Promulgations » JuraBlogs » March 27, 2010

JuraBlogs (15 unread)

Abschlepp-Mafia?!

Posted: March 27th, 2010, 3:00pm MSK

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beck-blog - Erstaunlich, was so auf deutschen Parkplätzen passiert. Der ADAC warnt vor eher zweifelhaften Abschleppunternehmern - interessant hierzu ein Bericht der BILD, auf den mich einmal wieder Herr Matthias Böse (Danke!) aufmerksam gemacht hat. Wenn der Bericht stimmt, stellt sich sicher die Frage, wer hier falsch gehandelt hat - der Falschparker oder der Abschleppunternehmer. Herr Böse fragt ga… mehr
Nur der Gerechtigkeit dienen

Posted: March 27th, 2010, 2:55pm MSK

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LawBlog - Richter sind, so will es das Grundgesetz, unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. In ihrem Amtseid schwören sie, nach bestem Wissen und Gewissen und ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. Die Düsseldorfer Justiz wird spätestens ab Montag, Dienstbeginn, unter einem Fall ächzen, der zumindest den Anschein erweckt, als habe einer ihrer Ange… mehr
Wie komme ich wieder an meinen Führerschein? – Teil 1: Bußgeldbescheid mit Fahrverbot

Posted: March 27th, 2010, 1:22pm MSK

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LawBike.de - Der „Verlust“ des Führerscheins zum Beispiel durch Ausspruch eines Fahrverbotes im Rahmen eines Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens wird in der mobilen Gesellschaft meist als sehr schmerzhaft empfunden. Im Bereich einer Verkehrsordnungswidrigkeit können Fahrverbote im Bußgeldbescheid von einem bis drei Monate ausgesprochen werden. Schon bei einem Monat kann dies für Berufstätige, die au… mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- OWi-Basiswissen: Rechtlicher Hinweis beim Fahrverbot erforderlich! (beck-blog)
iPhone: Daten in nur 20 Sek. gestohlen

Posted: March 27th, 2010, 1:06pm MSK

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pascal-kokken.de - Auf dem alljährlichen Pwn2Own Hacking-Wettbewerb waren zwei Sicherheitsexperten richtig schnell: Ein Klick auf eine Website und das iPhone gab seine komplette Datenbank preis Im Wettbewerb wurde die Textnachrichtendatenbank, inkl. gelöschter SMS ausgelesen. Die Hacker gehen davon aus, dass mit dieser Methode ebenfalls Kontakte, E-Mails und Bilder abgefangen werden können. Der Preis für die Tat: 15… mehr
Genickbrechen und Abschlagen der Köpfe im Rahmen einer Kunstinszenierung

Posted: March 27th, 2010, 12:19pm MSK

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WOLF | RECHTSANWALT - Es urteilt passend zu Ostern das KG Berlin (Leitsätze): Das Töten zweier Kaninchen durch Genickbrechen und Abschlagen der Köpfe im Rahmen einer Kunstinszenierung kann bei Vorliegen weiterer Umstände, die den Akt der Tötung in den Vordergrund stellen, indem diese gleichsam zelebriert und dem Publikum die Leichtigkeit der bewussten Tötung von Tieren der betroffenen Art vor Augen geführt wir… mehr
Internetradio – Musik mitschneiden

Posted: March 27th, 2010, 10:48am MSK

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pascal-kokken.de - Die meisten Radiostationen senden ihr Programm digital und eröffnen damit die Möglichkeit, dass Inhalte auf Computern gespeichert werden können. Die notwendige Software, die die Aufnahme im üblichen MP3-Format bereitstellt, vorausgesetzt. Legal? Ja. Ein Mitschneiden ist nur in dem Fall verboten, dass die gespielten Musikstücke offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder online bereit gestellt wur… mehr
Unerschütterlicher Optimismus

Posted: March 27th, 2010, 10:39am MSK

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Mein Mandant nennt sich selbst einen Betrüger. Kein Staatsanwalt würde ihm widersprechen, der Bundeszentralregisterauszug wird demnächst vom Brockhaus-Verlag aufgelegt. Der Mandant verbüsst gerade einige zu vollstreckende einschlägige Strafen. Nun gibt er mir eine neue Anklage, mit der ihm vorgeworfen wird, kurz vor seiner vorletzten Inhaftierung ein teures Handy bestellt zu haben, obwohl er keine… mehr
Kündigen Sie !

Posted: March 27th, 2010, 9:54am MSK

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firstlex-blog - Die Rente ist sicher, Ihr Arbeitsplatz ist sicher und die Wirtschaft befindet sich auf Erholungskurs. Genau. Sind Sie die ständigen Unkenrufe nicht auch leid ? Nach einer tiefen Talfahrt muß es ja schließlich auch mal wieder aufwärts gehen. Und die letzten Monate ist es ja auch aufwärts gegangen. Aber wie weit geht das noch ? Haben nicht auch vor zwei Jahren die üblichen Verdächtigen, par… mehr
Auftanken: Die 2. Mahnung vom falschen Tank

Posted: March 27th, 2010, 6:56am MSK

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BERLIN BLAWG - Nur zehn Tage nach Erhalt einer vermeintlich gefälschten Zahlungsaufforderung, erhielt die Kanzlei SEWOMA® als angeblicher Gegner in einer Inkasso-Sache von Rechtsanwalt Olaf Tank, der angeblich eine Antassia GmbH aus Mainz vertritt, eine Mahnung zum Vorgang. Tz… Schlagworte: Anwalt, Bürgerrechte, Berlin, Content, GmbH, Links & Tipps, Rechtsanwalt, SEWOMA® Spezial, Upload Verwandte … mehr
Justiz-Schätzung

Posted: March 27th, 2010, 5:00am MSK

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kanzlei-hoenig.info - Die Justiz hat den jungen Mann schätzen gelernt: Vedat S. hatte schon vor Tagen seine Komplizen verraten, die daraufhin mit internationalem Haftbefehl gesucht worden waren. berichtet der Tagesspiegel. Der geschätzte Wert des Verrats: Zwei bis drei Jahre Haft, statt vier bis fünf. Und Haftverschonung: Er ist draußen, seine – ehemaligen – Freunde sitzen. Bild: Bernd Boscolo / pixeli… mehr
34 Monate Haft für Anwalt

Posted: March 27th, 2010, 4:59am MSK

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Handakte WebLAWg - Der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski ist wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt befand den 61-Jährigen am Freitag nach fünf Monaten Verhandlung für schuldig, zwischen 1999 und 2003 in 52 Fällen Geld am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Damit habe er einen Schaden in Millionenhöhe verursacht. Der P… mehr
Kachelmanns Verhaftung war lange geplant

Posted: March 27th, 2010, 4:47am MSK

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Handakte WebLAWg - Die Beamten der “Soko Flughafen” wussten, dass TV-Star Jörg Kachelmann bereits einen Tag früher aus Vancouver ankommen würde. Dort hatte er während der Olympischen Winterspiele für die ARD moderiert. Die Beamten sperrten 24 Stunden vor dem Zugriff die Parkhaus-Schotte am Frankfurter Flughafen, wo Kachelmann sein Auto geparkt hatte. Kriminalbeamte aus Schwetzingen warteten an seinem … mehr
Kaffee-Fahrt mit Dr. Schmidt und Partner

Posted: March 27th, 2010, 3:58am MSK

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Mich hatte er auch eingeladen, der Dr. Schmidt. Ich sollte mir meinen Gewinn abholen, ich glaube, fast 1.000,00 €, wollte ich auch, habe mich schon auf die schöne Fahrt gefreut, konnte dann aber leider doch nicht. Schade. Habe offenbar was verpasst. Sogar die Braunschweiger Zeitung berichtet darüber: "Vorsicht, Verkaufsfahrt!", hatte unsere Zeitung gemeinsam mit der Polizei vor falschen Gewi… mehr
Kernbereich oder nicht, das ist hier die Frage

Posted: March 27th, 2010, 3:20am MSK

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Eine interessante Revision wird mir jetzt Spaß bereiten. Es geht um die Frage des "Kernbereiches" und was dazugehört, um Schlüsse aus einer Aussagekonstanz auf die Glaubhaftigkeit von Angaben herleiten zu können. Die Vorsitzende des Schöffengerichts, um dessen Urteil es geht, hat in der schriftlichen Urteilsbegründung gemeint, wenn die Zeugin immer wieder gesagt hat, der Angeklagte habe ihr … mehr
Mindestens 1 Jahr Knast für 3,47 Euro

Posted: March 27th, 2010, 3:00am MSK

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kanzlei-hoenig.info - Der Mandant hatte die Konsequenz unterschätzt. Sonst hätte er sich nicht so verhalten, wie ihm die Anklage nun vorwirft: Er entnahm den Regalen des Supermarktes eine Flasche Hasseröder im Wert von 0,69 Euro, eine Flasche Desperados im Wert von 1,39 Euro und drei Würstchen im Wert von 1,39 Euro und steckte alle Gegenstände in seine Jackentasche. Er durchquerte den Kassenbereich, ohne zu … mehr