Promulgations » JuraBlogs » March 1, 2010

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  BGH: Fotokopien sind keine Urkunden

  Posted: March 1st, 2010, 11:27am MSK

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  LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Wenn man die Überschrift liest, stutzt man. Fotokopien keine Urkunden? Wieso denn das. Wen es interessiert, kann es im lesenswerten Beschluss des BGH v. 27. 1. 2010 – 5 StR 488/09 nachlesen. Der BGH hat damit die Frage, die er bisher noch nicht entschieden hatte, im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden (vgl. dazu OLG Zweibrücken NJW 1998, 2918 und OLG Oldenburg NStZ 2009, … mehr
  
  
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  Rotzfrech

  Posted: March 1st, 2010, 8:23am MSK

  Tags:    [edit]

  Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Und wieder mal so eine Ohrfeige. Der Mandant kommt unmittelbar, nachdem er zum Gerichtstermin geladen wurde. Ich bitte bei meiner Legitimation um Aufhebung des Termins, weil ich im Urlaub bin. Antwort heute: Der Termin wird nicht aufgehioben, weil kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Wieder mal eine bestimmte junge Richterin, die nicht verstanden hat, welchen Hintergrund Verteidi… mehr
  
  
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  Was der Mieter will

  Posted: March 1st, 2010, 7:42am MSK

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  Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - Klageantrag in einem durch einen Rechtsanwalt verfassten Schriftsatz für den Mieter gegen meinen Mandanten als Vermieter: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Mietern … zu untersagen, in deren Wohnung im Anwesen .. eine Waschmaschine, einen Waschvollautomaten, eine Wäscheschleuder und/oder einen elektrischen Wäschetrockner zu betreiben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den weiteren … mehr
  
  
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  Finanzamt: denn sie wissen (nicht) was sie tun?

  Posted: March 1st, 2010, 6:45am MSK

  Tags:    [edit]

  Red Tape - Unternehmer geht in Insolvenz, kommt leider vor. Er teilt auch dem Finanzamt mit, dass er keine Steuererklärung fertigen kann, wegen dem Insolvenzverfahren. Nun kommt die Antwort: “Ich teile Ihnen mit, dass das Insolvenzverfahren Sie nicht von Ihrer Steuererklärungspflicht entbindet. Ich bitte deshalb um Einreichung der angemahnten Erklärungen bis zum 28.02.2010.” Dass für das Finanzamt… mehr
  
  
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  Filesharing: 1.200 EUR Streitwert bei Anbieten eines Films und § 97a Abs. 2 UrhG (AG Halle)

  Posted: March 1st, 2010, 3:49am MSK

  Tags:    [edit]

  Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - Das Amtsgericht Halle hatte bereits am 24.11.2009 über Schadensersatz und Anwaltskosten bezüglich einer Filesharing-Abmahnung zu entscheiden (Urteil v. 24.11.2009, Az.: 95 C 3258/09). Der Beklagte behauptete, die streitgegenständliche Abmahnung nicht erhalten zu haben. Das AG Halle meint hierzu: Bei Abmahnschreiben dieser Art hat der Absender einer Abmahnung darzulegen, das Schreiben … mehr
  
  
  
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  • Filesharing: Unbrauchbare Unterlassungserklärung aus Internetforum (Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka)
  • Filesharing: Abmahnung von Kanzlei Schulenberg & Schenk für John Thompson (Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka)

  
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  Morgen, Kinder, wird’s was geben

  Posted: March 1st, 2010, 2:57am MSK

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  Verfassungsblog - Drei Dinge, um genau zu sein: 1. Vorratsdatenspeicherung: Papier darf nach Hartz IV noch mal, obwohl seine Amtszeit seit gestern offiziell um ist. Er wird das Urteil des Ersten Senats verkünden, das mit Sicherheit zu den verfassungsgerichtlichen Höhepunkten dieses Jahres zählen wird. 2. McDonald vs. Chicago: Der US Supreme Court verhandelt über die Frage, wie weit das 2008 in Heller festg… mehr
  
  
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  Der Blitzer und der nackte Po

  Posted: March 1st, 2010, 2:55am MSK

  Tags:    [edit]

  Schadenfixblog - Juristen wissen längst, dass kein ausgedachter Sachverhalt so kurios sein kann, wie die Wirklichkeit. Drei Heranwachsende, nennen wir sie H1, 2 und 3, hatten nach dem Konsum eines RTL II-Berichts eine grandiose Idee. Wie wäre es, eine bekannte Blitzer-Stelle absichtlich auszulösen, natürlich unter Unkenntlichmachung der eigenen Identität. Per Handykamera sollte die Heldentat den Weg ins Int… mehr
  
  
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  Rechtsschutzversicherungen ./. Rechtsanwälte

  Posted: March 1st, 2010, 2:04am MSK

  Tags:    [edit]

  BERLIN BLAWG - Der Beck-Blog berichtet, dass eine namentlich nicht genannte Rechtschutzversicherung vor dem Landgericht (LG) Karlsruhe gegen eine Rechtsanwältin eine einstweilige Verfügung erwirkt habe, die vom Oberlandesgericht Karlsruhe mittlerweile bestätigt wurde, weil die Rechtsanwältin gegenüber ihrer Mandantin in einem Schreiben folgendes geäußert hat: „Leider ist es derzeit die gängige Praxis … mehr
  
  
  
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  • Vorsicht im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen (beck-blog)

  
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  Ein besonders gröblicher Verstoß

  Posted: March 1st, 2010, 2:00am MSK

  Tags:    [edit]

  LawBlog - Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Durchsuchungsbeschlüsse verlieren sechs Monate nach Erlass ihre Wirksamkeit. Durchsuchungen nach Ablauf eines halben Jahres sind rechtswidrig. Nicht daran gehalten hat sich die Kriminalpolizei in Erfurt. Sie lief in der Wohnung meiner Mandantin ein und trug die Computer raus, obwohl der Durchsuchungsbeschluss mehr als zehn Monate auf dem… mehr
  
  
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  Der Roland und die Kostenerstattung

  Posted: March 1st, 2010, 2:00am MSK

  Tags:    [edit]

  RSV-Blog - Ein großes Problem hat der Roland schon seit längerer Zeit mit den pauschalen Kosten, die für die Übersendung der Ermittlungsakte entstehen. Mittlerweile nimmt das Regulierungsverhalten dieses Versicherers allerdings pathologische Formen an. Wenn die Ermittlungsbehörde oder das Gericht dem Verteidiger die Akte zusendet, werden dem Anwalt dafür 12 Euro berechnet. Die Kosten muß der Rechtss… mehr
  
  
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  Die Auflösung – Wie würden Sie bestrafen

  Posted: March 1st, 2010, 2:00am MSK

  Tags:    [edit]

  kanzlei-hoenig.info - Ich hatte über einen bemerkenswerten Fall berichtet, in dem es um einen mehrfach vorbestraften Mandanten ging, der vier Bewährungsstrafen “offen” hatte. Nun stand er erneut vor Gericht wegen einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt. In der ersten Instanz hatte die Sitzungsvertreterin eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung beantragt. Da es nach mehrstündiger Verhandlung, in der dre… mehr
  
  
  
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