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Rechtsanwalt erstattet offenbar Anzeige gegen bloggenden Richter
Posted: August 12th, 2009, 12:29pm MSD
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kriegs-recht.de - Ich beschäftige mich ja sehr gerne mit dem Thema “Bloggen und Recht†(wie man auch hier auf dem Blog sehen kann). Auf der einen Seite ist das Bloggen aus rechtlicher Sicht gar nicht mal so ungefährlich, und auf der anderen Seite lassen sich die größten Stolperfallen mühelos vermeiden, wenn man einfach ein paar Basics kennt. Dennoch wird mit aller Regelmäßigkeit immer wieder eine “Sau durch … mehr -
Kah ./. Ballmann
Posted: August 12th, 2009, 10:01am MSD
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Die herrschende Meinung - Das Blawg-Sommerloch wir zur Zeit mit einem schönen Rant zweier Juristen gefüllt: Zum einen ein Rechtsanwalt aus Jena, zum anderen ein nicht authentifizierter Richter. Beide zanken sich über die Online-Scheidung des Rechtsanwaltes sowie über weitere Angebote auf dessen Webseiten. Mir fällt dazu nur ein: Da macht sich ein schlauer Rechtsanwalt überregional bekannt - denn selbst bad news ar… mehr -
Pech gehabt, Herr Kollege
Posted: August 12th, 2009, 9:24am MSD
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Rechtsanwalt News - Es gibt immer wieder diese Prozesssituation, in der man sich fragt, ob man bei dem Zeugen noch einmal nachhakt oder das besser sein läßt. Die Antwort kann dann so oder so ausfallen. Hier ging es darum, wie gut die Klägerin noch sehen konnte. Sie war gestolpert und gab an der Mandant habe die Lokalität nicht hinreichend gesichert. Wir hingegen waren davon ausgegangen, dass die Gegenseite e… mehr -
Fall Tauss: Staatsanwaltschaft müsste gegen ihre eigenen Polizeibeamten ermitteln
Posted: August 12th, 2009, 7:20am MSD
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Internet-Law - Im Fall Tauss hat sich der Spiegel unlängst auf einen internen polizeilichen Ermittlungsbericht berufen, der dem Magazin vorliegt. Dieser interne Ermittlungsbericht - der polizeiliche Abschlussbericht - ist Bestandteil der Ermittlungsakte. Das Mitteilen amtlicher Schriftstücke eines Strafverfahrens im Wortlaut, bevor diese in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind, ist nach § 353d Nr. 3 StG… mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Weitere Indiskretionen im Fall Tauss (Internet-Law)
- § 184 b StGB - Einstellungsverfügung im Verfahren gegen Frau von der Leyen, Bedeutung für den Fall Tauss? (beck-blog)
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Offenes Gespräch
Posted: August 12th, 2009, 6:56am MSD
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LawBlog - Gestern bin ich beim Bundeskriminalamt an einen spröden Polizisten im Dauerdienst, der gehobenen Telefonzentrale, geraten. Heute ein erneuter Versuch der Kontaktaufnahme, diesmal mit der zuständigen Staatsanwältin in Frankfurt. Freundliche Dame, nach eigenem Bekunden gerade dabei, einige Asservate der gestrigen Razzien zu sichten. Sogar die Frage, ob es gegen meinen Mandanten einen Haft… mehr -
Nazi-Richter?
Posted: August 12th, 2009, 6:09am MSD
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kanzlei-hoenig.info - Die rechtsextreme NPD will nach Informationen des ARD-Politmagazins «Fakt» gezielt Einfluss auf die Rechtsprechung gewinnen. Die Partei soll ihre Anhänger bundesweit dazu aufgerufen haben, sich an Schöffenwahlen zu beteiligen. Darin heiße es, ehrenamtliche Richter hätten die Möglichkeit, «das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung einfließen» zu lassen. Zudem ließe sich «ein höh… mehr -
Die geschiedene Barbie
Posted: August 12th, 2009, 4:10am MSD
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Im Namen des Volkers - Ein Vater geht in ein Spielzeuggeschäft und will einen Barbie-Puppe für seine Tochter kaufen. Der Verkäufer präsentiert: die Barbie im Badeanzug: 19,95 € die Barbie in Abendgarderobe: 29,95 € und schließlich die geschiedene Barbie: 159,99 € “Warum ist die Geschiedene so teuer ?†will der Vater wissen. Der Verkäufer: “Pferd, Auto und Haus sind da schon dabei.†Posted … mehr -
Dem Volk auf’s Maul geschaut
Posted: August 12th, 2009, 4:00am MSD
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kanzlei-hoenig.info - Nun hat es einen weiteren Randalierer erwischt: Ein Moabiter Schöffengericht hat am Dienstag einen 26-jährigen Berliner, der bei den schweren Ausschreitungen am 1. Mai Flaschen auf Polizisten geworfen hatte, wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. berichten M. Mielke, M. Wi… mehr -
Gestern in Gera
Posted: August 12th, 2009, 3:30am MSD
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Rechtsanwalt Achim Flauaus - Im Laufe der Verhandlung stellte sich heraus, daß eine Vielzahl von in der Anwaltskanzlei des mit anderen angeklagten Anwalts aus Düsseldorf von der Staatsanwaltschaft nicht mit Anklageerhebung dem Gericht vorgelegt worden waren. Die Staatsanwältin will jetzt mal sehen “was sie noch hatâ€. Ansonsten rechtfertigte sie das Zurückhalten damit, es sei “alles vorgelegt worden, was den Anklagevorw… mehr -
Nepper, Schlepper, MDR
Posted: August 12th, 2009, 2:56am MSD
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Red Tape - Man kennt ja viele Abzockmethoden, z.B. Anzeigenaufträge, die als angebliche amtliche Eintragungen in irgendwelche öffentliche Verzeichnisse getarnt sind. Nun scheint auch der MDR auf dieser Welle zu schwimmen. Beginnend mit “Rundfunkgebühren sind öffentliche Abgaben und unterliegen der Prüfung durch den Gebührengläubiger†wird schon mal Eindruck gemacht. Dann folgt “Mir liegt zu Ihrem Ru… mehr -
Richter K. und die Zeitung
Posted: August 12th, 2009, 2:00am MSD
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kanzlei-hoenig.info - Nun hat es Richter K. auch bis in die Berliner Zeitung geschafft: Ob Frau Deckwert die grundlegenden Informationen für diesen Artikel hier aus dem Blog hat oder den entsprechenden Beschluß vom Präsidenten des Amtsgerichts persönlich übergeben bekommen hat, ist mir nicht bekannt. Richter K. wird den Vätern und Müttern des Grundgesetzes richtig dankbar sein für den Artikel 97 Absatz 2 Gru… mehr -
80 % der Geschwindigkeitsmessungen falsch? Nö - nur Marketing
Posted: August 11th, 2009, 3:18pm MSD
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beck-blog - Vor ein paar Monaten hatte es mal wieder den Anschein, als würde die OWi-Welt beben: 80 % der Geschwindigkeitsmessungen sollten falsch sein. Selbst die FDP-Bundestagsfraktion ist darauf reingefallen und hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung verfasst. Besser wäre es vielleicht gewesen, die Blog-Beiträge in unserem Blog zu diesem Thema zu lesen, oder?! Damals hatten Blogleser schon … mehr -
Yilmaz will den Märtyrertod – und stellt fest, dass der Koran schon älter ist
Posted: August 11th, 2009, 12:33pm MSD
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Sauerland Verfahren - Nach der Mittagspause kam Adem Yilmaz an die Reihe. Im Gegensatz zu Fritz Gelowicz wollte er keine eigene Zusammenfassung der Geschehnisse geben. Ist ihm das zu nervig oder fühlt er sich dazu nicht in der Lage? Es blieb zunächst offen. Der Vorsitzende hielt ihm daraufhin seine Vernehmungen Stück für Stück vor, Adem Yilmaz und sein Verteidiger Karl Engels verfolgten den Vorhalt am Notebook. … mehr
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- Startschuss für die Geständnisse (Sauerland Verfahren)
- Frau Yilmaz (Sauerland Verfahren)
- Magazin: Sauerland-Angeklagter räumt Rädelsführerschaft ein (Reuters)
- Terror-Angeklagte wollten früh Anschlag in Deutschland (Reuters)
- Terror-Angeklagter schildert Anschlagspläne auf US-Armee (Reuters)
- Magazin: Sauerland-Angeklagter räumt Führungsrolle ein (Reuters)
- Embedded Konvertit (Sauerland Verfahren)
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Die Feuersozietät lernt es wohl nie….
Posted: August 11th, 2009, 11:14am MSD
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Unfall - Blog - Ein Fall, der oft vorkommt, aber immer wieder zu einer Kürzung der Schadensersatzsumme führt. Der Gutachter ermittelt die Reparaturkosten auf Basis der Stundenverrechnungssätze der örtlichen markengebundenen Fachwerkstätten. Der Schaden wird zunächst fiktiv geltend gemacht und beglichen. Sodann repariert der Mandant in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt und verlangt noch die entri… mehr -
Fotograf versteht keinen Spaß - muss er aber
Posted: August 11th, 2009, 11:02am MSD
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Blog zum Medienrecht - Das Weblog netzpolitik.org hatte zu einem Wettbewerb aufgerufen, bei dem das Plakat einer politischen Partei variiert werden sollte (â€remixenâ€). Dies gefiel dem Fotografen nicht, der den Politiker abgelichtet hatte, und er verlangte Unterlassung. Der Urheber meinte, dass “… sein Motiv nur für die CDU lizenziert wurde und nicht für “Wettbewerbe†und “Diffamierung†freigegeben worden sind.  mehr -
Unsere neuen Supercops
Posted: August 11th, 2009, 10:03am MSD
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LawBlog - Ich hatte Gelegenheit, beim Bundeskriminalamt anzurufen. Laufende Ermittlungen. Konkret: Beamte haben bei meinem Mandanten durchsucht. Jetzt sitzen sie im Auto vor seinem Haus. Ich nehme an, sie warten nicht auf den Pizzaservice. Da sich in der zuständigen Abteilung niemand meldet, werde ich zum Dauerdienst im Bundeskriminalamt durchgestellt. Der dortige Diensthabende möchte zuerst wissen… mehr -
Allianz - der reinste Horror!
Posted: August 11th, 2009, 9:03am MSD
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RSV-Blog - Die Allianz hat Deckungszusage für einen Rechtsstreit erteil. Am 28.07.09 habe ich ihr per Mail (Faxe bleiben ja eh unbeachtet) den Beweisbeschluss geschickt, mit dem das Gericht unter Fristsetzung zum 10.08.09 einen Kostenvorschuss von 1000 EUR anfordert, und gebeten, mir zwecks Weiterleitung entweder einen Eigenscheck zu schicken oder den Betrag auf mein Konto zu überweisen. Die Lesebestä… mehr -
Frau Yilmaz
Posted: August 11th, 2009, 8:14am MSD
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Sauerland Verfahren - Randnotiz: Unweit des Gerichts gibt es einen durchaus brauchbaren Bäcker, der belegte Brötchen, trinkbaren Espresso und das ein oder andere Tagesgericht anbietet. Knappe 10 Minuten zu Fuß vom Gericht, ideal für etwas Bewegung und einen kleinen Imbiß in der Mittagspause. Heute bediente mich die gleiche nette Dame, die mir schon öfter ein Brötchen und einen Espresso verkauft hat. Doch heute f… mehr -
Ist doch so
Posted: August 11th, 2009, 8:09am MSD
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Panorama - Eine Forderungsangelegenheit: Nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage machen wir den Betrag geltend und setzen Zahlungsfrist. Der Kollege erbittet per Fax Fristverlängerung zur Stellungnahme. Die Antwort: in vorbezeichneter Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, dass wir mit der Fristverlängerung zum xx.xx.2009 einverstanden sind. Allerdings erwarten wir nicht lediglich eine Stellung… mehr -
Schlimme Drohungen an den Richter
Posted: August 11th, 2009, 6:05am MSD
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Rechtsanwalt News - In der Verhandlung wird hart diskutiert. Die Beweisaufnahme ist durch und der eine Zeuge hat so, der andere anders ausgesagt. Wir haben allerdings nicht die Beweislast und auch die Vertragsurkunde auf unserer Seite. Der Richter will erkennbar einen Vergleich, ist wohl auch dafür bekannt die Parteien gerne in einen Vergleich zu prügeln und läßt sich auf keine Aussage festlegen. Ich verweise … mehr -
Eklatante Falschberatung
Posted: August 11th, 2009, 5:10am MSD
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Im Namen des Volkers - Ich wollte über den Scheidungspapst ja nichts mehr schreiben. Aber in diesem aktuellen Beitrag von Lea/Kah strotzt es nur so vor inhaltlichen Fehlern: Wer Ansprüche aus dem Zugewinnausgleich geltend macht, sollte ebenfalls bis nach dem 01.09.2009 zuwarten, denn die Reform sieht einen verbesserten Auskunftsanspruch vor. …… Beim Zugewinnausgleich gilt ab 01.0… mehr -
Gewaltige Umringung
Posted: August 11th, 2009, 4:00am MSD
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kanzlei-hoenig.info - Es ging um zwei Männer, die von der Polizei entdeckt wurden, als sie unerlaubt Plakate klebten. berichtet Hans H. Nibbrig in der Berliner Morgenpost. Das nachfolgend beschriebene Szenario stellt für den Journalisten einen Beleg dafür dar, dass sich die Szene nicht mehr nur mit Gewalt gegen Sachen, etwa in Form von Brandanschlägen auf Autos, begnügt. Auch die Gewalt gegen Persone… mehr -
Abofallen: Ein Insider packt aus
Posted: August 11th, 2009, 3:10am MSD
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Telemedicus - Wie funktionieren eigentlich Abofallen? Was sind das für Menschen, die solche Seiten betreiben? Ein Insider packt zu diesen Hintergründen nun aus: „Bekanntermassen gibt es viele, viele Internetseiten rund zum Thema der Nutzlosbranche und viele akribisch recherchierte Blogs geben Aufschluss darüber, wie die Nutzlosbranche funktioniert. Dieser Blog allerdings gehört in eine andere Kategorie, den… mehr -
Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde
Posted: August 11th, 2009, 2:00am MSD
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kanzlei-hoenig.info - Die Richterin hatte zum 27.7.2099 geladen. An dem Tag war ich verhindert. Meinen Antrag auf Verlegung des Termins hat die Richterin per Beschluß verworfen. Dagegen habe ich Beschwerde (â€Terminsbeschwerdeâ€) eingelegt, ein Rechtsmittel, das nur unter engen Voraussetzungen überhaupt zulässig ist. Geschickt, wie die Richterin ist, schickt sie die Beschwerde recht knapp zum Beschwerdegericht; … mehr -
Juristenwitz: Der Rechtsanwalt und die Blonde im Flugzeug
Posted: August 11th, 2009, 1:57am MSD
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Juraexamen.info - Ein Rechtsanwalt saß im Flugzeug einer Blondine gegenüber, langweilte sich und fragte, ob sie ein lustiges Spiel mit ihm machen wolle. Aber sie war müde und wollte schlafen. Der Rechtsanwalt gab nicht auf und erklärte, das Spiel sei nicht nur lustig, sondern auch leicht: “Ich stelle eine Frage und wenn Sie die Antwort nicht wissen, zahlen Sie mir 5 Euro und umgekehrt.†Die Blondine lehnte… mehr -
Schüsse auf Polizisten
Posted: August 11th, 2009, 1:48am MSD
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kanzlei-hoenig.info - Ein 72-jähriger Mann aus Berlin hat am Sonntag in Wendisch Rietz (Brandenburg) auf einen Polizisten geschossen. berichtet die Berliner Morgenpost. Soweit, so gut. Getroffen hat er nämlich nicht. Interessant ist aber folgende Information am Ende des Berichts: Bei der Hausdurchsuchung wurden unter anderem sieben Pistolen und Revolver, zwei Luftgewehre und über 1000 Schuss Munition s… mehr -
700 km für 2 Minuten
Posted: August 11th, 2009, 12:44am MSD
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Im Namen des Volkers - Stufenklage auf Unterhalt, 1.Stufe Auskunft. Ich hatte das schriftliche Vorverfahren angeordnet, die Verteidigungsanzeige des anwaltlich vertretenen Beklagten ging rechtzeitig ein. Was nicht kommt, ist eine Klageerwiderung Haupttermin, die Klägervertreterin reist aus ca. 350 km Entfernung an. Bei der Einführung in den Sach- und Streitstand mache ich deutlich, dass der Bekl… mehr -
Widersprüchliches Vermieterverhalten
Posted: August 10th, 2009, 4:34pm MSD
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Hamburger Mietrechtsblog - Ein aktueller Fall: Bei der Renovierung kommen in der Wohnung meines Mandanten unter den Tapeten viele schwarze Flecken zu Tage. Die “Diagnose†ist eindeutig: Schimmel. Der Vermieter (eine Wohnungsbaugesellschaft) wird über den “Zufallsfund†informiert, gleichzeitig wird natürlich Mängelbeseitigung verlangt und die Mieter gemindert. Der Vermieter besichtigt die Wohnung und ist der Ansicht, dass … mehr -
Das Kreuz mit den Textbausteinen
Posted: August 10th, 2009, 1:52pm MSD
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Recht & Mediation - Textbausteine können die Arbeit in einer Anwaltskanzlei ganz erheblich vereinfachen, sowohl auf der Seite der Diktierenden als auch auf der Seite derjenigen, die das Diktat schreiben müssen. Der intensive Gebrauch von Textbausteinen scheitert nach meinen Erfahrungen in der Regel auf der Seite der Diktierenden daran, dass es oft einfacher und für den Diktanden schneller ist, eine Textpassage… mehr -
Am liebsten ein Leitz-Ordner
Posted: August 10th, 2009, 11:55am MSD
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LawBlog - Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat kinderpornografisches Material besessen. Das streitet er nicht ab. Aber, sagt Tauss, seine Aktivitäten in einem Tauschring seien nicht strafbar gewesen. Er habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter gehandelt und versucht, sich über die Thematik aus erster Hand zu informieren. Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften sin… mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- § 184 b StGB - Einstellungsverfügung im Verfahren gegen Frau von der Leyen, Bedeutung für den Fall Tauss? (beck-blog)
- Weitere Indiskretionen im Fall Tauss (Internet-Law)
- Journalistische Sittenstrolche bei SPON (Blog zum Medienrecht)
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Man sieht sich immer zweimal
Posted: August 10th, 2009, 9:51am MSD
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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Eben rief ein Mandant an, den ich vor einiger Zeit verteidigt habe. Er habe Post bekommen und freue sich sehr, dass die Staatsanwaltschaft ihre Revision gegen das gegen ihn ergangene Urteil zurück genommen habe. Außerdem wolle er sich nochmal herzlich bei mir bedanken, denn wir würden uns ja wahrscheinlich nicht wiedersehen. Ich erwidere, das könne man nie wissen und außer Strafrecht bearbeite ich… mehr -
Weitere Indiskretionen im Fall Tauss
Posted: August 10th, 2009, 9:38am MSD
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Internet-Law - Im Fall des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, dem der Besitz kinderpornografischen Materials vorgworfen wird, reißen die Indiskretionen der Ermittlungsbehörden nicht ab. Die Verletzung der Grundsätze des fairen Verfahrens erscheint mir eklatant. Der Abschlussbericht der Polizei war offenbar wieder schneller beim Spiegel als beim Verteidiger. Was aber der Spiegel nicht begriffen hat, ist, dass es … mehr -
Gut vorbereiteter Vergleich
Posted: August 10th, 2009, 9:28am MSD
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Rechtsanwalt News - Das Gericht lädt nach unserer Klage zum Termin und ordnet das persönliche Erscheinen der Partei an. Weil der Termin etwas weiter entfernt ist und der Mandant selbst auch nicht viel zu dem Fall sagen kann beantrage ich, den Mandanten von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Bereits am nächsten Tag klingelt das Telefon. Der Vorsitzende Richter erklärt mir ausschweifend, d… mehr -
Zu den dümmsten Argumenten der Verteidigung im Falle einer Filesharing-Abmahnung
Posted: August 10th, 2009, 9:13am MSD
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Unter Hinweis auf zwei Urteile des AG Frankfurt a.M. (Link: AG FFM1; AG FFM2, welches sich intensiv mit gebräuchlichen Verteidigungsargumenten der Filesharing-Opfer und ihrer Rechtsanwälte auseinander gesetzt hat, dürfen wir nunmehr auf einige Verteidigungsargumente hinweisen, denen sich Filesharing-Opfer (wohl ohne anwaltliche Beratung) mit Verve zu bedienen scheinen, obwohl sie eher zu üb… mehr
Eventuell interessiert Sie auch: -
SCHUFA – Aufforderung zum Selbst-Profiling bei Eigenauskunft
Posted: August 10th, 2009, 8:44am MSD
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Advisign - Webdesign trifft Recht - Neulich ist mir etwas Neues im Datenschutzrecht begegnet: Die Aufforderung zum Selbst-Profiling, also der Mitwirkung bei der Erstellung eines Datenprofils über sich selbst. Zugegeben, geschickt verpackt als Service von der SCHUFA. Für die Wohnungssuche habe ich eine SCHUFA-Eigenauskunft beantragt. Wenige Tage später kam als Antwort eine Aufforderung alle meine vorigen Adressen einzureiche… mehr -
Akteneinsicht „zu gegebener Zeit†– Update
Posted: August 10th, 2009, 6:30am MSD
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VollMachtsBlog - Da die permanenten sinnlosen Vollmachtsanforderungen nun doch nervten, habe in dem bereits berichteten Fall – bei Rückgabe der nunmehr eingetroffenen (!) Akte – nochmals daran erinnert, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht erforderlich ist und die zuständige Sachbearbeiterin gebeten, die Sache ihrem Vorgesetzten vorzulegen. Selbiger beglückte mich mit folgender Erk… mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Mal wieder: Vollmachtsvorlage und Akteneinsicht (Strafverfahren - in Koblenz und anderswo)
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Bin als Zeuge geladen
Posted: August 10th, 2009, 6:30am MSD
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Internet-Law - Gerade bekomme ich eine Ladung der seltenen Art. Ich bin, ebenso wie der gegnerische Kollege, als Zeuge zu dem Beweisthema geladen, ob bei einem gerichtlichen Vergleich zwischen den Parteien eine zusätzliche, nicht protokollierte Vereinbarung, verbindlich getroffen worden sein soll. Da finde ich doch, dass auch der Richter, der die Verhandlung geleitet und den Vergleich protokolliert hat, als Zeug… mehr -
Nichtexistente Entscheidung besprochen
Posted: August 10th, 2009, 4:49am MSD
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Archivalia (Archivrecht) - In der heutigen FAZ (10.08.09) auf S. 28 beschreibt Herr Huff den Fall, dass der Autor Brüssow einen Festschriftenbeitrag zu einer Entscheidung des EuGH schreibt, die es überhaupt nicht gibt, jedenfalls nicht im Zeitpunkt der Abfassung des Beitrags. Nach Huffs erfolgloser Suche nach einer Fundstelle zu der Entscheidung letztendlich befragt habe der Autor eingeräumt, diese Entscheidung von einem Mi… mehr -
Aktenzeichen falsch angegeben: Frist unwiederbringlich versäumt
Posted: August 10th, 2009, 4:45am MSD
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Rechthaber - So hart ging das Oberlandesgericht Celle mit einem Anwalt ins Gericht und lehnte dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ab. Er hatte bei der Durchsicht eines Rechtsmittel-Schriftsatzes nicht bemerkt, dass sein Sekretariat das Aktenzeichen falsch angegeben hatte. Der Schriftsatz ging daher nicht rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht ein, die Frist war versäumt. Pech gehabt… mehr -
Beleidigungen mit Blog
Posted: August 10th, 2009, 2:44am MSD
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Red Tape - Ein Blogbetreiber ist mit einem anderen Blog unzufrieden. Ein Kommentar wurde von ihm nicht veröffentlicht. Wie böse. Statt nun diesen Blog zu meiden, schreibt er in seinem Blog darüber. Soweit so gut. Nur, wenn der Blogbetreiber persönlich ausfallend wird, ist das schon nicht mehr so gut. Er sollte sich an den Grundsatz halten: “Gehe so mit Deinen Mitbloggern um, wie Du auch von ihnen be… mehr -
Die Wege der Staatsanwaltschaft
Posted: August 10th, 2009, 2:00am MSD
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kanzlei-hoenig.info - Ich begreif’s nach all den Jahren immer noch nicht. Da wird am 9. Juni in der Hauptverhandlung nach 5 Terminen vor der Strafkammer über das Strafmaß gesprochen – nicht gedealt, nur erörtert. Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger (und nebenbei auch die Angeklagte) sind sich einig. Der Staatsanwalt beantragt 90 Tagessätze, der Verteidiger schließt sich insoweit an und das Gericht verurteilt… mehr -
Geschäftsverteilung
Posted: August 10th, 2009, 12:44am MSD
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Im Namen des Volkers - Wie bereits hier erwähnt, darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Deshalb müssen zum Beginn eines jeden Jahres die richterlichen Geschäfte in einem gleichnamigen Plan verbindlich verteilt werden. Zuständig dafür ist das Präsidium des Gerichts. Je nach Größe des Gerichts besteht es aus 4 bis 10 gewählten Richtern und dem Chef des Gerichts als Vorsitzendem. Die Wah… mehr -
Terror in Düsseldorfer Hotel?!
Posted: August 9th, 2009, 3:14pm MSD
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Sauerland Verfahren - Wagenrennen im Hotelflur? Morgen geht es weiter im Sauerlandverfahren. Ich bin bereits heute angereist - und komme eben ins Hotel. Schon die Bahnfahrt war nervig und voller Verzögerungen. Es geht so weiter: “Wir haben Ihr gewohntes Zimmer leider heute nicht freiâ€, sagt mir die freundliche Dame an der Rezeption. “Warum?â€, frage ich. Für den Terrorismusexperten kommt die spannende… mehr -
OLG Koblenz: Kein Porsche für 5,50 EUR bei abgebrochener eBay-Auktion - Zur Frage, wann bei dem vorzeitigen Abbruch einer Internetauktion dem Bestehen auf die Vertragsdurchführung und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Einwand des
Posted: August 9th, 2009, 2:08pm MSD
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MEDIEN INTERNET und RECHT - 1. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs (hier: rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs) als Fallgruppe von § 242 BGB ist von den Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ 12, 164ff.; OLG München, Beschluss vom 15.11.2002 - Az. 19 W 2631/02 - Online-Ticket), wobei die Anwendung auf Ausnahmefälle beschränkt ist. 2. Bei einer Internetauktion (hier: bei eBay) kommt die A… mehr -
Gehirngerechte Schriftsätze
Posted: August 9th, 2009, 11:10am MSD
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Recht & Mediation - Was haben anwaltliche Schriftsätze mit Gehirnforschung zu tun? Im Normalfall überhaupt nichts. Aber Schriftsätze werden besser wahrgenommen und verstanden, wenn man manche Ergebnisse der Gehirnforschung beachtet. Informationseinheiten (Chunks) werden zuerst vom Menschen im Ultrakurzzeitgedächtnis (auch sensorischer Speicher genannt) gespeichert. Hier halten sie sich allenfalls 2 Sekunden.… mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Mediation bildlich (Recht & Mediation)
- Streit um Anwaltshonorare nähert sich dem Ende (LawBlog)
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Maria Fekter, Innenministerin, über Täter, Opfer und das soziale Umfeld
Posted: August 9th, 2009, 10:07am MSD
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Handakte WebLAWg - Krems an der Donau, eine Kleinstadt, die man spätestens seit dem 05. August 2009 kennt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch stiegen mindestens zwei Halbwüchsige in den örtlichen Merkurmarkt ein, ausgerüstet mit entsprechendem Werkzeug. Sie werden von der Polizei überrascht, es fallen Schüsse, ein Junge (14) stirbt, ein anderer liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Mittlerweile … mehr -
Amoklauf in Winnenden: Werden auch die Angehörigen zu Opfern?
Posted: August 9th, 2009, 7:09am MSD
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Handakte WebLAWg - Am 11. März 2009 tötete Tim K., 17, in der Realschule Winnenden und auf der Flucht 15 Menschen, bevor er sich selbst erschoss. Die Angehörigen der Opfer sind inzwischen anwaltlich vertreten und üben scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Justiz. Es ist von Polizeipannen die Rede, von verweigerter Akteneinsicht und Demütigung. Grund der Kritik ist die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaf… mehr -
Landete 1,30€-gekündigte Kassiererin Pyrrhus-Sieg?
Posted: August 9th, 2009, 6:26am MSD
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Handelsvertreter Blog - Vor einigen Tagen geisterte der unrühmliche Fall durch die Presse, in dem einer Kassierin wegen 1,30€ gekündigt wurde und dies nunmehr vom Bundesarbeitsgericht (BAG) neu aufgerollt würde. Wegen einer Unterschlagung eines Pfandbons im Wert von 1,30 € sollte eine zuvor 30 jahre lang beschäftigte Berliner Kassiererin gekündigt werden - ohne Abmahnung und fristlos. Die Kündigung beruhte allei… mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Bei Verdacht gefeuert? Was ist eine Verdachtskündigung? (Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog)
- Der Streit um Bagatellen. Wohin führt der Fall “Emmely� (Red Tape)
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Wochenrückblick: Verbraucherschutz, Twitter, Rundfunkgebühr
Posted: August 9th, 2009, 5:37am MSD
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Telemedicus - +++ Neues Verbraucherschutzrecht in Kraft +++ Streit um Googles „Street View†beigelegt +++ Patentklage gegen Twitter +++ DTAG lässt Zugangsentgelte genehmigen +++ VG Schleswig lehnt Rundfunkgebühr für Dienst-PCs ab +++ Peter Schaar kritisiert Abhörzentrum +++ BGH zum Sorgfaltsmaßstab bei illegalen Uploads +++ „taz†boykottiert Leichtathletik-WM "Wochenrückblick: Verbraucherschutz, Twitter, Rundfu… mehr -
Schon fast poetisch
Posted: August 9th, 2009, 4:00am MSD
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kanzlei-hoenig.info - Aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu unserer Rechtsbeschwerde in einer Bußgeldsache: Im Gewand der Gehörsrüge wird die Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht geltend gemacht, die als Verfahrensrüge in Bagatellsachen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nicht statthaft ist. Wenn man sonst den knarrenden Tonfall der Staatsanwaltschaft gewohnt ist, hört sich sowas schon fast … mehr