Promulgations » JuraBlogs » November 29, 2009

JuraBlogs (12 unread)

Digitales Diktieren in der Anwaltskanzlei

Posted: November 29th, 2009, 3:49pm MSK

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Recht & Mediation - Unter dem Begriff “Digitales Diktat” werden normalerweise zwei unterschiedliche Vorgehensweisen zusammengefasst: Einmal das Aufnehmen des Diktats als Datei mit entsprechender Weiterleitung im Netzwerk und zum anderen die Spracherkennung. Viele Anwaltsprogramme bieten bereits das digitale Diktat mit einem entsprechenden Workflow an. In der Regel kann ein Diktat entweder mit am Arbeitsplatz… mehr
Freie Fahrt für Raser in Eilenburg -update-

Posted: November 29th, 2009, 3:09pm MSK

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Im Namen des Volkers - Die hier erwähnte Entscheidung des AG Eilenburg ist jetzt veröffentlicht. Ich zitiere: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.08.2009, AZ: 2 BvR 941/08 entschieden, dass die mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung aufgrund eines Erlasses eines Ministeriums unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar und daher willkürlich sei, weshalb … mehr

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Strafkammern - Kleine, Große, Schwurgericht

Posted: November 29th, 2009, 12:48pm MSK

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strafrechtsblogger - In Fortsetzung zu meinem Beitrag vom 14. November 2009 soll heute dargestellt werden, welche Spruchkörper es beim Landgericht gibt und wann diese zuständig sind. Beim Landgericht gibt es die kleine Strafkammer, die große Strafkammer und das Schwurgericht. Daneben gibt es noch Spezialzuständigkeiten wie die Staatsschutzkammer gem. § 74a GVG und die Wirtschaftsstrafkammer gem. 74c GVG. … mehr
Diekmann legte sich ein zweites Ei: “BILD-Zeitung”-Chef kassiert einstweilige Verfügung von “Berliner Zeitung”-Chef

Posted: November 29th, 2009, 11:32am MSK

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Blog zum Medienrecht - Da dachte unsereins schon, das real-satirische Potential des presserechtlichen Phallus Diekmann sei inzwischen erschlafft, da hagelt es eine neue einstweilige Verfügung des mit dem Diekmannschen Organ seit Jahren befassten Landgerichts Berlin. Christian Bommarius, leitender Redakteur der Berliner Zeitung, war von Nachwuchs-Satiriker Diekmann scherzhaft als möglicher Protagonist der monume… mehr

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Wochenend-Lektüre: Armuts-Heuchler

Posted: November 29th, 2009, 11:31am MSK

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kanzlei-hoenig.info - Ansprüche unserer Armen an den Sozialstaat: Hartz-IV-Empfänger erhalten nicht nur gratis Kost und Logis, sondern auch kostenlos Fernseher, Fahrkarten, Wohnungseinrichtungen, Heizkosten, Krankenversicherung, Rentenversicherung. Sind die Armen bei uns wirklich arm? Fragt Hans-Olaf Henkel in einem lesenswerten Gastkommentar für den Tagesspiegel. Erwähnenswert finde ich insbesondere s… mehr
Warten auf Bestätigung

Posted: November 29th, 2009, 10:42am MSK

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LawBlog - Am 11. November habe ich unsere Autoversicherungen bei der Victoria gekündigt. Nicht so sehr wegen der Tarife, obwohl die schon auf Apothekenniveau zu liegen scheinen. Vielmehr gab es ziemlichen Ärger mit einem Vertrag. Hatte bisher alle drei Jahre bei der Zulassung neuer Wagen durch das Autohaus alles problemlos geklappt, schafften es neue Vertreter, die plötzlich für uns zuständig waren, … mehr

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- 27.11.2009: Morgen gibt es Weihnachtsgeld?! (JuracityBlog)
Referendar grüßt Präsident

Posted: November 29th, 2009, 10:00am MSK

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK - Washington. Dass ein Paar uneingeladen zum Präsidenten vordringt, bringt die scheinbar gelangweilte US-Presse diese Woche auf Hochtouren. Als ein Referendar durch die Secret Service-Ketten lief, um zwei US-Präsidenten die Hand zu schütteln, galten seine Vorstöße nicht als Skandal. Für ihn gehörte der freundliche Gruß einfach zur Wahlstation in Washington. Facebook und Twitter gab es nicht; … mehr
OLG Nürnberg: Verkehrsdaten können nicht mit einstweiliger Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) gesichert werden / Filesharing

Posted: November 29th, 2009, 9:10am MSK

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.06.2009, Az. 3 W 471/09 §§ 49 ff. FamFG; § 101 Abs. 9 UrhG; §§ 935, 940 ZPO Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass für eine einstweilige Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO zur Sicherung von Vekehrsdaten (u.a. notwendig zur Ermittlung von Filesharern) das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, da es gleichermaßen möglich sei, diese Daten im Anordnungsverfahren nach § 10… mehr
Tödlicher Unfall: Freispruch "im Zweifel für den Angeklagten"

Posted: November 29th, 2009, 8:59am MSK

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schreibmaschine - Vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung hat das Würzburger Amtsgericht einen 41-jährigen Unternehmer freigesprochen, der vor fast vier Jahren in einen tödlichen Unfall auf der Straße zwischen Zell und Margetshöchheim verwickelt war. Dabei kam eine 65-jährige Frau ums Leben. Die entscheidende Frage in dem Prozess: Auf welcher Fahrspur fand der Unfall statt? Der Angeklagte ist felsenfest davon … mehr
Fünf Weihnachtsgeschenke für Examenskandidaten (Teil 3)

Posted: November 29th, 2009, 5:58am MSK

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examensrelevant.de - Heute ist der erste Advent und wir möchten euch Teil 3 unserer kleinen Geschenkeecke präsentieren. Nach den Schönfelder-Taschen von gesetzesglück und den Erlebnis-/Wellnessgutscheinen empfehlen wir euch heute ein Geschenk, über das sich ein technikbegeisterter Examenskandidat wohl richtig freuen wird: Einen Smartpen – auch Digitalstift genannt. Für alle die jetzt fragen “Hä? Smartpen? N… mehr

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- Fünf Weihnachtsgeschenke für Examenskandidaten (Teil 2) (examensrelevant.de)
Urlaubskasse Bau – Urlaub beim Arbeitgeber einklagen?

Posted: November 29th, 2009, 2:51am MSK

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Urlaubskasse Bau – Urlaub beim Arbeitgeber einklagen? Im Baubereich gibt es eine Vielzahl von Regelungen. Viele Arbeitnehmer wissen, dass für „Bauarbeiter“ der BRTV Bau (Bundesrahmentarifvertrag Bau) gilt. Was hier genau steht, wissen die Wenigsten. In Bezug auf den Urlaub glauben viele Arbeitnehmer im Baubereich, dass sie einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Urlaub oder Urlau… mehr
weihnachtliche Kettenreaktion

Posted: November 29th, 2009, 2:14am MSK

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Im Namen des Volkers - 1. Die Straßenverkehrssicherungspflicht gebietet es einer Gemeinde, die bei der Weihnachtsbeleuchtung eingesetzten Stromkabel ausreichend zu isolieren. 2. Wird diese Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt und erleidet ein Hund infolge dessen einen Stromschlag und beißt seinen Halter in beide Hände, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 DM angemessen. Landgericht Bückeburg NJWE-VHR … mehr