Promulgations » JuraBlogs » November 28, 2009

JuraBlogs (18 unread)

Zu starke Drinks

Posted: November 28th, 2009, 10:52pm MSK

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KunzOBlog - Soeben bin ich über ein Urteil des Bundesgerichts über zu starke Drinks gesolpert, über das zu berichten sich lohnt, gibt es doch nicht nur Aufschluss über die Lausanner Bar-Szene, sondern auch über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Geschäftsführern unter dem Verwaltungsstrafrecht. (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Mai 2009, 6B_189/2009)… mehr
Die Impressumsabmahnung und die Bagatelle

Posted: November 28th, 2009, 4:38pm MSK

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MKB Rechtsblog - Im Jahre 2008 hatte ich auf dem Portal anwalt24 eine Urteilsbesprechung zu einem Urteil des Kammergerichts Berlin hinsichtlich der Bewertung eines Impressumsverstoßes als “Bagatelle” im Sinne des § 3 UWG veröffentlicht. Danach war die unterlassene vollständige Benennung des Vornamens des Geschäftsführers einer GmbH als Bagatelle angesehen worden. Diese “Bagatellrechtsprechung” des KG Berlin… mehr
High Noon – die Räumung der Wohnung (und das Berliner Modell)

Posted: November 28th, 2009, 3:40pm MSK

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Hamburger Mietrechtsblog - Der Anwalt ist ja für die juristischen Höchstleistungen im Prozeß zuständig, für die Niederungen der Zwangsvollstreckung ist er sich meist zu schade, eine klassische Aufgabe der ReNos. Aber wenn ein Räumungsurteil für eine Wohnung rechtskräftig geworden ist, muss der Held dann doch manchmal vom Olymp herabsteigen. Ein Beispiel: “die Räumung” Ein Mandant fragt leicht ängstlich, wie [...]… mehr
Lieber immer mit Schutzkleidung Motorrad fahren …

Posted: November 28th, 2009, 2:49pm MSK

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Schlosser Aktuell - … sollte eigentlich aus eigenem Interesse jeder machen. Das Oberlandesgericht Brandenburg bescheinigte dies auch einem Motorradfahrer und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin (Urteil vom 09. Januar 2009 – 2 O 281/08). Sein Unfallgegner hatte dem Grunde nach in vollem Umfange zu haften. Hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruches machte das Oberlandesgericht jedoch A… mehr
Keine Rechtsgrundlage für Messfotos? AG Eilenburg spricht nach ESO-Messung frei

Posted: November 28th, 2009, 2:00pm MSK

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beck-blog - Man kann es schon sagen - die Frage der Ermächtigungsgrundlage lässt die Praxis nicht los. Jetzt hat das AG Eilenburg, Urt. v. 28.10.2009 - 5 Owi 256 Js 32476/09 = BeckRS 2009 87037 den Betroffenen nach einer Messung mit ES 1.0 des Herstellers eso freigesprochen (ähnlich schon im Blog: Keine Verwertbarkeit des Messfotos bei es 3.0?): Meine Ansicht ist (im Blog) bekannt: § 46 OWiG i. V.m… mehr

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- Merkwürdiges aus Grimma und Eilenburg? (Im Namen des Volkers)
- Das BVerfG hätte den Landkreis Lulu fragen sollen ! (RA J. Melchior, Wismar)
Keine Ausnahme vom Haftungsprivileg für Kinder im Straßenverkehr bei auf der linken Fahrbahnseite geparkten Fahrzeug

Posted: November 28th, 2009, 12:53pm MSK

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Recht & Mediation - Der Geschädigte hatte sein Fahrzeug in seiner Fahrtrichtung gesehen am linken Fahrbahnrand einer normalen innerörtlichen Straße geparkt. Ein zum Unfallzeitpunkt neunjähriges Kind, das die Straße in entgegengesetzter Richtung befuhr, fuhr frontal gegen das geparkte Auto. Das Amtsgericht hatte dem Halter des Kraftfahrzeugs in erster Instanz vollen Schadensersatz zugesprochen. Das Landgericht … mehr
Ich zahle nicht!

Posted: November 28th, 2009, 12:06pm MSK

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kanzlei-hoenig.info - Mit einem Fall aus dem Lehrbuch für’s strafrechtliche Grundstudium beschäftigt sich das Amtsgericht Tiergarten: Wenn Edgar von H. einen U- oder S-Bahnsteig betritt, dann steckt er sich ein Schild ans Revers. Auf den ersten Blick könnte es ein Betriebsausweis sein. Beim näheren Hinsehen aber wird klar, dass er seine nächste Schwarzfahrt öffentlich macht: „Freie Fahrt in Bus und Bahn.… mehr
Britischer High Court kritisiert BGH wegen Rechtsprechung zur Haftung von eBay

Posted: November 28th, 2009, 10:57am MSK

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Internet-Law - Der britische High Court hat den Bundesgerichtshof deutlich für seine Rechtsprechung zur Haftung von eBay (Internet-Versteigerung) kritisiert. In Ziff. 326 der Entscheidung L'Oreal SA & Ors v EBay International AG & Ors vom 22.05.2009 heißt es: "The judgment of the Bundesgerichtshof is entitled to the greatest of respect. It may be correct. I am unable to agree, however, that the matte… mehr
Datenschutzbeauftragte: Protokollierung von IP-Adressen ist unzulässig

Posted: November 28th, 2009, 10:26am MSK

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy - Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich (Liste) reden Tacheles mit den Anbietern von Internetportalen und -diensten: Am 26./27.11.2009 stimmten sie einem Antrag (pdf) Mecklenburg-Vorpommerns zu, wonach die IP-Adressen von Internetnutzern auch für Anbieter von Internetdiensten ein personenbeziehbares Datum darstellen, das dem Datenschutzrecht unterliegt. Ohne b… mehr
Vorsicht beim Verschenken von Altfahrzeugen: Die Strafbarkeit winkt

Posted: November 28th, 2009, 8:05am MSK

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - OLG Celle (Az: 32 Ss 113/09): Das Verschenken eines nicht mehr fahrbereiten Altfahrzeugs an eine Privatperson zum Zweck des Ausschlachtens erfüllt den objektiven Tatbestand des § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB. Aus dem Urteil: Das Fahrzeug war nach seiner Beschaffenheit auch geeignet, nachhaltig ein Gewässer oder den Boden zu verunreinigen. Die Frage, ob § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB als abstraktes … mehr
Das untote Gesetz

Posted: November 28th, 2009, 7:59am MSK

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Verfassungsblog - // Das Zugangserschwerungsgesetz aka “Zensursula” ist inhaltlich ein ziemlich fragwürdiges Stück Verwaltungsrecht. Aber auch prozedural wird die Genese dieses Gesetzes immer sonderbarer. Man muss schon fast an Zombiefilme denken, wo halbverweste Gestalten herumwanken oder weder leben noch sterben können. Zuerst diese Kompromissformel im Koalitionsvertrag, das Gesetz vorläufig unangewendet… mehr
Gabriela S. und ihre ethnische Zugehörigkeit - Ossis II

Posted: November 28th, 2009, 7:53am MSK

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reuter-arbeitsrecht.de - Es ist sicher schlimm, wenn Juristen sich über andere Fachdisziplinen hermachen, aber Gabriela S. zwingt uns alle wohl dazu. Ausgehend vom Interview mit Wolfgang Däubler (siehe den Eintrag zu diesem Fall von gestern) haben wir uns mal mit der Ethnologie befasst. Das war noch in den 80er Jahren die “Wissenschaft vom kulturell Fremden” (oder “Völkerkunde”). Nachdem man anfing, sich nicht n… mehr

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- Gabriela S., die ethnisch diskriminierte Ossi - sind Ostdeutsche eine Ethnie? (reuter-arbeitsrecht.de)
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Zur Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung

Posted: November 28th, 2009, 7:50am MSK

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 150 € je Stunde erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn durch den erheblichen Zeitaufwand bei Bearbeitung der Angelegenheit der auf Stundenbasis berechnete Zahlungsanspruch denjenigen, der sich bei einer streitwertabhäng… mehr
Die DVAG und ihr Verständnis von Familie

Posted: November 28th, 2009, 5:54am MSK

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Handelsvertreter Blog - Folgende Freigabe eines Briefes wurde uns durch einen Mandanten erteilt (ein Vermögensberater versuchte seit April, mit der deutschen Vermögensberatung in Kontakt zu treten, um einen Aufhebungsvertrag zu bekommen und es wurde bis November nicht einmal geantwortet!) : „sehr geehrter….., mein Mandant ist seit geraumer Zeit (berufsunfähig) erkrankt. Im Jahr 2008 hatte mein Mandant über einen Z… mehr
Rohrpost für Diekmann

Posted: November 28th, 2009, 4:06am MSK

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Blog zum Medienrecht - Für diejenigen, die noch nicht von Diekmanns Schwanz die Schnauze voll haben - also BILDlich gesprochen, meine ich - für solche Kunstfreunde habe ich die jüngste Wendung des Phallus bei Telepolis.de pornographiert. Falls es wirklich eine TAZ-Diekmann-Party geben sollte, könnte das lustig werden, denn inzwischen hat bloggin’ Kai ja zu Satire eine deutlich liberalere Einstellung entwickelt.… mehr
Gilt der Kündigungsschutz bei Schwangerschaft auch schon in der Probezeit?

Posted: November 28th, 2009, 3:47am MSK

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Gilt der Kündigungsschutz bei Schwangerschaft auch schon in der Probezeit? Wird eine Frau in der Probezeit schwanger, dann kann man nicht kündigen? Das Arbeitsverhältnis läuft unbefristet weiter? Wie so häufig in juristischen Dingen kommt es darauf an. Kündigung in der Probezeit bei Schwangerschaft? In der Probezeit kann man eine Schwangere – aber auch während eines normalen A… mehr

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- Frage nach einer Schwangerschaft in Bewerbungsgespräch und Personalfragebogen (JuracityBlog)
Trunkenheit im Verkehr

Posted: November 28th, 2009, 3:02am MSK

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strafrechtsblogger - Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 10. Juni 2009 – 2 Ss 17/09, MDR 2009, 1221 - kann aufgrund einer bestimmten Blutalkohlkonzentration nicht ohne weitere Umstände auf eine Vorsatztat in Bezug auf Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB geschlossen werden. Nach dem OLG Brandenburg gibt es keinen Erfahrungsgrundsatz, dass derjenige, der in erheblichem Maße Alkohol getrunken hat, s… mehr
Die Abmahnbranche wird nervös

Posted: November 28th, 2009, 2:35am MSK

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Internet-Law - Der Kanzlei Wilde & Berger sowie Rechtsanwalt Solmecke ist es per einstweiliger Verfügung des Landgerichts Köln verboten worden, bestimmte Passagen aus einem Blogeintrag, der sich mit dem Massenphänomen Filesharing-Abmahnung befasst, weiter zu publizieren. Beantragt hatte die Verfügung die in diesem Bereich nicht unbekannte Kanzlei Nümann & Lang. Es scheint Nervosität aufzukommen unter den… mehr

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- Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen (Internet-Law)