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Promulgations » JuraBlogs » March 10, 2010

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Niederlage für Abo-Falle

Posted: March 10th, 2010, 11:06pm MSK

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Erst jetzt wird eine Entscheidung des LG Mannheim (10 S 53/09) vom 14.1.2010 bekannt derzufolge ein Abo-Fallen-Betreiber die Kosten für den gegnerischen Anwalt bei einer Widerklage tragen muss. Das Urteil des LG Mannheim ist aber nicht nur deswegen bermerkenswert, auch der Lösungsansatz ist interessant: Das Landgericht kommt, anders als die vielen anderen Gerichte, gar nicht zu dem Schluss,… mehr
Katja G Punkt - doch nicht so happy?

Posted: March 10th, 2010, 3:41pm MSK

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RA J. Melchior, Wismar - Wie u.a. der Kollege Hoenig berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungsverfahren gegen die RAin Katja G Punkt eingestellt. Ganz stolz hatte sie heute Morgen noch den immerhin 26-seitgen Bescheid der StA im Original auf ihre Homepage "strafrecht-guenther.de" (hört, hört!) gestellt. Inzwischen findet sich dort nur noch eine sehr rudimentäre Kurzform der Verfügung, die … mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- Weiße Weste für Katja Günther (LawBlog)
Wer flüchtet, hat`s getan!

Posted: March 10th, 2010, 2:37pm MSK

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Strafverteidigung-Hamburg.com - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fluchtversuch dann als Indiz für die Täterschaft gewertet werden darf, wenn der Flüchtende mit dem Tatvorwurf noch nicht konfrontiert war, oder die besonderen Umstände – beispielsweise seine Anwesenheit am Tatort – die Einleitung von Ermittlungsmaßnahmen nahelegen. Im zugrunde liegenden Urteil sprach das Landgericht den Angeklagten vom Vorwu… mehr

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- Jugendstrafe: Beachtung des Erziehungsgedankens (Strafverteidigung-Hamburg.com)
Beim Jobwechsel nicht in die Dienstwagenfalle tappen

Posted: March 10th, 2010, 10:41am MSK

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Handakte WebLAWg - Einen Dienstwagen gestellt zu bekommen, ist für viele Angestellte eine tolle Sache. Wer einen hat, muss jedoch beim Jobwechsel aufpassen, wenn der Arbeitgeber Nachforderungen stellt, rät der Kölner Arbeitsrechtler Martin Pröpper. In Deutschland müssen Dienstwagen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgegeben werden. Ein Dauerstreitthema sind überraschend anfallende Extrakosten… mehr
Filesharing: Drohung mit einstweiliger Verfügung als stumpfes Schwert

Posted: March 10th, 2010, 9:11am MSK

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Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - Mir ist dieser Tage der Inhalt eines Schreibens der Kanzlei Waldorf zur Kenntnis gelangt, der mich schmunzeln ließ. Der Betroffene (nicht mein Mandant!) soll im Mai 2009 das Hörbuch “Feuchtgebiete” von Charlotte Roche (Rechteinhaber: Verlagsgruppe Random House GmbH) zum Download angeboten haben. Abgemahnt (angeblich)wurde er hierfür von der Kanzlei Waldorf im Oktober 2009. Er reagiert… mehr

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Vorsicht vor Piercings!

Posted: March 10th, 2010, 8:06am MSK

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Medrecht-Blog - Piercing: Kann schön gefährlich sein / Foto: shutterstock.com Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht haben. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin. Was ist passiert? Karsten P. (48) hat gefeiert, getanzt und viel getrunken. Haschisch hat er auch geraucht. Da er keine L… mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- Körnerkissen gefährden Versicherungsschutz (Medrecht-Blog)
Abzock-Qualität?

Posted: March 10th, 2010, 8:00am MSK

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kanzlei-hoenig.info - Es gibt eine Menge Möglichkeiten, ohne Arbeit an das Geld anderer Leute zu kommen. Die meisten dieser Möglichkeiten sind strafbar, einige wenige bewegen sich im grauen Bereich und noch viel weniger sind legal. Eine Möglichkeit hat sich die Berliner Volksbank ausgedacht. Da gibt es nämlich eine Kundin, die hat seit reichlich Jahren dort ein Girokonto. Ein kostenloses sogar, weil die monatl… mehr
EC-Kartenmissbrauch: Es trifft nicht nur technisch Unbedarfte...

Posted: March 10th, 2010, 7:31am MSK

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kLAWtext - Über Skimming, also den Klau der EC-Karten-Daten am Geldautomaten, habe ich schon ein paar Mal berichtet. Ich selbst schaue mir beim Geldabheben auch immer genau an, wie der Automat aussieht. Und dachte, das würde mir im Zweifel helfen. Ein nicht gerade als technikfeindlich bekannter Spiegel-Online-Autor, Felix Knoke, musste nun am eigenen Leib erfahren, wie sich die Opferrolle anfühlt. 3.000,- E… mehr
Monatliche Einkünfte

Posted: March 10th, 2010, 6:41am MSK

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LawBlog - Nachdem das Amtsgericht ein Machtwort gesprochen hat, gab der zahlungsunwillige Arzt nun tatsächlich die eidesstattliche Versicherung ab. Durch ein Vögelchen war unserem Mandanten zugetragen worden, dass der Doktor in anderer Sache bei einem Gerichtstermin erscheinen muss. Eine günstige Gelegenheit für die Gerichtsvollzieherin, die den Arzt gleich verhaftete. Für seine angeblich unglaub… mehr
Weiße Weste für Katja Günther

Posted: March 10th, 2010, 6:03am MSK

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LawBlog - Die Staatsanwaltschaft München hat das Ermittlungsverfahren gegen die Inkassoanwältin Katja Günther eingestellt, berichtet die Augsburger Allgemeine. Katja Günther gehörte zu den fleißigsten Juristen im Dienst der Betreiber von Abofallen im Internet. Über eintausend Strafanzeigen sollen gegen die Anwältin vorliegen. Auf 26 Seiten legt die Staatsanwaltschaft nach dem Zeitungsbericht dar, … mehr
Auf einmal kann man doch telefonieren

Posted: March 10th, 2010, 6:01am MSK

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Stuttgart Inkasso - In einer Zwangsvollstreckungssache habe ich heute eine SMS erhalten, in der sich die Schuldnerin für die Strafanzeige bedankt und anbietet, Raten zu bezahlen. Hintergrund war, dass die Schuldnerin von Anfang an versuchte sich mit Ausreden und vermeintlichen Zusagen Zeit zu verschaffen. Bei jedem Telefonat oder Besuch hatte sie einen anderen Grund parat, wieso es im Moment ganz schlecht wä… mehr

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- 8,50 Euro die man sich sparen kann (Stuttgart Inkasso)
- Autohändler & Immobilienmakler (Stuttgart Inkasso)
Schüsse auf Mietwohnung rechtfertigen Mietminderung von 5% (AG München)

Posted: March 10th, 2010, 3:32am MSK

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WOLF | RECHTSANWALT - Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in München, die sie im April 2008 bezogen. Die Miete betrug 1520,00 EUR. Die Wohnung verfügt über eine Loggia. Bei Wohnungsübergabe war eine zur Loggia gewandte Fensterscheibe durch Beschuss mit einer Luftdruckwaffe beschädigt. Diese Fensterscheibe wurde von den Vermietern ausgetauscht. Wenige Monate später wurde die Scheibe erneut mit einer Luftdru… mehr

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Heimtückisches Finanzamt?

Posted: March 10th, 2010, 2:11am MSK

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Red Tape - Anders kann man einige Handlungen nicht bezeichnen. Steuerpflichtiger streitet sich nach einer Betriebsprüfung über geänderte Steuerbescheide. Was dem Finanzamt nicht auffiel: Es hatte von Anfang an vergessen, die Einkünfte aus Vermietung, die auch in der Erklärung angegeben waren, im Steuerbescheid einzuarbeiten. Auch nicht in die geänderten Bescheide nach der Prüfung. Dann bedrängt da… mehr
Erfahrener Strafverteidiger gesucht

Posted: March 10th, 2010, 2:00am MSK

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kanzlei-hoenig.info - Auf der Mailingliste für Rechtsanwälte suchte ein Anwalt für seinen Mandanten einen “einen Kollegen für Strafrecht”. Angeklagt war der Mandant wegen einer Körperverletzung. Der Anwalt schilderte knapp, es habe sich um eine relativ harmlose Rangelei gehandelt. So harmlos, daß sie im Ermittlungsverfahren bereits einmal nach § 170 II StPO eingestellt wurde. Also eigentlich aus Sicht des Mandan… mehr

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