Internet-Law - In einer neuen urheberrechtlichen Entscheidung des BGH (Urteil vom 17.09.2009, Az.: I ZR 43/07) finden sich etwas versteckt interessante Ausführungen zur Zulässigkeit
von Klauseln, die eine sog. doppelte Schriftform vorsehen.
In vielen Verträgen findet man häufig Klauseln, die so oder so ähnlich lauten:
"Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftf… mehr