beck-blog -
Eine nicht alltägliche Fragestellung hatte das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 18.12.2009 - 1 Ta 280/09 - zu entscheiden; die
Beklagte meinte nämlich, der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren bestimme sich nicht nach der Höhe der gestellten Zahlungsanträge,
sondern der Wert der anwaltlichen Tätigkeit bestimme sich nach der Höhe der begründeten Klageforderung. Zutreffend stellt sich … mehr
Handelsvertreter Blog -
Die Stornoreserve ist noch immer das Geheimnis vieler Vertriebler, Unternehmen und… sogar Juristen. Nur wer glaubt, sie verstanden zu
haben, kann sich das Lesen der nächsten Zeilen sparen.
Fast alle Struktur- und Versicherungsgesellschaften arbeiten mit der Stornoreserve - eine Art Sicherheit oder Rücklage für schlechte
Zeiten. Aber Vorsicht ! Sie ist keine Kaution oder ein Anspruch. Ich … mehr
Hamburger Mietrechtsblog - Die fristlose Kündigung von Mietverträgen enthält für Vermieter wie Mieter viele Tücken. Unabhängig ob es eine Kündigung wegen
Zahlungsrückstand von Mieten, eine Kündigung wegen anderer Zahluungsrückstände oder eine Kündigung wegen einer anderen Pflichtverletzung
vorliegt, die rechtlichen Voraussetzung für jede dieser Kündigungsgründe sind umfangreich und nicht immer ohne weiteres dem Gesetz zu
en… mehr
RA J. Melchior, Wismar -
Dem Mandanten wird vorgeworfen, überholt zu haben, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede
Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war (19 BKat).
Auf die diesbezügliche Anhörung weise ich darauf hin, dass in der entsprechenden polizeilichen Anzeige von irgendeiner Behinderung des
Gegenverkehrs mit keinem Wort die Rede ist, sondern lediglich … mehr
Rechtsanwalt Marek Schauer -
Aus dem Berliner Polizeiticker:
Mit eigener Waffe in die Flucht geschlagen
Tempelhof-Schöneberg
Weil sein Opfer ihn plötzlich mit der eigenen Waffe bedrohte, ergriff ein Räuber gestern Nachmittag in Tempelhof die Flucht. Der
Unbekannte betrat gegen 17 Uhr 40 eine Bäckerei in der Manteuffelstraße und bedrohte die Verkäuferin mit einer Schusswaffe. Während
sich der Räuber an d… mehr
Unfall - Blog -
Dem interessierten Leser möchte ich folgende Ausführungen der DEVK-Schadengruppe, Hamburg – anscheinend die Kreativabteilung der DEVK –
nicht vorenthalten:
“Ein Anspruch auf Nutzungsausfall ist nicht entstanden. Das KFZ blieb nach dem Unfall fahrbereit (Anmerkung des Autors: deshalb hat
die DEVK auch die Abschleppkosten gezahlt und im Gutachten steht auch, dass das KFZ nicht fahrbereit wa… mehr
Rechtsanwalt Marek Schauer -
Das Oberlandesgericht Celle scheint sehr besorgt um die Wehrfähigkeit der türkischen Armee zu sein. Wenn also schon nicht der türkische
Staat den sich weigernden Rekruten in den “Bunker” schickt, dann macht dies halt der deutsche Staat in Vertretung für den Nato-Partner.
Dazu darf dann auch mal mit Segen der deutschen Gerichte ausgebürgert werden:
“Macht der Heimatstaat die Passerteilun… mehr
Panorama - Also ich wünsche mir eine große Koalition ganz bestimmt nicht
zurück.
Große Koalition
Gr0ße K0alit0n (man beachte, dass der Buchtsabe"o" durch die Zahl Null "0"
ersetzt wurde.
Allerdings bin ich hochgradig darüber besorgt, welches jämmerliche Bild dieses Bündnis von ambitionierten PolitikerInnen abgibt. Noch
besorgter wäre ich jedoch, wenn eine Koalition von SPD, SED und Grünen versuchen würde uns… mehr
kanzlei-hoenig.info -
Deutschlands größtes Pokerturnier in Berlin ist am Sonnabendnachmittag überfallen worden. Die maskierten und bewaffneten Täter hätten
Geld erbeutet und seien damit geflüchtet, sagte eine Polizeisprecherin.
Darüber berichtete die Berliner
Morgenpost.
Alle hatten Glück: Die Räuber entkamen mit einer unbekannten Summe Bargeld, ernsthaft verletzt wurde niemand und das Pokerturnier konnt… mehr
beck-blog -
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am vergangenen Freitag (5.3.2010) für einen Paukenschlag gesorgt. Es gab dem Antrag der
Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Betriebsratswahlen in der Zentrale des
Automobilkonzerns Daimler am 10. März statt. Der CGM geht es in diesem Rechtssteit darum, die Führungskräfte der unteren
Hierachieebene E3 u… mehr
it-recht-plus.de -
Unsere Vertragsanwälte haben uns informiert, dass aktuell die Kanzlei Rechtsanwälte Rasch und Kollegen im Auftrag der Universal Music
GmbH Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen („Filesharing“) abmahnt.
Die Vorgehensweise ist weitgehend identisch mit dem anderer Abmahnkanzleien. So werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und
Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines… mehr
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog -
Kündigung zum nächst zulässigen Termin – weshalb!
- Arbeitsrecht Berlin –
Rechtsanwalt -
Sowohl Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber fragen sich, weshalb häufig vorgeschlagen wird, bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung, hilfsweise zum nächst
zulässigen oder nächst möglichen Termin zu kündigen. Häufig wird die Ansicht vertreten, dass sich die Kündigungsfristen doch eindeutig
aus dem Gese… mehr