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kurz geklickt zum Wochenende (16)
Posted: July 31st, 2009, 5:26pm MSD
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Im Namen des Volkers - Ein Aquarium Meist nicht meiner Meinung, aber trotzdem (oder gerade deshalb ?) absolut lesenswert: Sprengsatz Ungelöste Rätsel der Menschheit, heute: Das Bocksche Bügelgesetz Netzsperren: Inkrafttreten verzögert sich Bunderegierung ist auf Ankunft Außerirdischer nicht vorbereitet (dort die Seiten 18 f zu den Fragen 28 – 30 des MdB Hettlich, Grüne) Songs im Stau… mehr -
Terminsgebühr durch Telefonat
Posted: July 31st, 2009, 4:26pm MSD
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beck-blog - Auch rund fünf Jahre nach Inkrafttreten des RVG bereitet die Terminsgebühr in der Rechtsprechung, insbesondere in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung, Schwierigkeiten. Einen Grenzfall hatte das LAG Hessen im Beschluss vom 22.04.2009 -13 Ta 134/09- zu entscheiden. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte nämlich in dem zu Grunde liegenden Ausgangsfall bei der Bekl… mehr -
Das Portemonnaie und die Lehrerinnen
Posted: July 31st, 2009, 6:48am MSD
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kanzlei-hoenig.info - Ich bin gerade damit beschäftigt, eine Strafanzeige für zwei Lehrerinnen zu schreiben, die bestohlen wurden. Dazu zitiere ich wörtlich ihre Gedächtnisprotokolle, die sie auf meine Bitte angefertigt haben. Ich schaffe es so gerade noch, das “ss†statt des wunderschönen Buchstabens “߆zu schreiben. Aber Portmonee … NEIN! Das kommt mir nicht über meine Unterschrift. NIEMALS! … mehr -
Sehr verwirrend
Posted: July 31st, 2009, 6:25am MSD
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Rechtsanwalt News - Der Vorprozess dauert noch etwas. Es wird eine höhere Nebenkostenabrechnung im Detail auseinandergenommen. Der Rechtsanwalt der Beklagten nimmt die einzelnen Positionen im Detail auseinander und zeigt nach seiner Auffassung bestehende Unklarheiten auf. Beklagtenanwalt: “Bei Position 5 verwirrt mich….. Bei Position 23 verwirrt mich…. bei Position 11 verwirrt mich… usw†Klägervertreterin… mehr -
Jurist vergaß Waffe 15 Jahre – bis sie gestohlen wurde
Posted: July 31st, 2009, 5:03am MSD
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Handakte WebLAWg - Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz hat das Mainzer Amtsgericht einen 82 Jahre alten Juristen gestern zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. Der Rechtsanwalt hatte die bei ihm deponierte Halbautomatik seines Sohnes schlichtweg vergessen. Dort lag die Waffe 15 Jahre lang und würde heute noch dort sein, wenn sie nicht gestohlen worden wäre. Dies hatte der Senior der Polizei gem… mehr -
Auftrag zur Gefangenenbefreiung
Posted: July 31st, 2009, 4:38am MSD
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kanzlei-hoenig.info - Liebe Befreiungskämpfer. Wenn Ihr mir den Auftrag zur Befreiung von Alexandra R. erteilen wollt, gibt es hier ein feines Formular dazu. Der von Euch gewählte Weg, einen Aufkleber, auch noch aus Papier, den man ja sowas von schlecht wieder abkriegt, auf die Beifahrertür der Wanne zu pappen, ist nicht der richtige. Wir haben hier hunderte von Aufträgen jährlich; was glaubt Ihr, wie die … mehr -
Kunden strafen Schlecker ab
Posted: July 31st, 2009, 3:32am MSD
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ifb blog - Nun zeigt es sich: Arbeitgeber, die Ihre Angestellten schlecht behandeln, bekommen vom Verbrauer die Quittung. Der Drogeriemarktbetreiber Schlecker verliert stetig Kunden. Laut einer exklusiv für das Handelsblatt erstellten Studie des Kölner Marktforschungsinstituts Grass Roots meidet inzwischen nahezu fast jeder zweite Deutsche die Billig-Drogerie-Kette. Der Grund dafür ist leicht zu finden: Schl… mehr -
Faule Richterin wird gerügt
Posted: July 31st, 2009, 3:30am MSD
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Die herrschende Meinung - Nach Angaben des SR hat das Landgericht Saarbrücken in einer Entscheidung eine Richterin des Amtsgerichts Saarbrücken gerügt: Sie verließ als Diensthabende an einem Sonntag gegen 14.00 Uhr das Gericht. Als die Polizei eine Stunde später einen Tatverdächtigen festnahm, weigerte sich die Richterin zurückzukommen. Anstattdessen sollte die Polizei den Festgenommen bis zum nächsten Tag i… mehr -
Wer zuviel Geld hat…
Posted: July 31st, 2009, 2:32am MSD
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Red Tape - kann auch sinnlos prozessieren. So wieder eine Krankenkasse. Es prozessieren auch meist nur die so großzügig, die fremdes Geld verwalten. Müßten sie ihr eigenes Geld aufwenden, wären sie vorsichtiger. Das erstinstanzliche Verfahren hat die Kasse eindeutig verloren. Dennoch ließ sie Berufung einlegen. Vor der Verhandlung nettes Gespräch mit der Anwältin der Kasse. Sie hatte sich schon gewu… mehr -
unverstandener Amtsrichter ./. Bundesverfassungsgericht
Posted: July 31st, 2009, 1:15am MSD
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Im Namen des Volkers - Ein Richter des AG München hielt die Vorschriften über die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung für verfassungswidrig, da damit unzulässig in die Eigentumsrechte der Gläubiger eingegriffen werde. Er legte die Akte dem BVerfG nach Art. 100 GG vor. Das BVerfG bügelte die Vorlage als unzulässig ab. Der Richter legt erneut vor: Daneben lehnt der Amtsrichter alle noc… mehr -
Auch hier wird Ihre IP-Adresse gespeichert
Posted: July 31st, 2009, 1:13am MSD
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Im Namen des Volkers - Rechtsanwalt Hoenig berichtete, wie er einem Dauer-Blog-Vermüller mit Hilfe der IP-Adresse das Handwerk gelegt hat. Dies rief prompt Kommentatoren auf den Plan, die bezweifelten, dass es rechtmäßig ist, IP-Adressen zu speichern. Auch Stefan Niggemeier sah sich mit dieser Frage schon konfrontiert. Ob die Speicherung der IP-Adressen datenschutzrechtlich zulässig ist oder nic… mehr -
LG Bochum: Zu den 11 besten Abmahnungsgründen / Absturz auf ganzer Linie
Posted: July 31st, 2009, 12:42am MSD
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Bochum, Beschluss vom I-14 O 92/09 §§ 3, 4, 8, 12 UWG Das LG Bochum hat auf elf Abmahnungsklassiker im eBay-Handel hingewiesen, die sich in der Internetgemeinde gleichwohl noch nicht herumgesprochen haben. Maßvoll nahmen die Richter für elf Wettbewerbsverstöße einen Streitwert von 20.000,00 EUR an. Das Doppelte hätte nach früherer Machart durchaus durchgehen können. Ob es nur ein Tip… mehr -
AG Frankfurt a.M.: Zu den gängigsten Argumenten der Verteidigung im Falle einer Filesharing-Abmahnung
Posted: July 30th, 2009, 12:04pm MSD
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2008, Az. 32 C 1539/08 - 84 §§ 19a, 97, 97a UrhG Das AG Frankfurt a.M. hatte sich in dieser Entscheidung mit den gängisten Argumenten auseinanderzusetzen, die ein wegen illegalen Filesharings Abgemahnter üblicherweise vorbringt: Der Beklagte rügte die örtliche Zuständigkeit des AG Frankfurt am Main und bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin. Er b… mehr -
Zum Mäusemelken
Posted: July 30th, 2009, 9:59am MSD
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Panorama - Vor zwei Wochen hatte ich den nahezu perfekten Tag, als ich morgens die eV beantragt hatte und um 16:00 sowohl den Zustellauftrag erteilen konnte als auch meine Rechnung bereits bezahlt war. Heute musste ich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wieder zurücknehmen, weil sich herausgestellt hatte, dass die Räumlichkeiten, zu denen der Zutritt versperrt wurden, gar nicht aktuell als W… mehr -
Aufmunternde Worte an der Ampel
Posted: July 30th, 2009, 9:15am MSD
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Rechtsanwalt News - Gerade hatte ich beim Siegener Gericht ruhmreich ein Versäumnisurteil erstritten und machte mich an zu Fuß zur Kanzlei zurückzukehren. Hierzu steuerte ich auf die vor dem Gericht gelegene Ampel zu. Dabei will ich nicht ausschließen, dass ein leichter Nieselregen meine Mundwinkel etwas nach unten zog, ich war aber abgesehen davon in durchaus guter Stimmung. Neben mir an der Ampel wartete b… mehr -
Schöne Schlagzeile: Neues vom Blitzer?
Posted: July 30th, 2009, 8:07am MSD
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kLAWtext - Eines meiner Lieblingsblogs ist ja das BILDblog. Muss ich einfach mal sagen. Die "Vierte Gewalt" im Staate hat so viel Macht, dass man doch genauer hinschauen sollte - und genau das macht dieses Blog ja. Auf diesem Wege also zunächst mal ein dickes Lob. Lob auch für die Schlagzeile zur Bild-Schlagzeile "Der 1. Blitzer, der nicht mehr blitzt" über eine Radarfalle im Grotztunnel in Bietigheim-Bissin… mehr -
Müll geklaut - Kündigung! Zu Unrecht, sagt das Arbeitsgericht Mannheim
Posted: July 30th, 2009, 7:26am MSD
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kLAWtext - Nachdem diese Woche bereits "Emmely" einen Zwischenerfolg vor dem Bundesarbeitsgericht verbuchen durfte, darf sich jetzt auch der Müllmann freuen, der ein Kinderbettchen aus dem Sperrmüll geklaut hatte. Die durch seinen Arbeitgeber, einen regionalen Müllverwerter, ausgesprochene fristlose Kündigung ist nämlich heute - so der Mannheimer Morgen - für unwirksam erklärt worden: "Das Verhalten des Mi… mehr -
Blödmannsgehilfen
Posted: July 30th, 2009, 6:22am MSD
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kanzlei-hoenig.info - Da schreibt mir ein Leser doch einen Kommentar ins Blog, der auch unter Berücksichtigung der üblich verdächtigen Rechte den grünen Bereich längst verlassen hat. Aber er macht es ja ganz geschickt: Autor : Kritiker (IP: 193.200.150.152 , mail152.anonymouse.org) E-Mail : feucht@froelich.de Damit läßt sich nichts anfangen. Er bezieht sich allerdings auf einen Kommentar, der er unter ei… mehr -
Gute Ranking-Position auf Bewertungsportal 'rechtsanwalt.am'
Posted: July 30th, 2009, 5:15am MSD
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rechtsanwalt-karlsruhe.com - Unsere Kanzlei ist auf dem Bewertungsportal "rechtsanwalt.am" im Juli auf Platz 1 im Ranking für Karlsruhe gerückt. Bewertet wurden wir nach den Kriterien Freundlichkeit, Zuverlässigkeit, Auftreten und Fachkompetenz mit dem Notendurchschnitt 7,01, wobei die Note 10 das Bewertungsmaximum darstellt. Das ist nicht schlecht und darauf sind wir sehr stolz. Auf der Website rechtsanwalt.am kön… mehr -
Netzsperre gegen Kinderpornografie tritt vorerst nicht in Kraft!
Posted: July 30th, 2009, 5:12am MSD
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beck-blog - Überraschung? Nicht für beck-blog-Leser. Aufgrund des hier im beck-blog erstmals von Herrn Prof. Hoeren vorgebrachten europarechtlichen Einwands (erforderliches Notifizierungsverfahren) kann das Zugangserschwerungsgesetz vorerst nicht in Kraft treten, sondern frühestens in drei Monaten. Trackback-URL: [blog.beck.de] mehr -
Mehmet und das Kinderbett
Posted: July 30th, 2009, 3:51am MSD
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Im Namen des Volkers - Mehmet ist Müllwerker bei einer Mannheimer Firma. Auf dem Betriebshof seiner Firma entdeckte er in einem Müllcontainer ein noch gut erhaltenes Kinderbett – und packte es in den Kofferrum seines Autos. Ein Mitarbeiter sah dies, befahl ihm, es sofort herauszugeben und berichtete den Vorfall dem Vorgesetzten. Obwohl Mehmet das Kinderbett sofort wieder auspackte und damit noch ni… mehr -
Die objektivste Behörde der Welt
Posted: July 30th, 2009, 12:48am MSD
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Im Namen des Volkers - Gemäß § 160 II StPO hat der Staatsanwalt nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Franz von Liszt vorsätzlich fehlzitierend bezeichnet sich die Staatsanwaltschaft deshalb gern als objektivste Behörde der Welt. Andere Organe der Rechtspflege sprechen hingegen böswillig von der leichten Kavallerie der Justiz. (schneidig:… mehr -
Natürliche Reflexe im Mietrecht
Posted: July 29th, 2009, 5:10pm MSD
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Hamburger Mietrechtsblog - Es gibt einen ewigen Dauerbrenner im Mietrecht, und das ist der Schimmelbefall von Wohnungen und Gewerberäumen. Fast jede zweite Mietminderung hat irgendwie mit einem Schimmelvorfall und/oder Feuchtigkeitsflecken zu tun. Den Grund für derartige bestehende oder nicht bestehende Schimmelbelastungen herauszufinden ist aber meist ohne Sachverständigen kaum möglich. Aber bevor man zu diesem Sachverstän… mehr -
Abmahnwahn: Abgemahnter mahnt Abmahner ab
Posted: July 29th, 2009, 1:10pm MSD
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Handakte WebLAWg - Entdeckt man nach erfolgter Abmahnung auf der Website des Abmahnenden wettbewerbsrechtliche Verstöße, ist eine Gegenabmahnung durch den Abgemahnten zulässig. Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem Urteil vom 05.12.2008 (Az. 6 W 157/08) entschieden, dass eine sog. Gegenabmahnung, die auf eine Abmahnung des Abmahnenden durch den Abgemahnten folgt, zulässig ist. Die sofortige Durchsetzung ein… mehr -
Sixt riskiert viel
Posted: July 29th, 2009, 12:57pm MSD
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Dr. Schmitz & Partner - Verletzen diese Bilder die Persönlichkeitsrechte der Ministerin? Inclusive Diebstahlversicherung! Hoffentlich! Spanisch für Fortgeschrittene! Mit den Kollegen John Sebastian Chudziak und Guido Kluck gehe ich davon aus, daß hier die politische Satire offenkundig ist und wohl kaum der Eindruck entsteht, die Frau Ministerin wolle für Sixt werben.… mehr -
Wenn man nicht miteinander kann
Posted: July 29th, 2009, 11:15am MSD
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Rechtsanwalt News - Wir haben für eine auswärtige Kanzlei Gerichtstermine in Siegen in Untervollmacht übernommen. Zwischen den Terminen rief mich der Kollege, für den wir die Vertretungen durchgeführt haben, immer wieder an und berichtete über den Verlauf, klagte aber hauptsächlich sein Leid über den Kollegen auf der Gegenseite. Ob der immer so sei? Der werde ohne Grund persönlich! Und seine Rechtsmeinungen!… mehr -
Polizisten, die sich ungern fotografieren lassen
Posted: July 29th, 2009, 10:37am MSD
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LawBlog - Aus der Rubrik “Anfragen, die kein Mandat sein sollenâ€: Ich war nachts auf der Reeperbahn einen Freund besuchen. Auf dem Heimweg stand ich unten in der S-Bahn Station und wartete, als ein Haufen Polizisten, wenig zimperlich, einen schreienden Jungen an mir vorbei trugen. Keine Ahnung warum, ich hatte auch den Eindruck, der Junge übertrieb. Wirklich bewegt hat mich dann Folgendes… mehr -
von der Leyen und das Fahrtenbuch
Posted: July 29th, 2009, 9:46am MSD
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Internet-Law - Nachdem hier schon von Ullas Dienstwagen die Rede war, wenngleich in Zusammenhang mit der Werbekampagne von Sixt, sollte man doch auch mal über Zensursulas Fahrtenbuch sprechen. Frau von der Leyen will dem Stern das Fahrtenbuch Ihres Dienstwagens nicht zeigen, angeblich aus datenschutzrechtlichen Gründen. Fragwürdige rechtliche Argumente sind allerdings so etwas wie das Markenzeichen der Familienm… mehr -
Liebe Abzocker
Posted: July 29th, 2009, 8:01am MSD
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MarkenBlog - von der DMV Deutsche Markenverlängerungs GmbH, vielen Dank für Euer nettes Erinnerungsschreiben im möchtegern-amtlichen Layout. Ich möchte den angebotenen “Service†genausowenig in Anspruch nehmen, wie ich mein Geld durch die Toilette spüle! In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf die Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -ve… mehr -
Treibt’s Sixt diesmal zu weit?
Posted: July 29th, 2009, 7:29am MSD
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IP|Notiz - Persönlichkeitsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des Bildes Ulla Schmidts zu Werbezwecken. Wer dieser Tage SPIEGEL ONLINE liest, dem wird die Werbung der Autovermietung Sixt mit dem Bild der Gesundheitsministerin auffallen. Dem Bild Ulla Schmidts ist der Text beigefügt: “Versprochen: Beim nächsten Mal miet ich bei Sixt.†Öffnet man die Internetseite des Autovermieters, stößt man auch… mehr -
Guckt Gerichts-TV, 1.500 Folgen können nicht irren
Posted: July 29th, 2009, 7:03am MSD
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Handakte WebLAWg - Sympathisch, gut gelaunt und mit einer erfrischenden Dynamik, die einen mitreißt, kommt Alexander zum Interview. Trotzdem klingt er eher bescheiden als stolz, wenn er feststellt, dass in letzter Zeit das Medieninteresse an seiner Person merklich zugenommen hat. Und das ist nicht nur erbauend, sagt er, sondern macht zudem auch richtig Spaß, weil man bei solchen Gelegenheiten mal außerhalb … mehr -
Der Wagen ist wieder da – Die SIXT Werbung auch
Posted: July 29th, 2009, 6:44am MSD
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Bösel, Kohwagner & Kollegen - Der gestohlene Dienstwagen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in den vergangenen Tagen die Gemüter in Deutschland erhitzt. Nach aktuellen Meldungen ist der 100.000,- Euro teure Dienstwagen Dienstwagen der Gesundheitsministerin wieder aufgetaucht. Die Gelegenheit der intensiven Diskussion hat der Autoverleiher SIXT auch direkt für eine neue Werbeaktion genutzt. So wirbt SIXT … mehr -
Chefärztin soll Kollegen verleumdet haben
Posted: July 29th, 2009, 5:07am MSD
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LawBlog - Nur ein Wunder kann die Chefin des Duisburger Herzzentrums vor dem anstehenden Strafprozess retten: Die 8. große Strafkammer des Landgerichts Münster hat jetzt 10 von 13 Anklagepunkten der Staatsanwaltschaft gegen Sabine D. zugelassen. Die elf Vorwürfe der Ankläger gegen ihren Lebensgefährten sind in vollem Umfang zugelassen worden. Das bestätigte gestern Behördensprecher Benedikt Vieth. … mehr -
Das billigste MacBook aller Zeiten
Posted: July 29th, 2009, 4:36am MSD
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LawBlog - Gestern hatte Otto ein echtes Schnäppchen im Angebot. Das MacBook Air kostete bei Onlinebestellung 49,95 Euro. Das sind immerhin 1.650,49 Euro weniger als der übliche Preis. Kein Wunder, dass viele bestellten. Wenig überraschend auch, dass Otto wenig Lust hat, die MacBooks zum angezeigten Preis zu liefern, obwohl viele Kunden offensichtlich Bestellbestätigungen erhalten haben. Die Sach-… mehr -
Post von der Proinkasso GmbH bekommen?
Posted: July 29th, 2009, 1:03am MSD
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Recht Medial - Inkassounternehmen scheinen sich meiner Meinung nach langsam zu den Schmeißfliegen des deutschen Rechtssystems zu entwickeln, wenn man sie überhaupt dazu zählen will. Ein weiterer aktueller Kandidat ist laut Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern die Proinkasso GmbH aus Hanau. Das Inkassobüro gibt vor, für einen Gewinnspieleintrag im Auftrag von CC Profi eine offene Forderung einzuzie… mehr -
Infoscore eine Win-Win Situation vorschlagen
Posted: July 29th, 2009, 12:51am MSD
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Recht Medial - Es war ja nicht anders zu erwarten, als dass man in anderen Sachen von der Infoscore Forderungsmanagemen GmbH bzw. Rechtsanwalt Rainer Hass die gleichen Schreiben bekommt. Mal sehen ob sie darauf eingehen, auch wenn ich überzeugt bin, dass dort sowieso keiner meine Briefe liest: Sehr geehrte Damen und Herren, mein letztes Schreiben in anderer Sache haben Sie anscheinend noch nicht e… mehr -
Endlich Konkurrenz für Barbara Salesch- Gerichtsverhandlung im Einkaufcenter !
Posted: July 28th, 2009, 6:38pm MSD
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Hamburger Mietrechtsblog - Die Hauptdarstellerin der gleichnamigen Fernsehshow “Richterin Barbara Salesch†war ja mal in seligen Zeiten Richterin am LG Hamburg. Mit der Fernsehsendung hat die beurlaubte Richtern nun Ihre Tätigkeit in die Öffentlichkeit gebracht, – wenn auch die Inhalte der Shows nichts mit wirklichen Gerichtsprozessen zu tun haben leicht verfremdet sind. Aber ein Kollege von Frau Salesch [...]… mehr -
Abo-Fallen: Fast 1 Mio. Euro eingefroren - Staatsanwalt bittet um Mithilfe gegen mega-downloads.net
Posted: July 28th, 2009, 6:01pm MSD
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Nach einer Mitteilung der netzzeitung bittet die Staatsanwaltschaft Hannover um Unterstützung, nachdem sie die Konten der Firma L&H GmbH mit einem beträchtlichen Vermögen auf Grund eines Betrugsverdachts hat einfrieren lassen. Nun gelte es, so die Netzzeitung, Beweise und Zeugen vor Gericht zu präsentieren. Wer in den letzten sieben Monaten eine Mahnung von Mega-Downloads erhalten habe,… mehr -
Juristische Klausuren mit Notebooks schreiben?
Posted: July 28th, 2009, 6:01pm MSD
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Jurabilis - Zu diesem spannenden Thema (...jurabilis! berichtete bereits) hält das Hamburger "Jura-Magazin" einen aktuellen Beitrag zum Abruf bereit: Wie einst die Großväter verfassen auch heute die angehenden Juristinnen und Juristen die Klausuren im juristischen Studium und insbesondere die beiden Examina mit Papier und Stift, und das in allen 16 Bundesländern. Dass das mit der Praxis im Beruf und der … mehr -
Die Grünen wollen Opa das Sperrgesetz erklären
Posted: July 28th, 2009, 9:09am MSD
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Internet-Law - Die Grünen wollen auf ihrer Website einfache Vergleiche aus der Alltagswelt sammeln, um auch dem Opa erklären zu können, warum das sog. Zugangserschwerungsgesetz problematisch und gefährlich ist. Weil mir das erste Alltagsbeispiel der Grünen aber nicht so gut gefällt, hierzu ein eigener Vorschlag. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Täter, der in seinem Haus, zu dem fünf Straßen führen, kinderpo… mehr -
Olaf T Punkt + Katja G Punkt ...
Posted: July 28th, 2009, 8:00am MSD
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RA J. Melchior, Wismar - ... haben nach wie vor gut zu tun, wie n-tv.de berichtet. Kein Wunder: Die Abzocke mit vermeintlich kostenlosen Web-Angeboten nimmt weiter zu. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat in diesem Jahr bereits 15.000 Anzeigen von Opfern registriert. 2008 waren es noch 6000. Das sind ja rosige Aussichten für den "Pionier der Internet-Abzocke" der u.a. seit Jahren für die berühmt-berüchtigte G… mehr -
Alles verpeilt
Posted: July 28th, 2009, 7:54am MSD
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LawBlog - Passend zum letzten Beitrag habe ich gerade ein schönes Beispiel dafür auf dem Schreibtisch gehabt, wie schnell man heutzutage die Polizei bei sich in der Wohnung stehen hat. Das Amtsgericht erließ Anfang April 2009 einen Durchsuchungbeschluss. Meinem Mandanten wurde darin vorgeworfen, sich im Februar 2009 per Internet eine pflanzliche Substanz aus Holland bestellt zu haben. Diese Subst… mehr -
Wies’n-Prozess: Opfer hat sich gemeldet
Posted: July 28th, 2009, 6:52am MSD
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Handakte WebLAWg - Zwei Jahre nach der Tat: Die Frau, die nach einem Wiesn-Besuch von drei Männern mit K.o.-Tropfen betäubt und dann vergewaltigt wurde, hat sich bei der Polizei gemeldet. Der Prozess lief, allein das Opfer fehlte: Nun, rund zwei Jahre nach einer Vergewaltigung am Rande des Münchner Oktoberfests, hat sich das 24-jährige Opfer bei der Polizei gemeldet. Man gehe davon aus, dass die Frau im Her… mehr -
Der Dienstwagen, Sixt und das Persönlichkeitsrecht
Posted: July 28th, 2009, 6:09am MSD
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Internet-Law - Ulla Schmidt und ihr Dienstwagen haben den Autovermieter Sixt auf den Plan gerufen. Auf der Startseite ihrer Website wirbt das Unternehmen mit einem Foto der Gesundheitsministerin und dem Slogan "Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!". Sixt hat seit der Entscheidung des BGH zur Werbung um den Rücktritt Oskar Lafontaines Oberwasser. Denn die damalige Werbung ebenfalls v… mehr -
Früchte des verbotenen Baums dürfen weiter geernet werden
Posted: July 28th, 2009, 5:59am MSD
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LawBlog - Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass Beweise verwertet werden dürfen, auch wenn sie auf rechtswidrige Weise gewonnen wurden. Konkret ging es um die Hausdurchsuchung bei einem Bürger, dem Markenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Der Durchsuchungsbeschluss wurde später für rechtswidrig erklärt, weil die Verhältnism… mehr -
Nicht ganz erfolglos
Posted: July 28th, 2009, 5:19am MSD
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Stuttgart Inkasso - Vor einigen Wochen habe ich Werbebriefe an Firmen verschickt, von denen ich ausgegangen bin, dass dort Interesse an Inkassodienstleistungen bestehen könnte. Schon am nächsten Tag hatte ich eines der Antwortfaxe im Fax, jedoch teilte mir der Inhaber lediglich mit, dass er seine Firma abmelden würde. Dann passierte wochenlang nichts. Bis zum Sonntag vergangene Woche. Ich war eigentlich … mehr -
StA Dresden ermittelt gegen eigenen Staatsanwalt wegen des Verdachts der Amtsanmaßung
Posted: July 28th, 2009, 4:58am MSD
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Strafverfahren gegen Zapfenstreichgegner in Dresden - Manche Hunde müssen erst zum Jagen getragen werden. Hatte Oberstaatsanwalt Heinrich am 09.07.09 noch (begründungsfrei) erklärt, dass er der "Anordnung" des Staatsanwalts Stefan Muck an die Justizwachtmeister in der Hauptverhandlung am 06.07.09, einen Zuschauer wegen Lachens zu entfernen, "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Vergehen nach § 132 StGB entnehmen kann", so hat die St… mehr -
Mörder sind besser als Inkasso-Anwälte?
Posted: July 28th, 2009, 4:52am MSD
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DPMS INFO - Nach der Äußerung eines Braunschweiger Fachanwalts für Strafrecht, der den Brief eines Düsseldorfer Rechtsanwalts an Rechtsanwalt Rainer Haas & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kommentiert, sind Mörder, Räuber, Schläger, die einen anderen Menschen fahrlässig totprügeln, schwere Brandstifter, Vergewaltiger und Richter, die das Recht beugen, bessere Menschen als Rechtsanwälte, die I… mehr -
Content Service Ltd. zieht den Schwanz ein - opendownload.de knickt bei Prozess in Mannheim ein
Posted: July 28th, 2009, 3:49am MSD
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kLAWtext - Na also! Auf das Amtsgericht Mannheim ist eben Verlass! Die Betreiberin der Seite opendownload.de, Content Service Ltd., hat vor Gericht den Schwanz eingezogen. Wie Kollege Stefan Richter aus Berlin mitteilt, hätte die Firma einen durch ihn begonnenen Rechtsstreit um die Zahlung der ominösen 96,- Euro nach Angaben des Richters verloren. Darum zog es die Content Service Ltd. vor, das gerichtliche V… mehr -
Kündigung “im Auftrag†kann unwirksam sein!
Posted: July 28th, 2009, 12:12am MSD
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Kündigung “im Auftrag†kann unwirksam sein! In großen Unternehmen gibt es häufig verschiedene Hierarchieebenen. Bei Kündigungen unterzeichnet meist nicht selbst der Geschäftsführer oder Vorstand des Unternehmens, sondern meist ein Vertreter (z.B. der Leiter der Personalabteilung). Auf diesen Kündigungen finden sich häufig Zusätze, wie “i.V.†oder “i.A.â€. Die Frage ist, ob gerade d… mehr