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Widersprüchliches Vermieterverhalten
Posted: August 10th, 2009, 4:34pm MSD
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Hamburger Mietrechtsblog - Ein aktueller Fall: Bei der Renovierung kommen in der Wohnung meines Mandanten unter den Tapeten viele schwarze Flecken zu Tage. Die “Diagnose†ist eindeutig: Schimmel. Der Vermieter (eine Wohnungsbaugesellschaft) wird über den “Zufallsfund†informiert, gleichzeitig wird natürlich Mängelbeseitigung verlangt und die Mieter gemindert. Der Vermieter besichtigt die Wohnung und ist der Ansicht, dass … mehr -
Das Kreuz mit den Textbausteinen
Posted: August 10th, 2009, 1:52pm MSD
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Recht & Mediation - Textbausteine können die Arbeit in einer Anwaltskanzlei ganz erheblich vereinfachen, sowohl auf der Seite der Diktierenden als auch auf der Seite derjenigen, die das Diktat schreiben müssen. Der intensive Gebrauch von Textbausteinen scheitert nach meinen Erfahrungen in der Regel auf der Seite der Diktierenden daran, dass es oft einfacher und für den Diktanden schneller ist, eine Textpassage… mehr -
Am liebsten ein Leitz-Ordner
Posted: August 10th, 2009, 11:55am MSD
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LawBlog - Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat kinderpornografisches Material besessen. Das streitet er nicht ab. Aber, sagt Tauss, seine Aktivitäten in einem Tauschring seien nicht strafbar gewesen. Er habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter gehandelt und versucht, sich über die Thematik aus erster Hand zu informieren. Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften sin… mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- § 184 b StGB - Einstellungsverfügung im Verfahren gegen Frau von der Leyen, Bedeutung für den Fall Tauss? (beck-blog)
- Weitere Indiskretionen im Fall Tauss (Internet-Law)
- Journalistische Sittenstrolche bei SPON (Blog zum Medienrecht)
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Man sieht sich immer zweimal
Posted: August 10th, 2009, 9:51am MSD
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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Eben rief ein Mandant an, den ich vor einiger Zeit verteidigt habe. Er habe Post bekommen und freue sich sehr, dass die Staatsanwaltschaft ihre Revision gegen das gegen ihn ergangene Urteil zurück genommen habe. Außerdem wolle er sich nochmal herzlich bei mir bedanken, denn wir würden uns ja wahrscheinlich nicht wiedersehen. Ich erwidere, das könne man nie wissen und außer Strafrecht bearbeite ich… mehr -
Weitere Indiskretionen im Fall Tauss
Posted: August 10th, 2009, 9:38am MSD
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Internet-Law - Im Fall des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, dem der Besitz kinderpornografischen Materials vorgworfen wird, reißen die Indiskretionen der Ermittlungsbehörden nicht ab. Die Verletzung der Grundsätze des fairen Verfahrens erscheint mir eklatant. Der Abschlussbericht der Polizei war offenbar wieder schneller beim Spiegel als beim Verteidiger. Was aber der Spiegel nicht begriffen hat, ist, dass es … mehr -
Gut vorbereiteter Vergleich
Posted: August 10th, 2009, 9:28am MSD
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Rechtsanwalt News - Das Gericht lädt nach unserer Klage zum Termin und ordnet das persönliche Erscheinen der Partei an. Weil der Termin etwas weiter entfernt ist und der Mandant selbst auch nicht viel zu dem Fall sagen kann beantrage ich, den Mandanten von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Bereits am nächsten Tag klingelt das Telefon. Der Vorsitzende Richter erklärt mir ausschweifend, d… mehr -
Zu den dümmsten Argumenten der Verteidigung im Falle einer Filesharing-Abmahnung
Posted: August 10th, 2009, 9:13am MSD
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Unter Hinweis auf zwei Urteile des AG Frankfurt a.M. (Link: AG FFM1; AG FFM2, welches sich intensiv mit gebräuchlichen Verteidigungsargumenten der Filesharing-Opfer und ihrer Rechtsanwälte auseinander gesetzt hat, dürfen wir nunmehr auf einige Verteidigungsargumente hinweisen, denen sich Filesharing-Opfer (wohl ohne anwaltliche Beratung) mit Verve zu bedienen scheinen, obwohl sie eher zu üb… mehr
Eventuell interessiert Sie auch: -
SCHUFA – Aufforderung zum Selbst-Profiling bei Eigenauskunft
Posted: August 10th, 2009, 8:44am MSD
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Advisign - Webdesign trifft Recht - Neulich ist mir etwas Neues im Datenschutzrecht begegnet: Die Aufforderung zum Selbst-Profiling, also der Mitwirkung bei der Erstellung eines Datenprofils über sich selbst. Zugegeben, geschickt verpackt als Service von der SCHUFA. Für die Wohnungssuche habe ich eine SCHUFA-Eigenauskunft beantragt. Wenige Tage später kam als Antwort eine Aufforderung alle meine vorigen Adressen einzureiche… mehr -
Akteneinsicht „zu gegebener Zeit†– Update
Posted: August 10th, 2009, 6:30am MSD
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VollMachtsBlog - Da die permanenten sinnlosen Vollmachtsanforderungen nun doch nervten, habe in dem bereits berichteten Fall – bei Rückgabe der nunmehr eingetroffenen (!) Akte – nochmals daran erinnert, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht erforderlich ist und die zuständige Sachbearbeiterin gebeten, die Sache ihrem Vorgesetzten vorzulegen. Selbiger beglückte mich mit folgender Erk… mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Mal wieder: Vollmachtsvorlage und Akteneinsicht (Strafverfahren - in Koblenz und anderswo)
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Bin als Zeuge geladen
Posted: August 10th, 2009, 6:30am MSD
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Internet-Law - Gerade bekomme ich eine Ladung der seltenen Art. Ich bin, ebenso wie der gegnerische Kollege, als Zeuge zu dem Beweisthema geladen, ob bei einem gerichtlichen Vergleich zwischen den Parteien eine zusätzliche, nicht protokollierte Vereinbarung, verbindlich getroffen worden sein soll. Da finde ich doch, dass auch der Richter, der die Verhandlung geleitet und den Vergleich protokolliert hat, als Zeug… mehr -
Nichtexistente Entscheidung besprochen
Posted: August 10th, 2009, 4:49am MSD
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Archivalia (Archivrecht) - In der heutigen FAZ (10.08.09) auf S. 28 beschreibt Herr Huff den Fall, dass der Autor Brüssow einen Festschriftenbeitrag zu einer Entscheidung des EuGH schreibt, die es überhaupt nicht gibt, jedenfalls nicht im Zeitpunkt der Abfassung des Beitrags. Nach Huffs erfolgloser Suche nach einer Fundstelle zu der Entscheidung letztendlich befragt habe der Autor eingeräumt, diese Entscheidung von einem Mi… mehr -
Aktenzeichen falsch angegeben: Frist unwiederbringlich versäumt
Posted: August 10th, 2009, 4:45am MSD
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Rechthaber - So hart ging das Oberlandesgericht Celle mit einem Anwalt ins Gericht und lehnte dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ab. Er hatte bei der Durchsicht eines Rechtsmittel-Schriftsatzes nicht bemerkt, dass sein Sekretariat das Aktenzeichen falsch angegeben hatte. Der Schriftsatz ging daher nicht rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht ein, die Frist war versäumt. Pech gehabt… mehr -
Beleidigungen mit Blog
Posted: August 10th, 2009, 2:44am MSD
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Red Tape - Ein Blogbetreiber ist mit einem anderen Blog unzufrieden. Ein Kommentar wurde von ihm nicht veröffentlicht. Wie böse. Statt nun diesen Blog zu meiden, schreibt er in seinem Blog darüber. Soweit so gut. Nur, wenn der Blogbetreiber persönlich ausfallend wird, ist das schon nicht mehr so gut. Er sollte sich an den Grundsatz halten: “Gehe so mit Deinen Mitbloggern um, wie Du auch von ihnen be… mehr -
Die Wege der Staatsanwaltschaft
Posted: August 10th, 2009, 2:00am MSD
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kanzlei-hoenig.info - Ich begreif’s nach all den Jahren immer noch nicht. Da wird am 9. Juni in der Hauptverhandlung nach 5 Terminen vor der Strafkammer über das Strafmaß gesprochen – nicht gedealt, nur erörtert. Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger (und nebenbei auch die Angeklagte) sind sich einig. Der Staatsanwalt beantragt 90 Tagessätze, der Verteidiger schließt sich insoweit an und das Gericht verurteilt… mehr -
Geschäftsverteilung
Posted: August 10th, 2009, 12:44am MSD
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Im Namen des Volkers - Wie bereits hier erwähnt, darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Deshalb müssen zum Beginn eines jeden Jahres die richterlichen Geschäfte in einem gleichnamigen Plan verbindlich verteilt werden. Zuständig dafür ist das Präsidium des Gerichts. Je nach Größe des Gerichts besteht es aus 4 bis 10 gewählten Richtern und dem Chef des Gerichts als Vorsitzendem. Die Wah… mehr