Im Namen des Volkers -
Dem Zugangserschwerungsgesetz steht möglicherweise vor dem Aus.
Wie bereits hier unter Bezug auf den Beck-Blog gemeldet,
ist das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zunächst der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt worden.
Deren Stellungnahmefrist läuft bis zum 08.10.09.
Dann aber ist die Legislaturperiode abgelaufen.
Nach h.M. ist das Gesetzgebungsverfahr… mehr