Promulgations » JuraBlogs » December 31, 2009

JuraBlogs (15 unread)

Wünsche

Posted: December 31st, 2009, 4:21pm MSK

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Allen Bloglesern wünsche ich einen guten Rutsch! Auch für 2010 habe ich mir vorgenommen, weiter zu bloggen, obwohl mir das Bloggen im zurückliegenden Jahr nicht nur Freu(n)de bereitet hat. An dieser Stelle möchte ich mich bei meinem Kollegen Werner Siebers für die Vertretung in dem gegen mich gerichteten Verfahren bei der Rechtsanwaltskammer Koblenz bedanken. Das Verfahren wurde eingestellt oder z… mehr
Ist irgendwer Silvester im www in Sachen "Verkehrsrecht" unterwegs? Dann hier ein wenig Unterhaltung dazu!

Posted: December 31st, 2009, 2:00pm MSK

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beck-blog - Angesichts der Feiertage darf auch mal etwas - vorproduzierte - Unterhaltung gefällig sein, oder? Kritische Leser werden natürlich sagen, das sei "OT" - dem kann ich nur schwer widersprechen. Hier also ein paar nette Links, die mit dem Straßenverkehr zu tun haben, aber eigentlich nur der Unterhaltung dienen: Probleme mit der Anwendung des Alcovortests sind unter [www.youtube.com] mehr
Knaller-Urteile bei Silvester-Schäden

Posted: December 31st, 2009, 12:23pm MSK

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Handakte WebLAWg - Behauptet ein Bauer, dass die Kühe auf seiner Weide durch Lichtreflexe und Knallgeräusche eines Feuerwerks derart traumatisiert worden sind, dass sie sich nicht mehr melken ließen, so muss der Veranstalter des Feuerwerks dennoch keinen Schadenersatz zahlen (LG Oldenburg, AZ: 1 O 2457/06). Knallkörper sind keine unbemannten Flugkörper! Deshalb kann ein Hausbesitzer keinen Schadenersatz für… mehr
Polizist mit Migrationshintergrund

Posted: December 31st, 2009, 11:51am MSK

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kanzlei-hoenig.info - Ein Polizist mit Migrationshintergrund konnte gestern Abend in Kreuzberg mit seinen Sprachkenntnissen einen wesentlichen Beitrag zu einem Böller-, Waffen- und Rauschgiftfund beisteuern. Zunächst hatten er und seine Kollegen im Rahmen einer Streife gegen 21 Uhr in der Mariannen- Ecke Skalitzer Straße einen 39-Jährigen überprüft, der verbotswidrig mit so genannter Vogelschreckmunition u… mehr
Telefonische Vernehmung von Zeugen im Zivilprozess?

Posted: December 31st, 2009, 11:21am MSK

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Recht & Mediation - Können Zeugen im Zivilprozess auch telefonisch vernommen werden? Mit dieser Frage hatte sich die Berufungskammer des Landgerichts in Saarbrücken auseinanderzusetzen. Die Parteien zweier dem Urteil zugrundeliegender Klagen hatten wechselseitig Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend gemacht. Das Amtsgericht hatte in einem Verfahren mit Einverständnis der Parteien zwei i… mehr

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- Unerwünschter Beweistermin (Rechtsanwalt News)
Pünktlich zu Silvester muss der Schreibtisch leer werden

Posted: December 31st, 2009, 10:37am MSK

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Stuttgart Inkasso - So hat man wenigsten den Eindruck, wenn man sieht, wie viel Post einem die Gerichte vor Weihnachten und Silvester noch schicken. Heute erhielt ich außerdem eine Auskunft aus dem Schuldnerregister eines Amtsgerichts einer rheinischen Metropole. Bereits im August habe ich darüber berichtet, dass sich die Sache lange hinzieht (Artikel vom August). Mitte Juli diesen Jahres wurde die Auskunft … mehr
US-Gerichte: Kläger, geh heim!

Posted: December 31st, 2009, 9:32am MSK

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK - Washington. Der Usurpierung der Zuständigkeit werden US-Gerichten bezichtigt. Doch warfen die U.S. Courts 2009 wie selten zuvor Klagen aus den USA ins Ausland zurück. Dieses Jahr setzten sie mehrere Meilensteine zur Eindämmung der Klagewut in den USA, insbesondere bei Prozessen, die im Ausland geführt werden sollten. Der Oberste Bundesgerichtshof ging mit einer Entscheidung voran, die alle … mehr

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- Nach dem Rauswurf: Welches Land? (German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch)
2010 Das Jahr der Charta Ihrer Rechte

Posted: December 31st, 2009, 9:14am MSK

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Dr. Schmitz & Partner - Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück und wünschen allen, die auf irgendeine Art und Weise mit uns verbunden sind, ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr! Bitte bleiben Sie uns auch im Neuen Jahr freundlich verbunden. Wir haben gerne für Sie gearbeitet! Mit Ihnen haben wir uns über Ihre Erfolge gefreut und manchesmal mit Ihnen gelitten. Auch in 2010 werden wir mit aller Kraft… mehr
Guter Vorsatz für 2010? - Scheidung!

Posted: December 31st, 2009, 9:06am MSK

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Ein Mandant, der Dank einer Strafanzeige seiner Ehefrau für ein paar Monate in den Genuss der Gastlichkeit der Justizvollzugsanstalt gekommen war, wurde kürzlich aus der Haft entlassen. Er bedankte sich bei mir, gelobte, mir immer treu sein zu wollen (als Mandant versteht sich!) und sagte dann: "So, und als nächstes sorgen Sie dafür, dass ich schnellstmöglich geschieden werde!" Wird gemacht! … mehr
Eine von der Polizei unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnene Blutprobe führt nicht immer zu einem Verwertungsverbot

Posted: December 31st, 2009, 8:29am MSK

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Die 2. Strafkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Itzehoe hat mit dem gestern zugestellten Beschluss vom 08.12.2009 die Beschwerde eines Autofahrers gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme seines Führerscheins verworfen, obwohl lediglich ein Polizeibeamter ohne Rücksprache mit einem Richter die Blutprobe angeordnet hatte. Die Kammer hält – anders … mehr

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- Und wieder: Die polizeilich angeordnete Blutprobe (Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf)
Der nackte Bürger

Posted: December 31st, 2009, 7:44am MSK

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Internet-Law - Um die Bürgerrechte ist es in diesem Land und in Europa allgemein nicht zum Besten bestellt. Der wachsende und zunehmend organisierte Widerstand vieler Bürger gegen den Kontrollwahn und die Datensammelwut des Staates macht allerdings Hoffnung und hat bei Themen wie Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung auch durchaus Wirkung gezeigt. Und diese neue Bürgerrechtsbewegung ist angesichts dessen, was … mehr
Zum Abschluss

Posted: December 31st, 2009, 5:57am MSK

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WOLF | RECHTSANWALT - Und es begab sich, dass eine junge 15 jährige Schülerin sich entschloss, das Kleid, dass sie in der Umkleidekabine anprobiert hatte, für sich zu behalten – ohne den Kaufpreis dafür entrichten zu wollen. Sie stopfte das Kleid in ihre Tasche. Das Sicherungsetikett trennte sie heraus, das Loch wollte sie später stopfen. Nun sah sie sich aber vor die Herausforderung gestellt, das Sicherungetike… mehr
AG Köln: Käufer kann bei Vertragsrücktritt nicht ohne Weiteres an seinem Wohnsitz auf Rückzahlung des Kaufpreises klagen

Posted: December 31st, 2009, 5:19am MSK

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Köln, Urteil vom 05.11.2009, Az. 137 C 304/09 § 269 Abs. 1 BGB; § 29 Abs. 1 ZPO Das AG Köln hat in diesem Fall seine örtliche Zuständigkeit für die Klage eines Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises aus einem Fernabsatzvertrag verneint. Es war u.a. die Abholung eines Pkw beim Verkäufer vereinbart, welcher später als mangelbehaftet beanstandet wurde. Auf die Weigerung des Verkäufers… mehr
Wegfall der AU-Plakette zum 01.01.2010 – Abgasuntersuchung künftig Bestandteil der Hauptuntersuchung

Posted: December 31st, 2009, 2:50am MSK

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Neues von der Abgasuntersuchung: Ab morgen – 01.01.2010 – gilt: Mit der Einführung der Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems UMA in die Hauptuntersuchung und damit dem Wegfall der bisher bekannten Abgasuntersuchung (AU) werden ab dem 01.01.2010 in der Bundesrepublik Deutschland keine neuen AU-Plaketten mehr auf die vorderen Fahrzeugkennzeichen geklebt. Entsprechend der … mehr
GSM-Verschlüsselung unzureichend

Posted: December 31st, 2009, 2:00am MSK

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kanzlei-hoenig.info - Gespräche auf dem Handy lassen sich womöglich viel leichter abhören als allgemein angenommen. Der deutsche Computer-Sicherheitsexperte Karsten Nohl hat auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs in Berlin ein entsprechendes Verfahren beschrieben: Er habe mit einer Gruppe von Unterstützern den Code des GSM-Standard geknackt, mit dem in Europa und Asien fast alle Mobiltelefone arbeiten. … mehr