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Promulgations » JuraBlogs » March 8, 2010

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Motherfucking Litigator

Posted: March 8th, 2010, 11:03pm MSK

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Statt aller - Mancher Gast in meiner Wahlstation in NYC wird vom Chef durch die Räume geführt. Ich dachte zunächst, dies sei einfach ein Teil der Gastfreundschaft und gleichzeitig die Möglichkeit für den Chef, sein Team vorzustellen. Da steckt aber viel mehr hinter, nämlich die Chance für das Team, "social networking" zu betreiben. Und so führte mein Chef kürzlich einen Anwalt durch die Räume. Dabei wurde ich a… mehr
Plattmacher plattgemacht: juristisches Buch zensiert

Posted: March 8th, 2010, 2:31pm MSK

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Blog zum Medienrecht - Ein kritisches Buch über die Realität des Insolvenzrechts wurde in der gegenwärtigen Auflage durch einstweilige Verfügung verboten, weil da jemand ein Bild mitgenommen haben soll, das ihm angeblich geschenkt worden sei, das er aber wieder zurückgegeben habe … Mal wieder ganz großer Sport! Ich werde es mir wohl demnächst mal anschaffen! Andree Wernicke: Kartell der Plattmacher. … mehr
Vermögensberater rät zur Rente ab 79

Posted: March 8th, 2010, 11:46am MSK

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Handelsvertreter Blog - Ein aus Überzeugung aus der deutschen Vermögensberatung DVAG Ausgeschiedener teilt uns folgendes trauriges Kapitel unqualifizierter Beratung mit. Er nennt es “wieder mal eine Geschichte aus dem Leben”: “Vor einigen Tagen habe ich eine Interessentin besucht, die folgenden Versicherungswunsch hatte: Berufsunfähigkeitsversicherung 1000,- Euro mntl. bis Endalter 65, Geb. 1979, Bürotätigkeit.… mehr
Aktuell: Hausdurchsuchung wegen Tauschbörsenteilnahme

Posted: March 8th, 2010, 10:41am MSK

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IP|Notiz - Heute wurde uns ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Landshut vorgelegt. Darin wurde die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen, der Geschäftsräume mit Nebenräume und der Fahrzeuge angeordnet. Gesucht wurde nach Kopien des Computerprogramms Autodata der Firma Autodata Ltd. Anlass ist die Vermutung, dass im Februar letzten Jahres das im Streit befindliche Computerprogram… mehr
BDK: Bundesverfassungsgericht einseitig durch Chaos Computer Club beraten

Posted: March 8th, 2010, 10:09am MSK

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Internet-Law - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der Bundeskanzlerin geschrieben und sich über das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beklagt. In dem Schreiben versteigt sich der Verband u.a. zu der These, das Bundesverfassungsgericht habe sich vor der Urteilsfindung ausgesprochen einseitig durch den Chaos Computer Club (CCC) beraten lassen. Eine derartige Richterschelte durch Staatsdiener hätte man f… mehr
Zur Erreichung der Schmerzgrenze im Vergleich

Posted: March 8th, 2010, 8:54am MSK

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Rechtsanwalt News - Die Positionen waren festgefahren. Also war das Aushandeln des Vergleiches nicht gerade einfach. Nachdem die Hauptlinie gefunden war mußten noch diverse kleinere Bedenken und Nebenstreitigkeiten in zähen Verhandlungen aufgeschlüsselt werden. Letztendlich drohte das ganze noch an im Verhältnis zur Hauptsache eher kleinen Uneinigkeiten zu scheitern. Der Kollege konnte schließlich auf seiner… mehr
Filesharing: Nümann + Lang auf Tauchstation?

Posted: March 8th, 2010, 8:50am MSK

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Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - Entweder ist es eine saisonale Besonderheit, oder aber es hängt hiermit zusammen. Jedenfalls ist es, nachdem im Dezember 2009 / Januar 2010 die Mehrzahl der auf meinem Schreibtisch angekommenen Filesharing-Abmahnungen aus der Kanzlei Nümann + Lang stammten, derzeit erstaunlich ruhig von Seiten der Karlsruher Kanzlei. Hat der Artikel in der c’t doch etwa Wirkung gezeigt? Sollte sich die Er… mehr

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Aktuelle Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Kornmeier

Posted: March 8th, 2010, 6:48am MSK

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Internet-Law - Die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner, bekannt als Massenabmahner im Bereich des Filesharing, sind in letzter Zeit häufiger für andere Auftraggeber als die Firma DigiProtect tätig. Namentlich Abmahnungen für die -Superstar Entertainment GmbH & Co. KG (Tobias Schulz, Guten Morgen Sonnenschein, Bravo Hits 67) und die -Ministry of Sound Recordings GmbH (Laurent Wolf, Walk The Line, Sunshine V… mehr
Filesharing: Kanzlei Rasch geht auf Nummer sicher

Posted: March 8th, 2010, 6:23am MSK

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Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - Ich hatte hier bereits dargestellt, dass die Verteidigung gegen eine eventuell beantragte einstweilige Verfügung des Inhabers von Urheberrechten gegen den Verletzer mit der Behauptung, die Abmahnung nicht erhalten zu haben, wenig Aussicht auf Erfolg bietet. Die Hamburger Kanzlei Rasch geht aber offenbar diesbezüglich auf Nummer sicher. Sie verschickte in einem Fall eine Abmahnung per Ei… mehr

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OLG Hamm: Eine verdeckt suchmaschinenoptimierte Website verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Posted: March 8th, 2010, 6:00am MSK

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2009, Az. 4 U 53/09 §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 10 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Website, die versteckte Elemente zur Suchmaschinenoptimierung enthält, wettbewerbswidrig sein kann. So wurde es der Antragsgegnerin untersagt, “Dateien mit der Begriffskombination ”A B” mit dem weiteren Begriff ”SEO” oder ”Shopbetreiber” oder ”F” oder ”Betr… mehr
Was tun bei Anhörungsbogen-Bußgeldbescheid?

Posted: March 8th, 2010, 4:39am MSK

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Schadenfixblog - Grundsätzlich erhält man einen Anhörungsbogen mit dem Bußgeldbescheid, der eine Stellungnahme ermöglicht. Aber sollten Sie von dieser Möglichkeit wirklich Gebrauch machen? Herr Rechtsacnwalt Feldkamp empfiehlt mit diesem Anhörungsbogen erst einmal zum Anwalt zu gehen, der kann dann darüber beraten, wie man sich am besten Verhält. Vllt. liegt das dem Bußgeldbescheid zu Grunde gelegte Verge… mehr
Kabarettist Jürgen Beckers Auftritt in Brilon juristisch attackiert

Posted: March 8th, 2010, 4:16am MSK

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Blog zum Medienrecht - Der durch seine regelmäßigen Auftritte im WDR bekannte Kabarettist Jürgen Becker trat im Provinznest Brilon auf. Im Vorfeld hatten Frömmler offenbar allen Ernstes versucht, mit einstweiligen Verfügungen gegen den kirchenkritischen Kabarettisten vorzugehen. Tatsächlich hatte ein Kölner Pfaffe mal Becker erfolgreich etwas untersagen lassen. In Sachen Zensur haben die Index-Leute ja eine rei… mehr
Der beschuhte Fuß als gefährliches Werkzeug

Posted: March 8th, 2010, 3:42am MSK

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Rechtsanwalt Achim Flauaus - Der 4. Strafsenat hat mit Urteil vom 24.9.2009 (NStZ 2010, 151) zu entscheiden gehabt über die Fußtritte eines Polizeibeamten im Dienst gegen einen am Boden liegenden, die mit einem “Dienstschuh” begangen worden waren und das Opfer in den Bauch trafen. Das Landgericht Dortmund war der Auffassung, ein Tritt mit einem Dienstschuh sei keine Körperverletzung unter Verwendung eines gefährlichen … mehr

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- Der beschuhte Fuß (WOLF | RECHTSANWALT)
Kein Parteiverrat

Posted: March 8th, 2010, 2:30am MSK

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Red Tape - Wir hatten hier und hier über eine aus unserer Sicht bestehende Interessenkollision und einen Parteiverrat berichtet. Es ging darum, dass eine Kollegin zunächst im Rahmen einer Beendigung die GbR vertrat und anschließend den einen Gesellschafter gegen den anderen Gesellschafter. Nun liegt die Verfügung der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO vor. … mehr
LG Dresden: Irreführende Angaben im Briefkopf eines Rechtsanwalts sind abmahnbar

Posted: March 8th, 2010, 2:13am MSK

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten - Das Landgericht Dresden hat entschieden (Az. 42 HK O 345/09 EV, Urteil vom 19.91.2010), dass die alleinige Verwendung der Bezeichnung "Rechtsanwälte" in Verbindung mit der Nennung des Nachnamens lediglich eines Rechtsanwalts auf einem anwaltlichen Briefkopf wettbewerbswidrig ist, wenn nicht zumindest ein weiterer Anwalt, sei es als Gesellschafter, Angestellter oder freier Mitarbeiter, im … mehr
Sind Sie beteiligt gewesen?

Posted: March 8th, 2010, 2:00am MSK

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LawBlog - Mandant schickt mir ein Telefonprotokoll: Anruf mit unterdrückter Rufnummer. Meier: Meier. Polizist stellt sich vor, sagt worum es geht, fragt ob ich der Fahrer war. (Keine Belehrung!) Meier: Dazu möchte ich nichts sagen. Wenden Sie sich bitte an meinen Anwalt. Polizist: Ich kann mich nicht direkt an Ihren Anwalt wenden, Sie bekommen dann Post. Wie Sie bereits gemerkt haben,… mehr
Antrag auf Genehmigung einer Dienstreise

Posted: March 8th, 2010, 2:00am MSK

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kanzlei-hoenig.info - Sich mal eben in sein Auto zu setzen und loszufahren, geht nicht. Jedenfalls nicht, wenn man Oberstaatsanwalt ist. Erstmal muß ein Antrag gestellt werden. Und dieser Antrag – ein zweiseitiges Formular – erfordert eine ausführliche Begründung: Die Anreise mit privatem Pkw ist dienstlich erforderlich wegen Mitnahme der Akten, Rücktransport des gesuchten Unterlagen, Beweglichkeit am Durc… mehr

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