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Endlich Konkurrenz für Barbara Salesch- Gerichtsverhandlung im Einkaufcenter !
Posted: July 28th, 2009, 6:38pm MSD
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Hamburger Mietrechtsblog - Die Hauptdarstellerin der gleichnamigen Fernsehshow “Richterin Barbara Salesch†war ja mal in seligen Zeiten Richterin am LG Hamburg. Mit der Fernsehsendung hat die beurlaubte Richtern nun Ihre Tätigkeit in die Öffentlichkeit gebracht, – wenn auch die Inhalte der Shows nichts mit wirklichen Gerichtsprozessen zu tun haben leicht verfremdet sind. Aber ein Kollege von Frau Salesch [...]… mehr -
Abo-Fallen: Fast 1 Mio. Euro eingefroren - Staatsanwalt bittet um Mithilfe gegen mega-downloads.net
Posted: July 28th, 2009, 6:01pm MSD
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Nach einer Mitteilung der netzzeitung bittet die Staatsanwaltschaft Hannover um Unterstützung, nachdem sie die Konten der Firma L&H GmbH mit einem beträchtlichen Vermögen auf Grund eines Betrugsverdachts hat einfrieren lassen. Nun gelte es, so die Netzzeitung, Beweise und Zeugen vor Gericht zu präsentieren. Wer in den letzten sieben Monaten eine Mahnung von Mega-Downloads erhalten habe,… mehr -
Juristische Klausuren mit Notebooks schreiben?
Posted: July 28th, 2009, 6:01pm MSD
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Jurabilis - Zu diesem spannenden Thema (...jurabilis! berichtete bereits) hält das Hamburger "Jura-Magazin" einen aktuellen Beitrag zum Abruf bereit: Wie einst die Großväter verfassen auch heute die angehenden Juristinnen und Juristen die Klausuren im juristischen Studium und insbesondere die beiden Examina mit Papier und Stift, und das in allen 16 Bundesländern. Dass das mit der Praxis im Beruf und der … mehr -
Die Grünen wollen Opa das Sperrgesetz erklären
Posted: July 28th, 2009, 9:09am MSD
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Internet-Law - Die Grünen wollen auf ihrer Website einfache Vergleiche aus der Alltagswelt sammeln, um auch dem Opa erklären zu können, warum das sog. Zugangserschwerungsgesetz problematisch und gefährlich ist. Weil mir das erste Alltagsbeispiel der Grünen aber nicht so gut gefällt, hierzu ein eigener Vorschlag. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Täter, der in seinem Haus, zu dem fünf Straßen führen, kinderpo… mehr -
Olaf T Punkt + Katja G Punkt ...
Posted: July 28th, 2009, 8:00am MSD
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RA J. Melchior, Wismar - ... haben nach wie vor gut zu tun, wie n-tv.de berichtet. Kein Wunder: Die Abzocke mit vermeintlich kostenlosen Web-Angeboten nimmt weiter zu. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat in diesem Jahr bereits 15.000 Anzeigen von Opfern registriert. 2008 waren es noch 6000. Das sind ja rosige Aussichten für den "Pionier der Internet-Abzocke" der u.a. seit Jahren für die berühmt-berüchtigte G… mehr -
Alles verpeilt
Posted: July 28th, 2009, 7:54am MSD
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LawBlog - Passend zum letzten Beitrag habe ich gerade ein schönes Beispiel dafür auf dem Schreibtisch gehabt, wie schnell man heutzutage die Polizei bei sich in der Wohnung stehen hat. Das Amtsgericht erließ Anfang April 2009 einen Durchsuchungbeschluss. Meinem Mandanten wurde darin vorgeworfen, sich im Februar 2009 per Internet eine pflanzliche Substanz aus Holland bestellt zu haben. Diese Subst… mehr -
Wies’n-Prozess: Opfer hat sich gemeldet
Posted: July 28th, 2009, 6:52am MSD
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Handakte WebLAWg - Zwei Jahre nach der Tat: Die Frau, die nach einem Wiesn-Besuch von drei Männern mit K.o.-Tropfen betäubt und dann vergewaltigt wurde, hat sich bei der Polizei gemeldet. Der Prozess lief, allein das Opfer fehlte: Nun, rund zwei Jahre nach einer Vergewaltigung am Rande des Münchner Oktoberfests, hat sich das 24-jährige Opfer bei der Polizei gemeldet. Man gehe davon aus, dass die Frau im Her… mehr -
Der Dienstwagen, Sixt und das Persönlichkeitsrecht
Posted: July 28th, 2009, 6:09am MSD
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Internet-Law - Ulla Schmidt und ihr Dienstwagen haben den Autovermieter Sixt auf den Plan gerufen. Auf der Startseite ihrer Website wirbt das Unternehmen mit einem Foto der Gesundheitsministerin und dem Slogan "Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!". Sixt hat seit der Entscheidung des BGH zur Werbung um den Rücktritt Oskar Lafontaines Oberwasser. Denn die damalige Werbung ebenfalls v… mehr -
Früchte des verbotenen Baums dürfen weiter geernet werden
Posted: July 28th, 2009, 5:59am MSD
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LawBlog - Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass Beweise verwertet werden dürfen, auch wenn sie auf rechtswidrige Weise gewonnen wurden. Konkret ging es um die Hausdurchsuchung bei einem Bürger, dem Markenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Der Durchsuchungsbeschluss wurde später für rechtswidrig erklärt, weil die Verhältnism… mehr -
Nicht ganz erfolglos
Posted: July 28th, 2009, 5:19am MSD
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Stuttgart Inkasso - Vor einigen Wochen habe ich Werbebriefe an Firmen verschickt, von denen ich ausgegangen bin, dass dort Interesse an Inkassodienstleistungen bestehen könnte. Schon am nächsten Tag hatte ich eines der Antwortfaxe im Fax, jedoch teilte mir der Inhaber lediglich mit, dass er seine Firma abmelden würde. Dann passierte wochenlang nichts. Bis zum Sonntag vergangene Woche. Ich war eigentlich … mehr -
StA Dresden ermittelt gegen eigenen Staatsanwalt wegen des Verdachts der Amtsanmaßung
Posted: July 28th, 2009, 4:58am MSD
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Strafverfahren gegen Zapfenstreichgegner in Dresden - Manche Hunde müssen erst zum Jagen getragen werden. Hatte Oberstaatsanwalt Heinrich am 09.07.09 noch (begründungsfrei) erklärt, dass er der "Anordnung" des Staatsanwalts Stefan Muck an die Justizwachtmeister in der Hauptverhandlung am 06.07.09, einen Zuschauer wegen Lachens zu entfernen, "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Vergehen nach § 132 StGB entnehmen kann", so hat die St… mehr -
Mörder sind besser als Inkasso-Anwälte?
Posted: July 28th, 2009, 4:52am MSD
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DPMS INFO - Nach der Äußerung eines Braunschweiger Fachanwalts für Strafrecht, der den Brief eines Düsseldorfer Rechtsanwalts an Rechtsanwalt Rainer Haas & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kommentiert, sind Mörder, Räuber, Schläger, die einen anderen Menschen fahrlässig totprügeln, schwere Brandstifter, Vergewaltiger und Richter, die das Recht beugen, bessere Menschen als Rechtsanwälte, die I… mehr -
Content Service Ltd. zieht den Schwanz ein - opendownload.de knickt bei Prozess in Mannheim ein
Posted: July 28th, 2009, 3:49am MSD
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kLAWtext - Na also! Auf das Amtsgericht Mannheim ist eben Verlass! Die Betreiberin der Seite opendownload.de, Content Service Ltd., hat vor Gericht den Schwanz eingezogen. Wie Kollege Stefan Richter aus Berlin mitteilt, hätte die Firma einen durch ihn begonnenen Rechtsstreit um die Zahlung der ominösen 96,- Euro nach Angaben des Richters verloren. Darum zog es die Content Service Ltd. vor, das gerichtliche V… mehr -
Kündigung “im Auftrag†kann unwirksam sein!
Posted: July 28th, 2009, 12:12am MSD
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Kündigung “im Auftrag†kann unwirksam sein! In großen Unternehmen gibt es häufig verschiedene Hierarchieebenen. Bei Kündigungen unterzeichnet meist nicht selbst der Geschäftsführer oder Vorstand des Unternehmens, sondern meist ein Vertreter (z.B. der Leiter der Personalabteilung). Auf diesen Kündigungen finden sich häufig Zusätze, wie “i.V.†oder “i.A.â€. Die Frage ist, ob gerade d… mehr