Promulgations » JuraBlogs

JuraBlogs (50 unread)

Skip to page: 1 2 3 ... 9

Wünsche

Posted: December 31st, 2009, 4:21pm MSK

Tags: [edit]

Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Allen Bloglesern wünsche ich einen guten Rutsch! Auch für 2010 habe ich mir vorgenommen, weiter zu bloggen, obwohl mir das Bloggen im zurückliegenden Jahr nicht nur Freu(n)de bereitet hat. An dieser Stelle möchte ich mich bei meinem Kollegen Werner Siebers für die Vertretung in dem gegen mich gerichteten Verfahren bei der Rechtsanwaltskammer Koblenz bedanken. Das Verfahren wurde eingestellt oder z… mehr
Ist irgendwer Silvester im www in Sachen "Verkehrsrecht" unterwegs? Dann hier ein wenig Unterhaltung dazu!

Posted: December 31st, 2009, 2:00pm MSK

Tags: [edit]

beck-blog - Angesichts der Feiertage darf auch mal etwas - vorproduzierte - Unterhaltung gefällig sein, oder? Kritische Leser werden natürlich sagen, das sei "OT" - dem kann ich nur schwer widersprechen. Hier also ein paar nette Links, die mit dem Straßenverkehr zu tun haben, aber eigentlich nur der Unterhaltung dienen: Probleme mit der Anwendung des Alcovortests sind unter [www.youtube.com] mehr
Knaller-Urteile bei Silvester-Schäden

Posted: December 31st, 2009, 12:23pm MSK

Tags: [edit]

Handakte WebLAWg - Behauptet ein Bauer, dass die Kühe auf seiner Weide durch Lichtreflexe und Knallgeräusche eines Feuerwerks derart traumatisiert worden sind, dass sie sich nicht mehr melken ließen, so muss der Veranstalter des Feuerwerks dennoch keinen Schadenersatz zahlen (LG Oldenburg, AZ: 1 O 2457/06). Knallkörper sind keine unbemannten Flugkörper! Deshalb kann ein Hausbesitzer keinen Schadenersatz für… mehr
Polizist mit Migrationshintergrund

Posted: December 31st, 2009, 11:51am MSK

Tags: [edit]

kanzlei-hoenig.info - Ein Polizist mit Migrationshintergrund konnte gestern Abend in Kreuzberg mit seinen Sprachkenntnissen einen wesentlichen Beitrag zu einem Böller-, Waffen- und Rauschgiftfund beisteuern. Zunächst hatten er und seine Kollegen im Rahmen einer Streife gegen 21 Uhr in der Mariannen- Ecke Skalitzer Straße einen 39-Jährigen überprüft, der verbotswidrig mit so genannter Vogelschreckmunition u… mehr
Telefonische Vernehmung von Zeugen im Zivilprozess?

Posted: December 31st, 2009, 11:21am MSK

Tags: [edit]
Recht & Mediation - Können Zeugen im Zivilprozess auch telefonisch vernommen werden? Mit dieser Frage hatte sich die Berufungskammer des Landgerichts in Saarbrücken auseinanderzusetzen. Die Parteien zweier dem Urteil zugrundeliegender Klagen hatten wechselseitig Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend gemacht. Das Amtsgericht hatte in einem Verfahren mit Einverständnis der Parteien zwei i… mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- Unerwünschter Beweistermin (Rechtsanwalt News)
Pünktlich zu Silvester muss der Schreibtisch leer werden

Posted: December 31st, 2009, 10:37am MSK

Tags: [edit]

Stuttgart Inkasso - So hat man wenigsten den Eindruck, wenn man sieht, wie viel Post einem die Gerichte vor Weihnachten und Silvester noch schicken. Heute erhielt ich außerdem eine Auskunft aus dem Schuldnerregister eines Amtsgerichts einer rheinischen Metropole. Bereits im August habe ich darüber berichtet, dass sich die Sache lange hinzieht (Artikel vom August). Mitte Juli diesen Jahres wurde die Auskunft … mehr
US-Gerichte: Kläger, geh heim!

Posted: December 31st, 2009, 9:32am MSK

Tags: [edit]
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK - Washington. Der Usurpierung der Zuständigkeit werden US-Gerichten bezichtigt. Doch warfen die U.S. Courts 2009 wie selten zuvor Klagen aus den USA ins Ausland zurück. Dieses Jahr setzten sie mehrere Meilensteine zur Eindämmung der Klagewut in den USA, insbesondere bei Prozessen, die im Ausland geführt werden sollten. Der Oberste Bundesgerichtshof ging mit einer Entscheidung voran, die alle … mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- Nach dem Rauswurf: Welches Land? (German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch)
2010 Das Jahr der Charta Ihrer Rechte

Posted: December 31st, 2009, 9:14am MSK

Tags: [edit]

Dr. Schmitz & Partner - Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück und wünschen allen, die auf irgendeine Art und Weise mit uns verbunden sind, ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr! Bitte bleiben Sie uns auch im Neuen Jahr freundlich verbunden. Wir haben gerne für Sie gearbeitet! Mit Ihnen haben wir uns über Ihre Erfolge gefreut und manchesmal mit Ihnen gelitten. Auch in 2010 werden wir mit aller Kraft… mehr
Guter Vorsatz für 2010? - Scheidung!

Posted: December 31st, 2009, 9:06am MSK

Tags: [edit]

Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Ein Mandant, der Dank einer Strafanzeige seiner Ehefrau für ein paar Monate in den Genuss der Gastlichkeit der Justizvollzugsanstalt gekommen war, wurde kürzlich aus der Haft entlassen. Er bedankte sich bei mir, gelobte, mir immer treu sein zu wollen (als Mandant versteht sich!) und sagte dann: "So, und als nächstes sorgen Sie dafür, dass ich schnellstmöglich geschieden werde!" Wird gemacht! … mehr
Eine von der Polizei unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnene Blutprobe führt nicht immer zu einem Verwertungsverbot

Posted: December 31st, 2009, 8:29am MSK

Tags: [edit]
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Die 2. Strafkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Itzehoe hat mit dem gestern zugestellten Beschluss vom 08.12.2009 die Beschwerde eines Autofahrers gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme seines Führerscheins verworfen, obwohl lediglich ein Polizeibeamter ohne Rücksprache mit einem Richter die Blutprobe angeordnet hatte. Die Kammer hält – anders … mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- Und wieder: Die polizeilich angeordnete Blutprobe (Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf)
Der nackte Bürger

Posted: December 31st, 2009, 7:44am MSK

Tags: [edit]

Internet-Law - Um die Bürgerrechte ist es in diesem Land und in Europa allgemein nicht zum Besten bestellt. Der wachsende und zunehmend organisierte Widerstand vieler Bürger gegen den Kontrollwahn und die Datensammelwut des Staates macht allerdings Hoffnung und hat bei Themen wie Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung auch durchaus Wirkung gezeigt. Und diese neue Bürgerrechtsbewegung ist angesichts dessen, was … mehr
Zum Abschluss

Posted: December 31st, 2009, 5:57am MSK

Tags: [edit]

WOLF | RECHTSANWALT - Und es begab sich, dass eine junge 15 jährige Schülerin sich entschloss, das Kleid, dass sie in der Umkleidekabine anprobiert hatte, für sich zu behalten – ohne den Kaufpreis dafür entrichten zu wollen. Sie stopfte das Kleid in ihre Tasche. Das Sicherungsetikett trennte sie heraus, das Loch wollte sie später stopfen. Nun sah sie sich aber vor die Herausforderung gestellt, das Sicherungetike… mehr
AG Köln: Käufer kann bei Vertragsrücktritt nicht ohne Weiteres an seinem Wohnsitz auf Rückzahlung des Kaufpreises klagen

Posted: December 31st, 2009, 5:19am MSK

Tags: [edit]

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Köln, Urteil vom 05.11.2009, Az. 137 C 304/09 § 269 Abs. 1 BGB; § 29 Abs. 1 ZPO Das AG Köln hat in diesem Fall seine örtliche Zuständigkeit für die Klage eines Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises aus einem Fernabsatzvertrag verneint. Es war u.a. die Abholung eines Pkw beim Verkäufer vereinbart, welcher später als mangelbehaftet beanstandet wurde. Auf die Weigerung des Verkäufers… mehr
Wegfall der AU-Plakette zum 01.01.2010 – Abgasuntersuchung künftig Bestandteil der Hauptuntersuchung

Posted: December 31st, 2009, 2:50am MSK

Tags: [edit]

LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Neues von der Abgasuntersuchung: Ab morgen – 01.01.2010 – gilt: Mit der Einführung der Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems UMA in die Hauptuntersuchung und damit dem Wegfall der bisher bekannten Abgasuntersuchung (AU) werden ab dem 01.01.2010 in der Bundesrepublik Deutschland keine neuen AU-Plaketten mehr auf die vorderen Fahrzeugkennzeichen geklebt. Entsprechend der … mehr
GSM-Verschlüsselung unzureichend

Posted: December 31st, 2009, 2:00am MSK

Tags: [edit]

kanzlei-hoenig.info - Gespräche auf dem Handy lassen sich womöglich viel leichter abhören als allgemein angenommen. Der deutsche Computer-Sicherheitsexperte Karsten Nohl hat auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs in Berlin ein entsprechendes Verfahren beschrieben: Er habe mit einer Gruppe von Unterstützern den Code des GSM-Standard geknackt, mit dem in Europa und Asien fast alle Mobiltelefone arbeiten. … mehr
Provisionsstorni-Zeugenvernehmung von MLP-Kunden beantragt

Posted: December 30th, 2009, 11:23pm MSK

Tags: [edit]

Handelsvertreter Blog - Es ist immer wieder dasselbe Lied. Kaum ist man als Consultant bei MLP ausgeschieden, tauchen gleich massenhaft Provisionsstorni in den Abrechnungen auf. In vielen Fällen stellen sich bei genauerem Hinsehen die angeblichen Vorschussrückzahlungsansprüche von MLP mehr als Stornoforderungen dar. So geht das nicht, meinen wir. Bei der klaren Rechtslage haben wir die Vernehmung von MLP-Kunden… mehr
"Mit dem Internet hat eine neue Zeitrechnung begonnen, die auch einen anderen...

Posted: December 30th, 2009, 6:16pm MSK

Tags: [edit]

Archivalia (Archivrecht) - So zurecht Michael Roesler-Graichen [www.boersenblatt.net] *** Siehe dazu auch Vor- und Nachwort meines Buchs "Urheberrechtsfibel" (Contumax: 2009). Zur Rezeption des Buchs: [www.retosphere.de] "Man sollte bei der Lektüre im Hinterkopf behalten, dass Graf kein Jurist ist. Das hat … mehr
"Mit dem Internet hat eine neue Zeitrechnung begonnen, die auch einen anderen...

Posted: December 30th, 2009, 6:16pm MSK

Tags: [edit]

Archivalia (Archivrecht) - So zurecht Michael Roesler-Graichen [www.boersenblatt.net] *** Siehe dazu auch Vor- und Nachwort meines Buchs "Urheberrechtsfibel" (Contumax: 2009). Zur Rezeption des Buchs: [www.retosphere.de] "Man sollte bei der Lektüre im Hinterkopf behalten, dass Graf kein Jurist ist. Das hat … mehr
Die Wikipedia frisst ihre Väter … Kurt Jansson und sein bockiges Kind

Posted: December 30th, 2009, 3:23pm MSK

Tags: [edit]

Blog zum Medienrecht - Bild: Flickr.com Wie die Geschichte uns lehrt, wurden etliche Ordensgründer oder sonstige Vereinsmenschen von den Organisationen, welche sie initiiert hatten, später irgendwann einmal in die Wüste geschickt. “Die Revolution frisst ihre Kinder” umschreibt ein ähnliches Phänomen, bei dem das Geschaffene eine Eigendynamik entwickelt, die letztlich den verdienstvoll Gutmeinenden überfordert, … mehr
Zasterfahndung

Posted: December 30th, 2009, 2:37pm MSK

Tags: [edit]

Handakte WebLAWg - Nicht jeder Schrott ist Müll. Aus alten Kabeln, Waschmaschinen oder Aludosen ist noch so mancher Euro herauszuholen. Schrotthändler etwa verdienen Geld mit dem Einsammeln und Ankauf von Altmetallen, die dann zum Weiterverkauf sortiert oder aufbereitet werden. Eine schöne Stange Geld – die nicht jeder mit dem Fiskus teilen möchte. Auch ein Schrotthändler aus Niedersachsen wollte seine Einn… mehr
Gesundheitswesen

Posted: December 30th, 2009, 12:09pm MSK

Tags: [edit]

Panorama - Über unser Gesundheitswesen kann ich inzwischen nur noch den Kopf schütteln. Die Kosten laufen aus dem Ruder, die Qualität sinkt. Aus eigener Anschauung musste ich erleben, wie eine Assistenzärztin an einem Sonntag mit 15 Intensivbetten auf der Station und einer sich füllenden Notaufnahme fertig werden musste. Die Frau war hoffnungslos überlastet, eine Hintergrund-Deckung war angeblich nicht vorge… mehr
Rasthof Allertal Richtung Norden

Posted: December 30th, 2009, 11:14am MSK

Tags: [edit]

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Nein, es war nicht voll dort heute gegen 10.00 Uhr, nein, es waren nicht zu wenig Mitarbeiter dort, nein, es gab auch sonst nichts, was aufgefallen wäre am 30.12.2009. Aber doch, etwas fiel auf: Mitarbeiter lustlos, wortlos, schlechtlaunig, abweisend, genervt, langweilig, unfreundlich. Muss man nicht wieder anhalten, ich jedenfalls nicht. DEIN RECHT IST MEIN JOB STRAFJURIST, bundesweite Strafv… mehr
Lawlinks – heute mit Mallorca-Feeling

Posted: December 30th, 2009, 10:28am MSK

Tags: [edit]

LawBlog - Verarschen hat andere Bedeutung als Bescheißen [mallorca.tl] Wer Arbeitslosenversicherung nicht zahlt, fliegt raus [mallorca.tl] Karlsruhe nimmt sich Erbschaftsteuer vor [mallorca.tl] Steuern, Versicherungen usw. Das ändert sich 2010 [mallorca.tl] Mehr Sicherheit im Luftverkehr (Satire) [mallorca.tl] … mehr
Der Streit um die Neukunden

Posted: December 30th, 2009, 9:38am MSK

Tags: [edit]

Handelsvertreter Blog - Nicht nur Strukturvertriebe stehen vor der Frage, ob Neukunden gewonnen wurden. Kürzlich berichteten wir, dass die Deutsche Vermögensberatung DVAG bei der Frage, ob und wieviel Neukunden gewonnen wurden, ganz eigene sonderbare - Vorstellungen hat. Dabei ist es so einfach: Beschluss des OLG München vom 05.11.2008 unter dem Az. 23 U 4280/08 Zum Neukundenbegriff im Sinne des § 89 b Abs. … mehr
"Forschungsgruppe Profana" belästigt Verbraucher massiv

Posted: December 30th, 2009, 8:45am MSK

Tags: [edit]

Recht für Verbraucher - "Forschungsgruppe Profana" belästigt Verbraucher massiv Innerhalb von wenigen Tagen haben sich Dutzende von Konsumenten bei der Verbraucherzentrale Berlin über die Vorgehensweise der "Forschungsgruppe Profana" beschwert. Sie wirbt Personen als Produkttester an und bittet sie nach zwei Wochen kräftig zur Kasse. mehr unter [www.vz-berlin.de] … mehr
Terror von Häftling 333 und 372

Posted: December 30th, 2009, 7:44am MSK

Tags: [edit]

Handakte WebLAWg - Es ist Barack Obamas heiligstes Versprechen. Keine 24 Stunden hat er nach seiner Amtsübernahme gezögert, um die Schließung Guantánamos offiziell anzuordnen. Innerhalb eines Jahres sollte der Schandfleck der Bush-Ära beseitigt sein. Nicht nur die sogenannten Gutmenschen klatschten Beifall – das US-Gefangenenlager auf Kuba gilt weltweit als hässliches Symbol für Missachtung der Menschenrech… mehr
Lehman-Geschädigte: Rechtsschutzversicherungen müssen Kosten für die Geltendmachung...

Posted: December 30th, 2009, 5:52am MSK

Tags: [edit]

bankundkapitalmarktrecht - Mathias Nittel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tel.: 06221-43401-14 Schätzungsweise 50.000 Anleger haben von ihren Banken Lehman-Zertifikate als sichere Kapitalanlagen angeboten bekommen. Ein großer Teil von ihnen ist dabei falsch beraten worden und hat möglicher Weise Schadenersatzansprüche gegen seine Bank. Die Durchsetzung dieser Ansprüche scheiterte bislang oftmals daran, dass die … mehr
Nachtrag: Und immer wieder Emmily

Posted: December 30th, 2009, 5:09am MSK

Tags: [edit]
WOLF | RECHTSANWALT - Im Zuge der Empörung über die BAG-Präsidentin Schmidt, taucht auch immer wieder der Fall Emmily auf, die laut SPIEGEL ihren Job angeblich wegen zwei Pandbons verloren hat (und nicht etwa wegen deren rechtswidriger Unterschlagung). Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg, die Wolfgang Thierse seinerzeit als “asozial” und “barbarisch” bezeichnet hat, ist seit geraumer Zeit im Netz. Es l… mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- Zeitgemäßer Diebstahl? (WOLF | RECHTSANWALT)
“Den Anwalt auf jemanden loslassen”

Posted: December 30th, 2009, 4:40am MSK

Tags: [edit]

Rechtsanwalt News - Gerade wieder in einem Artikel in der Süddeutschen gelesen: Eine Recherche zu ihrem Doktortitel war schon zu viel: Familienministerin Köhler ließ den Anwalt los Da ich die Formulierung schon häufiger gelesen habe, hier ein paar Gedanken dazu: “Den Anwalt auf jemanden loslassen” mit der Assoziation eines wilden Hundes, der dem Opfer an die Kehle springt scheint mir eine verbreitete Red… mehr
Respekt, Kai Diekmann!

Posted: December 30th, 2009, 4:38am MSK

Tags: [edit]

Blog zum Medienrecht - Langsam gerate ich ja in den Verdacht der Kumpanei mit BILD-Chef und Chef-Blogger Kai Diekmann, was mich bei meiner Klientel langfristig Sympathien kosten könnte. Aber dass er nun unter anderem meinen Wunsch erfüllte und sich videobloggend als Kiosk-Verkäufer guerillamäßig der BILD-Leserschaft stellte, war schon ziemlich sportlich. Respekt! Am besten hat mir natürlich die Stelle mit der K… mehr
Kinderbesuch im Knast

Posted: December 30th, 2009, 4:22am MSK

Tags: [edit]

Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Gestern hatte ich seit längerer Zeit mal wieder das Vergnügen, die Freundin eines inhaftierten Mandanten (U-Haft) zu treffen, die es strikt ablehnte, die beiden gemeinsamen Kinder (4 und 1,5 Jahre) in die JVA zu den Besuchsterminen mitzunehmen. Natürlich vermisse ihr Freund die Kinder und die Kinder ihn, erklärte sie, aber sie und ihr Freund seien sich einig darüber, dass man den Kindern Besuche h… mehr
Das Geschwätz von der Niederlage

Posted: December 30th, 2009, 2:35am MSK

Tags: [edit]

kanzlei-hoenig.info - Eine erneute Niederlage mussten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag im Kampf gegen linksextremistische Zündler hinnehmen: Der vor rund fünf Wochen als mutmaßlicher Brandstifter festgenommene Tobias P. ist wieder auf freiem Fuß. Der 23-Jährige konnte am Nachmittag das Untersuchungsgefängnis verlassen. berichtet heute Hannes Heine im Tagesspiegel. “Niederlage” ist das Stichwo… mehr
Wer A sagt, muss auch B sagen: Oder, wenn ich einen Vorteil habe, dann bitte aber auch für den Rechtsanwalt

Posted: December 30th, 2009, 2:13am MSK

Tags: [edit]

LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Die Abrechnung der Grundgebühr mach immer wieder Schwierigkeiten. So auch vor kurzem beim AG Braunschweig (AG Braunschweig, Beschl. v. 12. 12. 2009 – Ls 107 Js 12216/08). Dort wurden gegen den Beschuldigten 27 Ermittlungsverfahren geführt, in denen der Rechtsanwalt Akteneinsicht genommen hatte. Diese Verfahren wurden bei der StA im Js-Register einzeln eingetragen. Die StA plante aber von vo… mehr
Spam von der Anwaltssuche-Berlin.de

Posted: December 30th, 2009, 2:00am MSK

Tags: [edit]

kanzlei-hoenig.info - Ein überflüssiges Suchportal mehr soll es werden. Dafür macht der Betreiber Markus Hennig Werbung. Das ist erst einmal in Ordnung. Jedenfalls was die Beilage im Berliner Anwaltsblatt angeht. Nicht in Ordnung ist, daß Markus Hennig für die Anwaltssuche-Berlin.de per eMail Werbung macht. Gestern landete sein Spam in unserem eMail-Postkasten: Anwaltssuchen gibt es viele. [...] Beschreite… mehr
Schweres Geschütz

Posted: December 30th, 2009, 1:15am MSK

Tags: [edit]

Im Namen des Volkers - Disclaimer: Nein, Kai Dieckmann, BILD-Chef, mag ich eigentlich nicht…. Nun aber hatte ich Hier über die Geschichte einer Dissertation berichtet. BILD scheint irgendeine Lunte gerochen und mit den Recherchen begonnen zu haben. Allein der Umstand einer angekündigten Recherche genügt bereits, dass die Mininsterin schweres Geschütz auffährt. Oha. // //]]> … mehr
Bagatellkündigung, mal nüchtern betrachtet

Posted: December 29th, 2009, 1:26pm MSK

Tags: [edit]
JuracityBlog - Vorweg: Ich bin selbst Arbeitgeber und werde auch nicht gerne beklaut. Trotzdem wird beim Thema Bagatellkündigung einiges schief dargestellt. Es geht nicht darum, dass ein Diebstahl oder eine Unterschlagung ungesühnt bleibt. Es geht vor allem darum, dass eine Bagatellkündigung nicht leichtfertig und aus anderen Gründen ausgesprochen wird. Eine Abmahnung führt schließlich auch dazu, dass j… mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- Ein bisschen Diebstahl (LawBlog)
- Interview von BAG-Präsidentin Schmidt trifft auf Widerspruch (beck-blog)
Ein bisschen Diebstahl

Posted: December 29th, 2009, 12:46pm MSK

Tags: [edit]
LawBlog - Die Jahresrückblicke der Medien sind meistens nicht besonders aufregend und eher als eine Art Last-Minute-Themen-Recycling zu sehen. Dass das anders geht, hat heute die “Süddeutsche” gezeigt. Die Zeitung hat mit der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ein Interview geführt, und zwar zu den “Bagatell-Kündigungen” in 2009. Mehrfach war die Republik erregt gewesen, weil Arbeitnehmer wegen … mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
Unerwünschter Beweistermin

Posted: December 29th, 2009, 11:54am MSK

Tags: [edit]

Rechtsanwalt News - Der Richter hatte mit den üblichen einschränkenden Klauseln darauf verwiesen, dass er den gegnerischen Vortrag für wahrscheinlicher hält und zum Vergleich geraten. Ich habe darauf verwiesen, dass im Leben der wahrscheinlichere Verlauf eben nicht immer eintritt, er tritt vielleicht häufiger auf, aber eben nicht in allen Fällen. Bei dem vorliegenden Fall sei es eben anders gekommen. Der Ric… mehr
Familienstreit zur Weihnachtszeit

Posted: December 29th, 2009, 11:27am MSK

Tags: [edit]

kanzlei-hoenig.info - Offenbar waren die vier freien Tage über das Weihnachtswochenende zuviel des Guten. Es ist ja unter Familientherapeuten bekannt, daß es oft zu Streit kommt, wenn die Familienmitglieder – ungewohnt und mit hohen Erwartungen – zu lange und zu dicht aufeinander hocken. Die Polizei berichtet: Aus verbalen Pöbeleien entwickelte sich gestern Abend in Tiergarten binnen kürzester Zeit eine größ… mehr
Bußgeldbescheide im Wald verstreut

Posted: December 29th, 2009, 8:00am MSK

Tags: [edit]

Rechtsanwaltskanzlei Ratzka - Wie das Online-Angebot der Mitteldeutschen Zeitung per Newsticker hier heute vermeldet, sind in einem Wald in der Nähe von Nienburg (Sachsen-Anhalt) 200 Briefe und Pakete gefunden worden. Die Briefe und Pakete waren wohl von Tätern auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken aufgerissen worden. Unter den Briefen waren auch Bußgeldbescheide. (Quelle: mz-web.de) Ich werde mir morgen m… mehr
Neue Düsseldorfer Tabelle 2010: Kindesunterhalt steigt um bis zu 13%

Posted: December 29th, 2009, 6:30am MSK

Tags: [edit]

familienrecht-muenchen.info - Zum 1.1.2010 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld ändern werden. In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlini… mehr
Üben für die mündliche Prüfung

Posted: December 29th, 2009, 6:05am MSK

Tags: [edit]

stud. iur. Martin Malkus - Es ist geschafft. Die letzte Examensklausur wurde geschrieben. Jetzt heißt es zurücklehnen, entspannen und im Urlaub die Strapazen einer jahrelangen Examensvorbereitung hinter sich lassen. Nach einer Weile schleichen sich dann aber immer mehr Gedanken an den Brief mit den Ergebnissen ein und es macht sich schon bald die Gewissheit breit, dass der Wettkampf doch noch nicht zu Ende gefo… mehr
LG Köln: Drohen Sie als Anwalt dem Onlinehändler nicht mit der Veröffentlichung einer Strafanzeige!

Posted: December 29th, 2009, 6:05am MSK

Tags: [edit]

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 21.10.2009, Az. 28 O 410/08 §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB, § 240 StGB Das LG Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt zur Durchsetzung der Ansprüche seines Mandanten dem Gegner - hier dem Betreiber eines Internetshops - nicht mit der Veröffentlichung einer Strafanzeige drohen darf und hat ihn entsprechend zur Unterlassung verurteilt. Gegenstand des Streits war f… mehr
AGBs für das Betreten des eigenen Grundstücks

Posted: December 29th, 2009, 4:18am MSK

Tags: [edit]

Red Tape - In einem Rechtsstreit teilt eine Partei mit, dass der Anwalt zwar mit seiner Auffassung recht hätte. Jedoch habe er auf seinem Grundstück AGBs ausgelegt, die für die Besucher gelten und daher liegt der Fall völlig anders. Die mitgeschickten AGBs lauten: “1. Beim Betreten des Grundstücks akzeptiert der “Betretende” (egal, ob Behörde, Privat oder Ausländer) die AGBs. 2. Alle mit dem Besit… mehr
Berliner Krawallblogger povoziert Anwälte

Posted: December 29th, 2009, 4:10am MSK

Tags: [edit]

Blog zum Medienrecht - Nachdem Kai Diekmann mich neulich ob einer öffentlichen Rechtsberatung als “Freund” bezeichnet hat, sehe ich mich natürlich in der Verantwortung, unseren Bloggerkollegen vor den Anfeindungen der Juristenwelt in Schutz zu nehmen. Heute ging Bloggin’ Kai so weit, dass er den das Schreiben eines Anwalts, nämlich dem der Familienministerin, 1:1 ins Netz stellte. Lieber Kai, hier haben die B… mehr
Das Picknick im Auto - das Urteil

Posted: December 29th, 2009, 3:26am MSK

Tags: [edit]

Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Showdown im Picknick-Fall: die Klage auf Ersatz der durch die umherfliegende Colaflasche beschädigten Windschutzscheibe, der Reinigung des Autoinnenraumes sowie der Kleidung der Beifahrerin (Letztere wurde auch durch den umherfliegenden Käsekuchen verunreinigt!), wurde abgewiesen. Nicht, dass ich etwas Anderes erwartet hätte, klang doch der Vortrag der Klägerin von Schriftsatz zu Schriftsatz immer… mehr
Pikantes Detail

Posted: December 29th, 2009, 2:29am MSK

Tags: [edit]

Im Namen des Volkers - Auch die SZ hat entdeckt, dass sich die Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.10 ändert. Zwischenüberschrift: Ex-Ehepartner sollen künftig deutlich höheren Unterhalt zahlen. Doppelt falsch. Nicht der Exehepartner erhält mehr, sondern das Kind. Die Erhöhung ist auch nicht auf Kinder aus gechiedenen Ehen beschränkt. SZ-Autorin Daniela Kuhr will dann auch noch ein pikantes Detail entdeckt haben:… mehr
Kein Fall notwendiger Verteidigung

Posted: December 29th, 2009, 2:00am MSK

Tags: [edit]

kanzlei-hoenig.info - Vor dem Hintergrund schwerwiegender sozialer Probleme und psychiatrischer Symptome benötigt Herr Brause aus meiner Sicht dauerhaft Unterstützung bei der Regulierung finanzieller und behördlicher Angelegenheiten. Diagnostisch ist von einer schweren Persönlichkeitsstörung auszugehen. schreibt der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Anfang 2009 über den Mandanten. Unter anderem… mehr
Wie beschissen

Posted: December 28th, 2009, 5:52pm MSK

Tags: [edit]

Heimspiel - Wie beschissen! Keine Weihnachtswünsche, geschweige denn Aufmunterndes zum Neuen Jahr. Gar nix. Letzter Blogeintrag von Oktober. Schwaches Bild, Herr Rechtsanwalt. Ich lese hier nicht mehr mit. Das war’s. Stimmt, lieber Kommentator – der letzte Blogbeitrag ist schon ‘ne Weile her. Momentan fehlen mir zwei Dinge, die für’s bloggen unerlässlich sind: Zeit und Lust. Vielleicht än… mehr
Traumvilla auf Mallorca zu gewinnen – Ein doppeltes Experiment

Posted: December 28th, 2009, 2:40pm MSK

Tags: [edit]

Im Namen des Volkers - Wer bloggt, bekommt gelegentlich Angebote, mit dem blog Geld zu verdienen. Einer diese Anbieter ist hallimash. Man bekommt den Auftrag, eine andere Webseite zu rezensieren und wird dafür bezahlt. Hierauf ist hinzuweisen, was ich hiermit tue: Dies ist ein durch hallimash vermittelter, honorierter Eintrag: Hier kann man für 99 € ein Los kaufen und soll dadurch die Chance erhalten, eine V… mehr