Promulgations » JuraBlogs » February 1, 2010

JuraBlogs (11 unread)

Die Vollstreckerin droht

Posted: February 1st, 2010, 1:29pm MSK

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RA J. Melchior, Wismar - Die Gerichtsvollzieherin kündigt ihren geschätzten Besuch an und erteilt einen „Wichtigen Hinweis": Sollte zu diesem Termin weder Sie noch eine andere erwachsene Person anwesend sein, so muss ich dieses als Durchsuchungsverweigerung ansehen. Gem. § 758 a ZPO werde ich Ihre Wohnungstür unter Hinzuziehung von Zeugen aus der Nachbarschaft oder eines Polizeibeamten durch einen Schlosser… mehr
Urteilsgründe des Kölner Filesharing-Prozesses liegen schriftlich vor

Posted: February 1st, 2010, 9:35am MSK

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kLAWtext - Wie bereits berichtet, hat das Landgericht Köln zwei Filesharer zur Zahlung von Anwaltsgebühren verurteilt. Eines der Urteile liegt jetzt im Volltext vor, den Kollege Solmecke freundlicherweise der Allgemeinheit zur Verfügung stellt. Das Gericht weist an vielerlei Stellen darauf hin, dass der Vortrag des betroffenen Filesharers Vermutungen "ins Blaue hinein" enthalte. Es weist dabei auch auf mehrf… mehr

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- Wieder 2 Filesharer verurteilt - aber nicht in der von der Musikindustrie gewünschte Höhe (kLAWtext)
Absehen vom Regelfahrverbot - und es geht doch!

Posted: February 1st, 2010, 8:34am MSK

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Ich hatte meinem Mandanten letzte Woche auf der Fahrt zum über 300 km entfernten Amtsgericht B. gesagt, dass die Chance der Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots bei ca. 10% steht. Er war nächtens auf der Fahrt in den Urlaub zunächst auf der mittleren Spur im Stau gestanden und dann, nachdem sich der Stau aufgelöst hatte, mit 145 km/h statt der erlaubten 100 geblitzt wor… mehr

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- Keine Hehlerei und nicht in den Kiosk eingebrochen (Mord ist mein Beruf)
Abmahnung erhalten? So verhalten Sie sich richtig!

Posted: February 1st, 2010, 7:31am MSK

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Das Blog für IT-Recht - Laut dem Verein gegen den Abmahnwahn e.V., ist die Zahl der jährlichen Abmahnungen bis zum Jahr 2009 auf über 450.000 angestiegen. Auch wenn es sich dabei nur um Schätzungen handelt, gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass Abmahnungen zum potentiellen Problem für jeden Händler im Online-Bereich geworden sind. Die Abmahnungen in der Regel mit mehreren Forderungen verbunden: Regelmäßig wird… mehr

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- WAGNER HALBE Filesharing aktuell: Abmahnung durch Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Herrn Ferchichi aka Bushido (Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog)
Wer zuletzt lacht

Posted: February 1st, 2010, 7:24am MSK

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Panorama - Ein vollständig von Schnee bedecktes Auto, zugeeiste Kennzeichen. Man könnte ja mal versuchen, sich einen Spaß zu machen und nachts, wenn kaum was los ist, bei Rot über die Kreuzung. Es flasht, dass es eine Pracht ist. Bei dem Allerweltswagen ist die Halterfeststellung ohne Kennzeichenermittlung kaum möglich. Was für ein Spaß... Wenige Tage später kommt ein Bußgeldbescheid. Ungläubiges Staunen bei… mehr
Die Kunst des Weglassens in Abgrenzung zur lügenden Trickserei

Posted: February 1st, 2010, 4:25am MSK

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Ich habe nichts dagegen, wenn man Sachverhalte so kurz wie möglich und gestrafft darstellt, die Kunst des Weglassens spart Zeit und erspart dem Zuhörenden die Qual, sich blödsinniger Laberei hingeben zu müssen. Manchmal wird die Kunst des Weglassens aber zur lügenden Trickserei, wie es jetzt ein Staatsanwalt in einem Betäubungsmittelverfahren versucht hat. Der obskure und einzige Belastungszeuge w… mehr

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- Armer Tankwart (kanzlei-hoenig.info)
Schuldvermutung - Pappnasen oder Abzocker

Posted: February 1st, 2010, 4:11am MSK

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Zunächst habe ich vermutet, dass der Lankreis am Rande des Harzes nur nichts zu tun hat, als gegen beide Fahrer von Fahrzeugen, die sich in dunkler Nacht bei dichtem Schneetreiben und verengter Landstraße mit den Außenspiegeln "getroffen" haben, eine Anhörung im Ordnungswidrigkeitenverfahren abgesandt wurde. Nun hat mich die zuständige Behörde im Vorharz aber eines Besseren belehrt. Man hat nicht … mehr
Fairer Ausgleich

Posted: February 1st, 2010, 4:00am MSK

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Rechtsanwalt News - Die Gegenseite hat erhebliche Mietrückstände, die durch Urteil festgestellt sind. Ein Räumungsurteil liegt nunmehr auch vor. Demnach wurde er zur Räumung aufgefordert. Seine Antwort: Sollten sie ihre Absichten tatsächlich weiter verfolgen und auch umsetzen, werde ich nicht - wie bisher stets avisiert - einen fairen Ausgleich suchen. Angesichts weiterhin nicht gezahlter Mieten frag… mehr
Prioritäten

Posted: February 1st, 2010, 2:30am MSK

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - “Wir haben endlich wieder Strom” – betitelt die Sächsische Zeitung (Printausgabe) die herzzerreißende Geschichte von der 20jährigen alleinerziehenden Mutter eines einjährigen Kindes, der die Stadtwerke einen Tag vor Weihnachten wegen unbezahlter Stromrechungen in Höhe von rund 400,00 Euro den Strom abgestellt hatten. Jetzt – nach 5 Wochen und nachdem die ARGE die Stromkosten vorgeschossen h… mehr
Anwalt erforderlich?

Posted: February 1st, 2010, 2:12am MSK

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Im Namen des Volkers - Hier hatte ich bereits berichtet, dass der Gesetzgeber durch § 78 FamFG die Regeln für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe verschärft hat. Eigentlich hatte ich mich entschlossen, großzüging mit dem Begriff der Erforderlichkeit der Beiordnung umzugehen. Hier ist mir nun das 1.Mal der Kragen geplatzt Sinn der Neuregelung deutlich geworden: Gerhard Göse… mehr

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- Doppelte Untätigkeit des Amtsrichters…. nachträgliche Beiordnung des Pflichtverteidigers (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)
Umweltzone – Verteidigung leicht gemacht

Posted: February 1st, 2010, 2:00am MSK

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kanzlei-hoenig.info - Ab heute wird in Berlin Ernst gemacht mit den verschärften Regeln der Umweltzone. Nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette dürfen in die Stadt. Was man dagegen unternehmen kann? Eine ganze Menge: Auch wenn es nicht mein Ding ist, Werbung für die Versicherungswirtschaft zu machen. Aber wer keine grüne Plakette für seine Wanne sein Auto bekommt, sollte sich einen Rechtsschutzversicherer suchen,… mehr