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Kein Recht auf Privatkopie?
Posted: November 27th, 2009, 4:55pm MSK
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Internet-Law - "Man sollte sich aber vor Augen halten, dass es kein "Recht auf Privatkopie" gibt", sagt Kulturstaatsminister Bernd Neumann und fügt an: "Die Informationsfreiheit gebietet auch nicht etwa einen kostenlosen Zugang zu Kulturgütern." Was bedeutet das? Zunächst nur, dass der Unions-Politiker eine fragwürdige These in einen falschen Kontext stellt. Wer wie diese Bundesregierung gerne vom Schutz des "ge… mehr -
Vorstufe zur Abmahnung
Posted: November 27th, 2009, 2:10pm MSK
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LawBlog - Beim Bundestag steht folgende Online-Petition zur Mitzeichnung: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen. Begründung des Antrags: Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den Beklagten kostenlose Vorstufe bekommen. Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteile… mehr -
Vorsicht!!! Abmahnwelle aus Hannover!!!
Posted: November 27th, 2009, 10:33am MSK
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Kanzlei Quandel - Wie ich gestern schon berichtet habe, hat sich ein Anwaltskollege aus Hannover mit einer Abmahnwelle in erheblichem Ausmaß einen (zweifelhaften) Namen gemacht! Tätig wurde er für die angebliche Firma „Consulting Hannover“, deren Auftraggeber ein Herr Carsten Skop sein soll (laut IHK Hannover). Interessanterweise kann man die Unterschrift auf der beigefügten Vollmacht nicht entziffern und auch den… mehr -
Das behältst Du jetzt aber bitte schön für dich, ja?
Posted: November 27th, 2009, 9:55am MSK
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Betriebsrat Blog - Ob man von einem Recht auf Lästern sprechen kann, ist fraglich, aber zumindest kann man nicht sofort fristlos gekündigt werden, wenn man mal in einem Kollegengespräch den Chef so richtig ordentlich “ausrichtet”. Diese Ansicht vertritt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem neuen Urteil von Anfang September, welches nun bekannt wurde. Aber Vorsicht: Wie überall im Recht lauern a… mehr -
Stellenanzeige
Posted: November 27th, 2009, 8:58am MSK
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Im Namen des Volkers - Eilig! Große Volkspartei sucht ungeliebten Funktionär mit Angriffsfläche und abwechslungsreichem Mienenspiel, vorzüglich aus Hessen, der sich gern als willige Verschiebemasse durchs Arbeitsministerium peitschen läßt und anderer Leute Probleme ausbadet. Wenig Arbeit; vieles läßt sich delegieren, Dossiers liest die Sekretärin! Alles anbieten! Chiffre 1 via titanic // //]]> … mehr -
Jürgen Emig war ein Amtsträger
Posted: November 27th, 2009, 8:33am MSK
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Im Namen des Volkers - ... und muss u.a. deshalb für 2 Jahre und 8 Monate ins Gefängnis. Der 2. Strafsenat des BGH hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt, dass die verantwortlichen Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen sind, weil sie “bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung … wahrnehmen” (§ … mehr -
Realkennzeichenanalyse? - Nie gehört
Posted: November 27th, 2009, 6:58am MSK
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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Missbrauchsprozess: als Zeugin wird eine Kriminalbeamtin gehört, die das Kind, das Missbrauchsvorwürfe gegen den Angeklagten erhebt, vernommen hat. In einer Art Eindrucksvermerk hatte die Beamtin ihren Eindruck von dem Kind geschildert und festgehalten, dass dieses auf sie einen glaubwürdigen Eindruck gemacht hätte. Die Glaubwürdigkeit mache sie am ganzen Verhalten des Kindes fest, eben an dem Ein… mehr -
TV-Hellseher in Saudi Arabien zum Tode verurteilt
Posted: November 27th, 2009, 6:24am MSK
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Blog zum Medienrecht - Saudi Arabien, ein enger Verbündeter der Menschenrechtspfleger USA, die gegen islamistischen Terror usw. vorgehen, hat einen TV-Sprecher zum Tode verurteilt, weil er Vorhersagen machte, die man als Hexerei qualifiziert. Der in Saudi Arabien gepflegte Wahabitismus, die wohl restriktivste Form des Islam, wird in den westlichen Medien gerne ausgeblendet, obwohl von hier die Kämpfer rekrutier… mehr -
Sparkasse Rheine muss wegen Falschberatung 100.000e zahlen
Posted: November 27th, 2009, 5:50am MSK
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Handelsvertreter Blog - Wir berichten gerne, wenn auch mal etwas direkt vor unserer Haustür passiert. Das Landgericht Münster hat gestern die Stadtsparkasse Rheine zur Zahlung von 100.000€ Zug um Zug gegen Rückgabe eines Wertpapiers verurteilt (Az.: 14 0 201/09). Die Sparkasse muss nun den Kauf eines Investmentzertifikates aus dem Jahre 2007 rückabwickeln. Das Wertpapier wurde für 100.000€ erworben und hat i… mehr -
Update: Kornmeier mahnt Blogbeitrag von mir ab
Posted: November 27th, 2009, 5:40am MSK
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Internet-Law - Nach meinem gestrigen Blogpost "Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen" kam es zu einer beeindruckenden Welle der Unterstützung, die mich überrascht hat. Danke für den Zuspruch und die Aufmunterung! Ich bin immer wieder gefragt worden, ob ein Spendenkonto eingerichten wird und ob man mich durch eine Spende unterstützen kann. Daran hatte ich eigentlich überhaupt nicht gedacht und plane a… mehr
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Gabriela S., die ethnisch diskriminierte Ossi - sind Ostdeutsche eine Ethnie?
Posted: November 27th, 2009, 5:13am MSK
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reuter-arbeitsrecht.de - Ist der/die Ossi eine Ethnie? Wir haben die Meldung für einen Jux gehalten, aber, liebe Schwaben, das Arbeitsgericht Stuttgart wird es jetzt voll erwischen. Die Klägerin - Gabriela S.(*) hatte sich, aus Lichtenberg (für Auswärtige: Das ist ein Stadtteil von Berlin, gell? - und ja, er liegt im OSTEN!) kommend, bei einem Fensterbauer in Stuttgart beworben (Quellen: Morgenpost online […] mehr
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Anfängerfehler bei Gegendarstellung …
Posted: November 27th, 2009, 4:29am MSK
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Blog zum Medienrecht - Der skurrile Gerichtsblogger Rolf Schälike, der die Pressekammern Hamburg und Berlin überwacht, hat offenbar sein Formtief überwunden und liefert wieder eifrig Berichte. Das Ding, was ich gerade lesen musste, zieht einem wirklich die Schuhe aus. Protagonisten sind alte Bekannte, nämlich der empfindliche Herr Schrempp sowie dessen Anwalt Dr. S., der sich mit Schälike seit Jahren gerichtlic… mehr -
OLG Hamburg: Der kleine Unterschied zwischen Abo-Falle und rechtmäßigem Vertrag
Posted: November 27th, 2009, 4:18am MSK
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamburg, Urteil vom 08.04.2009, Az. 5 U 13/08 §§ 3, 5 Abs. 2 a.F., 8 Abs. 3 UWG Das OLG Hamburg hatte in diesem Urteil über zwei Internetangebote (SMS-Versand und Downloads) der Beklagten zu entscheiden, die vom Kläger, einem Wettbewerbsverein, wegen wettbewerbswidriger Praktiken gegenüber Verbrauchern in Anspruch genommen wurde. Trotz Sitz der Beklagten in den arabischen Emiraten u… mehr
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Zur Erledigungsklausel im Vergleich
Posted: November 27th, 2009, 4:00am MSK
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Rechtsanwalt News - In der Verhandlung wurde nach einigem Hin und Her ein Vergleich geschlossen. Es gab ziemlich viele Details und der Richter auf Probe hatte bisher seine Sache gut gemacht. Die Erledigungsklausel ist ihm aber etwas mißlungen: Damit sind alle in den Rechtsstreit eingebrachten Ansprüche, egal ob bekannt oder unbekannt, erledigt Unbekannte Ansprüche, die gleichzeitig in den Rechtstreit einge… mehr -
Zeitarbeitsfirma weigert sich
Posted: November 27th, 2009, 2:23am MSK
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Stuttgart Inkasso - In einer Zwangsvollstreckungssache habe ich vor einigen Tagen einen Pfändungs- & Überweisungsbeschluss bezüglich des Arbeitslohns eines Schuldners beantragt, der auch erlassen und zugestellt wurde. Drittschuldner ist eine Zeitarbeitsfirma. Dieser wurde der PfüB nach § 840 ZPO durch den Gerichtsvollzieher persönlich zugestellt. Nun weigert sich die Drittschuldnerin bisher vehement, die… mehr -
Aufgelegt
Posted: November 27th, 2009, 2:15am MSK
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Stuttgart Inkasso - Gestern rief ich bei einer Schuldnerin an um sie (mal wieder) an Ihre Ratenzahlung zu erinnern. Offensichtlich muss sie meine Nummer mittlerweile entweder gespeichert haben oder sie kann sie auswendig. Jedenfalls ging sie kurz hin und legte postwendend wieder auf. Keine zwei Minuten später erhielt ich dann eine SMS von ihr, dass sie es diesen Monat leider wieder nicht schaffen würde, etc.… mehr -
Belohnter Verrat
Posted: November 27th, 2009, 2:00am MSK
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kanzlei-hoenig.info - Aufklärungs- und Präventionshilfe soll der neue § 46b StGB leisten. Oder genauer: Straftäter sollen diese Hilfe leisten. Die Rede ist von der Kronzeugenregelung, über die ich ein paar kleine Gedanken verlieren möchte. Fall 1: Es gibt da einen Mann, der eine Frau genötigt hat, sexuelle Handlungen ihm vorzunehmen (§ 177 I StGB). Dafür sitzt er zunächst in Untersuchungshaft, ihn erwartet e… mehr -
Unüblichkeit bei Familienangehörigen
Posted: November 27th, 2009, 1:14am MSK
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Red Tape - Die Ehefrau arbeitet im Unternehmen des Gatten mit, im 2. Arbeitsverhältnis, für 8 Stunden die Woche. Gibt es sicher reihenweise in Deutschland. Dafür bekommt sie eine Vergütung von 250 EUR. Später bekommt sie einen Betriebs-PKW. Der Sachbezug wird mit 250 EUR angesetzt, also bekommt sie jetzt kein Geld mehr ausgezahlt. Auch durchaus machbar. Nun kommt das Finanzamt prüfen. Und die Prüf… mehr -
Das Geheimnis des verlorenen Zahns
Posted: November 27th, 2009, 12:44am MSK
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Im Namen des Volkers - Das Abbrechen eines Zahns beim Verzehr eines aus verschiedenen Fleischstücken und Hackfleischröllchen bestehenden Gerichts ist nicht nach der Lebenserfahrung typischerweise auf das Vorhandensein eines in der Hackfleischmasse verborgenen festen (Fremd-)Körpers zurückzuführen. Dem Geschädigten kommt dafür folglich nicht der Beweis des ersten Anscheins zugute. BGH NJW 2006, 2262 // //]]> … mehr