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Wahlanalyse
Posted: September 27th, 2009, 5:29pm MSD
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Im Namen des Volkers - Wahlbeteiligung bei knapp 71%. Fast ein Drittel der Wahlberechigten hat von seinem urdemokratischen Recht keinen Gebrauch gemacht, sich von diesem Staat anscheinend verabschiedet. Die Nichtwähler sind mittlerweile die zweitstärkste Gruppierung. Das muss erschrecken. An den Unis wird im kleinen ÖRecht-Schein das Thema Wahlpflicht fröhliche Urständ feiern. CDU/CSU Trotz Kanz… mehr -
Entbindung vom persönlichen Erscheinen: OLGe stützen Tatrichter - Erscheinenspflicht bei drohendem Fahrverbot
Posted: September 27th, 2009, 2:00pm MSD
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beck-blog - Offenbar gibt es einen neuen Trend in der OLG-Rechtsprechung zur Entbindung des Betroffenen von seiner Erscheinenspflicht. In zwei jüngeren Fällen haben OLGe Tatrichterurteile gehalten, in denen es zu einer Einspruchsverwerfung wegen Nichterscheinens gekommen war und der Betroffene zuvor erfolglos die Entbindung von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen beantragt hatte. In beiden… mehr -
DAD - Ach nee!
Posted: September 27th, 2009, 1:01pm MSD
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RA J. Melchior, Wismar - Soeben flattert mir ein Schreiben eine „Deutschen Internet Karte" ins Haus, herausgegeben vom DAD Deutscher Adressdienst GmbH mit der Bitte, meine dort angegebenen Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Ein Briefumschlag für die Rücksendung ist auch beigefügt. Dass ich mit meiner Unterschrift auf dem beigefügten Datenblatt mal kurz einen Auftrag „für die hervorgehobene V… mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Deutsche Internet Kartei (Rechtsanwalt Hänsch, Dresden)
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Die Wahrheit über Berlusconi
Posted: September 27th, 2009, 12:48pm MSD
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Handakte WebLAWg - Die neue Tageszeitung “Il Fatto Quotidiano” liefert bislang unterdrückte Fakten über Silvio Berlusconi, seine Helfershelfer in Medien, Wirtschaft und Justiz – und deren Verstöße gegen die Verfassung. // //]]> Seit nunmehr fast fünf Monaten beschäftigt sich Italien mit Silvio Berlusconis bewegtem Sexleben – oder auch nicht. Patrizia D’Addario, jenes Callgirl, das über ihre Besuche in Ber… mehr -
Kann die Bundestagswahl 2009 wegen Fehlers des Bremer Landeswahlleiters angefochten werden?
Posted: September 27th, 2009, 11:27am MSD
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kriegs-recht.de - Noch bevor die Wahllokale ueberhaupt geschlossen hatten stellte sich die Frage, ob die Bundestagswahl 2009 angefochten werden koennen wird. Was war passiert: Auf den Webseiten des Bremer Landeswahlleiters waren am Tag der Wahl noch vor 18.00 Uhr, dem Zeitpunkt der Schliessung der Wahllokale, Zahlen zu Zwischenstaenden der Stimmenauszaehlung im Bundesland Bremen aufgetaucht. Screenprint … mehr -
Freiwillige Selbstkontrolle?
Posted: September 27th, 2009, 10:00am MSD
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Im Namen des Volkers - Michael Graeter ist Klatschkolumnist. Letztens war er bei Kerner zu Gast und munkelte dort, der wahre Grund, warum Edmund Stoiber vor 4 Jahren nicht nach Berlin gegangen sei, habe etwas mit einer CSU-Bundestagsabgeordneten aus Rosenheim zu tun. Nun ja. Just dieses Gespräch mit Graeter ist in der ZDF-Mediathek nicht zu sehen, der Rest der Kerner-Sendung schon. Nun ja. Pos… mehr -
Einmal Schrittgeschwindigkeit bitte
Posted: September 27th, 2009, 6:00am MSD
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RECHTaktuell - Wer schon einmal versucht hat mit dem Pkw in einer verkehrsberuhigten Zone “Schritttempo” zu fahren wird sicher bemerkt haben, dass sich hierbei die Tachonadel eigentlich gar nicht bewegt. Bestenfalls zwischendurch kurz zuckt. Wie schnell ist also die Schrittgeschwindigkeit und wie soll man sie als Autofahrer messen? Das Amtsgericht Leipzig hat sich in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren… mehr -
Bullshit-Bingo während der "Elefantenrunde"
Posted: September 27th, 2009, 5:11am MSD
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Jurabilis - Als besonderen Service zur Bundestagswahl 2009 liefert ...jurabilis! hier die ultimative Vorbereitung für einen fröhlichen Bullshit-Bingo-Abend für die ganze Familie. Die folgenden Antworten auf die Fragen der Moderatoren sind unvermeidlich (ausdrucken und abhaken!): "Zunächst einmal möchten wir unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen danken ..." - "Es ist zu früh, hier und jetzt über … mehr -
Zufallsfund
Posted: September 27th, 2009, 2:43am MSD
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Im Namen des Volkers - RA Hoenig berichtet – ziemlich geladen – über eine fehlgeschlagene Ladung. Seit der Privatisierung der Bundespost und des Wegfalls des Briefbeförderungsmonopls häufen sich solche Vorfälle. Ein Beispiel: Der Gerichtsvollzieher pfändet beim Schuldner einen PKW. Als er dessen Kofferraum öffnet findet er drei Kisten mit auszutragender Post, darunter ca. 20 Zustellungen unseres Am… mehr -
BVerfG muss manchmal bremsen…so auch hier….
Posted: September 27th, 2009, 2:10am MSD
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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Wenn ein AG rechtsschöpferisch tätig ist und das LG nicht bremst/nachbessert, dann hilft manchmal nur noch das BVerfG. So auch in dem vom BVerfG mit Beschl. v. 08.06.2009 – 2 BvR 847/09 entschiedenen Fall. Das AG/LG hatte in der Zurückstellung der Entscheidung über den Straferlass eine konkludente Verlängerung der Bewährungszeit. Mitnichten sagt das BVerfG. Das hat ja noch niemand vertreten… mehr
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