Promulgations » JuraBlogs » March 3, 2010

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JuraBlogs (16 unread)

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  Anzeige wegen sexueller Nötigung

  Posted: March 3rd, 2010, 7:41pm MSK

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  dennisheinemeyer.de - Nachdem gegen einen Mandanten Anzeige wegen sexueller Nötigung gestellt worden war, stellten sich nach Akteneinsicht doch einige Fragen. Zur Vorgeschichte: Der Mandant ist Diplom-Psychologe und arbeitet in einer hiesigen Arztpraxis. In Zusammenarbeit mit einer Vermittlungsstelle, die ausländischen Mitbürgern, insbesondere aus Afrika Praktikumsstellen vermitteln, hatte dieser eine Praktika… mehr
  
  
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  Die ARGE – very tricky

  Posted: March 3rd, 2010, 3:36pm MSK

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  VollMachtsBlog - Über eine etwas arrogante Vollmachtsanforderung seitens der ARGE war hier schon berichtet worden. Meine Antwort, wonach ich meine ordnungsgemäße Bevollmächtigung bereits anwaltlich versichert hatte, passte dem Stiesel von Sachbearbeiter offensichtlich gar nicht. Er schrieb daher den Mandanten direkt an und fragte ganz blauäugig, ob dieser denn einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beau… mehr
  
  
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  Festnahme im Supermarkt?

  Posted: March 3rd, 2010, 1:31pm MSK

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  Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Nach meinem ersten Artikel zur “Taschendurchsuchung im Supermarkt“, der nicht zuletzt dank einer Lawblog-Verlinkung für erhebliche Beachtung und Feedback gesorgt hat, gibt es vor allem ein Feedback, das mich besonders stutzig macht und hier aufgegriffen werden soll. Es geht um die durch den Artikel aufgeworfene Frage: Ist es nicht ein wenig realitätsfremd, dass die Kassenbedienung jeman… mehr
  
  
  
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  • Taschenkontrolle im Supermarkt (Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf)

  
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  Abmahner lesen mit

  Posted: March 3rd, 2010, 9:33am MSK

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  Rechtsanwalt News - Nachdem es hier bereits um die Reaktionszeiten in Sachen Abmahnung wegen Tauschbörsen ging kam eine weitere Nachricht: Sehr geehrter Herr Kollege Brandau, in der vorbezeichneten Angelegenheit blieb unser Schreiben vom … unbeantwortet, obwohl Sie dessen Inhalt teilweise auf Ihrer Internetpräsenz veröffentlicht. Ihr Zuwarten wird nun mit einem weiteren Schreiben belohnt Eine selts… mehr
  
  
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  Pornoroulette! Andrej lässt uns spielen…

  Posted: March 3rd, 2010, 9:23am MSK

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  pascal-kokken.de - Ein Freund hat mich gestern auf www.chatroulette.com aufmerksam gemacht. Ein weltweites Angebot, das Chatten mit Bild und Ton in der Art ermöglicht, dass sich die Chatter vorher nicht kennen oder auswählen können. Diese Entscheidungen trifft ein Server. Erfinder dieser mir bis gestern unbekannten Chattechnologie ist “Andrej” ein Russe. Spiele ich mit? Klar! Eigentlich mag ich “chatten” … mehr
  
  
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  Man trifft sich meistens zweimal

  Posted: March 3rd, 2010, 9:22am MSK

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  Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Jeder Verteidiger hat Mandanten, denen er mehrfach das Körperteil gerettet, auf dem man gemeinhin zu sitzen pflegt. Dies ist wahrscheinlich ein Grund, weshalb sie einen erneut mit ihrer Verteidigung beauftragen, wenn besagtes Körperteil wieder gefährdet ist. Dass sie dann aber anfangen, an Kostennoten rumzumeckern, die die gesetzlichen Mittelgebühren beinhalten und eingeschnappt sind, wenn man auf… mehr
  
  
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  Veröffentlichung fremder E-Mails: Ruhrbaron Schraven will es wissen

  Posted: March 3rd, 2010, 8:45am MSK

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  Blog zum Medienrecht - Der bereits am Landgericht Hamburg gestählte Blogger David Schraven hat angekündigt, E-Mails aus Rüttgers Club zu veröffentlichen, was man dort nicht ganz so witzig findet - denn die eigenen Persönlichkeitsrechte vermarktet man ja lieber selber… Die eigentliche Begründung aber lautet, dass es sich um eine “geklaute” Email handelt, was nicht schick ist. Da gab es in der Vergangenheit du… mehr
  
  
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  Als Tätigkeitsschwerpunkt einfach alles und überall

  Posted: March 3rd, 2010, 8:05am MSK

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  Rechtsanwalt Achim Flauaus - Bekanntlich dürfen Anwälte seit einiger Zeit sogn. Zweigstellen vorhalten. Kann im Einzelfall sinnvoll sein. Was es aber soll, wenn ein außerplanmäßiger Professor an der Uni Heidelberg, der seit 2 1/2 Jahren auch als Anwalt zugelassen ist, neben seiner in Darmstadt bestehenden Kanzlei außerdem noch weitere vier Zweigstellen unterhält, nämlich in Nürnberg, Bensheim und zwei in Langen (sic!),… mehr
  
  
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  Der ewig irre(nde) Oberstaatsanwalt

  Posted: March 3rd, 2010, 7:26am MSK

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  Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Ein Oberstaatsanwalt teilt auf meine Rüge Anfang September 2009 mit, dass seine Angaben zu den angeblichen Vorbelastungen eines Angeschuldigten, die der Herr Oberstaatsanwalt in seiner Abschlussverfügung vor Anklageerhebung gemacht hat, auf einem Irrtum beruhen, weil er angeblich "einen anderen BZR-Auszug" vorliegen hatte. Er war auch flugs mit Ausflüchten bei der Sache, das sei zwar nicht z… mehr
  
  
  
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  • Oberstaatsanwalt Poepperl jagt die Täter mit dem weißen Kragen (schreibmaschine)

  
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  Nachhilfe für 826 Euro – wer muss zahlen?

  Posted: March 3rd, 2010, 5:38am MSK

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  Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Amtsgericht München (171 C 19789/08) hat sich mit einem Fall beschäftigt, der – gerade in Zeiten professionalisierter Nachhilfe – Schüler aufhorchen lassen sollte: Es ging um einen volljährigen Schüler, der Nachhilfe in Anspruch genommen hat. Er selbst ist beim Nachhilfelehrer immer alleine erschienen, hat auch alleine den Auftrag erteilt. Nach Absprache sollte der Rechnungsversand aber… mehr
  
  
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  Auswirkungen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung auf Tauschbörsen-Abmahnungen

  Posted: March 3rd, 2010, 5:27am MSK

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  IP|Notiz - Die gestern verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Furore. Inbesondere die Auswirkungen der Entscheidung auf Tauschbörsen-Abahmungen wird unter den Betroffenen heftig diskutiert. Innerhalb weniger Minuten kursierten hierzu die unterschiedlichsten Meinungen im Netz. Hintergrund war offenslichtlich nachfolgende Überlegung: 1. Identitäts… mehr
  
  
  
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  • Vorratsdatenspeicherung und Filesharing - Auswirkungen des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (kLAWtext)
  • BVerfG: Gegenwärtige Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig - Filesharer gehen leer aus (Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte)
  • Regelungen über Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen Art. 10 Abs. 1 GG (ReH..Mo - Blog)
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  • Vorratsdatenspeicherung grundgesetzwidrig (LawBlog)

  
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  Filesharing und “Halzband-Urteil”

  Posted: March 3rd, 2010, 5:14am MSK

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  Recht Medial - Mit Erstaunen musste ich feststellen, dass verschiedene Anwaltskanzleien, die Internetuser aufgrund von Urheberrechtsverletzungen bezüglich Filesharing abmahnen, sich wiederholt auf das Urteil vom 11.03.2009, I ZR 114/06 (“Halzband-Urteil”)berufen. Dort hatte der BGH entschieden, dass, wenn der Beklagte die Nutzung seines Ebay-Accounts durch einen Dritten duldet oder seine Daten nicht hinreichend … mehr
  
  
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  Der beschuhte Fuß

  Posted: March 3rd, 2010, 4:50am MSK

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  WOLF | RECHTSANWALT - Der beschuhte Fuß als gefährliches Werkzeug im Sinne der §§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. StGB ist ein Klassiker jeder Anfängerklausur im Strafrecht. Der BGH hatte unlängst Gelegenheit, hierzu wieder etwas klarstellendes zu sagen. Es kam in Dortmund zu einer Festnahme eines hochalkoholisierten Täters, der sich seiner Festnahme vehement widersetzte. Als er einer Beamtin ins Bei… mehr
  
  
  
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  Echte und falsche Abmahner

  Posted: March 3rd, 2010, 4:16am MSK

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  RA J. Melchior, Wismar - Als gäbe es mit den „echten" Abmahnkanzleien nicht schon Probleme genug, steigen jetzt auch noch wirklich kriminelle Trittbrettfahrer ein, wie PC WELT berichtet: Internet-Nutzer finden in diesen Tagen überraschend Mails von einem Anwaltsbüro "Kanzlei Knil und Partner" in ihrer Mailbox. Darin behauptet der Absender im Namen der Kanzlei "KUW Rechtsanwälte", der Empfänger habe sich durch… mehr
  
  
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  Nachtrag zu seltsamen Angebot

  Posted: March 3rd, 2010, 2:12am MSK

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  Red Tape - Wir hatten hier darüber berichtet, wie uns ein Lieferant nach angenommenen Angebot plötzlich ein neues Angebot zusandte, mit verdreifachtem Preis. Nachdem wir ihm mitteilten, dass wir bereits sein erstes Angebot angenommen und damit einen Vertrag abgeschlossen hatten, bekamen wir einen Anruf. Vom Großhändler des Lieferanten. Er hätte dem Lieferanten zunächst den falschen Preis genannt u… mehr
  
  
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  Freispruch für Christoph T. erwartet

  Posted: March 3rd, 2010, 1:52am MSK

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  kanzlei-hoenig.info - Das Verfahren vor dem Berliner Landgericht gegen Christoph T. dürfte wohl – ebenso wie das Verfahren gegen Alex­an­dra R. – mit einem Freispruch enden. Erst hatte das Landeskriminalamt (LKA) in den Resten des abgebrannten Autos keine Brandbeschleuniger gefunden. Deswegen wurde das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Spurensuche beauftragt. Aber auch die Jungs vom BKA hatten das von der Staats… mehr