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Möchte jemand den Kläger besichtigen?
Posted: February 6th, 2012, 3:00pm MSK
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Kanzlei und Recht - In einer Unfallsache läßt das Gericht ein orthopädisches Sachverständigengutachten zu dem Gesundheitszustand des Klägers einholen. Den Sachverständigen weist das Gericht schriftlich an: „Den Parteien beziehungsweise deren Prozeßbevollmächtigten ist Gelegenheit zu geben, an einer Ortsbesichtigung teilzunehmen.“ Die Befürchtungen des Klägers, sich nun vor den neugierigen Augenpaaren der P… mehr -
Babyleiche
Posted: February 6th, 2012, 2:04pm MSK
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STRAFSACHEN - Eine ganz unschöne Sache, in meinem Nachbarort. Erstaunlich finde ich allerdings, dass die Jugendlichen, die "sich am PKW zu schaffen machten" die Polizei gerufen haben. Die in der Nacht zum Montag in einem Auto im Merziger Stadtteil Hilbringen entdeckte Babyleiche soll am Mittag in der Homburger Rechtsmedizin obduziert werden. Das teilte die Polizei mit. Bei der Mutter des Kindes handele es… mehr
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Grüß Gott? Aber hallo!
Posted: February 6th, 2012, 1:09pm MSK
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NEBGEN - Es gibt Wörter in der deutschen Sprache, die mag ich einfach nicht. "Prima" und "lecker" sind solche Wörter. Ihr Gebrauch vermittelt mir den Eindruck selbstgefälliger Ignoranz; höre ich diese Wörter, muss ich mir einen dicken, auf grenzdebile Weise zufriedenen Mann beim Essen vorstellen. Ich möchte den Gebrauch dieser Wörter am liebsten verbieten. Andere Menschen hingegen mögen andere Wörter nicht… mehr
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jetzt werde ich reich... .
Posted: February 6th, 2012, 12:40pm MSK
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Alltag eines Anwaltes - Das kam gerade. Hallo! Ich bin Barrister William M. Daves aus London, Vereinigtes Königreich, ich bin ein Rechtsanwalt, ein Klient von mir starb 2008, aber er hinterließ die Summe von neun Millionen fünfhunderttausend Britische Pfund (£ 9.500.000,00) abgeschieden in einer Bank , aber leider ist er nicht angeben seinen Erben (Next of Kin) vor seinem plötzlichen Tod. Alle meine Bemühungen, seine Fa… mehr
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Nicht so eilig
Posted: February 6th, 2012, 11:00am MSK
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Rechtsanwalt News - Wir hatten die Gegenseite zur Anspruchserfüllung aufgefordert. Es meldet sich ein Kollege. Dieser schreibt: Nach meiner Urlaubsrückkehr werde ich mich - jedoch nicht sofort - der Angelegenheit annehmen und gehe davon aus, dass Sie gegen Ende des Monats eine Nachricht von mir erhalten werden. Der Urlaub sei dem Kollegen natürlich gegönnt. Aber der Monat hat ja gerade mal angefangen. … mehr
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10.000 Euro für jedes Jahr Freiheitsstrafe – BnO (IV)
Posted: February 6th, 2012, 11:00am MSK
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WissMit.com - Es drohen Ihnen 10 Jahre Gefägnis? Kein Problem, falls sie die nötigen 100.000 Euro (auch in Dollar zahlbar) aufbringen können. Das ist der gängige Tarif bei manchen ukrainischen Staatsanwälten und Richtern. Während einer Geschäftsreise letzten Herbst war ich Zeuge eines bizzaren Gesprächs zwischen zwei Ukrainern irgendwo tief in den südlichen Steppen am schwarzen Meer. Das Thema war Gefä… mehr
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Verteidigung in den Knast
Posted: February 6th, 2012, 8:00am MSK
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kanzlei-hoenig.info - Das Vorstrafenregister des Mandanten hat einen beträchtlichen Umfang: 18 Eintragungen. Vergleicht man das mit dem Führungszeugnis des Durchschnittsbürgers könnte man meinen, man hat es mit einem Schwerverbrecher zu tun. Der Mandant hatte jedoch nicht den Hauch einer Chance, die jedem dieser besagten unbestraften Normalos mitgegeben wurden. Gegen den Drogen- und Alkoholkonsum seiner Mutter… mehr
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Ist das der Anfang vom Ende von Scientology?
Posted: February 6th, 2012, 2:22am MSK
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beck-blog - Die umstrittene Scientology-Bewegung (zur Rechtsnatur OVG Hamburg NVwZ 1995, 498) ist in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu einer Geldstrafe von insgesamt 600.000 Euro verurteilt worden. Ein Pariser Berufungsgericht bestätigte am 02.02.2012 eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich zwei Unterorganisationen mit illegalen Mittel… mehr
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Irreführende Hinweise des Zivilgerichts
Posted: February 6th, 2012, 12:57am MSK
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Der Rechthaber - Hinweise des Zivilgerichts gem. § 139 ZPO lösen regelmäßig einen erhöhten Adrenalinschub aus. Irgendwas ist ja immer (dran). Entweder sind die Hinweise an die Gegenseite gerichtet: dann kann man sich meist entspannt zurücklehnen und sich ansehen, wie der Prozessgegner das Problem in seinem nächsten Schriftsatz löst. Oder sie richten sich an die eigene Partei – dann droht meist erhebliche Ar… mehr
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Unsere Sofortmaßnahmen
Posted: February 6th, 2012, 12:42am MSK
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kanzlei-hoenig.info - Eine Website wird nie fertig. Unsere erst Recht nicht. Weil immer noch etwas besser gemacht werden kann oder irgendetwas noch fehlt. Ich habe den Sonntag dazu genutzt, ein paar Stichpunkte zu den Sofortmaßnahmen aufzuschreiben, die zu Beginn eines Strafverfahrens anstehen. Was soll der Beschuldigte (nicht!) tun, wenn er vorgeladen, durchsucht oder verhaftet wird? Was macht eigentlich der … mehr
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Sonntagswitz: Dämliche Diebe III
Posted: February 5th, 2012, 5:59pm MSK
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Heymanns Strafrecht Online Blog - Im Moment fällt es schwer, Aufhänger für Witze zu finden. Daher greife ich noch einmal auf die “Dämlichen Diebe” (vgl. hier) zurück: Opfer seiner Körperfülle wurde ein Einbrecher in Texas. Bei seinem Versuch, durch einen Luftschacht in einen Lebensmittelmarkt einzudringen, blieb er in der Röhre hängen. Dabei hatte er sich extra mit Babypuder eingepudert. Als der Geschäftsinhaber am näch… mehr
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Danke
Posted: February 5th, 2012, 5:48pm MSK
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Schuldnerblog.de - “Vielen Dank nochmals an Sie Frau Jauernig, Frau Waizmann und das ganze Team!” Wir haben wirklich gute Arbeit geleistet. Der Versteigerungstermin wurde nach intensiven Verhandlungen mit der Gläubigerbank einvernehmlich aufgehoben und wir konnten sogar erreichen, daß die Bank unter von mir ausgehandelten und vom Mandanten leistbaren Bedingungen das Engagement wieder auf eine neue Basis ste… mehr
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Versetzung in Parallelklasse nach Facebook-Mobbing
Posted: February 5th, 2012, 2:37pm MSK
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Verwaltungsgericht Köln (10 L 488/11) hat sich mit einer schulischen Ordnungsmaßnahme im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes beschäftigt, die in Folge eines (massiven) Facebook-Mobbings verhängt wurde. Der betreffende Schüler wurde in eine Parallelklasse versetzt – seine Verteidigungsstrategie, nachdem er sich bei dem Opfer entschuldigt hatte, basierte im wesentlichen darauf, zu e… mehr
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Versetzung in Parallelklasse nach Facebook-Mobbing
Posted: February 5th, 2012, 2:37pm MSK
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Verwaltungsgericht Köln (10 L 488/11) hat sich mit einer schulischen Ordnungsmaßnahme im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes beschäftigt, die in Folge eines (massiven) Facebook-Mobbings verhängt wurde. Der betreffende Schüler wurde in eine Parallelklasse versetzt – seine Verteidigungsstrategie, nachdem er sich bei dem Opfer entschuldigt hatte, basierte im wesentlichen darauf, zu e… mehr
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Wochenspiegel für die 5 KW., das war Kachelmann, na ja eher Alice Schwarzer, die Bedeutung von “ACAB” und das Brauereipferd-Urteil….
Posted: February 5th, 2012, 1:47pm MSK
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Heymanns Strafrecht Online Blog - Wir berichten über: Mal wieder Kachelmann, das Führen eines Kraftfahrzeuges, die “anderen” Unwörter des Jahres, den Anscheinsbeweis bem Auffahrunfall, vgl. auch hier, die Belastungstendenz, Verkehrszeichen zur Radwegbenutzung, den vorsätzlich unrichtigen Mahnbescheid, die Degradierung von zwei Unteroffizieren, die Bedeutung von “ACAB“, und dann war da noch das Brauereipfer… mehr
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OLG Celle: Wie man einem Bußgeldbescheid entkommen kann
Posted: February 5th, 2012, 12:39pm MSK
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RA Dr. Böttner - Geldbuße / Rechtsfahrgebot / Zustellung / Verteidigung / Einspruch / Verfolgungshindernis / Zustellungsmangel OLG Celle, Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 311 SsRs 126/11 Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße in Höhe von 110€ festgesetzt, da er gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe. Dieser Bußgeldbescheid wurde mittels Postzustellungsurkunde an das Rechtsanwaltsbüro zugestellt, welche… mehr
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Anklage wegen Vergewaltigung
Posted: February 5th, 2012, 11:46am MSK
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Anwalt & Strafverteidiger Blog - Vergewaltigung / Flucht / Drogenhandel / Freiheitsstrafe / Verurteilung Vor dem Landgericht Verden muss sich ein 29-Jähriger verantworten. Ihm wird vorgeworfen eine damals 17-jährige Frau im letzten Jahr vergewaltigt zu haben. Laut Anklage habe der Mann das mutmaßliche Opfer zunächst mehrfach bedrängt. Zunächst konnte die Frau noch fliehen, habe sich aber nach eigener Aussage am Ende ni… mehr
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Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig
Posted: February 5th, 2012, 10:41am MSK
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LawBike.de - Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen (Zeichen 240) nur dann anordnen sei, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 S. 2 StVO erfüllt seien. Erforderlich ist nach dieser Vorschrift eine aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende Gefahrenlage für Radfahrer. Diese Voraussetzungen lagen nach den Feststell… mehr
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Rechtsbindungswille
Posted: February 5th, 2012, 10:02am MSK
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rechtsanwalt.com - Unter Rechtsbindungswillen versteht man den Willen, an seine Willenserklärung gebunden zu sein. Dies ist z.B bei einer sog. “invitatio ad offerendum”, wie beispielsweise bei einem Warenangebot in einem Schaufenster oder einer Abbildung von Waren in einem Katalog oder Prospekt, zu verneinen. In einem solchen Fall möchte der Verkäufer nicht an sein “Angebot” gebunden sein, da er ansonsten das… mehr
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Suchmaschinenrecht: Shop-Blackmailing im Trend?
Posted: February 5th, 2012, 12:31am MSK
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher Hinsicht: Betreiber von Webseite, vornehmlich Shops, erhalten aus heiterem Himmel eine Mail, in der sie aufgefordert werden, eine bestimmte Summe zu zahlen. Wenn nicht, wird ihr Geschäft nachhaltig beschädigt, entweder durch gezielte Denial-of-Service-Angriffe, die die Seite lahm legen und… mehr
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Überblick über die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (18 EStG)
Posted: February 4th, 2012, 10:12pm MSK
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Rechtler - I. Allgemeines Selbständige Arbeit ist die Tätigkeit, mit der ein Stpfl. auf eigene Rechnung und Gefahr (=Unternehmerrisiko) und ohne Weisungsabhängigkeit von anderen vorwiegend durch persönl. Arbeitseinsatz nachhaltig (dauernd oder vorübergehend) Gewinn erzielen will.1 Vorteile der Einkünfteerzielung aus selbständiger Tätigkeit im Vergleich zur gewerblichen Tätigkeit liegen vor allem dari… mehr
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Der Prozess der Filesharing-Abmahnung: Gerichtliche Tauschbörse von Argumenten und Schein-Argumenten im Urheberrecht
Posted: February 4th, 2012, 10:02pm MSK
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PETRINGS.DE - Das große Interesse an und nach meinem Beitrag über eine spannende urheberrechtliche Verhandlung vor dem Amtsgericht München veranlasst mich, aus meiner Sicht einige wesentliche Gesichtspunkte zur erfolgreichen und realistischen Abwehr von Filesharing-Abmahnungen - und von daraus abgeleiteten Klage-Ansprüchen vor Gericht - noch einmal gebündelt zusammenzufassen: Dramatisierenden Veröffentlichu… mehr
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Nur gewaltfreie Straftaten in der Bewährungszeit – kein Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe
Posted: February 4th, 2012, 4:43pm MSK
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Heymanns Strafrecht Online Blog - Der OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2011 – III-1 Ws 573/11 behandelt den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten lebenslangen Freiheitsstrafe. Das OLG weist darauf hin, gewaltfreie Straftaten in der Bewährungszeit grundsätzlich nicht zum Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe führen können. Die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe… mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Weisung “an einer stationären Suchttherapie teilzunehmen…” zu unbestimmt – kein Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung (Heymanns Strafrecht Online Blog)
- Anrechnung von erfüllten Auflagen beim Bewährungswiderruf (Rechtslupe)
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Kann man Meerwasser klauen?
Posted: February 4th, 2012, 2:45pm MSK
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Recht & Mediation - Diese überaus wichtige Frage stellt sich der Rechtsanwalt Bernard Kuchukian aus Marseille in seinem Blog hier und er meint die Frage durchaus ernst. In Zusammenhang mit den Salzsümpfen an der französischen Mittelmeerküste gab es wohl bereits einige Urteile, wo es allerdings mehr um die Frage ging, ob sich jemand wegen Diebstahls strafbar macht, der dort Meeresfische angelt. Richtigerweise… mehr
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Jede Firma muss bei Neubesetzung von Arbeitsplätzen Eignung für Schwerbehinderte prüfen
Posted: February 4th, 2012, 2:29pm MSK
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Rechthaber - Wollen Arbeitgeber freie Arbeitsplätze besetzen, sind sie verpflichtet zu prüfen, ob die Arbeitsplätze mit arbeitslosen schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Dazu müssen sie frühzeitig Kontakt mit der Arbeitsagentur aufnehmen. Wird ein schwerbehinderter Bewerber nicht eingestellt, kann er sich bei Verletzung dieser Verpflichtung darauf berufen, dass hierdurch die Benachteiligung… mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Schwerbehinderte Stellenbewerber bei interner Stellenausschreibung (Rechtslupe)
- BVerwG 2 A 13.10 - Urteil (Bundesverwaltungsgericht)
- BVerwG 6 C 18.10 - Urteil (Bundesverwaltungsgericht)
- BVerwG 1 WB 43.11 - Beschluss (Bundesverwaltungsgericht)
- BVerwG 1 WB 31.10 - Beschluss (Bundesverwaltungsgericht)
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Quatschkopf
Posted: February 4th, 2012, 2:25pm MSK
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Einige Kollegen nehmen es mit ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung nicht so ganz genau, wenn Sie sich z.B. in der Zeitung und im Fernsehen sehen können und dafür natürlich es wenig quatschen müssen. Richtig bescheuert aber sind so manche Kollegen, die ohne ersichtlichen Grund Gerichten gegenüber ohne jede Not über Internas berichten. So liegt mir jetzt ein Schreiben eines Kollegen vor, der dem Ger… mehr
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Oz kann aufatmen: Geldstrafe statt Haft
Posted: February 4th, 2012, 1:34pm MSK
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RA Dr. Böttner - Strafrecht / Sachbeschädigung / Hamburg / Sprayer Gute Nachricht für „Hamburg bekanntesten Sprayer“. Der angeklagte Walter Josef F. sprüht seit über 10 Jahren sein Logo „OZ“ in Hamburg an allen möglichen Wänden und Gegenständen und musste sich schon mehrfach vor dem Gericht wegen Sachbeschädigung Verantworten. Auch am gestrigen Freitag stand der 61-jährige Angeklagte vor dem Landgericht H… mehr
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Kann die Botschaft eine Immobilie ersitzen?
Posted: February 4th, 2012, 1:27pm MSK
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Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Mit solch einer Frage beschäftigte sich diese Woche das Warschauer Gericht. Es entschied, dass Serbien kein Eigentumsrecht an dem Botschaftsgebäude im Wege der Ersitzung erwerben kann. Der Bevollmächtigte, welcher Serbien vor Gericht vertrat, kündigte bereits an, dass er in die Berufung gehen wird. Über das Botschaftsgebäude wird schon mehrere Jahre gestritten. Seit 1947 befand sich dort … mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Urteil des Obersten Gerichts vom 19.01.2012 (Geld im notariellen Depot) (Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich)
- Ein Richter, gegen den Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, als Notar (Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich)
- Urteil des Obersten Gerichts vom 26.01.2012 (Unterhaltszahlungen des ehemaligen Vaters) (Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich)
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Auch Aussange bezahlt seinen Anwalt nicht
Posted: February 4th, 2012, 1:23pm MSK
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STRAFSACHEN - Offensichtlich kann man sich bei keinem Mandanten sicher sein, dass er die Rechnung bezahlt. Auch nicht, wenn er Aussange heißt. Assanges britische Anwaltskanzlei Finers Stephen Innocent, die ihn in der ersten Instanz vertreten hatte, verklagte den Wikileaks-Gründer nun auf Zahlung ausstehender Anwaltskosten. Geld ist vorhanden, aber nicht greifbar: Assange hat für die Rechte an seiner Autobiograp… mehr
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Beschlagnahme beeendet – wer bekommt die sichergestellten Gegenstände?
Posted: February 4th, 2012, 1:20pm MSK
Tags: [edit]
Heymanns Strafrecht Online Blog - An sich ist die Antwort auf die Frage, an wen nach Beendigung einer Beschlagnahme sichergestellte Gegenstände herauszugeben sind, verhältnismäßig einfach. Herauszugeben sind sie an den letzten Gewahrsamsinhaber. Allerdings besteht dann eine Ausnahme, wenn die sichergestellter Gegenstände durch strafbare Handlungen in den Besitz des Betreffenden gelangt sind. So (auch) der OLG Celle, Beschl.… mehr
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Eumel der Woche: „wie fälsche ich einen arbeitsvertrag“
Posted: February 4th, 2012, 12:02pm MSK
Tags: [edit]
reuter-arbeitsrecht.de - Das Zitat „…wie fälsche ich einen arbeitsvertrag…“ ist eigentlich eine Frage und hat (außer dem fehlenden Fragezeichen) natürlich orthografische Schwächen. Es ist aber vor allem ein Such-String, mit dem ein Suchender auf diesen Blog kam. Welche Suchen auf die eigene Seite führen, ist ja immer wieder Gegenstand von Belustigungen – bei allen Bloggern. Dem Unbekannten sei gesagt: Ich w… mehr
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Ein Banker im Wulffspelz lässt sich neue Terrasse sponsern
Posted: February 3rd, 2012, 11:59pm MSK
Tags: [edit]
Kanzlei Blaufelder - Ein Bankangestellter, der sich von einem Kunden der Bank private Bauleistungen bezahlen lässt, verliert seinen Job. Eine entsprechende Kündigung hat am Freitag, 03.02.2012, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf bestätigt (AZ: 6 Sa 1081/11). Der Kläger war seit 1986 bei seiner Bank beschäftigt, zuletzt als Direktor und Vertriebsleiter. 2010 wurde er wegen des Vorwurfs entlassen, er hab… mehr
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Anrufe aus der Gruft
Posted: February 3rd, 2012, 11:00am MSK
Tags: [edit]
Rechtsanwalt News - Ein neuer Mandant wird durchgestellt. Er trägt sein Anliegen mit einer Stimme vor, die direkt aus einem Horrofilm stammen könnte: Ein tiefes-flüsterndes Etwas von Stimme wie es Tontechniker wahrscheinlich nur unter schwersten Verrenkungen erzielen können. Vermutlich müssen selbst diese das Äquivalent eines Sargdeckels über das Mikrofon ziehen und großzügig mit Friedhofserde überdecken. Ein… mehr
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Juristen können einfach alles!
Posted: February 3rd, 2012, 9:50am MSK
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CMS Hasche Sigle - Recht hartnäckig hält sich die Aussage, dass man mit einem Jura-Studium so gut wie alles machen könne. Gut, eine glänzende Karriere als Halbgott in Weiß oder als mächtiger Kurienkardinal wird sicherlich alleine mit einem Jura-Studium verschlossen bleiben. Aber ansonsten ist doch fast alles möglich. Das dachte wohl auch das HR-Team des Unternehmens, das im Januar folgendes Angebot unterb… mehr
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Schwarzfahren – eine lohnende Angelegenheit?
Posted: February 2nd, 2012, 7:09pm MSK
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strafrechtsblogger - Nach einem Bericht der Berliner Zeitung plant der öffentliche Nahverkehr die Strafen für das Schwarzfahren anzuheben. Derzeit kostet einmal Schwarzfahren in Berlin 40,00 €. Nach Auffassung des Nahverkehrsverbundes wirkt dieser Betrag nicht abschreckend. Hierbei wird aber ausgeblendet, dass das Schwarzfahren auch eine Straftat und zwar die Leistungserschleichung gem. § 265 a StGB darstel… mehr
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Monitor und Tastatur
Posted: February 2nd, 2012, 5:41pm MSK
Tags: [edit]
LawBlog - Die Wohnung meines Mandanten wurde gründlich durchsucht. Insbesondere hatten es die Beamten auf Datenträger abgesehen. Sie nahmen ein Notebook, mehrere USB-Sticks, eine externe Festplatte und etliche DVDs mit. Im Durchsuchungsbericht heißt es, auf dem Schreibtisch hätten sich ein Monitor und eine Tastatur befunden. Der “dazugehörige PC” sei jedoch nicht auffindbar gewesen. Auf die Mitnahm… mehr
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Rechtsanwalt rät zu fragwürdigen Tricks
Posted: February 2nd, 2012, 5:37pm MSK
Tags: [edit]
Handelsvertreter Blog - Gerade erfuhr ich, dass ein süddeutscher Vertrieb offensiv Mitarbeiter der Konkurrenz abwirbt. Dies ist an sich nicht verwerflich, stellt sich jedoch in der Art und Weise als gefährlich dar. Die angeworbenen Mitarbeiter befinden sich zum Teil noch in ungekündigten Vertragsverhältnissen bei einem großen Vertrieb. Auf entsprechenden Anbahnungsseminaren wird den Mitarbeitern vorgegaukelt, da… mehr
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Der liebe Kollege
Posted: February 2nd, 2012, 5:32pm MSK
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Rechtsanwalt Achim Flauaus - Nachdem die Mutter das Strafmandat mit dem vormals tätigen Rechtsanwalt für ihren inhaftierten Sohn beendet hatte, schickte er ihr eine vierstellige Kostenrechnung für 3,75 Stunden a 250 € zzgl. MwSt. Beiordnen lassen hatte es sich in diesen 3,75 Stunden dabei schon. Nicht hingegen eine Honorarvereinbarung getroffen. Und 250 €/h? ‘Ne Menge Geld für einen FWWRA (Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt).… mehr
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Vollmacht - und die Spielchen der Staatsgewalt
Posted: February 2nd, 2012, 5:11pm MSK
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Alltag eines Anwaltes - Immer und immer wieder dies selben Problem mit den geliebten Behörden. Und immer wieder auch und gerade mit den Strafverfolgungsbehörden; auch Staatsanwaltschaft genannt. Wieder einmal habe ich mich als Verteidiger bestellt. Und wie viele andere Kollegen bestelle auch ich mich bei der Polizei und Staatsanwaltschaft ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht. Meist ist das auch kein Problem. Denn d… mehr
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Das Textbaustein-Unwesen
Posted: February 2nd, 2012, 4:31pm MSK
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De lege lata - Über die zunehmende Tendenz von allem und jedem, jegliche Frage nicht mehr mit einer Antwort zu bedenken, sondern stattdessen einen vollkommen unverständlichen und nicht zur Frage passenden Textbaustein zu verwenden, gibt es mehr als einen Eintrag in den Blawgs. Ich hatte nun auch mal wieder das Vergnügen, mit ein paar Textbausteinen konfrontiert zu werden. Zum Sachverhalt: Es war ein dreiwöch… mehr
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Dann schreite man einfach ab!
Posted: February 2nd, 2012, 3:06pm MSK
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De lege lata - Ich scheine mir gestern eine Erkältung zugezogen zu haben. Aber auch Fieber und Husten hält den Jura-Studenten ja bekanntlich nicht davon ab, zu tun, was er am liebsten tut: Etwas zu lesen, das vielleicht nicht wirklich viel bringt in Bezug aufs Examen, aber immerhin handfeste juristische Anekdoten enthält. So stoße ich auch zuerst mal auf den Post von Kanzlei und Recht hier. Nicht nur mir… mehr
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Szenen aus dem Gerichtsaal XIX – Wie breit ist eigentlich so ein Sitzungssaal?
Posted: February 2nd, 2012, 2:26pm MSK
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Kanzlei und Recht - In der Vergangenheit hatte ich bereits darüber berichtet, daß den Angaben von Zeugen zu Entfernungen mit erheblicher Skepsis zu begegnen ist, da die wenigsten Zeugen Entfernungen auch nur halbwegs zutreffend einschätzen können. Entsprechend umsichtig bat der Richter den Zeugen dann auch, die zu schätzende Entfernung an der Länge oder Breite des Gerichtssaales zu bemessen. Der Zeuge dach… mehr
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- Das Risiko, Zeugen „blind“ zu benennen (Kanzlei und Recht)
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Tückische Rechtschreibung: Es gelten unsere AGB’s
Posted: February 2nd, 2012, 1:26pm MSK
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DIGITALRECHT.NET - Juristen sind sehr, drücken wir es einmal positiv aus, neugierige Menschen, und vermutlich würde man die Wette gewinnen, dass vier von fünf davon als erstes das Impressum anklicken, wenn sie eine Website das erste mal besuchen. Man will ja schließlich wissen, mit wem man es zu tun hat. Im Impressum selbst sind dann häufig allgemeine Geschäftsbedingungen hinterlegt, und da graust es einen … mehr
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Wiedersehen im Gericht
Posted: February 2nd, 2012, 1:05pm MSK
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Rechtsanwalt News - Ich treffe vor dem Gerichtssaal einen früheren Mandaten, mit dem man nach einiger Zeit der Zusammenarbeit aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über das richtige Vorgehen, aber durchaus noch im Guten, auseinandergegangen ist. Demnach begrüßen wir uns kurz und erkundigen uns nach dem jeweiligen Wohlbefinden, bevor meine Sache aufgerufen wird. Nach dem diese erledigt ist fragt der (relat… mehr
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Geständnis zweiter Klasse
Posted: February 2nd, 2012, 12:39pm MSK
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NEBGEN - Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat uns mal wieder mit einer der Strafprozessordnung bisher unbekannten Rechtsfigur beglückt. Zum Nachteil des Angeklagten, versteht sich. Was war geschehen? In Hamburg hatte vor einiger Zeit ein Taxifahrer eine Frau in den Kofferraum seines Taxis gesperrt und war mit ihr nach Hause gefahren. Dort war er dann ohne sich weiter um die Frau zu kümmern schlafen gegangen.… mehr
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Der Anwalt mit den ungewaschenen Füßen
Posted: February 2nd, 2012, 12:26pm MSK
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Der Rechthaber - Neulich beim Oberlandesgericht: Ein Kollege aus den neuen Bundesländern bemerkte Folgendes, an den Autor dieser Zeilen gerichtet: “Sie sollten sich die Füße waschen, damit Sie alles mitbekommen, was hier besprochen wird!” Vorausgegangen war ein leises Intermezzo zwischen einem anderen Kollegen und dem Vorsitzenden, das für mich akustisch nicht verständlich war – als ich darauf hinwies, … mehr
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Vom Rechtsanwalt zum potentiellen Attentäter
Posted: February 2nd, 2012, 11:55am MSK
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Kanzleien im Internet - So schnell kann es gehen: Auch am hiesigen Landgericht wurden Eingangskontrollen eingerichtet. Betritt man das Gericht, lautet die Frage des Beamten: “Rechtsanwalt?” Es wird aber nicht jeder angesprochen. Sondern nur die, die große schwarze Koffer rumtragen. Aber nicht mit Schwarzgeld, sondern mit der Robe, der Akte und vielleicht dem Frühstück gefüllt. Wird die Frage mit “Ja” beantwort… mehr
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Wenn der Kontaktbereichsbeamte drei Mal klingelt …
Posted: February 2nd, 2012, 11:03am MSK
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strafrechtsblogger - hat dies nichts Gutes zu bedeuten. Ein Mandant meldete sich bei mir und legte mir verwundert die hier unter dem Link abgebildete Visitenkarte vor: Visitenkarte Die Visitenkarte hatte mein Mandant in seinem Briefkasten aufgefunden. Auf dieser bittet der Kontaktbereichsbeamte meinen Mandanten, bei ihm aufgrund von „Ermittlungen“ mal anzurufen. Mein Mandant wollte nun wissen, ob er auf d… mehr
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Das Fleisch ist schwach
Posted: February 2nd, 2012, 9:44am MSK
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Höchststrafe? - Junkies verteidigt man in der Praxis relativ häufig. Solange die Krankheit “Suchtmittelabhängigkeit” nicht erfolgreich therapiert ist, kommt es fast schon naturgemäß häufig zu Fällen sogenannter Beschaffungskriminalität. Nun gibt das Gesetz im § 35 BtMG relativ großzügig die Möglichkeit, sich statt der Strafe therapieren zu lassen, indem unter gewissen Voraussetzungen die Therapiezeit auf d… mehr
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Je verfassungswidriger das Urteil, desto unzulässiger die Verfassungsbeschwerde
Posted: February 1st, 2012, 10:00pm MSK
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Verfassungsblog - Wenn ein Urteil besonders krass verfassungswidrig ist, so krass, dass die Richter eigentlich selber hätten draufkommen müssen, dann geht die Verfassungsbeschwerde gegen ein solches Urteil durch wie nichts. Sollte man meinen. Aber wer das glaubt, unterschätzt die Ausdifferenziertheit der Karlsruher Rechtsprechung dramatisch. Tatsächlich ist nämlich das Gegenteil der Fall: Dann ist die Be… mehr
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