Promulgations » JuraBlogs » July 30, 2009

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  AG Frankfurt a.M.: Zu den gängigsten Argumenten der Verteidigung im Falle einer Filesharing-Abmahnung

  Posted: July 30th, 2009, 12:04pm MSD

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  Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2008, Az. 32 C 1539/08 - 84 §§ 19a, 97, 97a UrhG Das AG Frankfurt a.M. hatte sich in dieser Entscheidung mit den gängisten Argumenten auseinanderzusetzen, die ein wegen illegalen Filesharings Abgemahnter üblicherweise vorbringt: Der Beklagte rügte die örtliche Zuständigkeit des AG Frankfurt am Main und bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin. Er b… mehr
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  Zum Mäusemelken

  Posted: July 30th, 2009, 9:59am MSD

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  Panorama - Vor zwei Wochen hatte ich den nahezu perfekten Tag, als ich morgens die eV beantragt hatte und um 16:00 sowohl den Zustellauftrag erteilen konnte als auch meine Rechnung bereits bezahlt war. Heute musste ich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wieder zurücknehmen, weil sich herausgestellt hatte, dass die Räumlichkeiten, zu denen der Zutritt versperrt wurden, gar nicht aktuell als W… mehr
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  Aufmunternde Worte an der Ampel

  Posted: July 30th, 2009, 9:15am MSD

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  Rechtsanwalt News - Gerade hatte ich beim Siegener Gericht ruhmreich ein Versäumnisurteil erstritten und machte mich an zu Fuß zur Kanzlei zurückzukehren. Hierzu steuerte ich auf die vor dem Gericht gelegene Ampel zu. Dabei will ich nicht ausschließen, dass ein leichter Nieselregen meine Mundwinkel etwas nach unten zog, ich war aber abgesehen davon in durchaus guter Stimmung. Neben mir an der Ampel wartete b… mehr
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  Schöne Schlagzeile: Neues vom Blitzer?

  Posted: July 30th, 2009, 8:07am MSD

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  kLAWtext - Eines meiner Lieblingsblogs ist ja das BILDblog. Muss ich einfach mal sagen. Die "Vierte Gewalt" im Staate hat so viel Macht, dass man doch genauer hinschauen sollte - und genau das macht dieses Blog ja. Auf diesem Wege also zunächst mal ein dickes Lob. Lob auch für die Schlagzeile zur Bild-Schlagzeile "Der 1. Blitzer, der nicht mehr blitzt" über eine Radarfalle im Grotztunnel in Bietigheim-Bissin… mehr
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  Müll geklaut - Kündigung! Zu Unrecht, sagt das Arbeitsgericht Mannheim

  Posted: July 30th, 2009, 7:26am MSD

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  kLAWtext - Nachdem diese Woche bereits "Emmely" einen Zwischenerfolg vor dem Bundesarbeitsgericht verbuchen durfte, darf sich jetzt auch der Müllmann freuen, der ein Kinderbettchen aus dem Sperrmüll geklaut hatte. Die durch seinen Arbeitgeber, einen regionalen Müllverwerter, ausgesprochene fristlose Kündigung ist nämlich heute - so der Mannheimer Morgen - für unwirksam erklärt worden: "Das Verhalten des Mi… mehr
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  Blödmannsgehilfen

  Posted: July 30th, 2009, 6:22am MSD

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  kanzlei-hoenig.info - Da schreibt mir ein Leser doch einen Kommentar ins Blog, der auch unter Berücksichtigung der üblich verdächtigen Rechte den grünen Bereich längst verlassen hat. Aber er macht es ja ganz geschickt: Autor : Kritiker (IP: 193.200.150.152 , mail152.anonymouse.org) E-Mail : feucht@froelich.de Damit läßt sich nichts anfangen. Er bezieht sich allerdings auf einen Kommentar, der er unter ei… mehr
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  Gute Ranking-Position auf Bewertungsportal 'rechtsanwalt.am'

  Posted: July 30th, 2009, 5:15am MSD

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  rechtsanwalt-karlsruhe.com - Unsere Kanzlei ist auf dem Bewertungsportal "rechtsanwalt.am" im Juli auf Platz 1 im Ranking für Karlsruhe gerückt. Bewertet wurden wir nach den Kriterien Freundlichkeit, Zuverlässigkeit, Auftreten und Fachkompetenz mit dem Notendurchschnitt 7,01, wobei die Note 10 das Bewertungsmaximum darstellt. Das ist nicht schlecht und darauf sind wir sehr stolz. Auf der Website rechtsanwalt.am kön… mehr
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  Netzsperre gegen Kinderpornografie tritt vorerst nicht in Kraft!

  Posted: July 30th, 2009, 5:12am MSD

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  beck-blog - Überraschung? Nicht für beck-blog-Leser. Aufgrund des hier im beck-blog erstmals von Herrn Prof. Hoeren vorgebrachten europarechtlichen Einwands (erforderliches Notifizierungsverfahren) kann das Zugangserschwerungsgesetz vorerst nicht in Kraft treten, sondern frühestens in drei Monaten. Trackback-URL: [blog.beck.de] mehr
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  Mehmet und das Kinderbett

  Posted: July 30th, 2009, 3:51am MSD

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  Im Namen des Volkers - Mehmet ist Müllwerker bei einer Mannheimer Firma. Auf dem Betriebshof seiner Firma entdeckte er in einem Müllcontainer ein noch gut erhaltenes Kinderbett – und packte es in den Kofferrum seines Autos. Ein Mitarbeiter sah dies, befahl ihm, es sofort herauszugeben und berichtete den Vorfall dem Vorgesetzten. Obwohl Mehmet das Kinderbett sofort wieder auspackte und damit noch ni… mehr
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  Die objektivste Behörde der Welt

  Posted: July 30th, 2009, 12:48am MSD

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  Im Namen des Volkers - Gemäß § 160 II StPO hat der Staatsanwalt nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Franz von Liszt vorsätzlich fehlzitierend bezeichnet sich die Staatsanwaltschaft deshalb gern als objektivste Behörde der Welt. Andere Organe der Rechtspflege sprechen hingegen böswillig von der leichten Kavallerie der Justiz. (schneidig:… mehr