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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass Beweise verwertet werden
dürfen, auch wenn sie auf rechtswidrige Weise gewonnen wurden.
Konkret ging es um die Hausdurchsuchung bei einem Bürger, dem Markenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Der Durchsuchungsbeschluss
wurde später für rechtswidrig erklärt, weil die Verhältnism… mehr