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JuraBlogs (50 unread)

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Reingelegt

Posted: September 30th, 2009, 10:25am MSD

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LawBlog - Eigentlich sollte es ein schöner Betriebsausflug werden. Doch der endete für die Firma, die wir vertreten, im Desaster. Einzelheiten spare ich mir. Nach einigem Hin und Her einigten wir uns mit dem Veranstalter des Betriebsausflugs, dass er 500,00 € erstattet. Außerdem unsere Anwaltsgebühren. Letztere in stolzer Höhe von 96,03 €. Ich hatte nichts gegen den Vorschlag der Ansprechpartnerin … mehr
Edeljuristen zu Supermarktkassierern

Posted: September 30th, 2009, 10:17am MSD

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kanzlei-hoenig.info - Kanzleien in der Krise: Großkanzleien geht es krisenbedingt schlecht. Sie schassen Anwälte. Die reagieren standestypisch: Sie klagen. [...] Das Selbstbild von Großkanzlei-Anwälten entsprach bisher eher dem von Rechtsmanagern. Denken wie ein Unternehmer, beraten wie ein Anwalt, fühlen wie ein Chef. Doch die Krise hat einige in die Rolle von hilfsbedürftigen Arbeitnehmern gedrängt. … mehr

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- Großkanzleien im Umsatztal: Publizistische Schadenfreude? (Jurabilis)
- Angezählte Anwälte (Handakte WebLAWg)
Stehe zur Verfügung

Posted: September 30th, 2009, 9:30am MSD

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LawBlog - Brief vom Staatsanwalt: Für Rückfragen und Erörterungen stehe ich unter der o.g. Durchwahl gerne zur Verfügung. Im Briefkopf steht dann, völlig ungewöhnlich und ziemlich modern, nicht die Telefonnummer der Geschäftsstelle. Sondern tatsächlich die Nummer, unter welcher der Staatsanwalt direkt am Draht ist. Das “gerne” werde ich, voller Zuversicht, gleich mal überprüfen. … mehr
Das Plätschermandat

Posted: September 30th, 2009, 8:28am MSD

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Markenserviceblog - Nachdem wir vor kurzem erfahren haben, was ein Kreiselmandat ist, folgt heute das Plätschermandat. 14.25 Uhr. Rückruf der Mandantin in einer Markenanmeldeangelegenheit. Während des Gesprächs vernimmt der Autor ein sich wiederholendes Brummen und Klicken sowie ein unregelmäßiges plätscherndes Geräusch wahr. Nach kurzer Überlegung kommt der Autor für sich zum Schluss, dass die Mandantin… mehr
Bitte nicht weiter geben. Das ist Geheim.!!!!!!!

Posted: September 30th, 2009, 8:00am MSD

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kanzlei-hoenig.info - Hallo Markus, hier sind die Zugangsdaten. Wie versprochen. wir haben es endlich geschafft einen Online Poker Raum zu hacken. Nie mehr bezahlen !!! Nach monatlicher Hackerei mit unserem Profi Hacker Team. Haben wir es endlich geschafft. Es war nicht einfach!!! Spiel einfach mit dem Geld anderer Leute ohne zu bezahlen. Lass dir die Gewinne auf dein Konto auszahlen. H… mehr
Kennen Sie die "Virtuelle Fachbibliothek Recht"?

Posted: September 30th, 2009, 7:46am MSD

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beck-blog - Nein? Nun, ich kannte diese riesige Datenbank-Recherche-Möglichkeit bis heute auch nicht. Und da ich seit einigen Jahren juristisch im Netz unterwegs bin, hat mich das gewundert. Ebenso gewundert hat sich Herr Steinhauer, der im Blog "Bibliotheksrecht" einen Artikel von Knauer zu juristischen Publikationsmöglichkeiten im Internet in der NJOZ 2009, 3004 (auf beck-online, falls Sie ein entspr… mehr

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- Kennen Sie die "Virtuelle Fachbibliothek Recht"? (beck-blog)
- Neue juristische Publikationsformate im Internet (Archivalia (Archivrecht))
Glatzen

Posted: September 30th, 2009, 7:34am MSD

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Im Namen des Volkers - Eine Regelung, nach der die Aufwendungen für die Beschaffung einer Perücke für männliche Personen nur beihilfefähig sind, wenn eine bestimmte Altersgrenze nicht überschritten ist, während eine solche Altersgrenze bei Frauen nicht vorgeschrieben ist, verletzt das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 3 GG. BVerwG NJW 2002, 2045-2046 a.A.: SG Dresden Urteil vom 30.06.2005 (S 18 KR 1380/0… mehr
Stalking als Masche – und ein viel zu mildes Urteil

Posted: September 30th, 2009, 5:37am MSD

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Handakte WebLAWg - Für Richter Justus Koch ist es “der Klassiker unter den Stalking-Fällen“. Und der geht so: Der Messe-Bauer Ingo von S. lernt im Internet die 31-jährige Sophia H. kennen. Der geht es wie bei Schiller: Der Wahn ist kurz, die Reu´ ist lang. S. entpuppt sich nicht als der gesuchte Traumprinz, die Beziehung geht in die Brüche, S. will das nicht wahrhaben. Er schreibt H. fuderweise SMS und Brie… mehr
Überflüssiger Zusatz

Posted: September 30th, 2009, 4:17am MSD

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Panorama - Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf: das Ermittlungsverfahren habe ich gemäß § 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung eingestellt. Das erfreut das Herz des geneigten Lesers. Doch es geht weiter: Im Wiederholungsfalle kann ihr Mandant nicht mit einer erneuten Einstellung rechnen. § 153 StPO setzt die Unschuldsvermutung um, indem der Konjunktiv verwendet wird. (1) Hat das Verfahr… mehr
Von der Wichtigkeit des Terminzettels vor Gerichtsäalen

Posted: September 30th, 2009, 4:00am MSD

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Rechtsanwalt News - Vor dem Gerichtssaal stapeln sich die Parteien. Die erste Verhandlung alleine hat wohl schon – so munkelt man bei den Wartenden – eine Stunde Verzögerung ausgelöst. Eine Bank weiter sitzt ein Kollege und bespricht mit seinem Mandanten erst den Fall, dann die Geschäfte angesichts der Weltwirtschaftskrise, das Wohl und Wehe der jeweiligen Familie und die letzte Urlaubsreise. Gelangweilt s… mehr
Einmal duschen macht 50 Cent

Posted: September 30th, 2009, 3:46am MSD

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RECHTaktuell - Fitnessstudios haben in der Regel recht harte AGB’s die häufig über das gesetzlich erlaubt hinausgehen. So auch in einem Fall, den das OLG Karlsruhe zu entscheiden hatte. Eine große Fitnessstudiokette warb mit einem Monatspreis von 15,90 € pro Monat. Dabei waren allerdings die Kosten für das Duschen nach dem Sport nicht enthalten. Hierfür musste der verschwitzte Kunde 50 Cent berappen. Hi… mehr
Vergeigt

Posted: September 30th, 2009, 2:00am MSD

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kanzlei-hoenig.info - Eine schwierige Wirtschaftsstrafsache vor dem Schöffengericht, fünfter Verhandlungstag. Der Mandant hat Stein und Bein geschworen, daß er den Belastungszeugen und den Schöffen vor einiger Zeit gemeinsam beim Italiener Pizza essen gesehen hat. Es war also zu befürchten, daß sich die beiden auch über den Mandanten unterhalten haben – zumal der Zeuge auf den Mandanten schon vor jener Zeit über… mehr
Onkel Fritz ist tot

Posted: September 30th, 2009, 12:41am MSD

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Im Namen des Volkers - In einem kleinen Dorf ist im Alter von 89 Jahren ein Mann gestorben, den alle nur Onkel Fritz genannt haben. Seit Frau ist schon vor vielen Jahren gestorben, Kinder hatten die beiden nicht. Ein entfernter Verwandter hat die Formalitäten übernommen. Onkel Fritz steht in der Warteschlange des Krematoriums. Die Geschäftsstelle bringt ein Fax, Überschrift: Antrag auf Durchführung eines selb… mehr
Ballmann zieht um

Posted: September 29th, 2009, 12:53pm MSD

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Im Namen des Volkers - Liebe Leserinnen und Leser, ab sofort ist dieser/s freundliche blog zu erreichen unter der Anschrift www.richter-ballmann.info Alle alten Artikel und Kommentare ziehen mit. Hier ist die Kommentarfunktion deaktiviert. Für eine Übergangszeit bleibt die Seite am Netz. Die mir Wohlgesonnenen bitte ich die blogroll, Favoritenleiste und feedreader zu ändern. Ich würde mich f… mehr
Katja G. Punkts neuer Job

Posted: September 29th, 2009, 12:16pm MSD

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RA J. Melchior, Wismar - Bei nicht-abzocken.eu findet sich ein interessantes Zitat aus einem Handelsregisterauszug (Hervorhebungen durch Verf.): HRB 178162 Amtsgericht München RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH, München, Elisabethenstr. 91, 80797 München. Die Gesellschafterversammlung vom 27.07.2009 hat die Änderung des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Ges… mehr
Fortbildungsunterlagen: “Filesharing-Mandat” abrufbar!

Posted: September 29th, 2009, 11:38am MSD

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PaLAWa - Mit knapp 3 Wochen Verspätung liefer ich an dieser Stelle die Vortrags- bzw. Fortbildungsunterlagen zu der Veranstaltung vom 03. September 2009 Das “Filesharing”-Mandat – Aktueller Stand zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzwerken nach. Die Fortbildungsveranstaltung fand auf Schloss Mickeln in Düsseldorf statt. Sie war Teil der Reihe “Praxisforum In… mehr

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- Folien zum Workshop „Urheberrecht und Web 2.0“ auf der stART 09 (kriegs-recht.de)
- Mandant mit Verständnis (Rechtsanwalt News)
Filesharing-Abmahnungen: Milow - Ayo Technology

Posted: September 29th, 2009, 10:36am MSD

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Internet-Law - Wieder einmal habe ich den halben Tag mit Filesharing-Fällen zugebracht. Einige der üblichen Verdächtigen sind in den letzten Wochen aktiv gewesen. Relativ neu dabei sind die Rechtsanwälte Von Kenne und Partner, die (neben anderen Kanzleien) die Fa. DigiProtect mbH vertreten. Vollmacht liegt keine bei und über die Behauptung, dass DigiProtect Inhaber der ausschließlichen Rechte an der Tonaufnahme … mehr
Dann gehe ich eben zum Anwalt

Posted: September 29th, 2009, 8:37am MSD

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Stuttgart Inkasso - Mit diesen Worten verabschiedete sich der Schuldner vorhin bei mir, als er mir anrief um mitzuteilen, dass die Rechnung des Gläubigers viel zu hoch sei. Bereits vor rund zwei Wochen hatten wir in der selben Sache telefoniert. Der Schuldner zielt die Forderung zwar bereits damals für zu hoch, jedoch wollte er die Sache vom Tisch haben und bezahlen. Ich sollte ihm daher Ende September kurz … mehr

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- Geht doch (Stuttgart Inkasso)
Heftiges Eigentor ...

Posted: September 29th, 2009, 8:33am MSD

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RA J. Melchior, Wismar - ... oder auch Tor des Tages, wie Richter Ballmann wohl sagen würde. Noch eine Verteidigungsstrategie, die heftigst nach hinten losging, nachzulesen bei Haufe: Manchmal kann ein hohes Einkommen auch zur Last werden. Ein Fußballstar, der den schnellen Antritt vom grünen Gras auf den Straßenverkehr verlagert hatte, muss eine deftige Geldstrafe zahlen: Bei 50 Tagessätze zu 1500 Euro kommt… mehr
Einsichtsfähig

Posted: September 29th, 2009, 7:24am MSD

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LawBlog - Weil sowohl Staatsanwalt als auch der Ermittlungsrichter die Akte nicht richtig gelesen haben, hatte mein Mandant ein Ermittlungsverfahren wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln am Hals. Und das Vergnügen, seine Wohnung von der Polizei durchsuchen zu lassen. Hier die ganze Vorgeschichte. Immerhin kann man der bayerischen Justiz in diesem Fall nicht vorwerfen, betriebsblind zu sein. Auf die F… mehr
StA: Ratz fatz Kopf ab

Posted: September 29th, 2009, 6:29am MSD

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RA J. Melchior, Wismar - Eine Geschichte wie aus dem Lehrbuch (für Mandanten, wenn es das denn gäbe): Ein älterer (60) Verkehrsteilnehmer (wahrscheinlich Typ Autofahrer mit Hut) zeigt jüngeren (40) Mercedesfahrer an wegen angeblicher Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr. Die Personenbeschreibung ist schon eher schlecht bis unzutreffend. Polizei ermittelt die Fahrzeughalterin, eine GbR, und schickt die… mehr
Beschleunigungsgrundsatz

Posted: September 29th, 2009, 5:34am MSD

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kanzlei-hoenig.info - Der Tatvorwurf ist noch nicht bewiesen, womit die Beschuldigte offiziell als unschuldig gilt. Da wir durch die Untersuchungshaft bereits stark in die Persönlichkeitsrechte der Frau eingreifen, sind wir angehalten, das Verfahren schnellstmöglich zu führen. Quelle: Berliner Morgenpost über den Start des Verfahrens gegen Alexandra R. Tatzeit laut Anklage war die Nacht zum 18. Mai 2009.… mehr
Der Ruf nach Strafe

Posted: September 29th, 2009, 4:17am MSD

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - Eine Frau lässt sich ihre Zähne umfangreich sanieren, die Zahnarztkosten von rund 1.500 Euro bleiben offen. Aus der eidesstattlichen Versicherung der Frau ergibt sich, dass sie Hartz IV erhält und nebenbei geringfügig selbständig arbeitet. Anfang des Monats kam das Schreiben eines Rechtsanwalts, der mit der außergerichtlichen Schuldenbereinigung – notwendige Vorbereitung für eine Verbrauc… mehr
Angezählte Anwälte

Posted: September 29th, 2009, 4:12am MSD

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Handakte WebLAWg - Großkanzleien geht es krisenbedingt schlecht. Sie schassen Anwälte. Die reagieren standestypisch: Sie klagen. Das Selbstbild von Großkanzlei-Anwälten entsprach bisher eher dem von Rechtsmanagern. Denken wie ein Unternehmer, beraten wie ein Anwalt, fühlen wie ein Chef. Doch die Krise hat einige in die Rolle von hilfsbedürftigen Arbeitnehmern gedrängt. Und nun berufen sich die gekündigten E… mehr
Schauen wir doch mal ins Rechtspflegerforum – oder: Erstaunen macht sich breit.

Posted: September 29th, 2009, 3:51am MSD

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Wir hatten neulich den Beitrag: „Bestimmt der Rechtspfleger über das Wann und Wie der anwaltlichen Tätigkeit“. In einem der Kommentare ist auf das Rechtspflegerforum hingewiesen worden. Da habe ich inzwischen mal ein wenig gestöbert, natürlich im strafrechtlichen Bereich. Ist ja schon interessant, was man da so findet. „Sehr schön“ fand ich diesen Beitrag zu Gebühren im Ermittlungsverfahr… mehr
Schmoren bis in die Nacht

Posted: September 29th, 2009, 3:47am MSD

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Rechtsanwalt Achim Flauaus - Die beiden Verteidiger waren so ca. 500 km zum Termin gefahren. Am Nachmittag meinte der eine, er frage jetzt mal den Vorsitzenden, ob er nicht bald Schluss machen könne, sie hätten doch beide morgen ganztägige Gerichtstermine und müßten ja auch noch die weite Strecke fahren. Der andere fand die Idee gut, bat aber darum, den Vorsitzenden das mit den morgigen Terminen nicht wissen zu lassen.… mehr
Vorbeugender Erkennungsdienst

Posted: September 29th, 2009, 2:00am MSD

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kanzlei-hoenig.info - Der Mandant ist im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten worden. Die Polizeibeamten vor Ort hatten einen Verdacht, der sich dann auch bestätigte: Es war reichlich THC im Blut; übersetzt heißt das: Er hat ein Fahrzeug geführt, obwohl er infolge des Genusses (sic!) berauschender Mittel nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, § 316 StGB. Das nachfolgende Straf… mehr
Schwanger ist nicht behindert

Posted: September 29th, 2009, 12:39am MSD

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Im Namen des Volkers - Eine hochschwangere Frau hatte in München ihren PKW auf einem Behindertenparkplatz schräg gegenüber der Praxis ihres Frauenarztes. Ein entsprechender Sonderparkausweis war im Fahrzeug nicht ausgelegt, sondern lediglich eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung „Mutterpass“ erkennbar. Der PKW wurde abgeschleppt, die Klägerin erhielt einen Kostenbescheid über 173 €. Ihre dage… mehr
Aus 2 mach 2

Posted: September 28th, 2009, 1:04pm MSD

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Heimspiel - Ende August habe ich mich bereit erklärt, für eine Folge des neuen RTL-Doku-Soap-Formats „Familien im Brennpunkt“ als Anwalt vor die Kamera zu treten. Geschlagene 2 Stunden haben die Dreharbeiten in der Kanzlei gedauert. In der heutigen Folge gab es nach 10 Minuten und 35 Sekunden das Ergebnis zu beschauen. Aus den 2 Stunden wurden 2 Minuten. Danach habe ich ausgeschaltet. Und… mehr
Der letzte Satz

Posted: September 28th, 2009, 11:13am MSD

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LawBlog - Die Anwältin schreibt zweieinhalb Seiten voll. Ein Argument nach dem anderen, warum ihre Beschwerde richtig ist. Ich lese das alles und freue mich schon unbändig auf die Arbeit, das alles als Mumpitz zu entlarven. Dann der letzte Satz: Aus rein wirtschaftlichen Erwägungen wird die Beschwerde zurückgenommen. Wieder mal die alte Regel: Immer erst gucken, was am Ende steht. Ich hoffe, de… mehr
Zurück ärgern

Posted: September 28th, 2009, 10:48am MSD

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LawBlog - Ich habe unser mittlerweile doch beliebtes Antwortschreiben an Abmahnkanzleien um einen Passus ergänzt: Abschließend machen wir für unsere Mandantin bzw. unseren Mandanten unter Hinweis auf § 34 BDSG folgende Auskunftsansprüche geltend: - Über welche gespeicherten Daten zur Person unserer Mandantin bzw. unseres Mandanten verfügen Sie und Ihre Auftraggeberin? Woher stammen diese Date… mehr
Die Amtssprrache ist toitsch?

Posted: September 28th, 2009, 10:45am MSD

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RA J. Melchior, Wismar - Der möglicherweise zukünftige Außenminister führt sich schon gut ein, wie SPON berichtet: Eigentlich will der BBC-Reporter nur wissen, wie sich die deutsche Außenpolitik unter einem möglichen Außenminister Westerwelle ändern werde. Diese Frage stellt er bei einer Pressekonferenz der FDP auf Englisch und bittet darum, ausnahmsweise auch in seiner Muttersprache eine Antwort zu bekomme… mehr

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- Merkel und Westerwelle: Schwarz-Gelb wird Land nicht spalten (Reuters)
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Immer diese Gesetzesänderungen

Posted: September 28th, 2009, 8:04am MSD

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LawBlog - Beim Betreten des Gerichtssaals stutzte ich. Klar, wir hatten drei Angeklagte, deshalb nahmen neben mir zwei weitere Verteidiger Platz. Aber was machte der freundlich lächelnde Rechtsanwalt auf der anderen Seite? Er hatte sich und seine Akten neben der Staatsanwältin ausgebreitet. Der Richter fragte gleich zu Anfang, ob Bedenken bestehen, den Geschädigten als Nebenkläger beizuordnen und d… mehr
Schock für Anwälte in Polen – immer mehr Referendare!

Posted: September 28th, 2009, 7:39am MSD

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Schock für Anwälte in Polen – immer mehr Referendare! Vor mehr als 5 Jahren wurde in Polen nur der Anwalt, der Kontakte zur Anwaltschaft besaß. Im Raum Stettin (ungefähr 450.000 Einwohner) wurden ungefähr 1 bis 2 neue Anwälte pro Jahr (!) zugelassen. Die Rechtsanwälte in Polen werden dort von der eigenen Anwaltschaft – also nicht vom Staat – ausgebildet. Das Jurastudium ist in… mehr

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- Urteil: NPD muss auf ausländerfeindliche Plakate verzichten (Reuters)
Staatsanwaltliche Logik

Posted: September 28th, 2009, 7:20am MSD

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VollMachtsBlog - Der Kollege Hoenig schlägt sich mit einem besonders hartnäckigen Vollmachtsverlanger herum. Dessen Aktenvermerk, mit dem er seine Verweigerung einer Aktenübersendung ohne Vollmacht begründet, ist schon lesenswert: … spricht die Tatsache, dass der vermeintliche Wahlverteidiger auf die Bitte um Übersendung eines Nachweises der Bevollmächtigung einen dreiseitigen Schriftsatz … mehr
Pleite für Kalaschnikow

Posted: September 28th, 2009, 5:59am MSD

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Im Namen des Volkers - Durch sie starben vermutlich mehr Menschen als durch die Atombombe. Sie prangte vom Stern der RAF und ziert noch heute die Nationalflagge Mosambiks: Die berühmt berüchtigte Kalaschnikow (offiziell Sturmgewehr AK-47) Wüsste man es nicht besser, es wäre die zu Tränen rührende Traummeldung aller Friedensbewegten: Die Herstellerfirma der Kalaschnikow steht vor dem Konkurs. Que… mehr
Und dann war da noch...

Posted: September 28th, 2009, 5:52am MSD

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Fragmente aus dem Datenschutz - ... der Mann der dem Außendienstler Hausverbot erteilte (bevor er ihn überhaupt kennenlernte). Und danach darauf bestand, die Formulare nicht selbst auszufüllen, weil das ja für alle anderen der Außendienstler erledigte. (Laut Verwaltungsgericht: Verstoß gegen Treu & Glauben, was auch im Verwaltungsrecht Anwendung findet) Kommentare … mehr
Die Nebenjobs des Dr. Guido Westerwelle

Posted: September 28th, 2009, 5:36am MSD

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Handelsvertreter Blog - Da hatte ich mich gerade über die Verstrickung der Pius Brüder-Partei mit der DVAG aufgeregt, da schockiert uns das DVAG-Unternehmensblog mit einer neuen Hiobs-Botschaft: Der Vorsitzende der ehemaligen Spaß- und Fallschirmspringerpartei FDP Dr. Guido Schwesterwelle sitzt im Beirat von Deutschlands größter Strukki-Bude. Zu so viel Dreistigkeit fällt uns, ehrlich gesagt, nichts mehr ein. … mehr
Druckservice leider nicht enthalten

Posted: September 28th, 2009, 5:00am MSD

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Rechtsanwalt News - Aus einem Telefonat: Blogbesucher: Ich habe einen Beitrag auf ihrem Blog gelesen, den fand ich sehr interessant. Ich: Danke, ich hoffe es hat geholfen. Blogbesucher: Ja, aber jetzt wollte ich den jemanden zeigen, darf ich das? Ich: Ja, gerne, steht ja für jeden zugänglich im Internet Blogbesucher: Ja, aber wie? Ich habe schon mit Ihrer Sekretärin darüber gesprochen, aber die hatte den… mehr
Kopierschutz und Privatkopie

Posted: September 28th, 2009, 4:55am MSD

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Handakte WebLAWg - Hartnäckig hält sich das Gerücht, es gäbe in Deutschland ein Recht auf Privatkopie. Die entsprechende Regelung im Gesetz ist butterweich und alles andere als nachvollziehbar: Im Alltag wird Otto Normalverbraucher oft zum Rechtsbrecher – ob er das weiß oder nicht. Die Blu-ray-Scheibe hat die Nachfolge der DVD längst angetreten. Doch die heimische Sammlung von Spielfilmen dürfte oft noch von … mehr
Nicht ohne meinen Anwalt

Posted: September 28th, 2009, 3:41am MSD

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Im Namen des Volkers - An einem Fahrzeug der Klägerin (einer gewerblichen Autovermietung) war ein Schaden verursacht worden, den – was von vornherein unstreitig war – der Versicherungsnehmer der beklagten Versicherung verschuldet hatte und für den die Versicherung daher zu 100% einstehen musste. Die Klägerin beauftragte einen Anwalt mit der Schadensregulierung. Die Beklagte weigerte sich, die Anwal… mehr
Aufgegeben

Posted: September 28th, 2009, 2:49am MSD

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Red Tape - Wir hatten schon über eine klagewütige Krankenkasse berichtet. In dem Fall ging es darum, jemanden wegen Vereuntreuens der Arbeitnehmerentgelte zivilrechtlich in die Haftung zu nehmen. In dem Fall war es so, dass von Anfang an keine SV-Abführung erfolgte, weil der Vorstand eines Vereins der Auffassung war, dass Vereinsmitglieder keine Arbeitnehmer seien. Erstinstanzlich wurden fünf (!) Ve… mehr
Der Eiertanz des vermeintlichen Staatsanwalts

Posted: September 28th, 2009, 2:00am MSD

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kanzlei-hoenig.info - Die Bayreuther Vollmachts-Festspiele gehen nach ihrem Auftakt am 15. September 2009 in die zweite Runde. Ich habe mit den üblichen Textbausteinen versucht, auf einen Funken Verstand bei dem zuständigen Staatsanwalt zu treffen. Entweder habe ich das Ziel verfehlt oder aber es gibt das angestrebte Ziel nicht: Der Staatsanwalt will die Ermittlungsakte nur Zug um Zug gegen Vorlage einer Vollm… mehr
Wahlanalyse

Posted: September 27th, 2009, 5:29pm MSD

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Im Namen des Volkers - Wahlbeteiligung bei knapp 71%. Fast ein Drittel der Wahlberechigten hat von seinem urdemokratischen Recht keinen Gebrauch gemacht, sich von diesem Staat anscheinend verabschiedet. Die Nichtwähler sind mittlerweile die zweitstärkste Gruppierung. Das muss erschrecken. An den Unis wird im kleinen ÖRecht-Schein das Thema Wahlpflicht fröhliche Urständ feiern. CDU/CSU Trotz Kanz… mehr
Entbindung vom persönlichen Erscheinen: OLGe stützen Tatrichter - Erscheinenspflicht bei drohendem Fahrverbot

Posted: September 27th, 2009, 2:00pm MSD

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beck-blog - Offenbar gibt es einen neuen Trend in der OLG-Rechtsprechung zur Entbindung des Betroffenen von seiner Erscheinenspflicht. In zwei jüngeren Fällen haben OLGe Tatrichterurteile gehalten, in denen es zu einer Einspruchsverwerfung wegen Nichterscheinens gekommen war und der Betroffene zuvor erfolglos die Entbindung von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen beantragt hatte. In beiden… mehr
DAD - Ach nee!

Posted: September 27th, 2009, 1:01pm MSD

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RA J. Melchior, Wismar - Soeben flattert mir ein Schreiben eine „Deutschen Internet Karte" ins Haus, herausgegeben vom DAD Deutscher Adressdienst GmbH mit der Bitte, meine dort angegebenen Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Ein Briefumschlag für die Rücksendung ist auch beigefügt. Dass ich mit meiner Unterschrift auf dem beigefügten Datenblatt mal kurz einen Auftrag „für die hervorgehobene V… mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- Deutsche Internet Kartei (Rechtsanwalt Hänsch, Dresden)
Die Wahrheit über Berlusconi

Posted: September 27th, 2009, 12:48pm MSD

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Handakte WebLAWg - Die neue Tageszeitung “Il Fatto Quotidiano” liefert bislang unterdrückte Fakten über Silvio Berlusconi, seine Helfershelfer in Medien, Wirtschaft und Justiz – und deren Verstöße gegen die Verfassung. // //]]> Seit nunmehr fast fünf Monaten beschäftigt sich Italien mit Silvio Berlusconis bewegtem Sexleben – oder auch nicht. Patrizia D’Addario, jenes Callgirl, das über ihre Besuche in Ber… mehr
Kann die Bundestagswahl 2009 wegen Fehlers des Bremer Landeswahlleiters angefochten werden?

Posted: September 27th, 2009, 11:27am MSD

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kriegs-recht.de - Noch bevor die Wahllokale ueberhaupt geschlossen hatten stellte sich die Frage, ob die Bundestagswahl 2009 angefochten werden koennen wird. Was war passiert: Auf den Webseiten des Bremer Landeswahlleiters waren am Tag der Wahl noch vor 18.00 Uhr, dem Zeitpunkt der Schliessung der Wahllokale, Zahlen zu Zwischenstaenden der Stimmenauszaehlung im Bundesland Bremen aufgetaucht. Screenprint … mehr
Freiwillige Selbstkontrolle?

Posted: September 27th, 2009, 10:00am MSD

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Im Namen des Volkers - Michael Graeter ist Klatschkolumnist. Letztens war er bei Kerner zu Gast und munkelte dort, der wahre Grund, warum Edmund Stoiber vor 4 Jahren nicht nach Berlin gegangen sei, habe etwas mit einer CSU-Bundestagsabgeordneten aus Rosenheim zu tun. Nun ja. Just dieses Gespräch mit Graeter ist in der ZDF-Mediathek nicht zu sehen, der Rest der Kerner-Sendung schon. Nun ja. Pos… mehr
Einmal Schrittgeschwindigkeit bitte

Posted: September 27th, 2009, 6:00am MSD

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RECHTaktuell - Wer schon einmal versucht hat mit dem Pkw in einer verkehrsberuhigten Zone “Schritttempo” zu fahren wird sicher bemerkt haben, dass sich hierbei die Tachonadel eigentlich gar nicht bewegt. Bestenfalls zwischendurch kurz zuckt. Wie schnell ist also die Schrittgeschwindigkeit und wie soll man sie als Autofahrer messen? Das Amtsgericht Leipzig hat sich in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren… mehr