Promulgations » JuraBlogs » September 29, 2009

JuraBlogs (15 unread)

Ballmann zieht um

Posted: September 29th, 2009, 12:53pm MSD

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Im Namen des Volkers - Liebe Leserinnen und Leser, ab sofort ist dieser/s freundliche blog zu erreichen unter der Anschrift www.richter-ballmann.info Alle alten Artikel und Kommentare ziehen mit. Hier ist die Kommentarfunktion deaktiviert. Für eine Übergangszeit bleibt die Seite am Netz. Die mir Wohlgesonnenen bitte ich die blogroll, Favoritenleiste und feedreader zu ändern. Ich würde mich f… mehr
Katja G. Punkts neuer Job

Posted: September 29th, 2009, 12:16pm MSD

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RA J. Melchior, Wismar - Bei nicht-abzocken.eu findet sich ein interessantes Zitat aus einem Handelsregisterauszug (Hervorhebungen durch Verf.): HRB 178162 Amtsgericht München RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH, München, Elisabethenstr. 91, 80797 München. Die Gesellschafterversammlung vom 27.07.2009 hat die Änderung des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Ges… mehr
Fortbildungsunterlagen: “Filesharing-Mandat” abrufbar!

Posted: September 29th, 2009, 11:38am MSD

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PaLAWa - Mit knapp 3 Wochen Verspätung liefer ich an dieser Stelle die Vortrags- bzw. Fortbildungsunterlagen zu der Veranstaltung vom 03. September 2009 Das “Filesharing”-Mandat – Aktueller Stand zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzwerken nach. Die Fortbildungsveranstaltung fand auf Schloss Mickeln in Düsseldorf statt. Sie war Teil der Reihe “Praxisforum In… mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- Folien zum Workshop „Urheberrecht und Web 2.0“ auf der stART 09 (kriegs-recht.de)
- Mandant mit Verständnis (Rechtsanwalt News)
Filesharing-Abmahnungen: Milow - Ayo Technology

Posted: September 29th, 2009, 10:36am MSD

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Internet-Law - Wieder einmal habe ich den halben Tag mit Filesharing-Fällen zugebracht. Einige der üblichen Verdächtigen sind in den letzten Wochen aktiv gewesen. Relativ neu dabei sind die Rechtsanwälte Von Kenne und Partner, die (neben anderen Kanzleien) die Fa. DigiProtect mbH vertreten. Vollmacht liegt keine bei und über die Behauptung, dass DigiProtect Inhaber der ausschließlichen Rechte an der Tonaufnahme … mehr
Dann gehe ich eben zum Anwalt

Posted: September 29th, 2009, 8:37am MSD

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Stuttgart Inkasso - Mit diesen Worten verabschiedete sich der Schuldner vorhin bei mir, als er mir anrief um mitzuteilen, dass die Rechnung des Gläubigers viel zu hoch sei. Bereits vor rund zwei Wochen hatten wir in der selben Sache telefoniert. Der Schuldner zielt die Forderung zwar bereits damals für zu hoch, jedoch wollte er die Sache vom Tisch haben und bezahlen. Ich sollte ihm daher Ende September kurz … mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- Geht doch (Stuttgart Inkasso)
Heftiges Eigentor ...

Posted: September 29th, 2009, 8:33am MSD

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RA J. Melchior, Wismar - ... oder auch Tor des Tages, wie Richter Ballmann wohl sagen würde. Noch eine Verteidigungsstrategie, die heftigst nach hinten losging, nachzulesen bei Haufe: Manchmal kann ein hohes Einkommen auch zur Last werden. Ein Fußballstar, der den schnellen Antritt vom grünen Gras auf den Straßenverkehr verlagert hatte, muss eine deftige Geldstrafe zahlen: Bei 50 Tagessätze zu 1500 Euro kommt… mehr
Einsichtsfähig

Posted: September 29th, 2009, 7:24am MSD

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LawBlog - Weil sowohl Staatsanwalt als auch der Ermittlungsrichter die Akte nicht richtig gelesen haben, hatte mein Mandant ein Ermittlungsverfahren wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln am Hals. Und das Vergnügen, seine Wohnung von der Polizei durchsuchen zu lassen. Hier die ganze Vorgeschichte. Immerhin kann man der bayerischen Justiz in diesem Fall nicht vorwerfen, betriebsblind zu sein. Auf die F… mehr
StA: Ratz fatz Kopf ab

Posted: September 29th, 2009, 6:29am MSD

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RA J. Melchior, Wismar - Eine Geschichte wie aus dem Lehrbuch (für Mandanten, wenn es das denn gäbe): Ein älterer (60) Verkehrsteilnehmer (wahrscheinlich Typ Autofahrer mit Hut) zeigt jüngeren (40) Mercedesfahrer an wegen angeblicher Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr. Die Personenbeschreibung ist schon eher schlecht bis unzutreffend. Polizei ermittelt die Fahrzeughalterin, eine GbR, und schickt die… mehr
Beschleunigungsgrundsatz

Posted: September 29th, 2009, 5:34am MSD

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kanzlei-hoenig.info - Der Tatvorwurf ist noch nicht bewiesen, womit die Beschuldigte offiziell als unschuldig gilt. Da wir durch die Untersuchungshaft bereits stark in die Persönlichkeitsrechte der Frau eingreifen, sind wir angehalten, das Verfahren schnellstmöglich zu führen. Quelle: Berliner Morgenpost über den Start des Verfahrens gegen Alexandra R. Tatzeit laut Anklage war die Nacht zum 18. Mai 2009.… mehr
Der Ruf nach Strafe

Posted: September 29th, 2009, 4:17am MSD

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - Eine Frau lässt sich ihre Zähne umfangreich sanieren, die Zahnarztkosten von rund 1.500 Euro bleiben offen. Aus der eidesstattlichen Versicherung der Frau ergibt sich, dass sie Hartz IV erhält und nebenbei geringfügig selbständig arbeitet. Anfang des Monats kam das Schreiben eines Rechtsanwalts, der mit der außergerichtlichen Schuldenbereinigung – notwendige Vorbereitung für eine Verbrauc… mehr
Angezählte Anwälte

Posted: September 29th, 2009, 4:12am MSD

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Handakte WebLAWg - Großkanzleien geht es krisenbedingt schlecht. Sie schassen Anwälte. Die reagieren standestypisch: Sie klagen. Das Selbstbild von Großkanzlei-Anwälten entsprach bisher eher dem von Rechtsmanagern. Denken wie ein Unternehmer, beraten wie ein Anwalt, fühlen wie ein Chef. Doch die Krise hat einige in die Rolle von hilfsbedürftigen Arbeitnehmern gedrängt. Und nun berufen sich die gekündigten E… mehr
Schauen wir doch mal ins Rechtspflegerforum – oder: Erstaunen macht sich breit.

Posted: September 29th, 2009, 3:51am MSD

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Wir hatten neulich den Beitrag: „Bestimmt der Rechtspfleger über das Wann und Wie der anwaltlichen Tätigkeit“. In einem der Kommentare ist auf das Rechtspflegerforum hingewiesen worden. Da habe ich inzwischen mal ein wenig gestöbert, natürlich im strafrechtlichen Bereich. Ist ja schon interessant, was man da so findet. „Sehr schön“ fand ich diesen Beitrag zu Gebühren im Ermittlungsverfahr… mehr
Schmoren bis in die Nacht

Posted: September 29th, 2009, 3:47am MSD

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Rechtsanwalt Achim Flauaus - Die beiden Verteidiger waren so ca. 500 km zum Termin gefahren. Am Nachmittag meinte der eine, er frage jetzt mal den Vorsitzenden, ob er nicht bald Schluss machen könne, sie hätten doch beide morgen ganztägige Gerichtstermine und müßten ja auch noch die weite Strecke fahren. Der andere fand die Idee gut, bat aber darum, den Vorsitzenden das mit den morgigen Terminen nicht wissen zu lassen.… mehr
Vorbeugender Erkennungsdienst

Posted: September 29th, 2009, 2:00am MSD

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kanzlei-hoenig.info - Der Mandant ist im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten worden. Die Polizeibeamten vor Ort hatten einen Verdacht, der sich dann auch bestätigte: Es war reichlich THC im Blut; übersetzt heißt das: Er hat ein Fahrzeug geführt, obwohl er infolge des Genusses (sic!) berauschender Mittel nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, § 316 StGB. Das nachfolgende Straf… mehr
Schwanger ist nicht behindert

Posted: September 29th, 2009, 12:39am MSD

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Im Namen des Volkers - Eine hochschwangere Frau hatte in München ihren PKW auf einem Behindertenparkplatz schräg gegenüber der Praxis ihres Frauenarztes. Ein entsprechender Sonderparkausweis war im Fahrzeug nicht ausgelegt, sondern lediglich eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung „Mutterpass“ erkennbar. Der PKW wurde abgeschleppt, die Klägerin erhielt einen Kostenbescheid über 173 €. Ihre dage… mehr