kanzlei-hoenig.info - Die Berliner Volksbank hat nicht nur ein Qualitätsmanagement, sondern auch noch einen Bereich Recht. Die dort beschäftigten Mitarbeiter werden anscheinend immer dann beschäftigt, wenn das Qualitätsmanagement es nicht geschafft hat. Über den Umgang der Bank mit ihren Kunden hatte ich bereits mehrfach berichtet. Das gefällt den Bankern natürlich nicht, insbesondere nicht, wenn man sie auch … mehr
Filesharing: Verstoßen die kostenlosen Kinofilme auf kino.to gegen das Urheberrecht?

Posted: March 29th, 2010, 6:38am MSD

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Auf der Website kino.to werden teilweise aktuelle Kinofilme kostenlos per Streaming zur Betrachtung angeboten. Das Streaming von urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne die Einwilligung des urheberrechtlich Berechtigten ist rechtswidrig und grundsätzlich auch strafbar. Fraglich ist allerdings, ob das reine Betrachten der Filme ebenfalls urheberrechtswidrig ist. Schützer des Urheberr… mehr

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- Jetzt doch einmal: Strafbarkeit des Filesharers (Kanzlei-Blog Peter Ratzka)
Dicker Fisch zeigt sich selbst an

Posted: March 29th, 2010, 4:49am MSD

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Handakte WebLAWg - Der Kauf der Steuersünder-CD durch die Bundesregierung und Nordrhein-Westfalen hat reihenweise Steuerhinterzieher aufgeschreckt. Den dicksten Fisch hat offenbar das Finanzamt Wiesbaden geangelt. Laut “Frankfurter Rundschau” hat dort ein hessischer Multimillionär Selbstanzeige erstattet. Er habe bereits eine zu erwartende Abschlagszahlung auf die zu erwartende Steuernachzahlung in Höhe… mehr
Fall Jörg Kachelmann, Nicht-Petra(Blick), Nicht-Sabine W. (BILD), Nicht-Viola (RTL-Punkt6): Mit SteetView ging's etwas schneller

Posted: March 29th, 2010, 4:45am MSD

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Die Rechtsanwäldin - Echt blöd, dass die StreetViewcar named desire noch nicht in dem kleinen Nest war. So ist es schon etwas nervig - wenn auch für Achtjährige - mittels GoogleEarth und weiteren drei Schritten, die Ano- bzw. Pseudonymität der Petra, Viola, Sabine W. zu zerschießen. Spätestens mit dem Bild der Dachgeschoßwohnung in Blick war es dann wohl. Schließlich ist Schwetzingen nicht Berlin, New York ode… mehr

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Kostspieliger Zeitgewinn

Posted: March 29th, 2010, 4:43am MSD

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kanzlei-hoenig.info - Ich hatte mich gut vorbereitet für heute. Geplant war, einen Zeugen zu vernehmen, an dessen Aussage das Wohl und Wehe meines Mandanten hängt. Alle waren erschienen. Die drei Angeklagten, die sechs Verteidiger, der Sachverständige, zwei Dolmetscher, die Protokollführerin, 6 Wachtmeister, eine Ergänzungs- und zwei “normale” Schöffinnen, der Vorsitzende Richter und der Beisitzende Richter. N… mehr
Recht auf Belästigung?

Posted: March 29th, 2010, 2:59am MSD

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Red Tape - In einem Blog wird über den rechtlosen Raucher sinniert. Haben Raucher noch Rechte? Nun, sie dürften die gleichen Rechte haben, wie auch Nichtraucher, so wie sie im Grundgesetz und anderen Vorschriften festgeschrieben sind. Aber das meint der Autor mit seinem Artikel sicher nicht. Haben Raucher ein Recht auf Rauchen? Da kann die Antwort nur lauten: So lange sie ihre Mitmenschen nicht be… mehr

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- Rechtlose Raucher im Betrieb? (Betriebsrat Blog)
Bahnbrechende Entscheidung des Landgerichts Arnsberg

Posted: March 29th, 2010, 2:08am MSD

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Handelsvertreter Blog - Am 19.01.2009 fällte das Landgericht Arnsberg unter dem Aktenzeichen 8 O 178/09 eine fast unglaubliche Entscheidung: Am 10.09.2009 wurde von einem Büro eines Strukturvertriebes eine Anzeige geschaltet mit der Bewerbung: Leistungen als Allfinanzdienstleister mit einer kompetenten …, … umfassenden Beratung für alle Lebensabschnitte“, genannt wurden sechs Ansprechpartner. Von diesen Ansprech… mehr
Geruchstest

Posted: March 29th, 2010, 2:00am MSD

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kanzlei-hoenig.info - Das Rauschgiftdezernat ermittelt: Am 03.09.2009 wurde die Anschrift durch Kräfte der hiesigen Dienststelle aufgesucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Fenster der Wohnung des Beschuldigten zum größten Teil mit Milchglasfolie abgeklebt sind, sodass keine Einsicht von außen möglich ist. An der Wohnungstür konnte durch die eingesetzten Beamten kein Cannabisgeruch wahrgenommen werden… mehr
Unkluge Taktik bei Kachelmann?

Posted: March 29th, 2010, 1:22am MSD

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Aktive Strafverteidigung macht Sinn, jedoch sollte der besonnene Vertreter vermeiden, an den falschen Stellen Baustellen zu eröffnen, die allein deshalb die Position des Mandanten schwächen könnten, weil man erkennbar in diesem Teilbereich schlechte Karten hat. Der Verteidiger Rechtsanwalt des Herrn Kachelmann soll angeblich angekündigt haben, auf die Bundespolizei loszugehen, obwohl die Que… mehr

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