Promulgations » JuraBlogs » December 28, 2009

JuraBlogs (15 unread)

Wie beschissen

Posted: December 28th, 2009, 5:52pm MSK

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Heimspiel - Wie beschissen! Keine Weihnachtswünsche, geschweige denn Aufmunterndes zum Neuen Jahr. Gar nix. Letzter Blogeintrag von Oktober. Schwaches Bild, Herr Rechtsanwalt. Ich lese hier nicht mehr mit. Das war’s. Stimmt, lieber Kommentator – der letzte Blogbeitrag ist schon ‘ne Weile her. Momentan fehlen mir zwei Dinge, die für’s bloggen unerlässlich sind: Zeit und Lust. Vielleicht än… mehr
Traumvilla auf Mallorca zu gewinnen – Ein doppeltes Experiment

Posted: December 28th, 2009, 2:40pm MSK

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Im Namen des Volkers - Wer bloggt, bekommt gelegentlich Angebote, mit dem blog Geld zu verdienen. Einer diese Anbieter ist hallimash. Man bekommt den Auftrag, eine andere Webseite zu rezensieren und wird dafür bezahlt. Hierauf ist hinzuweisen, was ich hiermit tue: Dies ist ein durch hallimash vermittelter, honorierter Eintrag: Hier kann man für 99 € ein Los kaufen und soll dadurch die Chance erhalten, eine V… mehr
13-Jährige kauft Wodka am Kiosk: 2,03 Promille

Posted: December 28th, 2009, 1:11pm MSK

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Anwalt bloggt - Polizeibeamte des Frankfurter 13. Polizeireviers haben am Sonntagmittag im Bernuspark zwei 13-jährige alkoholisierte Mädchen aufgegriffen. Passanten hatten zuvor per Notruf die Polizei alarmiert. Bei einem der Mädchen soll einein Alkoholwert von 2,03 Promille, bei dem anderen Mädchen ein Wert von 0,81 Promille gemessen sorden sein. In Begleitung der Kinder befand sich ein 15-jähriger J… mehr

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- Schwarzfahrer über Weihnachten hinter Gittern… (Anwalt bloggt)
AdvoCard – Kürzt und zahlt trotzdem nicht

Posted: December 28th, 2009, 12:58pm MSK

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RSV-Blog - In einer Owi-Sache schicke ich meine Rechnung per Fax an AdvoCard. 11 Tage später ein Telefax von dort: Auf die bereits entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Gebühren und Auslagen haben wir einen Pauschalbetrag von 371,88 € angewiesen. Das, nicht verehrte AdvoCard, ist in mehrfacher Hinsicht Unsinn: - „voraussichtlich noch entstehende Gebühren” waren nicht Gegenstand me… mehr
Gerichtsbekannt

Posted: December 28th, 2009, 12:46pm MSK

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Rechtsanwalt News - Man schildert in allerlei Ausschmückungen, warum eine bestimmte Bauweise nicht den Regeln der Technik entspricht, unpraktisch ist und daher von der Gegenseite zu ändern ist. Die Gegenseite widerspricht. Es kommt zum Termin. Die Richterin: Also in meiner Studentenzeit hatte ich mal eine Wohnung, da war das auch so. Fand ich gar nicht so schlimm. Wollen wir mal hoffen, dass sie einer Fam… mehr
Kündigung an Heiligabend: Schöne Bescherung!

Posted: December 28th, 2009, 12:23pm MSK

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JuracityBlog - Zwei Mandanten hat es tatsächlich pünktlich zum Heiligabend erwischt. Ein Mandant, ein Regionalverkaufsleiter, dachte an einen Scheck mit Weihnachtsgeld, als er am 24.12. ein Einschreiben vom Postboten entgegennahm. Die darin befindliche Kündigung war das Dankeschön dafür, dass er nach einem Unfall mit langwierigem Heilungsverlauf trotz Arbeitsunfähigkeit für seinen Arbeitgeber immer wieder… mehr
Datenschutz in den USA oder Ihre Telefonnummer bitte!

Posted: December 28th, 2009, 8:12am MSK

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Datenschutz in den USA oder Ihre Telefonnummer bitte! Weihnachtsurlaub in New Jersey – ein bisschen Entspannung muss sein. Schön ist, dass viele Geschäfte – mit Ausnahme am 25.12.2009 – geöffnet sind. Von daher also ab in den Elektronikmarkt und mal schauen. Die Preise sind ungefähr vergleichbar mit Deutschland. LCD-Fernseher sind aber extrem billig. Ein Router zum Teilen der Inte… mehr
Der Disclaimer des Tages

Posted: December 28th, 2009, 7:22am MSK

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Der Disclaimer - ein im Internet geläufiger Anglizismus für eine Haftungsausschlussklausel in E-Mails oder auf Websites - ist derart in Mode gekommen, dass sich zahlreiche Kollegen mit dem Sinn und Unsinn derartiger Hinweise befasst haben. Eine ebenso eindrucksvolle wie interessante elektronische Monographie findet sich beim Kollegen Causse (JavaScript-Link: Angstklauseln). Besonders anget… mehr
To do Liste aus dem Knast

Posted: December 28th, 2009, 6:24am MSK

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Gerade frage ich mich, ob der Sozialdienst in der Justizvollzugsanstalt E. für Gefangene nicht erreichbar ist, oder ob ich beim Erstgespräch mit dem Mandanten wohl vergessen habe, ihm mitzuteilen, dass ich zwar für seine Verteidigung, damit aber nicht automatisch für seine sonstigen Angelegenheiten zuständig bin. Beim Lesen der Post nämlich stolpere ich über das Schreiben eines inhaftierten Mandan… mehr
Urteilsabschrift aus Sachsen

Posted: December 28th, 2009, 4:12am MSK

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kanzlei-hoenig.info - Am Samstagabend habe ich über die Website des Landgerichts Leipzig um Zusendung einer anonymisierten Abschrift des Urteils vom [...], gern als Datei per eMail an hoenig@kanzlei-hoenig.de oder per Fax an 030-31014651 oder per Post gebeten. Heute Morgen um 9:22 Uhr hatte ich die angeforderte rechtskräftige und anonymisierte Entscheidung des Landgerichts Leipzig als PDF in meinem… mehr
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum

Posted: December 28th, 2009, 4:01am MSK

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Rechtsanwaltskanzlei Ratzka - Aus aktuellem Anlass einige wichtige Bemerkungen zum Thema der Fahrerlaubsnisentziehung nach Drogenkonsum: Die Fahrerlaubnis wird von der Fahrerlaubnisbehörde entzogen, wenn diese die Geeignetheit des Betroffenen, ein Kraftfahrzeug zu führen, nicht gegeben sieht. Es handelt sich dabei um ein Verwaltungsverfahren, welches weitreichendere Konsequenzen als der Führerscheinentzug im S… mehr
Sexueller Missbrauch von Kindern?

Posted: December 28th, 2009, 3:18am MSK

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Im Namen des Volkers - Wenn Kinder – auch im fortgeschrittenen Alter – spielerisch oder um Geborgenheit zu suchen, an der mütterlichen Brust nuckeln, liegt keine strafbare Handlung der Mutter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Schutzbefohlenen vor. Eine vietnamesische Mutter war vom AG Leer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 6 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurte… mehr

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- Ihr Kinderlein kommet, oder wann ist das “Stillen” eines 6-jährigen sexueller Missbrauch? (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)
Protestkriminalität

Posted: December 28th, 2009, 2:39am MSK

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kanzlei-hoenig.info - Auch die Angriffe auf Polizisten in den vergangenen Monaten, sagte Wendt, könnten als Teil einer zunehmenden Protestkriminalität gesehen werden. „Auf Politiker kann man keinen Stein schmeißen, die trifft man nie, aber auf Polizisten leider schon.“ Quelle: Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, via Tagesspiegel. Man beachte in dem zitierten Satz das Wort “leider”: Es ste… mehr
Neuerungen im Verjährungsrecht

Posted: December 28th, 2009, 2:17am MSK

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Rechthaber - Zum 01.Januar 2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft. Das Gesetz soll unter anderem zu einer Vereinheitlichung des Verjährungsrechts beitragen.Was meint nun aber der Begriff der Verjährung? Welche Änderungen erwarten uns hinsichtlich familien-und erbrechtlicher Ansprüche? Die Verjährung ist eine dauerhafte rechtshemmende Einrede. Der Anspruch besteht, … mehr
Verdoppelung der Geldbuße: Rechtlicher Hinweis erforderlich, so OLG Hamm

Posted: December 28th, 2009, 2:12am MSK

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Ganz interessant für die anwaltliche Praxis ist die Entscheidung des OLG Hamm vom 13. 11. 2009 – 3 Ss OWi 622/09 . Dort hat das OLG eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) darin gesehen, dass dem Betroffenen vor der Verdoppelung des Regelsatz der Geldbuße, die ihm Bußgeldbescheid verhängt worden war, nicht Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist. Interessant deshalb, w… mehr

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