Verfassungsblog -
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Das Zugangserschwerungsgesetz aka “Zensursula” ist inhaltlich ein ziemlich fragwürdiges Stück Verwaltungsrecht. Aber
auch prozedural wird die Genese dieses Gesetzes immer sonderbarer. Man muss schon fast an Zombiefilme denken, wo halbverweste Gestalten
herumwanken oder weder leben noch sterben können.
Zuerst diese Kompromissformel im Koalitionsvertrag, das Gesetz vorläufig unangewendet… mehr