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Gesetzesänderungen: Ab dem 04.08.2009 ändert sich die Widerrufsbelehrung für Internetangebote von Dienstleistungen
Posted: August 3rd, 2009, 10:22pm MSD
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt (Bundesgesetzblatt 2009 Teil I, Nr. 49, S. 2413 ff.) tritt am heute das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft (JavaScript-Link: Gesetz). In der Folge verändern sich auch die gesetzlichen Bedingungen für Online-Anbieter von Dienstleistungen: Durch Artikel 4 de… mehr -
Manche haben’s nötig!?
Posted: August 3rd, 2009, 3:53pm MSD
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RA J. Melchior, Wismar - Mir liegt ein Mahnschreiben einer nicht unbekannten Inkassobude vor, wo diese gegen den Mandanten eine (angebliche) Forderung eines Webhosters von sage und schreibe 3,60 Teuro geltend macht. Hinzu kommen natürlich noch: Bisherige Mahnkosten von 10,00 Teuro vorgerichtliche Inkasso(buden)gebühren von 17,85 Teuro vorgerichtliche Inkasso(buden)auslagen von 5,36 Teuro so dass sich die G… mehr -
Werbeanrufe: Unterdrückte Rufnummer ab morgen verboten
Posted: August 3rd, 2009, 11:45am MSD
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LawBlog - Ab morgen gilt ein verbesserter Schutz gegen unerwünschte Werbeanrufe. Diese sind an sich verboten, doch setzen sich unseriöse (und auch seriöse) Firmen immer wieder darüber hinweg. Nach dem neuen Recht - können Verstöße gegen das beÂstehÂenÂde VeÂrbot der uneÂrÂlaÂubÂten TeÂlefoÂnwerbung gegenüber VeÂrÂbÂraucheÂrn künftig mit einer GeÂldbuße bis zu 50.​000 Euro geÂahnÂdet werden. Außer… mehr -
Abzockseiten im Internet und ihre unlauteren Inkasso-Anwälte – tut sich endlich was?
Posted: August 3rd, 2009, 11:24am MSD
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beck-blog - Bis heute können hart am Rand des Betrugs agierende Abzocker mit Hilfe von Drohbriefen ihrer Inkasso-Anwälte im Internet Millionen von Euro einnehmen und auf Kosten von Internetsurfern reich werden. (Liste mit Kostenfallen) Die Masche, mit zunächst als Gratisangebot erscheinenden Angeboten durch versteckte (oder erst später hinter dem Rücken der Kunden veränderte) AGB den Usern ein Abo un… mehr -
Rechtsfreie Chaosräume
Posted: August 3rd, 2009, 10:50am MSD
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Internet-Law - Zu den Ambitionen Ursula von der Leyens verschiedenste Inernetinhalte kontrollieren bzw. blockieren zu wollen, hat der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur deutlich Stellung genommen. Und das ist gut und richtig so. Besonders interessant bleibt aber einmal mehr die Argumentation von der Leyens, sofern man dieses Sammelsurium aus Behauptungen, Spekulationen und Unwahrheiten überhaupt Argu… mehr -
Akku leer – Betrieb wechseln
Posted: August 3rd, 2009, 9:38am MSD
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DPMS INFO - Weil ein Arbeitgeber sein Handy im Betrieb auflud, kündigte er dem “Stromschnorrer†nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos den Arbeitsvertrag, berichtet RP ONLINE. In den frühen ersten Termin am 14. Juli trafen sich die Arbeitsgeber und Arbeitnehmer zum ersten Mal vor Gericht. Das Gericht schlug den Vergleich vor, dass der Arbeiter seinen Job behalten und auf das Aufladen seines Ha… mehr -
Nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit: Fristlose Kündigung wegen "Stromdiebstahls" im Wert von unter 1 Cent
Posted: August 3rd, 2009, 7:54am MSD
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beck-blog - Weil er den Akku seines privaten Mobiltelefons im Betrieb aufgeladen hat, ist einem Arbeitnehmer nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden. Das berichtete RP-Online am vergangenen Freitag. Der Schaden soll sich auf 0,014 Cent (= 0,00014 Euro) belaufen. Der Arbeitgeber hat neben der fristlosen Kündigung gleich auch noch ein Hausverbot ausgesprochen. Seine Bewertung diese… mehr -
Crack Pfeifen ins Gefängnis
Posted: August 3rd, 2009, 6:13am MSD
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DPMS INFO - Nach dem Motto nicht lang schnacken, sondern Crack-Pfeifen direkt einsacken, verurteilten die hanseatischen Oberlandesrichter einen Crack-Konsumenten, der von der Polizei mit 0,1 gr. Crack in seiner Pfeife kurz vor dem Konsum erwischt wurde, wegen Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 I Nr. 1 bzw. Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Mit Urteil vom 23. November 2007 – AZ: 1 Ss 129/07 – g… mehr -
Wenn man mal nicht alt aussieht
Posted: August 3rd, 2009, 6:07am MSD
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Im Namen des Volkers - Bei einem Diskobesuch in München wollte sich eine 14-Jährige mit einem gefälschten Personalausweis an den Türstehern vorbeischummeln – und hat dabei offensichtlich ein wenig übertrieben, wie die Polizei mitteilte. Einer ihrer Bekannten hatte nämlich dafür im Ausweis das Geburtsdatum der Schülerin geändert – von 1995 auf 1935. Da die 14-Jährige laut Polizei “wirklich nicht wie 74 J… mehr -
Betäubungsmittelkonsum
Posted: August 3rd, 2009, 5:20am MSD
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Strafverteidigung-Hamburg.com - Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in einem Urteil vom 23. 11. 2007 den straflosen Konsum in Abgrenzung zum strafbaren Erwerb bzw. Besitz von Betäubungsmitteln in Tradition vorheriger Gerichtsurteile weiter eingeschränkt. Es ist nach diesem Gerichtsurteil faktisch unmöglich Straffreiheit dadurch zu erlangen, dass man angibt, Drogen lediglich zum unmittelbaren Konsum erworben bzw. beses… mehr -
Schmeicheleien an den Richter
Posted: August 3rd, 2009, 5:17am MSD
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Rechtsanwalt News - In den allermeisten zivilrechtlichen Verhandlungen diktiert der Richter das Protokoll in der Verhandlung mittels eines Diktiergeräts auf Band. Wenn ein Zeuge vernommen wird, dann wird auch dessen Aussage von dem Richter auf Band diktiert. Der Richter fragt dann am Ende der Verhandlung den (in diesem Fall gegnerischen) Zeugen noch einmal, ob er seine Aussage so richtig aufgenommen hat. Ric… mehr -
Hehlerei auf eBay bald straflos?
Posted: August 3rd, 2009, 5:03am MSD
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DPMS INFO - eBay tut viel für seine gewerblichen Kunden, die eBays Umsatz durch hohe Provisionsansprüche ankurbeln. Um noch mehr zu tun, und endlich eBay-Recht zu sprechen, hat eBay in Deutschland das Projekt Government Relations in das World Wide Web gespannt. “Der Begriff „Government Relations" ins Deutsche übersetzt bedeutet Regierungsbeziehungen. „Government Relations" ist aber viel mehr: E… mehr -
Cold call und anderes
Posted: August 3rd, 2009, 3:33am MSD
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Im Namen des Volkers - Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Im Einzelnen sieht das neue Gesetz folgende Verbesserungen für die Verbraucher vor: Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können künftig mit einer Geldbuße bis zu … mehr