Promulgations » JuraBlogs » December 17, 2009

JuraBlogs (15 unread)

Der kranke Herr Lang schreibt mir

Posted: December 17th, 2009, 2:16pm MSK

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - Der kranke Herr Lang, seines Zeichens Geschäftsführer der AIDA Wirtschaftsdienste GmbH, ist offensichtlich noch gesund genug, mir zu schreiben: Herr Hänsch, in Ihrem Hetz- und Jammerblock bezichtigen Sie mich des Betruges und nehmen Schmähbeiträge eines Mitbewerbers, gegen den 12 Straf- und Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin anhängig sind, in Ihre Homepage auf… mehr
Was heißt hier a.c.a.b.?

Posted: December 17th, 2009, 10:20am MSK

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Rechtsanwalt Axel Stöckel - Wenn man nach der Bedeutung des Kürzels „a.c.a.b.“ sucht, wird man problemlos im Internet fündig. Man kann es als „politisches Statement“ im weitesten Sinne verstehen, als Provokation („all cops are bastards“) oder als Anspielung auf den Konsum alkoholhaltiger Lieblingsgetränke („acht cola, acht bier“). Bisweilen findet sich das Kürzel gedruckt oder gesprüht auf Kleidungsstücken w… mehr
Die Faxpanne - das gute Ende

Posted: December 17th, 2009, 8:41am MSK

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Ich hatte mal über eine Faxpanne berichtet, die im Zusammenhang mit einer Terminskollision stand. Der Richter traute mir nicht über den Weg und wollte unbedingt einen Nachweis, dass ich an dem von ihm vorgesehenen Termin tatsächlich woanders verhandele. Den hatte er bekommen, wenn auch nicht so wie ich das angedacht hatte. Heute war Termin. Nach der Verhandlung meinte er, ich sei wohl sauer gewese… mehr
Wenn Polizisten schweigen

Posted: December 17th, 2009, 7:14am MSK

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Handakte WebLAWg - Bei Straftaten von Polizisten sagen die Beamten nur selten gegeneinander aus. Staatsanwälte und Richter sind meist hilflos. Experten fordern unabhängige Ermittlungsbehörden. Ouri Jallow lag auf einer Schaumstoffmatratze, Arme und Beine gefesselt, als das Feuer in Zelle 5 im Keller des Polizeireviers Dessau ausbrach. Im Nu stand die Matratze in Flammen, der Rauchmelder schlug an. Laut Guta… mehr
OLG Köln: Wie das “öffentliche Zugänglichmachen” einer Musikdatei glaubhaft gemacht wird

Posted: December 17th, 2009, 6:55am MSK

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2009, Az. 6 W 95/09 § 19a UrhG Das OLG Köln hat auf die Voraussetzungen hingewiesen, nach denen das öffentliche Zugänglichmachen einer Musikdatei im Verfügungsverfahren als glaubhaft gemacht gilt. Anders als im Rahmen einer Zivilklage ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht der Beweis der für eine Partei günstigen Tatsachen erforderlich, es … mehr
“Aktion Tier” quält Menschen

Posted: December 17th, 2009, 6:26am MSK

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Blog zum Medienrecht - Die sebsternannten Tierschützer von “Aktion Tier” (Achtung! Es scheint scheint mehrere “Aktion Tiers” zu geben!), die offenbar genug Geld für Anwälte aufbringen können, hatten neulich dem Landgericht Hamburg im Wege einer einstweiligen Verfügung befohlen, einen kritischen Artikel des SPIEGEL verbieten zu lassen. So weit, so schlecht, denn diese Leute scheinen unter Tierschützern tatsächli… mehr

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- Tierschützer wollen nicht dubios sein (Blog zum Medienrecht)
Weihnachten, 30 Grad

Posted: December 17th, 2009, 5:20am MSK

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LawBlog - Den Rest des Jahres lasse ich ruhig angehen. Urlaub. Heute nachmittag geht es mit Thai Airways von Frankfurt nach Bangkok, von dort aus noch ein wenig weiter. Ich freue mich nicht unbedingt auf zehneinhalb Stunden Flug, aber umso mehr auf erholsame Tage am Meer sowie Weihnachten und Silvester bei 30 Grad. Hier im Blog übernimmt Andreas Kunze wieder freundlicherweise die Urlaubsvertretun… mehr
DEBEKA – Ganz schlechter Stil

Posted: December 17th, 2009, 4:58am MSK

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Unfall - Blog - Der Mandant unterhält bei der Debeka eine Kfz-Haftpflichtversicherung für seinen PKW. Am 10. Juli 2009 hatte er eine Unfall, den die Debeka vollumfänglich zu Gunsten der Unfallgegnerin reguliert hat, da der Unfall nach ihrer Ansicht von dem Kläger als Wartepflichtigem alleinschuldhaft verursacht wurde. Der Mandant ist hingegen der Auffassung, dass die Unfallgegnerin zumindest die an der U… mehr
Radarfalle für Moppedfahrer

Posted: December 17th, 2009, 4:00am MSK

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kanzlei-hoenig.info - Mit einem neuen Messgerät will die Polizei künftig auch “Temposünder” auf zwei Rädern ertappen, berichtet das Magazin Technology Review in seiner aktuellen Ausgabe 12/09. Zwei der fünf Sensoren des neuen Digitalblitzers sind schräg zur Fahrbahn ausgerichtet, so dass Fahrer und hinteres Nummernschild von der Seite abgelichtet werden können. Bislang konnten Motorradfahrer den sogena… mehr
Erneut einstweilige Verfügung gegen Rapidshare

Posted: December 17th, 2009, 4:00am MSK

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Internet-Law - Wie verschiedene Medien berichten, hat Senator Film gegen den Sharehoster RapidShare eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg erwirkt. Zuvor hatte sich RapidShare offenbar geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und wie von dem Filmverleih gefordert, sich zu verpflichten den Film "Der Vorleser " nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Vor ca. einem halben Jahr hatte die GE… mehr
Ermittlungen gegen Inkassobüro Proinkasso aus Hanau

Posted: December 17th, 2009, 2:46am MSK

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Recht für Verbraucher - Ermittlungen gegen Inkassobüro Proinkasso aus Hanau Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Hanauer Inkassobüro wegen des Verdachts der Geldwäsche. Das Unternehmen soll für eine dubiose Internet-Seite Geld eingetrieben haben. mehr unter [www.hr-online.de] … mehr
Napoleon-Komplex

Posted: December 17th, 2009, 2:03am MSK

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Dienstag beim Amtsgericht E.. Es geht um eine (Nebenkosten)forderung unter 300 Euro und den Parteien ums Prinzip. Der gegnerische Kollege älteren Jahrgangs hatte schon außergerichtlich deutlich jenseits der verbalen Schmerzgrenze argumentiert und seine Schreiben eher in Sprach- denn in Schriftdeutsch verfasst ("Sie machen wohl Witze!"). Im Gütetermin legte er noch eine Schippe drauf und das, obwoh… mehr
Irr-Glauben

Posted: December 17th, 2009, 2:00am MSK

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kanzlei-hoenig.info - Warum sollten diese langjährig am 1. Mai tätigen Polizisten lügen oder sich dermaßen irren, da sie doch eine Verwechslung ausschließen? wird die Richterin in dem Prozeß gegen die beiden Waldorfschüler Yunus K. und Rigo B. von der taz zitiert. Eine ähnliche Frage habe ich auch schon häufiger von Richtern gehört: Wem soll ich denn glauben, wenn nicht dem Polizeibeamten? Etwa dem Angekla… mehr
Partyfotos aus dem Netz überführen Täter

Posted: December 17th, 2009, 2:00am MSK

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Internet-Law - Das Nachtleben wird mittlerweile häufig von Partyfotografen bevölkert, die Menschen in Clubs, Discotheken und auf öffentlichen Veranstaltungen fotografieren und diese Fotos dann auf speziellen Community-Plattformen im Internet veröffentlichen, regelmäßig ohne bei den abgebildeten Personen eine Zustimmung einzuholen. Was in persönlichkeitsrechtlicher Sicht davon zu halten ist, habe ich am Beispiel … mehr
Alis Audi

Posted: December 17th, 2009, 12:39am MSK

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Im Namen des Volkers - Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines erstmals 1994 zugelassenen Pkw Audi A 6 geltend, den er am 21. 3. 2004 für 4500 Euro vom Beklagten zu 1 über einen Gebrauchtwagenhändler – den Beklagten zu 2 – als Vermittler erworben hat. Im Kaufvertragsformular ist unter dem vorformulierten Text „Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers“ handschriftlich „201 000 km“ v… mehr