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March 10, 2010
15:41
Katja G Punkt - doch nicht so happy?
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RA J. Melchior, Wismar - Wie u.a. der Kollege Hoenig berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungsverfahren gegen die RAin Katja G Punkt eingestellt. Ganz stolz hatte sie heute Morgen noch den immerhin 26-seitgen Bescheid der StA im Original auf ihre Homepage "strafrecht-guenther.de" (hört, hört!) gestellt. Inzwischen findet sich dort nur noch eine sehr rudimentäre Kurzform der Verfügung, die … mehr

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- Weiße Weste für Katja Günther (LawBlog)
10:41
Beim Jobwechsel nicht in die Dienstwagenfalle tappen
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Handakte WebLAWg - Einen Dienstwagen gestellt zu bekommen, ist für viele Angestellte eine tolle Sache. Wer einen hat, muss jedoch beim Jobwechsel aufpassen, wenn der Arbeitgeber Nachforderungen stellt, rät der Kölner Arbeitsrechtler Martin Pröpper. In Deutschland müssen Dienstwagen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgegeben werden. Ein Dauerstreitthema sind überraschend anfallende Extrakosten… mehr
9:11
Filesharing: Drohung mit einstweiliger Verfügung als stumpfes Schwert
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Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - Mir ist dieser Tage der Inhalt eines Schreibens der Kanzlei Waldorf zur Kenntnis gelangt, der mich schmunzeln ließ. Der Betroffene (nicht mein Mandant!) soll im Mai 2009 das Hörbuch “Feuchtgebiete” von Charlotte Roche (Rechteinhaber: Verlagsgruppe Random House GmbH) zum Download angeboten haben. Abgemahnt (angeblich)wurde er hierfür von der Kanzlei Waldorf im Oktober 2009. Er reagiert… mehr

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8:00
Abzock-Qualität?
» ‎ JuraBlogs

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kanzlei-hoenig.info - Es gibt eine Menge Möglichkeiten, ohne Arbeit an das Geld anderer Leute zu kommen. Die meisten dieser Möglichkeiten sind strafbar, einige wenige bewegen sich im grauen Bereich und noch viel weniger sind legal. Eine Möglichkeit hat sich die Berliner Volksbank ausgedacht. Da gibt es nämlich eine Kundin, die hat seit reichlich Jahren dort ein Girokonto. Ein kostenloses sogar, weil die monatl… mehr
7:31
EC-Kartenmissbrauch: Es trifft nicht nur technisch Unbedarfte...
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kLAWtext - Über Skimming, also den Klau der EC-Karten-Daten am Geldautomaten, habe ich schon ein paar Mal berichtet. Ich selbst schaue mir beim Geldabheben auch immer genau an, wie der Automat aussieht. Und dachte, das würde mir im Zweifel helfen. Ein nicht gerade als technikfeindlich bekannter Spiegel-Online-Autor, Felix Knoke, musste nun am eigenen Leib erfahren, wie sich die Opferrolle anfühlt. 3.000,- E… mehr
6:41
Monatliche Einkünfte
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LawBlog - Nachdem das Amtsgericht ein Machtwort gesprochen hat, gab der zahlungsunwillige Arzt nun tatsächlich die eidesstattliche Versicherung ab. Durch ein Vögelchen war unserem Mandanten zugetragen worden, dass der Doktor in anderer Sache bei einem Gerichtstermin erscheinen muss. Eine günstige Gelegenheit für die Gerichtsvollzieherin, die den Arzt gleich verhaftete. Für seine angeblich unglaub… mehr
6:03
Weiße Weste für Katja Günther
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LawBlog - Die Staatsanwaltschaft München hat das Ermittlungsverfahren gegen die Inkassoanwältin Katja Günther eingestellt, berichtet die Augsburger Allgemeine. Katja Günther gehörte zu den fleißigsten Juristen im Dienst der Betreiber von Abofallen im Internet. Über eintausend Strafanzeigen sollen gegen die Anwältin vorliegen. Auf 26 Seiten legt die Staatsanwaltschaft nach dem Zeitungsbericht dar, … mehr
6:01
Auf einmal kann man doch telefonieren
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Stuttgart Inkasso - In einer Zwangsvollstreckungssache habe ich heute eine SMS erhalten, in der sich die Schuldnerin für die Strafanzeige bedankt und anbietet, Raten zu bezahlen. Hintergrund war, dass die Schuldnerin von Anfang an versuchte sich mit Ausreden und vermeintlichen Zusagen Zeit zu verschaffen. Bei jedem Telefonat oder Besuch hatte sie einen anderen Grund parat, wieso es im Moment ganz schlecht wä… mehr

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- 8,50 Euro die man sich sparen kann (Stuttgart Inkasso)
- Autohändler & Immobilienmakler (Stuttgart Inkasso)
3:32
Schüsse auf Mietwohnung rechtfertigen Mietminderung von 5% (AG München)
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WOLF | RECHTSANWALT - Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in München, die sie im April 2008 bezogen. Die Miete betrug 1520,00 EUR. Die Wohnung verfügt über eine Loggia. Bei Wohnungsübergabe war eine zur Loggia gewandte Fensterscheibe durch Beschuss mit einer Luftdruckwaffe beschädigt. Diese Fensterscheibe wurde von den Vermietern ausgetauscht. Wenige Monate später wurde die Scheibe erneut mit einer Luftdru… mehr

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2:11
Heimtückisches Finanzamt?
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Red Tape - Anders kann man einige Handlungen nicht bezeichnen. Steuerpflichtiger streitet sich nach einer Betriebsprüfung über geänderte Steuerbescheide. Was dem Finanzamt nicht auffiel: Es hatte von Anfang an vergessen, die Einkünfte aus Vermietung, die auch in der Erklärung angegeben waren, im Steuerbescheid einzuarbeiten. Auch nicht in die geänderten Bescheide nach der Prüfung. Dann bedrängt da… mehr
2:00
Erfahrener Strafverteidiger gesucht
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kanzlei-hoenig.info - Auf der Mailingliste für Rechtsanwälte suchte ein Anwalt für seinen Mandanten einen “einen Kollegen für Strafrecht”. Angeklagt war der Mandant wegen einer Körperverletzung. Der Anwalt schilderte knapp, es habe sich um eine relativ harmlose Rangelei gehandelt. So harmlos, daß sie im Ermittlungsverfahren bereits einmal nach § 170 II StPO eingestellt wurde. Also eigentlich aus Sicht des Mandan… mehr
March 09, 2010
15:46
Nichts Neues bei Schönheitsreparaturen: kein blue-pencil-Test
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beck-blog - Insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung zu den Kautionsklauseln (z.B. BGH v. 25.6.2003 – VIII ZR 344/02, NZM 2003, 754), bei denen der BGH den blue-pencil-Test angewendet hat, hat sich wiederholt die Frage gestellt, warum nicht auch bei einer unwirksamen Renovierungsklausel der unzulässige Teil gestrichen werden und der Rest der Klausel aufrecht erhalten bleiben kann. Würde man z.… mehr
15:30
Gewinnspielmafia: HaSpa zahlt Inge M. rund 14.000 EUR zurück
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spam-abwehren.de - Der Fall machte betroffen: Inge M. aus Hamburg - Sat.1 Akte 20.10 berichtete - war seit über 1 1/2 Jahren einer Flut von Lastschriften diverser Gewinnspielbetrüger ausgesetzt und wußte sich nicht mehr zu helfen. Sie kann jetzt aufatmen - das Geld ist zum allergrößten Teil wieder auf ihrem Konto. Sie riefen unerbeten an und gaben sich verständnisvoll. Ob sie denn nicht endlich kündigen wolle, wurd… mehr

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- Autohändler & Immobilienmakler (Stuttgart Inkasso)
13:00
„Hello Pussy“ hat mehrere Bedeutungen
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Kanzlei Quandel - Wenn man - wie ich gerade - wieder einmal eine Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung einer Tauschbörse / Filesharing bearbeitet, bei der es um die Verletzung im Zusammenhang mit pornografischen „Werken“ mit oft unterhaltsamen Titeln geht, lässt man sich ab und zu mal ablenken. Also habe ich gerade tagesaktuell die Blogs gelesen und bin über den Kollegen We… mehr
12:52
Bahnreisen
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kanzlei-hoenig.info - Zum Landgericht nach Frankfurt (Oder) fahre ich mit der Bahn. Zurück auch. Wenn auch heute mit Hindernissen. Der Zug um 14.54 Uhr fuhr pünktlich los. Als wir mit der Taxe am Bahnhof um 14:53 Uhr ankamen, hatten wir keine Chance mehr … Dafür fuhr der Zug um 15:33 Uhr gar nicht. Ausgefallen stand an den Anzeigetafeln. Aber dafür kam der Zug um 15:54 Uhr einigermaßen pünktlich im Bahnhof an.… mehr
10:50
Anruf aus der Großbude
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Rechtsanwalt News - Gerade einen Anruf von einer Freundin, die in einer Großkanzlei arbeitet, erhalten. Sie arbeitet in einem Bereich, bei dem man üblicherweise wenig mit Prozessen zu tun hat. Jetzt mußte sie aber gerade doch mal einen kleineren Fall bearbeiten und hatte ein paar Fragen zum Kostenfestsetzungsverfahren - was man als Rechtsanwalt in einer mittelständischen Kanzlei ja täglich hat. Natürlich lie… mehr
10:44
Filesharers Schreckgespenst: Hausdurchsuchung
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kLAWtext - Viele Mandanten mit Filesharing-Fällen fragen mich ängstlich, ob eine Hausdurchsuchung zu befürchten ist. In der Regel beruhige ich sie mit dem Hinweis darauf, dass eine solche Durchsuchung nicht einfach mal so angeordnet wird. Immerhin greift diese in ein Grundrecht, genauer: Artikel 13 des Grundgesetzes ein, die Unversehrtheit der Wohnung. Zudem legt § 105 StPO (Strafprozessordnung) fest: "Dur… mehr

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- Aktuell: Hausdurchsuchung wegen Tauschbörsenteilnahme (IP|Notiz)
9:57
Miss Knast in Mexiko
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strafrechtsblogger - Man sollte mal überlegen, ob dies auch in Deutschland eingeführt werden kann. Nach einem Bericht von web.de gab es in Mexiko eine Miss Knast Wahl. Die schönsten weiblichen Gefangenen sollen sich zur Wahl gestellt haben. Selbstverständlich müsste es dann aber auch eine vergleichbare Wahl für die Männer geben. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin weitererzählen/speichern… mehr
7:50
Man könnte neidisch werden
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Stuttgart Inkasso - Zumindest wenn man sieht was so mancher Schuldner zu Hause in der Wohnung stehen hat. Vom geschätzten 40 Zoll Flachbildschirm von Samsung über eine Nintendo Wii bis hin zu einer DVD Sammlung in der so gut wie jeder Klassiker aber auch die neuesten Hollywood-Filme vertreten sind, findet man teilweise so gut wie alles bei manchen Schuldnern. Am erstaunlichsten ist immer, dass man von außen … mehr
7:11
Unterschreiben Sie hier…
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LawBlog - Die neugefassten Vorschriften der Strafprozessordnung über Festnahme und Untersuchungshaft kommen im Alltag an. Auch die Berliner Polizei verteilt, wie der Kollege Carsten Hoenig bildlich belegt,, nun Formulare, in denen die Rechte des Beschuldigten in einigermaßen verständlichem Deutsch aufgelistet sind. Die schriftliche Belehrung, für Ausländer in einer für sie verständlichen Sprache, i… mehr

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- Strafrecht: Belehrung nach Berliner Art (Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka)
- Wasserdichte Belehrung (kanzlei-hoenig.info)
6:27
Strafrecht: Belehrung nach Berliner Art
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Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - Der Kollege Hoenig weist in einem kurzen Beitrag darauf hin, dass die Berliner Polizei derzeit eine neue Variante der Beschuldigtenbelehrung eingeführt hat. Sämtliche für die korrekte Belehrung notwendigen Inhalte sind offensichtlich in einem Formular enthalten und werden dem Beschuldigten ausgehändigt, auf dass dieser das Formular unterschreibe. Mit der Unterschrift wird die Belehrung al… mehr

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6:14
Steck einen Menschen in eine Uniform...
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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - ... und du wirst staunen, wie schnell er sich binnen weniger Sekunden in einen Zeitgenossen verwandeln kann, dem man gelegentlich recht gerne im Dunkeln begegnen würde. Es mag sein, dass wir in Koblenz verwöhnt sind was freundliche Justizbeamte angeht. Ich höre immer wieder von inhaftierten Mandanten, dass der Umgang "voll korrekt" sei, was sich mit meinen Beobachtungen deckt. Verlässt man die bes… mehr
4:00
BGH: Neues vom Wixxer
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Internet-Law - Die Entscheidung des BGH "Neues vom Wixxer" (Urteil vom 21. Januar 2010, Az.: I ZR 176/07) beschäftigt sich mit Fragen des Urhebervertragsrechts im Bereich des Films. Sie ist an sich nicht so interessant, dass ich darüber berichten würde, wäre nicht dieser (amtliche) Leitsatz: Die mit der Einräumung einer "letzten Option" begründete Verpflichtung, dem Optionsberechtigten das Recht zur Veröffentl… mehr
3:31
Schuldner und BlackBerry-Besitzer
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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - Wieder so etwas, was ich nicht verstehen kann: Die Schuldnerin schließt mit mir nach einem entsprechenden Bettelbrief, wonach sie ach so arm ist und höhere Raten als 40 Euro monatlich auf eine Forderung von 1.700 Euro (Laufzeit bis 2014 bei immer weiter laufenden Zinsen) nicht aufbringen kann, eine Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von 40 Euro monatlich. Jetzt schickt sie mir eine eMail… mehr
2:11
Wie kehrt man Fremdgeld aus, wenn Empfänger nicht will?
» ‎ JuraBlogs

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Red Tape - Nachdem ein Mandant – nicht im Guten – beendet wurde, fließt nun noch Geld für den Mandanten zu. Irgendwelche Zeugenauslagen für sein Erscheinen vor Gericht. Gleichzeitig schuldet der Mandant auch noch das Honorar. Ein Vermögensverzeichnis hat der Mandnat bereits abgegeben. Also Aufrechnung erklärt. Für den Fall, dass er nicht einverstanden sei, wurde er gebeten, das Honorar zu überweise… mehr
2:00
Wasserdichte Belehrung
» ‎ JuraBlogs

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kanzlei-hoenig.info - Der Beschuldigte muß “belehrt”, also über seine Rechte informiert werden, die er hat, wenn er vernommen werden soll. Ob er und – wenn ja – dann auch richtig belehrt wurde, ist sehr oft sehr streitig. Eine unterbliebene oder falsche Belehrung hat nämlich meist zur Folge, daß die Inhalte der Vernehmung nicht mehr verwertet werden dürfen. Und das ist für den Vernehmungsbeamten der Super-GAU.… mehr
March 08, 2010
23:03
Motherfucking Litigator
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Statt aller - Mancher Gast in meiner Wahlstation in NYC wird vom Chef durch die Räume geführt. Ich dachte zunächst, dies sei einfach ein Teil der Gastfreundschaft und gleichzeitig die Möglichkeit für den Chef, sein Team vorzustellen. Da steckt aber viel mehr hinter, nämlich die Chance für das Team, "social networking" zu betreiben. Und so führte mein Chef kürzlich einen Anwalt durch die Räume. Dabei wurde ich a… mehr
14:31
Plattmacher plattgemacht: juristisches Buch zensiert
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Blog zum Medienrecht - Ein kritisches Buch über die Realität des Insolvenzrechts wurde in der gegenwärtigen Auflage durch einstweilige Verfügung verboten, weil da jemand ein Bild mitgenommen haben soll, das ihm angeblich geschenkt worden sei, das er aber wieder zurückgegeben habe … Mal wieder ganz großer Sport! Ich werde es mir wohl demnächst mal anschaffen! Andree Wernicke: Kartell der Plattmacher. … mehr
11:46
Vermögensberater rät zur Rente ab 79
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Handelsvertreter Blog - Ein aus Überzeugung aus der deutschen Vermögensberatung DVAG Ausgeschiedener teilt uns folgendes trauriges Kapitel unqualifizierter Beratung mit. Er nennt es “wieder mal eine Geschichte aus dem Leben”: “Vor einigen Tagen habe ich eine Interessentin besucht, die folgenden Versicherungswunsch hatte: Berufsunfähigkeitsversicherung 1000,- Euro mntl. bis Endalter 65, Geb. 1979, Bürotätigkeit.… mehr
10:41
Aktuell: Hausdurchsuchung wegen Tauschbörsenteilnahme
» ‎ JuraBlogs

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IP|Notiz - Heute wurde uns ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Landshut vorgelegt. Darin wurde die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen, der Geschäftsräume mit Nebenräume und der Fahrzeuge angeordnet. Gesucht wurde nach Kopien des Computerprogramms Autodata der Firma Autodata Ltd. Anlass ist die Vermutung, dass im Februar letzten Jahres das im Streit befindliche Computerprogram… mehr
10:09
BDK: Bundesverfassungsgericht einseitig durch Chaos Computer Club beraten
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Internet-Law - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der Bundeskanzlerin geschrieben und sich über das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beklagt. In dem Schreiben versteigt sich der Verband u.a. zu der These, das Bundesverfassungsgericht habe sich vor der Urteilsfindung ausgesprochen einseitig durch den Chaos Computer Club (CCC) beraten lassen. Eine derartige Richterschelte durch Staatsdiener hätte man f… mehr
8:54
Zur Erreichung der Schmerzgrenze im Vergleich
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Rechtsanwalt News - Die Positionen waren festgefahren. Also war das Aushandeln des Vergleiches nicht gerade einfach. Nachdem die Hauptlinie gefunden war mußten noch diverse kleinere Bedenken und Nebenstreitigkeiten in zähen Verhandlungen aufgeschlüsselt werden. Letztendlich drohte das ganze noch an im Verhältnis zur Hauptsache eher kleinen Uneinigkeiten zu scheitern. Der Kollege konnte schließlich auf seiner… mehr
8:50
Filesharing: Nümann + Lang auf Tauchstation?
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Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - Entweder ist es eine saisonale Besonderheit, oder aber es hängt hiermit zusammen. Jedenfalls ist es, nachdem im Dezember 2009 / Januar 2010 die Mehrzahl der auf meinem Schreibtisch angekommenen Filesharing-Abmahnungen aus der Kanzlei Nümann + Lang stammten, derzeit erstaunlich ruhig von Seiten der Karlsruher Kanzlei. Hat der Artikel in der c’t doch etwa Wirkung gezeigt? Sollte sich die Er… mehr

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6:48
Aktuelle Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Kornmeier
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Internet-Law - Die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner, bekannt als Massenabmahner im Bereich des Filesharing, sind in letzter Zeit häufiger für andere Auftraggeber als die Firma DigiProtect tätig. Namentlich Abmahnungen für die -Superstar Entertainment GmbH & Co. KG (Tobias Schulz, Guten Morgen Sonnenschein, Bravo Hits 67) und die -Ministry of Sound Recordings GmbH (Laurent Wolf, Walk The Line, Sunshine V… mehr
6:23
Filesharing: Kanzlei Rasch geht auf Nummer sicher
» ‎ JuraBlogs

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Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - Ich hatte hier bereits dargestellt, dass die Verteidigung gegen eine eventuell beantragte einstweilige Verfügung des Inhabers von Urheberrechten gegen den Verletzer mit der Behauptung, die Abmahnung nicht erhalten zu haben, wenig Aussicht auf Erfolg bietet. Die Hamburger Kanzlei Rasch geht aber offenbar diesbezüglich auf Nummer sicher. Sie verschickte in einem Fall eine Abmahnung per Ei… mehr

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6:00
OLG Hamm: Eine verdeckt suchmaschinenoptimierte Website verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2009, Az. 4 U 53/09 §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 10 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Website, die versteckte Elemente zur Suchmaschinenoptimierung enthält, wettbewerbswidrig sein kann. So wurde es der Antragsgegnerin untersagt, “Dateien mit der Begriffskombination ”A B” mit dem weiteren Begriff ”SEO” oder ”Shopbetreiber” oder ”F” oder ”Betr… mehr
4:39
Was tun bei Anhörungsbogen-Bußgeldbescheid?
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Schadenfixblog - Grundsätzlich erhält man einen Anhörungsbogen mit dem Bußgeldbescheid, der eine Stellungnahme ermöglicht. Aber sollten Sie von dieser Möglichkeit wirklich Gebrauch machen? Herr Rechtsacnwalt Feldkamp empfiehlt mit diesem Anhörungsbogen erst einmal zum Anwalt zu gehen, der kann dann darüber beraten, wie man sich am besten Verhält. Vllt. liegt das dem Bußgeldbescheid zu Grunde gelegte Verge… mehr
4:16
Kabarettist Jürgen Beckers Auftritt in Brilon juristisch attackiert
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Blog zum Medienrecht - Der durch seine regelmäßigen Auftritte im WDR bekannte Kabarettist Jürgen Becker trat im Provinznest Brilon auf. Im Vorfeld hatten Frömmler offenbar allen Ernstes versucht, mit einstweiligen Verfügungen gegen den kirchenkritischen Kabarettisten vorzugehen. Tatsächlich hatte ein Kölner Pfaffe mal Becker erfolgreich etwas untersagen lassen. In Sachen Zensur haben die Index-Leute ja eine rei… mehr
3:42
Der beschuhte Fuß als gefährliches Werkzeug
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Rechtsanwalt Achim Flauaus - Der 4. Strafsenat hat mit Urteil vom 24.9.2009 (NStZ 2010, 151) zu entscheiden gehabt über die Fußtritte eines Polizeibeamten im Dienst gegen einen am Boden liegenden, die mit einem “Dienstschuh” begangen worden waren und das Opfer in den Bauch trafen. Das Landgericht Dortmund war der Auffassung, ein Tritt mit einem Dienstschuh sei keine Körperverletzung unter Verwendung eines gefährlichen … mehr

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- Der beschuhte Fuß (WOLF | RECHTSANWALT)
2:30
Kein Parteiverrat
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Red Tape - Wir hatten hier und hier über eine aus unserer Sicht bestehende Interessenkollision und einen Parteiverrat berichtet. Es ging darum, dass eine Kollegin zunächst im Rahmen einer Beendigung die GbR vertrat und anschließend den einen Gesellschafter gegen den anderen Gesellschafter. Nun liegt die Verfügung der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO vor. … mehr
2:13
LG Dresden: Irreführende Angaben im Briefkopf eines Rechtsanwalts sind abmahnbar
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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten - Das Landgericht Dresden hat entschieden (Az. 42 HK O 345/09 EV, Urteil vom 19.91.2010), dass die alleinige Verwendung der Bezeichnung "Rechtsanwälte" in Verbindung mit der Nennung des Nachnamens lediglich eines Rechtsanwalts auf einem anwaltlichen Briefkopf wettbewerbswidrig ist, wenn nicht zumindest ein weiterer Anwalt, sei es als Gesellschafter, Angestellter oder freier Mitarbeiter, im … mehr
2:00
Sind Sie beteiligt gewesen?
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LawBlog - Mandant schickt mir ein Telefonprotokoll: Anruf mit unterdrückter Rufnummer. Meier: Meier. Polizist stellt sich vor, sagt worum es geht, fragt ob ich der Fahrer war. (Keine Belehrung!) Meier: Dazu möchte ich nichts sagen. Wenden Sie sich bitte an meinen Anwalt. Polizist: Ich kann mich nicht direkt an Ihren Anwalt wenden, Sie bekommen dann Post. Wie Sie bereits gemerkt haben,… mehr
2:00
Antrag auf Genehmigung einer Dienstreise
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kanzlei-hoenig.info - Sich mal eben in sein Auto zu setzen und loszufahren, geht nicht. Jedenfalls nicht, wenn man Oberstaatsanwalt ist. Erstmal muß ein Antrag gestellt werden. Und dieser Antrag – ein zweiseitiges Formular – erfordert eine ausführliche Begründung: Die Anreise mit privatem Pkw ist dienstlich erforderlich wegen Mitnahme der Akten, Rücktransport des gesuchten Unterlagen, Beweglichkeit am Durc… mehr
March 07, 2010
14:47
Erfolgshonorar einmal anders
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beck-blog - Eine nicht alltägliche Fragestellung hatte das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 18.12.2009 - 1 Ta 280/09 - zu entscheiden; die Beklagte meinte nämlich, der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren bestimme sich nicht nach der Höhe der gestellten Zahlungsanträge, sondern der Wert der anwaltlichen Tätigkeit bestimme sich nach der Höhe der begründeten Klageforderung. Zutreffend stellt sich … mehr
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Stornoreserve - die große Unbekannte
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Handelsvertreter Blog - Die Stornoreserve ist noch immer das Geheimnis vieler Vertriebler, Unternehmen und… sogar Juristen. Nur wer glaubt, sie verstanden zu haben, kann sich das Lesen der nächsten Zeilen sparen. Fast alle Struktur- und Versicherungsgesellschaften arbeiten mit der Stornoreserve - eine Art Sicherheit oder Rücklage für schlechte Zeiten. Aber Vorsicht ! Sie ist keine Kaution oder ein Anspruch. Ich … mehr
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Neue Serie: Die fristlose Kündigung im Wohnraummietrecht nach §§ 543,569 BGB
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Hamburger Mietrechtsblog - Die fristlose Kündigung von Mietverträgen enthält für Vermieter wie Mieter viele Tücken. Unabhängig ob es eine Kündigung wegen Zahlungsrückstand von Mieten, eine Kündigung wegen anderer Zahluungsrückstände oder eine Kündigung wegen einer anderen Pflichtverletzung vorliegt, die rechtlichen Voraussetzung für jede dieser Kündigungsgründe sind umfangreich und nicht immer ohne weiteres dem Gesetz zu en… mehr
11:32
Lesen reicht nicht
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RA J. Melchior, Wismar - Dem Mandanten wird vorgeworfen, überholt zu haben, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war (19 BKat). Auf die diesbezügliche Anhörung weise ich darauf hin, dass in der entsprechenden polizeilichen Anzeige von irgendeiner Behinderung des Gegenverkehrs mit keinem Wort die Rede ist, sondern lediglich … mehr
11:28
Humor im Polizeiticker II - Ein merkwürdiger Räuber
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Rechtsanwalt Marek Schauer - Aus dem Berliner Polizeiticker: Mit eigener Waffe in die Flucht geschlagen Tempelhof-Schöneberg Weil sein Opfer ihn plötzlich mit der eigenen Waffe bedrohte, ergriff ein Räuber gestern Nachmittag in Tempelhof die Flucht. Der Unbekannte betrat gegen 17 Uhr 40 eine Bäckerei in der Manteuffelstraße und bedrohte die Verkäuferin mit einer Schusswaffe. Während sich der Räuber an d… mehr
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DEVK – Nutzungsausfall – die Kreativabteilung
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Unfall - Blog - Dem interessierten Leser möchte ich folgende Ausführungen der DEVK-Schadengruppe, Hamburg – anscheinend die Kreativabteilung der DEVK – nicht vorenthalten: “Ein Anspruch auf Nutzungsausfall ist nicht entstanden. Das KFZ blieb nach dem Unfall fahrbereit (Anmerkung des Autors: deshalb hat die DEVK auch die Abschleppkosten gezahlt und im Gutachten steht auch, dass das KFZ nicht fahrbereit wa… mehr
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Kriegsdienst im Heimatland als zumutbare Bemühung um einen Pass?
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Rechtsanwalt Marek Schauer - Das Oberlandesgericht Celle scheint sehr besorgt um die Wehrfähigkeit der türkischen Armee zu sein. Wenn also schon nicht der türkische Staat den sich weigernden Rekruten in den “Bunker” schickt, dann macht dies halt der deutsche Staat in Vertretung für den Nato-Partner. Dazu darf dann auch mal mit Segen der deutschen Gerichte ausgebürgert werden: “Macht der Heimatstaat die Passerteilun… mehr
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Ich nicht
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Panorama - Also ich wünsche mir eine große Koalition ganz bestimmt nicht zurück. Große Koalition Gr0ße K0alit0n (man beachte, dass der Buchtsabe"o" durch die Zahl Null "0" ersetzt wurde. Allerdings bin ich hochgradig darüber besorgt, welches jämmerliche Bild dieses Bündnis von ambitionierten PolitikerInnen abgibt. Noch besorgter wäre ich jedoch, wenn eine Koalition von SPD, SED und Grünen versuchen würde uns… mehr
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Pokern im Hyatt – Glück gehabt
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kanzlei-hoenig.info - Deutschlands größtes Pokerturnier in Berlin ist am Sonnabendnachmittag überfallen worden. Die maskierten und bewaffneten Täter hätten Geld erbeutet und seien damit geflüchtet, sagte eine Polizeisprecherin. Darüber berichtete die Berliner Morgenpost. Alle hatten Glück: Die Räuber entkamen mit einer unbekannten Summe Bargeld, ernsthaft verletzt wurde niemand und das Pokerturnier konnt… mehr
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Arbeitsgericht stoppt Beriebsratswahl bei Daimler
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beck-blog - Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am vergangenen Freitag (5.3.2010) für einen Paukenschlag gesorgt. Es gab dem Antrag der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Betriebsratswahlen in der Zentrale des Automobilkonzerns Daimler am 10. März statt. Der CGM geht es in diesem Rechtssteit darum, die Führungskräfte der unteren Hierachieebene E3 u… mehr
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Abmahnung Rechtsanwälte Rasch und Kollegen wegen unerlaubter Verwertung des geschützten Musikalbums „Humanoid“ der Gruppe „Tokio Hotel“ in Tauschbörsen
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Kündigung zum nächst zulässigen Termin – weshalb!
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Kündigung zum nächst zulässigen Termin – weshalb! - Arbeitsrecht Berlin – Rechtsanwalt - Sowohl Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber fragen sich, weshalb häufig vorgeschlagen wird, bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung, hilfsweise zum nächst zulässigen oder nächst möglichen Termin zu kündigen. Häufig wird die Ansicht vertreten, dass sich die Kündigungsfristen doch eindeutig aus dem Gese… mehr

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- Welche Kündigungsfristen gelten für Arbeitnehmer? (Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog)
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March 06, 2010
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MKB Rechtsblog - Manche Urteile sind mit ein bisschen gesunden Menschenverstand selbstverständlich, trotzdem erscheint einem das eigentlich selbstverständliche Ergebnis im Verfahren durchaus zweifelhaft. In vorliegendem Verfahren wurde mein Mandant abgemahnt, weil er angeblich über die Verfügbarkeit seiner auf dem Internetportal mobile.de angebotenen Fahrzeuge täuschen würde. Der Gegner führte an, dass mein… mehr

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Internet-Law - Gerade bin ich auf einen interessanten Beitrag des Kollegen Dr. Roggenkamp zur Frage der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für eine rechtsmissbräuchliche Nutzung seines W-LANs, gestoßen. Diese Frage wird der BGH in einigen Wochen verhandeln und anschließend auch entscheiden. Rechtsanwalt Dr. Roggenkamp vertritt nun die These, dass der BGH die Schutzbehauptung der missbräuchlichen Nutz… mehr
14:00
"Leck mich..." - Segensspruch aus Schwaben?
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beck-blog - Das altehrwürdige "Götz"-Zitat hat schon manche Gerichtsentscheidung hervorgerufen. Nun findet sich im Beck-Fachdienst Strafrecht eine Besprechung von AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 Cs 36 Js 7167/09, BeckRS 2010, 02289. Hier wird einmal mehr Erstaunliches herausgefunden (ausugsweise und gekürzt): "....«Leck mich am Arsch» hat vielfältige Bedeutungen und Deutungsmöglichkeiten. Di… mehr
12:32
Poliscan: OLG Frankfurt hebt AG Dillenburg auf.
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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Wir hatten am 23.11.2009 über die Entscheidung des AG Dillenburg zu Poliscan berichtet. vgl. hier. Inzwischen hat das OLG Frankfurt diese Entscheidung aufgehoben (Beschl. v. 01.03.2009 – 2 Ss OWi 577/09 – und die Sache an das AG Zurückverwiesen. Das OLG sieht in der mangelnden Überprüfbarkeit des Messverfahrens keine Gründe für die Nichtverwertbarkeit. Mal sehen,w as sich aus dem Volltext e… mehr

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12:29
Überfall auf Berliner Pokerturnier
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Handakte WebLAWg - Es ist der spektakulärste Raubüberfall in Berlin seit Jahren: Eine Bande von fünf bis sechs Männern hat am Nachmittag im Hyatt-Hotel am Potsdamer Platz das prominent besetzte “Europäische Pokerturnier” überfallen. Nach ersten, auf Schätzungen beteiligter Spieler beruhenden Angaben könnten die Täter bis zu 800.000 Euro erbeutet haben. Die offenbar professionelle Bande drang gegen 14.30 Uhr… mehr
12:29
Fröhliche Gesichter bei der Verbraucherinsolvenz
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Recht anschaulich - Man sollte meinen, dass eine Insolvenz eher eine bedrückende Angelegenheit sei. Doch wer sich im Internet umsieht, wird eines Besseren belehrt. Auf der Seite »Verbraucherinsolvenz« einer Firma sda.europe ltd erfährt man, das private Insolvenzverfahren mittlerweise zum Alltag gehören. Lauter fröhliche Leute schauen uns an. Das ist nicht die berühmte Bild-Text-Schere, sondern eine Siegerbil… mehr
11:49
Polizei: Pleiten, Pech und Pannen - und Phantome
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Die Rechtsanwäldin - Kein Einzelfall? "Phantom von Heilbronn" geclont? Mann, was für eine Alliteration ... . Irgendwie hat man es ja gerochen, als uns Ende Februar ein Innenminister via BILD-Zeitung (siehe unten) "anbot" nunmehr eine Datenbank VON Polizisten FÜR Polizisten ÜBER Polizisten anlegen zu lassen. Nun will die z.B. SÜDDEUTSCHE wissenm dass die Inkompetenz, die sich beim "Phantom von Heilbronn"-Fall Code: "W… mehr

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- Phantom von Heilbronn ist kein Einzelfall (Handakte WebLAWg)
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Top Ten der gefährlichsten Straßen der Welt
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Handakte WebLAWg - Statistiken der Association for Safe International Road Travel (ASIRT) zufolge, sterben jährlich weltweit rund 1,3 Mio. Menschen im Straßenverkehr, zwischen 20 und 50 Mio. werden verletzt. Die Zahlen zeigen, dass Folgen von Verkehrsunfällen zu einem globalen Problem der öffentlichen Gesundheit geworden sind. Die Organisation ASIRT hat für 178 Länder eine Liste über allfällige Risiken im S… mehr
9:01
Fundstücke: die Super-Nanny vor Gericht – LG Bielefeld AZ: 6 O 360/07
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MKB Rechtsblog - Es stand mal wieder eine Recherche zum KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künsten und der Photographie – beknackter Name, ich weiss) an. Trotz des wenig erklärenden Namens ist dies ein sehr wichtiges Gesetz, behandelt es doch in § 22 KUG das Recht am eigenen Bild und § 23 KUG die dazu bestehenden Einschränkungen (auf juristisch “Schranken”). Bei der Suche nach e… mehr
8:42
Bundesgerichtshof: Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
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fachanwaltsliste.de - Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 LG Düsseldorf - Entscheidung vom 9. Januar 2008 - 12 O 393/02 OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30. Dezember 2008 - I-15 U 17/08 Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. … mehr

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6:00
Abmahnung Anatol Wiecki durch Rechtsanwältin Beate M. Wieloch aus Köln wegen Wettbewerbsverstoßes
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it-recht-plus.de - Unsere Vertragsanwälte informieren uns, dass Rechtsanwältin Beate M. Wieloch aus Köln im Auftrag von Herrn Anatol Wiecki Wettbewerbsverstöße abmahnt. Herr Anatol Wiecki betreibt eine Internet- und Medienagentur und lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Gerügt wird die Bewerbung mit einem Nettopreis, ohne dabei den konkreten Bruttopreis zu nennen. Gefordert wird die Abgabe… mehr

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4:00
Abmahnung Kanzlei BaumgartenBrandt wegen unerlaubter Verwertung des Films „Die Scharfschützen – Der letzte Auftrag“ in Tauschbörsen
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it-recht-plus.de - Unsere Vertragsanwälte haben uns informiert, dass aktuell die Kanzlei BaumgartenBrandt im Auftrag der Firma KSM GmbH Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen („Filesharing“) abmahnt. Die Vorgehensweise ist weitgehend identisch mit dem anderer Abmahnkanzleien. So werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrags gefor… mehr

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3:57
Tauss ab Mai vor Gericht
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Handakte WebLAWg - Der frühere SPD-Politiker Jörg Tauss muss sich ab Mitte Mai wegen Kinderpornografie-Verdachts vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Das Verfahren soll am 18. Mai beginnen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das Landgericht ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe demnach in allen Punkten zu. Es legte zunächst fünf Verhandlungstage bis zum 28. Mai fest. Laut AFP w… mehr
3:48
Die Zelle
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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - "Lebenslänglich" bedeutet nicht zwingend, dass ein Verurteilter bis zu seinem Tode inhaftiert bleibt, aber: Das Leben kommt auf alle Fälle aus einer Zelle. Doch manchmal endet´s auch - bei Strolchen - in einer solchen. (Heinz Erhardt) In Zeiten, in denen man seinen Kopf noch an einer Guillotine verlieren konnte, galt: Es lohnt sich, keinen Hut zu tragen endet der Mensch bereits am Kragen (ebenfall… mehr
3:02
"Das Gedächtnis" - nicht nur für Strafrechtler
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Die Rechtsanwäldin - Wie es "uns" Streiche spielt, über Lückenaufbau und die Gefahr des unpräzisen Erinnerns in "Assoziationen". Unser Gedächtnis - Superspeicher mit Tücken Was Kindern und Jugendlichen leichtfällt, wird für ältere Menschen immer mehr zum Problem. Die Vergesslichkeit nimmt zu, Neues dazuzulernen wird immer schwerer. Warum das so ist und wie das Gedächtnis eigentlich genau funktioniert, stellt… mehr
2:00
Der Neuling beim JobCenter
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kanzlei-hoenig.info - Es geht mal wieder um angeblichen Sozialversicherungsbetrug. Diese Verfahren werden augenscheinlich nach Schema F eingeleitet. Ein Mitarbeiter des JobCenters meint in einer Akte festzustellen, daß etwas faul ist. Reflexartig schreibt er einen Bericht, schickt ihn zusammen mit der Sozialamtsakte (oder wie immer das Ding heißen mag) an die Staatsanwaltschaft und stellt Strafantrag. Bei der … mehr
March 05, 2010
21:19
Erst das Meeting, dann die Party
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Statt aller - Heute war die Feierabend-Party, die der CEO schon an meinem ersten Tag ankündigte. Ungefähr zwei Stunden zuvor war noch ein Meeting. Zunächst habe ich mir nichts dabei gedacht. Die einzelnen Teams machen hier andauernd irgendwelche Meetings, in denen sie sich kurzschließen. Dieses Meeting war aber ein besonderes, denn es betraf alle Mitarbeiter. Ich war etwas verwirrt, als ich also von einer Sekun… mehr

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16:00
Outsourcing in der Anwaltskanzlei und Standesrecht
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Recht & Mediation - Angesichts des stetigen Kostendrucks in der Anwaltskanzlei stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, einzelne Bereiche der Kanzlei auszulagern und hier Dienstleister einzusetzen. Der Vorteil ist, dass in der Regel geringe Grundkosten anfallen und im wesentlichen nur die tatsächlich in Anspruch genommenen Dienste in Rechnung gestellt werden. Es gibt vor allem Angebote im Bereich des… mehr
14:00
Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit!
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beck-blog - Langsam kommt die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen "in die Gänge". Das Land Niedersachsen arbeitet gerade an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Aus der Pressemitteilung des JM: "Ein Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben nach Verkehrskontrollen wird weder durch das Grundgesetz vorgeschrieben, noch ist er aus rechtsstaatlichen Gründen geboten", hob… mehr

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Foto im Gerichtssaal: Buske zeigt sein Gesicht!
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Blog zum Medienrecht - Ganz schnell klicken, bevor die Hamburger Pressekammer in eigener Sache eine einstweilige Verfügung erlässt! Auf einem der Bilder kann man die drei Richter in Action sehen, darunter auch den sagenumwobenen Herr Buske, dessen Löwenmähne von weitem wie eine Perücke eines englischen Lordrichters aussieht … Wie man dem Bericht entnehmen kann, hat die Hamburger Pressekammer zwei Stunden lang … mehr
12:13
Filesharing: Wie schnell wird geklagt?
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Rechtsanwalt News - Der Kollege Ratzka meint, dass die mit der Abmahung von Filesharingfällen beauftragten Rechtsanwälte ihre Abmahnungen häufig so abschicken, dass diese Mittwoch oder Donnerstag zugehen um so das Wochenende dazwischenzuhaben und die Reaktionszeiten, insbesondere für Gespräche mit einem Rechtsanwalt zu verkürzen. Er rät dennoch dazu nicht übereilt zu handeln und verweist zu recht darauf,… mehr

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8,50 Euro die man sich sparen kann
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Stuttgart Inkasso - Manche Schuldner meinen sie sind besonders schlau. So auch eine Schuldnerin, die vergangenes Jahr eine Teilzahlungsvereinbarung mit mir abgeschlossen hat und bis Dezember mehr oder weniger regelmäßig und pünktlich ihre Raten bezahlt hat. Seit Dezember kommt nun nichts mehr. Ans Handy geht man grundsätzlich nicht, auf Briefe reagiert man sowieso nicht und auch sonst hat sie sich bisher n… mehr
9:49
Alien-Anwalt
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RA J. Melchior, Wismar - Sachen gibt’s: Kleiner Gag (?) zum Wochenende - natürlich aus der Blöd-Zeitung, nicht mehr ganz neu, aber interessant: Völlig gaga oder genial? Jens Lorek (41) ist Deutschlands erster Spezialanwalt für Menschen, die behaupten, von Aliens entführt worden zu sein. Der Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht aus Dresden meint es ernst: „Es existiert offensichtlich Bedarf für juristische … mehr
9:01
Richter lesen zu viel hinein
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LawBlog - Aktion Ausländer-Rück-Führung Aktionswochen 3. Juni – 17. Juni 2002 Für ein lebenswertes deutsches Augsburg Augsburger Bündnis – Nationale Opposition Mit diesem Plakat hatte ein Augsburger Verein geworben. Die Verantwortlichen wurden durch alle Instanzen wegen Volksverhetzung verurteilt. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht nun festgestellt hat. Das Grundrecht auf Meinungsfrei… mehr

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Die Verwendung von Google Maps auf der eigenen Homepage
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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten - Viele Internet-Blogger, Besitzer einer eigenen Homepage und Unternehmer fragen sich, ob sie das Kartenmaterial von Google Maps, dem bekannten Kartendienst und Routenplaner im Internet, einfach ohne Weiteres für ihre eigenen Internetseiten verwenden dürfen. Die IT-Recht Kanzlei hat sich diesem Thema angenommen und klärt auf. Die Benutzungsbedingungen von Google Maps sind in den Google Maps… mehr
6:44
Parallelwertung in der Laiensphäre (2)
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Rechtsanwalt News - Bei dem Kollegen Munzinger geht es in einem Beitrag um eine Partei, die die Hinweise des Gerichtes nicht verstanden hat. Das kommt häufig vor. Der juristische Laie bewegt sich vor Gericht auf für ihn unbekannten Gebiet. Ein Fall in dem ich mich in diesem Zusammenhang gut erinnere: Wir hatten den Anspruch auf zwei Begründungen gestützt. In der Verhandlung erläuterte der Richter, dass… mehr
6:06
Rechtspfleger bestimmt (doch) nicht über das Wann und Wie der anwaltlichen Tätigkeit.
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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Am 22.09.2009 hatte ich gepostet: “Bestimmt der Rechtspfleger über das Wann und Wie der anwaltlichen Tätigkeit?” Dabei ging es um die Frage der Erstattung von Fotokopiekosten im Rahmen der Beratungshilfe. Jetzt hat das AG Halle zu der Frage Stellung genommen. Es führt in seinem Beschluss vom 08.02.2010 – 102 II 3103/09 aus: “ Dass ein Rechtsanwalt, der einen Mandanten, berät, der angibt, … mehr
5:42
BVerfG stärkt Meinungsfreiheit von Ausländerfeinden
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Verfassungsblog - Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht den § 130 IV StGB mit dem Argument gerechtfertigt hatte, dass die Verherrlichung des Nationalsozialismus durch die Meinungsfreiheit nicht geschützt sei, weil der Nationalsozialismus für die Anti-Nazi-Verfassung Grundgesetz eben keine schützenswerte Meinung unter vielen sei, sondern das Gegenteil einer schützenswerten Meinung.… mehr
3:55
Schon wieder Ärger mit dem quarter-hour-billing!
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beck-blog - Zeithonorarvereinbarungen zählen zu den beliebtesten Formen von Vergütungsvereinbarungen. Sie sind im Regelfall auch rechtssicher zu gestalten. Häufig findet sich in solchen Zeithonorarvereinbarungen auch eine Regelung, in welchen Mindestzeittakt jeweils abgerechnet wird. Ein Zeittaktklausel von 15 Minuten ist nach dem OLG Düsseldorf jedoch unwirksam, weil sie strukturell geeignet sei, das … mehr
3:08
Filesharing: Immer wieder Mittwoch & Donnerstag
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Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - Wenn ich mir die Filesharing-Angelegenheiten der letzten Wochen so anschaue, dann fällt mir auf, dass die Abmahnungen immer Mittwochs oder Donnerstags den Betroffenen zugehen. Auch die Fristen zur Abgabe der Unterlassungserklärungen laufen meist Mittwochs oder Donnerstag (der darauf folgenden Woche) ab. Das mag vielleicht auch grad Zufall in meinen Akten sein, aber irgendwie scheint es mi… mehr

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2:51
Preußisch akkurat bis auf den Friedhof
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Red Tape - Wenn es nicht so traurig wäre für die Kläger, wäre es eine Posse gewesen. Wie aus einem Rechtsstreit vor dem VG Koblenz (Urteil vom 18.02.2010, 1 K 1260/09) nun bekannt wurde, erhält man auch auf dem Friedhof nicht immer sofort seine letzte Ruhe. Bei einem Verkehrsunfall kamen die Eltern der Kläger ums Leben. Sie wollten sie nun in einem Doppelgrab beerdigen. Das ließ aber die Friedhofssa… mehr

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- Friedhof: Gemeinsame Einfassung für zwei Reihengräber (Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf)
- Grabgestaltung in nachbarlicher Verbundenheit (Rechtslupe)
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Die Sachkunde und der Vollrausch
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kanzlei-hoenig.info - In der ersten Instanz ging das Gericht davon aus, daß Wilhelm Brause zur Tatzeit zwar eingeschränkt schuldfähig war, eine Strafmilderung gleichwohl nicht in Betracht komme: Da bei dem Angeklagten eine Blutentnahme nicht durchgeführt wurde, konnte es das Gericht nicht mit Sicherheit ausschließen, dass er die Taten im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB begangen hat… mehr
March 04, 2010
23:52
Vorsicht in Polen – Anwalt ist nicht gleich Anwalt!
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Vorsicht in Polen – Anwalt ist nicht gleich Anwalt! In Polen gibt es “verschiedene Arten” von Rechtsanwälten, was vielen deutschen Kollegen und Mandanten nicht bekannt ist. Darüber hinaus gibt es auch “Kanzleien”, die gar keine sind. Dazu im Einzelnen: Adwokat – der polnische Anwalt Der Adwokat ist vergleichbar mit dem deutschen Rechtsanwalt. Die juristische Ausbildung in Polen ist eben… mehr
21:03
Für blauäugige Staatsanwälte und Richter
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Immer wieder gern gehört, immer wieder gern genommen: Die Zeugin hat sich in mehreren Vernehmungen insbesondere das Kerngeschehen betreffend nicht in Widersprüche verwickelt, sie zeigte keine überzogene Belastungstendenz und zeigte, wenn man sie persönlich beobachten konnte, eine nachvollziehbare Betroffenheit, die nicht gespielt sein konnte. Bla, bla, bla. Und so etwas kann dann dabei rau… mehr

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- Bis zu zwölf Jahre Haft für Sauerland-Gruppe (Reuters)
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Akten ablegen
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LawBlog - Da fällt mir ein, ich muss bei Gelegenheit die Akten “Tor-Server-Betreiber ./. Bundesnetzagentur” durchsehen, abrechnen und ablegen. Die Behörde hatte am Anfang noch mächtig Druck bei allen Tor-Server-Betreibern gemacht, derer sie habhaft werden konnte. Da wurden schnell Bußgelder angedroht, sofern die Betreiber nicht innerhalb recht kurz bemessener Fristen Vorratsdaten erheben. Nach und … mehr
15:04
Bosbach pöbelt
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RA J. Melchior, Wismar - Der FoeBuD e.V. informiert: Ein TV-Tipp: Heute Abend ab 23:15 Uhr ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Thema in der Talksendung "Markus Lanz" im ZDF. Die Runde verspricht, kontrovers zu werden. Gäste sind der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der ZDF-Fernsehjournalist Michael Opoczynski ("WISO"), Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, und padeluun vom Foe-BuD. P.… mehr

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- Bosbach: Vorratsdatenspeicherung nötig zum Schutz vor Terror (Reuters)
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Wir stehen nicht nur früher auf, wir klagen auch weniger an!
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Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - Das ist doch mal was! Sachsen-Anhalt ist das Land der Frühaufsteher! Und auch wenn damit der Tag länger wird, klagen offensichtlich die hiesigen Staatsanwaltschaften immer weniger Straftaten an. Dies berichtet zumindest das Online-Angebot der Mitteldeutschen Zeituung hier. Und nimmt man den bezeichneten leichten Aufschwung bei den Aufklärungsraten hinzu, hört sich das doch ganz gut an. … mehr

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Filesharing: Gefahr durch die “Gesamturkunde”?
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Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - Mir gegenüber wurden in letzter Zeit Auffassungen zum Thema Gesamturkunde in Filesharing-Fällen geäußert. Deswegen ein kleiner Beitrag zur Diskussion: Eine Gesamturkunde ist eine aus mehreren Einzelurkunden zusammengesetztes Ganzes, dass einen über die Einzelurkunden hinausgehenden Gedankeninhalt beweisen kann. Laut der Definition von Fischer kann auch Beweis für einen Gedankeninhalt in … mehr

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Zu 85% überzeugt
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Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - X hatte einen Bußgeldbescheid erhalten, da er zu schnell gefahren sei. Das Fahrzeug war ein Firmenwagen, X war sich sicher, nicht gefahren zu sein. Das Tatfoto zeigte eine nur sehr entfernte Ähnlichkeit mit X. Vor dem Bußgeldrichter war neben X auch ein Sachverständiger erschienen. Dieser teilte mit, dass das Tatfoto sehr unscharfe Konturen zeige. Gerade deshalb sei er sich zu 85% sicher,… mehr

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Probefahrt über 1.178 km
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pascal-kokken.de - Die WR berichtet heute über ein junges Paar (2o und 17 Jahre alt): Die junge Frau konnte sich ordnungsgemäß mir mehreren Ausweisdokumenten legitimieren, sodass anschließend die Durchführung einer Probefahrt schriftlich vereinbart wurde. Für einen Porsche Cayman im Wert von 50.000,– EUR. Aber das Autohaus sichert sich noch schnell ab: Nachdem die Formalitäten inklusive Austausch vo… mehr
8:20
Man reiche mir einen Pflock und Weihwasser!
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Rechtsanwalt News - Oder was immer man braucht um Akten, die längst tot sein sollten und damit offensichtlich ein unheiliges Leben dämonischen Ursprungs führen in die ewigen Jagdgründe zu schicken! Kommt da doch tatsächlich noch mal ein Beweisbeschluss wegen eines kleinen Teilbetrages! Mußte mal raus. Jetzt geht es schon wieder besser. Machen wir die Akte eben noch etwas dicker… … mehr
7:37
Abmahnung Rechtsanwalt Raik Jungmann aus Luckau - Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes
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it-recht-plus.de - Unsere Vertragsanwälte informieren uns, dass Rechtsanwalt Raik Jungmann aus Luckau im Auftrag von Herrn Klaus-Lothar Kreißler Wettbewerbsverstöße abmahnt. Herr Klaus-Lothar Kreißler handelt unter dem eBay-Händlernamen „kreissler24_de“ auf der Handelsplattform eBay und ist tätig im Vertrieb unter anderem von Reifen für Landwirtschaft, LKW, Transporter und PKW. Herr Klaus-Lothar Kreißler lä… mehr

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Sittenverfall auch in Bayern?
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WOLF | RECHTSANWALT - Der Kollege im Termin nach mir, der schon versäumnisurteiltaugliche Zeit auf seinen Gegner gewartet hatte, gab bei Aufruf der Sache mit betrübtem Gesicht dem Vorsitzenden kund, dass er seine Robe zu hause vergessen hat. Hab ihm spontan angeboten, ihm meine zu leihen, “wenn es nicht so lange dauert”. Aber der Vorsitzende war gut aufgelegt und meinte, er wolle mal nicht päpstlicher Sein als d… mehr
6:57
Parallelwertung aus der Laienperspektive
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Panorama - Wie unterschiedlich der Gang einer Gerichtsverhandlung wahrgenommen wird, habe ich heute Vormittag erleben dürfen. Die sehr gut vorbereitete Richterin zerpflückte das Verteidigungsvorbringen der gegnerischen Beklagtenseite nach Strich und Faden. Schließlich wurde nur noch erörtert, wie der Rechtsstreit möglichst kostengünstig beigelegt werden könnte, entweder durch Anerkenntnis oder Vergleich. Der… mehr
4:47
Wegen U-Haft nicht erziehungsfähig?
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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Manchmal frage ich mich, was Kollegen wohl reitet, die, während ein Ermittlungsverfahren gegen einen inhaftierten Vater noch in vollem Gange ist, im Auftrag der Mutter ein komplettes familienrechtliches Szenario vom Zaun brechen. Schön und gut, wenn der werte Gatte seit 2 Monaten in U-Haft sitzt, Scheidungsantrag zu stellen. Das ist zwar lange vor Ablauf des Trennungsjahres, aber bitteschön. Hier … mehr

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