Promulgations » JuraBlogs » February 8, 2010

JuraBlogs (15 unread)

Schlupfloch aus unliebsamen Verträgen

Posted: February 8th, 2010, 4:04pm MSK

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LawBlog - Wie kommt man aus unliebsamen Verträgen raus? Das Amtsgericht München weist einen unkonventionellen Weg, wenn Fitnessstudio, Telefonanbieter oder Zeitungsverlag auf Kündigungfristen pochen. Dann kann der Kunde erwägen, künftig einfach bar zu zahlen. Zwar weist der im Juni letzten Jahres entschiedene Fall einige Besonderheiten auf. Es ging um die Kundin eines Sportstudios, die bei Anmeldu… mehr
Lachnummer: Gravenreuth erstattet Strafanzeige wegen Steuer-CD

Posted: February 8th, 2010, 12:10pm MSK

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Internet-Law - Eine Meldung auf Udo Vetters Law Blog hat mir meinen Tag gerettet. Rechtsanwalt von Gravenreuth erstattet Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Wuppertaler Steuerfahndung wegen des Ankaufs der ominösen Steuersünder-CD aus der Schweiz. Und Gravenreuth hat einen Tatbestand ausfindig gemacht, der bislang überhaupt nicht diskutiert wurde, nämlich eine unerlaubte Verwertung einer Datenbank nach dem UrhG. … mehr

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- Steuer-CD: Anzeige gegen Ermittler (LawBlog)
- Ist der Kauf der Steuer-CD ein Verstoß gegen das Urheberrecht? (BERLIN BLAWG)
Viele 3-Zeiler!

Posted: February 8th, 2010, 9:43am MSK

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Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - Mein Mandant wird beschuldigt, eine Sachbeschädigung begangen und damit einen Schaden von ca. 50,00 EUR verursacht zu haben. Hat er aber nicht, sagt er. Folglich kam er sinnvollerweise zu mir und ließ sich beraten. Die “angebotenen” Arbeitsstunden als Einstellungsauflage lehnten wir dann auch freundlich mit einem 3-Zeiler ab. Nun kam die Anklage, ebenfalls ein 3-Zeiler. Benannt 5 Zeugen… mehr
Steuer-CD: Anzeige gegen Ermittler

Posted: February 8th, 2010, 9:41am MSK

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LawBlog - Der Münchner Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth hat Mitarbeiter der Wuppertaler Steuerfahdnung und alle, die für den Ankauf der Steuer-Sünder verantwortlich sind, Strafanzeige bei der Wuppertaler Staatsanwaltschaft erstattet. Hier seine Begründung: Der Kauf der sogenannten „Steuer-CD“ mit gestohlenen Bankdaten umfasst ca. 1.500 Datensätzen aus der Schweiz. Die Übergabe soll in F… mehr

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- Ist der Kauf der Steuer-CD ein Verstoß gegen das Urheberrecht? (BERLIN BLAWG)
- Streit über Ankauf immer neuer Steuerdaten (Reuters)
Nicht lustig

Posted: February 8th, 2010, 8:40am MSK

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Im Namen des Volkers - oder doch? aus BILD via bildblog Beim Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) ist man nicht begeistert über die Wahl: „Solche Ergebnisse zeigen, dass Klischees über Schwule mit Federboa und Schminke immer noch im öffentlichen Bewusstsein verankert sind“, sagt Axel Hochrein. Es müsse noch viel getan werden, damit die Gleichberechtigung von sexuellen Minderheiten in den Köpfen der M… mehr
Beredt knapp

Posted: February 8th, 2010, 8:29am MSK

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LawBlog - Der Fachanwalt für Strafrecht gegen einen betagten Rechtsanwalt, der schon vor seiner Advokatenkarriere als Richter am Oberlandesgericht durchs Paragrafen-Stahlbad gegangen ist. Es wurde von Anfang an mit harten Bandagen gefochten und auch etwas agitiert, wie schon in diesem Beitrag angemerkt. (Die Kommentare zum Eintrag sind, wie immer, auch lesenswert.) Selbst eine begleitende Strafanze… mehr
Terminvereinbarung am Telefon

Posted: February 8th, 2010, 8:03am MSK

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Schon der 5. Richter seit Mitte letzter Woche, der hier anruft um einen Termin für die Hauptverhandlung mit mir abzusprechen. Ich bin begeistert. Meine Mitarbeiter übrigens auch. Eine fragte heute schon scherzhaft, ob sie den Textbaustein "terminskollision" löschen soll. Die Zahl der Richter, die lieber zum Telefon greifen anstatt Brieffreundschaften mit Verteidigern über passende Termine zu begrü… mehr
AG Frankfurt: Keine pauschale Erstattung von Abmahnkosten bei Filesharing

Posted: February 8th, 2010, 6:24am MSK

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Das Blog für IT-Recht - Um einen Rechtsstreit im Bereich des Urheberrechts auf direktem Wege, ohne vorherige Einschaltung eines Gerichts beizulegen, wird in aller Regel eine Abmahnung an den jeweiligen Rechtsverletzer verschickt. Da sich diese Vorgehensweise mittlerweile etabliert hat und für viele Kanzleien ein lukratives Geschäftsmodell darstellt, gehen diese teilweise massenhaft gegen Filesharer vor. Nach ein… mehr

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Ethische Differenz

Posted: February 8th, 2010, 6:00am MSK

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kanzlei-hoenig.info - Im Jahr 1988 hat noch niemand daran gedacht, daß der Staat geklaute Daten kauft, um damit für Steuermehreinnahmen zu sorgen. In jenem Jahr schrieb der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hassemer in seiner Festschrift für Werner Maihofer: Das Problem dieser Entwicklung liegt in dem Verlust an Würde und überlegener Distanz, den der ermittelnde Staat sich selber … mehr

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- "Der Fluch der bösen Tat" - Konjunktur für den Markt illegal erworbener Daten (beck-blog)
Abmahnung durch Rechtsanwälte Rasch und Kollegen wegen filesharing

Posted: February 8th, 2010, 5:19am MSK

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it-recht-plus.de - Unsere Vertragsanwälte haben uns informiert, dass aktuell die Kanzlei Rechtsanwälte Rasch und Kollegen im Auftrag z.B. der EMI Music Germany GmbH & Co. KG, SONY BMG Music Entertainment (Germany) GmbH, Warner Music Group Germany Holding GmbH und Universal Music GmbH u.a. Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen („Filesharing“) abmahnt. Die Vorgehensweise ist weitgehend identisch mit… mehr
Freundlicher Hinweis

Posted: February 8th, 2010, 4:03am MSK

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Ich hatte versehentlich mein Fahrzeug auf einem Gerichtsparkplatz abgestellt, der für mich nicht zugelassen war. Eine freundliche Richterin, die wohl gerade etwas Zeit hatte, kam extra in den Sitzungssaal und bat mit fröhlicher Stimme, dass das Fahrzeug von dem Parkplatz entfernt werden möge. Der höflichen Bitte bin ich natürlich gerne nachgekommen, zumal ein wenig Bewegung und frische… mehr
Unschuldig aber trotzdem verurteilt – Ausnahme oder Alltag?

Posted: February 8th, 2010, 2:50am MSK

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strafrechtsblogger - Wahrscheinlich werden viele von uns denken, dass so etwas nur in Filmen passiert. Warum sollte jemand verurteilt werden, wenn er unschuldig ist? Ein fachkundiges Gericht hat den Sachverhalt doch geprüft. Ohne Beweismittel wird man doch nicht verurteilt, oder? Die Realität sieht meines Erachtens leider anders aus. Richter sind auch nur Menschen, sie unterliegen den selben Fehlern wie der Res… mehr
Anzahl der Schriftsätze zum Übersenden, Fax und Mail

Posted: February 8th, 2010, 2:30am MSK

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Red Tape - Es muss wohl in einigen Kanzleien üblich (gewesen) sein, dass auch außergerichtlich Schriftsätze in zweifacher Ausfertigung übersandt werden. Bei Gericht ist es ja aufgrund der prozessualen Regelung üblich, die Schriftsätze in mehrfachen Ausfertigungen zu übersenden. Obwohl es auch hier nur heißt, sie sollen in ausreichender Zahl eingereicht werden. Also auch nicht zwingend. Seit einigen … mehr
Traurige Geschichte mit Happyend

Posted: February 8th, 2010, 2:14am MSK

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Im Namen des Volkers - Ein Hartz-IV-Empfängerr war des Lebens müde. Weil er seiner Nachwelt nicht zu Last fallen wollte, stellte er sein gesamtes Mobiliar zum Sperrmüll. Der Suizidversuch scheiterte. Nach Ende eines stationären Krankenhausaufenthalts beantragte er bei der ARGE eine neue Wohnunseinrichtung. Die bekam er auch – aber auf Darlehensbasis. Dagegen klagte er und gewann. Ein Ausschluss des Anspru… mehr

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- Selbstmordversuch mit anschließender Wohnungserstausstattung (Rechtslupe)
- Anspruch auf erneute Wohnungsausstattung nach erfolglosem Suizidversuch (WOLF | RECHTSANWALT)
Die Schiebeschreiben der ARAG

Posted: February 8th, 2010, 2:00am MSK

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RSV-Blog - Dem Rechtsanwalt, der den Umgang mit den Versicherern gewohnt ist, ist bekannt, wie man unnötige Arbeit vermeidet. Er wird bei der Deckungsanfrage nach Möglichkeit sämtliche Informationen gleich mit dem ersten Schreiben an den Versicherer senden, um verzögernde Nach- und überflüssige Anfragen zu vermeiden. Eigentlich sollte dies auch beim Versicherer gern gesehen sein, reduziert dies doch… mehr