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Da hat der Vorsitzende die Geduld verloren

Posted: September 3rd, 2010, 3:32am EDT

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Zeugenaussagen sind mitunter eine sehr spannende Angelegenheit. So auch neulich in einer Hauptverhandlung. Ein Zeuge sollte schildern, was sich an dem fraglichen Abend zugetragen hatte. Es war spätestens seit der durch mich abgegebenen Verteidigererklärung klar, dass es auf eine Aussage gegen Aussage Konstellation herauslaufen würde. Der Vorsitzende hatte den Zeuge ausführlich belehrt, i… mehr

JuraBlogs - Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag

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Dann war der Stuhl nass (Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag)

Konfliktverteidiger

Posted: September 3rd, 2010, 2:00am EDT

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kanzlei-hoenig.info - Es muss in einer Gesellschaft auch eine gewisse Menge Streit, Krach und Kontroverse geben, denn es gibt ja auch unterschiedliche Interessen. Die deutsche Harmoniesucht hat doch dazu geführt, dass viele Dinge gar nicht klar genug benannt und dann aufgeschoben werden. Thilo Sarrazin im Interview mit der “Saarbrücker Zeitung”, 1. April, 2010 Dealsucht, so hat der Kollege Gerhard Jung… mehr

Anrufer des Tages

Posted: September 2nd, 2010, 3:56pm EDT

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Markentiger® - Tüdelüdelüt Anrufer: “Guten Tag, Sie vertreten doch auch bei urheberrechtlichen Abmahnungen?” Ich: “Ja!” Anrufer: “Ich habe nur mal eine kurze Frage.” Ich: “Ja.” (Bei diesem Satz schwant mir immer schon Schlimmes – aber es kam noch schlimmer!) Anrufer: “Wissen Sie, wir haben heute eine Abmahnung von der Kanzlei xy aus F. am Main erhalten. Gibt es diese Kanzlei wirklich?” Ich: “???… mehr

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Leichte Anwaltsauswahl? (RAinBraun)

nach hinten losgegangen

Posted: September 2nd, 2010, 3:34pm EDT

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - ist die Verteidigung des Beklagten. Die Parteien waren verheiratet, hatten ein gemeinsames Einfamilienhaus. Im Dezember 2003 zieht die Ehefrau samt Tochter aus, der Ehemann bleibt wohnen, holt bald seine Freundin ins Haus. Der Ehemann zahlt die Kreditraten für das Haus an die Bank fortan allein. Im März 2009 wird das Haus verkauft, der Ehemann zieht aus. Der Verkaufspreis fließt an die Ba… mehr

JuraBlogs - Rechtsanwalt Hänsch, Dresden

Klar erkannt ?!!

Posted: September 2nd, 2010, 3:08pm EDT

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RA J. Melchior, Wismar - Ein Kollege berichtet: Gegen seinen jugendlichen Mandanten wegen des Wurfs eines haselnussgroßen Steins wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Es wird eine Wahllichtbildvorlage durchgeführt. Sein Mandant wird mit 100%iger Sicherheit wiedererkannt. Angesichts der Tatsache, dass die anderen 7 Bilder Personen mit dunkler Hautfarbe zeigten, eine davon doppelt und Herren über 40 mit … mehr

Komm ich zeig dir wie groß meine Liebe ist…

Posted: September 2nd, 2010, 11:08am EDT

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Mit Fug und Recht - K.Schmidt/Pixelio …und bring mich für dich um. Mein Mandant hatte einiges hinter sich. Seine Beziehung zu seiner Freundin war eine Achterbahnfahrt. Gerade als er sich wieder einmal Hoffnungen machte, dass er seine Freundin zurückgewinnen könne, berichtete ihm ein Bekannter, dass er sie am Vorabend mit einem anderen gesehen hat. Das gab ihm den Rest und der Verstand setzte komplett aus. … mehr

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Ende eines Kriminalfalls (LawBlog)

Warum man nicht sagen sollte, dass etwas eilig ist

Posted: September 2nd, 2010, 8:52am EDT

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Rechtsanwalt News - Es ist natürlich nur ein Problem der gesteigerten Wahrnehmung, aber es kommt einem so vor als würden Fälle, in denen man deutlich gemacht hat, dass es eilig ist, eher langsamer bearbeitet. Hier war aus verschiedenen Gründen darauf hingewiesen worden, dass schnell ein Sachverständiger herbei muss, um den Sachverhalt aufzunehmen. Das Gericht hatte dann auch nach einiger Zeit einen beauftr… mehr

Internet-Abzocke: Rentner (82) gewinnt vor LG Koblenz

Posted: September 2nd, 2010, 8:21am EDT

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Recht für Verbraucher - Internet-Abzocke: Rentner (82) gewinnt vor Gericht Skrupellose Abzocke im Internet: Jedes Jahr erhalten Tausende Rheinland-Pfälzer Rechnungen von dubiosen Internetfirmen. Obwohl sie nichts gekauft, kein Serviceangebot genutzt haben. Auch Guenter Raub bekam so eine Rechnung. Doch der 82-Jährige aus dem Kreis Neuwied fackelte nicht lange. Er zog vor das Landgericht Koblenz - und gewann g… mehr

7 Hauptverhandlungstage, 1182 Seiten Beschwerdebegründung / Verfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr

Posted: September 2nd, 2010, 7:23am EDT

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Erst kürzlich hatte ich darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht gegen einen Rechtsanwalt wegen einer erhobenen Verfassungsbeschwerde, eine Missbrauchsgebühr verhängt hatte. Heute kamen zwei neue Beschlüsse aus Karlsruhe. Die erhobene Missbrauchsgebühr richtet sich wiedermal auch gegen die Rechtsanwälte. In einem der Fälle waren es dann auch stolze 1100 Euro, also knapp 1 Euro… mehr

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Merken die Kollegen noch irgend etwas ??

Posted: September 2nd, 2010, 7:18am EDT

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RA J. Melchior, Wismar - Die Rechtslupe berichtet von zwei Kollegen, bezüglich deren Geisteszustand vielleicht doch gewisse Sorgen angebracht sind: Der eine hatte sich ein Bußgeld von 175.- € sowie ein Fahrverbots für die Dauer von zwei Monaten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingefangen. Nicht nur, dass man hier eine immerhin siebentägige Hauptverhandlung veranstaltet hatte, die mit Verwerfung des Einspru… mehr

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Ende eines Kriminalfalls

Posted: September 2nd, 2010, 6:53am EDT

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LawBlog - Ich weiß nicht, was und wie die Polizeibeamten an einem Unfallort ermittelt haben. Jedenfalls mündeten ihre Erkenntnisse in folgenden Vorwurf gegen meinen Mandanten: Laut Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht eingeleitet. Sie haben versucht, durch die Veränderung der Parkstellung Ihres Fahrzeuges eine Unfallrekonstruktion unmöglic… mehr

Auf Kosten des Mandanten

Posted: September 2nd, 2010, 5:13am EDT

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LawBlog - Nachricht aus dem Sekretariat: Betreff: I.S. F. ./. Base hat das Büro des Gegenanwalts angerufen und nachgefragt, ob wir Herrn F. noch vertreten, da Sie deren letzte Schreiben unbeantwortet gelassen haben. Meine Antwort: In solchen Fällen können Sie sagen, dass wir den Mandanten selbstverständlich noch vertreten. Dass keine Antwort erfolgte, kann auch daran liegen, dass wir al… mehr

Warum darf man bei “Saturn” nicht fotografieren?

Posted: September 2nd, 2010, 5:10am EDT

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Zugegeben, ich lese inzwischen gerne bei “GuteFrage.net” mit – nicht wegen der Fragen oder weil ich dort antworte, sondern weil manche Antwort dort einfach nur zu komisch ist. An dieser Stelle kann ich durchaus empfehlen, den dortigen “Newsletter” zum jeweiligen “Fachgebiet” zu abonnieren und sich hin und wieder ein Spässchen zu gönnen. Es lohnt sich – und zeigt zugleich sehr eindrücklich d… mehr

JuraBlogs - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

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Luft rauslassen (LawBlog)

Nein, mein Tagebuch bekommst du nicht!

Posted: September 2nd, 2010, 4:11am EDT

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Recht verkehrt - Der grausame Herbert ist 61 Jahre alt und schreibt seit seinem 13. Lebensjahr Tagebuch. Am 5. August notiert er sinngemäß, dass er Mordgelüste gegenüber der 30 Jahre jüngeren Nachbarin Susi Sorglos habe. Susi arbeitet in einem Bekleidungsgeschäft, das sich auf Waren im unteren Preissegment spezialisiert hat. Wenn sie abends entspannen möchte, hört sie gerne U2. Herbert mag das nicht. Er h… mehr

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Verteidigerpost darf bei beleidigendem Inhalt verwertet werden, (strafrechtsblogger)

Neue Haftungsfalle für Anwälte - unnötig wie ein Kropf

Posted: September 2nd, 2010, 2:55am EDT

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reuter-arbeitsrecht.de - Aus dem beliebten Kapitel “Was haben Sie sich bitte dabei gedacht???” Dem Urteil des BAG vom 1.09.2010 - 5 AZR 700/09 muss man auch etwas Gutes abringen: Es schafft Rechtssicherheit. Leider werden viele Kollegen fast schuldlos in eine Haftungsfalle tappen, solange sich die Kunde nicht verbreitet hat. Und es wird viele unnötige Klagen geben. Diese Art von Rechtssicherheit ist eigentlic… mehr

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Dann war der Stuhl nass

Posted: September 2nd, 2010, 2:37am EDT

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Der Kollege Siebers berichtete hier von einem Zeugen und seinem Siedepunkt. Einen anderen Siedepunkt habe ich unlängst in einer Hauptverhandlung erlebt. Der Zeuge sollte, als vermeintliches Opfer eines Diebstahls, Angaben zu seiner Wohnung machen. Der Richter hatte eine ganze zeitlang mit Engelsgeduld, dies von ihm zu erfahren versucht. Auch der Staatsanwalt zeigte seine kreative Ader. Doch … mehr

Der "Null-Bock-Kevin"

Posted: September 2nd, 2010, 2:00am EDT

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beck-blog - Kevin (der hier nur zur Bestätigung aller Vorurteile so heißt) ist siebzehn, hat die Schule geschmissen und weder Ausbildung noch Arbeit gefunden. Kurz: Er macht gar nichts. Dies missfällt seinem barunterhaltspflichtigen Vater, der bislang treu und brav Barunterhalt nach der ersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle gezahlt hat und er beantragt Abänderung. Nur teilweise berechtigt sagt das … mehr

BILD verliert gegen Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M./Jörg Kachelmann

Posted: September 2nd, 2010, 1:45am EDT

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Die Rechtsanwäldin - Gut, man kann es auch anders ausdrücken, wie es beispielsweise der KSTA tut. Jörg Kachelmann gewinnt gegen BILD. Am 11.08.2010 verkündete der Axel Springer Verlag voreilig eine "Wende im Rechtsstreit mit Jörg Kachelmann". Das "Verbot gegen die BILD.de-Berichterstattung" sei "vom Tisch". Kachelmann habe "einen Rückzieher gemacht". In unserer Pressemitteilung vom gleichen Tag hatten wir d… mehr

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Kachelmann draußen (Rechtsanwalt Achim Flauaus)

Aktenmeyers Halbwissen

Posted: September 1st, 2010, 3:44pm EDT

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RA J. Melchior, Wismar - Gestern kämpfte die Akte 2010 mal wieder heldenhaft, u.a. für eine AKTE-Zuschauerin, die in einen Unfall mit einem Geisterfahrer verwickelt war: Totalschaden an ihrem Auto. Doch nun will die Versicherung nicht zahlen. AKTE erklärt warum und hilft. ... und das sah so aus: Man interviewte den Kollegen der die Geschädigte vertritt (seines Zeichens Fachanwalt für Versicherungsrecht), wo d… mehr

In den Streifenwagen gekackt

Posted: September 1st, 2010, 12:53pm EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Manch einem wird in der einen oder anderen Situation kurz der Gedanke gekommen zu sein, genau das zu "machen", was jetzt eine Person, wenn auch aus anderen Gründen, vollendet hat: Er hat in einen Streifenwagen gekackt! Um eine beachtliche Menge Heroin verschwinden zu lassen, hat ein 33-jähriger Mann noch im Streifenwagen seinen Darm entleert. Der aus Russland stammende und in Rheinland… mehr

JuraBlogs - Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

Falscher Anwalt ...

Posted: September 1st, 2010, 12:05pm EDT

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Arbeitsrecht Chemnitz - ... ist kein Essen. Es ist tatsächlich passiert, dass mit gefälschten Zeugnissen ein angeblicher TOP-Jurist in TOP-Kanzleien gearbeitet hat und - Entschuldigung für die Wortwahl - Schweinegeld verdient hat. Mehr dazu unter dem Eintrag der Referendarin Johanna Luise Hepp. Weshalb ist denn niemanden in den TOP-Kanzleien aufgefallen, dass er nie eine Jura-Vorlesung besucht hat oder hat er sich unter … mehr

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Richterliche Fantasien

Posted: September 1st, 2010, 9:17am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Eine ehemalige Richterin eines Amtsgerichtes, die jetzt glücklicherweise wieder zur Staatsanwaltschaft abgeordnet wurde, hat in einem ihrer (hoffentlich endgültig) letzten Urteile mal wieder ihre eigene Fantasie geradezu olympisch spielen lassen und eigene harte Strafzumessungsregeln erfunden. Aus der Erklärung des Angeklagten, der äußere Ablauf der Sachverhaltsannahme der Staatsanwaltschaft werde… mehr

Leichte Anwaltsauswahl?

Posted: September 1st, 2010, 8:30am EDT

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RAinBraun - Der Kollege Nebgen gibt in seinem Blog einen kurzen Abriss über die Geschichte der Fachanwaltschaften. Ein Kommentator meint, dass es dem Bürger doch in der Regel gelinge, sich den richtigen Anwalt zu suchen. Das trifft nicht immer zu, wie mir kürzlich ein Anruf zeigte. Anrufer: "Hallo, Sie kennen sich doch mit Pferderecht aus, sind Sie da Fachanwältin?" Ich: "Einen Fachanwalt für Pferderecht gibt… mehr

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Eine kurze Geschichte der Fachanwaltschaft (NEBGEN)

Die Spaßkasse mal wieder

Posted: September 1st, 2010, 8:04am EDT

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RA J. Melchior, Wismar - Über die Probleme der hiesigen Spaßkasse mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss war ja schon berichtet worden. Offensichtlich als Reaktion auf mein Schreiben erreichte mich dann allerdings heute eine ordnungsgemäße Drittschuldnererklärung. Na also, geht doch! Aufhorchen lässt der allerdings letzte Satz (extra fettgedruckt): Die Sparkasse Mecklenburg-Nordwest akzeptiert ab sofort… mehr

Das verschwundene Sparbuch – Es ist wieder da, aber das Geld ist weg?

Posted: September 1st, 2010, 7:33am EDT

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Kanzlei und Recht - Die Mutter der Mandantin hatte für ihre Tochter Anfang der 90er ein Sparbuch eingerichtet. Viele, viele Jahre später fiel ihr das Sparbuch wieder ein, es war aber partout nicht aufzufinden. Also ging die Mandantin auf Geheiß Ihrer Mutter zur Bank und erkundigte sich danach. Die Bank teilte mit, daß sich auf dem Sparbuch noch der überwältigende Betrag von knapp 100,- € befinde, und fragte, o… mehr

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Das Sparbuch der Tochter (Rechtslupe)

Eine kurze Geschichte der Fachanwaltschaft

Posted: September 1st, 2010, 6:32am EDT

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NEBGEN - Früher gab es Rechtsanwälte, heute gibt es Fachanwälte. Laut einer Studie des Soldan Institutes für Anwaltsmanagements sollen angeblich 80 % der Mandanten bei der Rechtsanwaltssuche Wert darauf legen, dass der Rechtsanwalt auch Fachanwalt ist. Fachanwalt für was, fragt sich da nur. Denn als ob es nicht für den potentiellen Mandanten schon schwer genug wäre, einen Rechtsanwalt zu finden, gibt e… mehr

Heyho, Cowboy

Posted: September 1st, 2010, 4:28am EDT

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RAinBraun - Heute wurde ich wieder mit dem für mich vorgesehenen Brufsbild konfrontiert: Berittene Polizistin. Ein Kollege und Follower schickte mir dann den Link zu einer Seite der Polizei Sachsen, die allerlei Infomationen über die Aufgaben berittener Polizisten bietet. So habe ich gelernt, dass das Dienspferd "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt im Sinne des sächsischen Polizeigesetzes" ist. Wow. Man wird … mehr

Kastriertes Equipment

Posted: September 1st, 2010, 4:22am EDT

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LawBlog - Bin ich froh, dass ich an vernünftige Richter gerate, wenn es um Technik im Verhandlungssaal geht. Nur bei absehbar kurzen Terminen verzichte ich darauf, mein Netbook einzuschalten. Es war also schon hunderte Male im Einsatz, ohne dass auch nur ein einziger Einwand gekommen wäre. Im Gegenteil: Erst gestern erkundigte sich ein Vorsitzender in der Pause, ob ich in seinem Saal problemlos onl… mehr

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Und nochmal: Der Laptop in der Hauptverhandlung – dieses Mal in Kombination mit der Befangenheitsablehnung (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)

Geheimer Klient

Posted: September 1st, 2010, 3:16am EDT

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Kürzlich hätte ich beinahe einen Mandanten gehabt, mit dem es sicher interessant geworden wäre. Er tauchte unangemeldet in meiner Kanzlei auf und wollte mich sprechen. Ich war bei Gericht. Warten wollte er nicht, seinen Namen nennen wollte er auch nicht, einen Termin vereinbaren ebenfalls nicht und eine Telefonnummer, unter der ich ihn hätte zurückrufen können, wollte er auf gar keinen Fall hinter… mehr

JuraBlogs - Strafverfahren - in Koblenz und anderswo

Reiche Anwälte, arme Journalisten

Posted: September 1st, 2010, 1:52am EDT

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kanzlei-hoenig.info - Zum Thema Sozialneid. Diesmal nicht der von Richtern, sondern der eines Journalisten. Anwälte können mehrere hunderttausend Euro mit einem Auftrag des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg verdienen. schrieb Sebastian Heiser in der taz. Ich hatte den Artikel bereits unter dem Blickwinkel “Arbeit, die kein Anwalt braucht!” im Focus. Der taz-Beitrag ist aber so gut, daß er noch einen weit… mehr

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Flickschuster gesucht (kanzlei-hoenig.info)

(K)eine Bananenrepublik

Posted: August 31st, 2010, 4:20pm EDT

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LawBlog - Sehr geschickt (selbst) verteidigt hat sich ein Friseurmeister aus Waldshut-Tiengen. Der Mann hatte eine modifizierte Deutschlandfahne in seinem Garten gehisst. Auf den Nationalfarben prangte eine Banane. Wie nicht anders zu erwarten, ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Verunglimpfens des Staates und seiner Symbole. Dieser Paragraf kann immerhin bis zu drei Jahren Gefängnis einbringen. … mehr

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Es lebe die Bananenrepublik (StrafrechtsBlog)

Eine Umarmung, ein paar Worte

Posted: August 31st, 2010, 10:16am EDT

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LawBlog - Für die heutige Hauptverhandlung hatte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Zwei Jahre mit Bewährung nämlich. Leider war im Ergebnis nichts zu machen. Das Schöffengericht meinte, so ein extramildes Urteil nicht verantworten zu können. Die Richter legten ein paar Monate drauf. Wegen der Zwei-Jahres-Grenze war eine Bewährung damit nicht mehr möglich. Mal sehen, wie man die Sache am Landger… mehr

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Die Zeugin und ihr Siedepunkt

Posted: August 31st, 2010, 8:38am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Ein Beisitzer, der höchst souverän einer Zeugin erklärt, dass Verteidiger nur ihren Job machen, wenn sie einseitig im Sinne ihrer Mandanten nachfragen. Und dann bereitet er die Zeugin auch auf unangenehme Fragen von ihm vor, indem er sie bittet, ruhig zu bleiben, er habe den Eindruck, er habe einen deutlich niedrigeren Siedepunkt als er selbst. Das war mal richtig gut hier im Gerichtssaal (Schleus… mehr

Sparkasse non calculat??

Posted: August 31st, 2010, 5:33am EDT

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RA J. Melchior, Wismar - Schon erstaunlich, welche Zicken sich „unsere" (?) Sparkasse nach Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses leistet: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Wismar 6 M 1*** Ihr Kunde: xyz Sehr geehrte Damen und Herren, bezüglich des o.a. Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses rief am 31. d.M. eine Mitarbeiterin Ihres Hauses hier an und meinte, wenn wir Ihr … mehr

Verdursten ist gestattet, Trinken nicht

Posted: August 31st, 2010, 4:56am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Ein Kollege bringt sich in einer Verhandlungspause einen Becher Kaffee mit in den Gerichtssaal. Und das Unglaubliche passiert, was im Landgericht Gera passieren muss. Ein Wachtmeister spricht ihn an, dass er den Kaffee samt Becher entfernen müsse, da das Verbringen des Kaffees in den Gerichtssaal verboten sei! Es ging also nicht um das Trinken während der laufenden Hauptverhandlung, sondern währen… mehr

Gerichtliche Vorführung

Posted: August 31st, 2010, 4:47am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Irgendwie muss es Wachtmeistern in Gerichten hin und wieder äußerst wichtig sein, ihre Macht zu demonstrieren. Das gilt sicher nicht überall, aber auffällig im Landgericht Gera ( Schleuserverfahren ). Hier gehen die Uhren anders. Da verbieten Polizisten, möglicherweise Staatsanwälte und Bürgermeister der Presse, über Verfahren zu berichten - und die Presse folgt dieser "Anweisung" auch noch. Da we… mehr

Manchem ist nicht zu helfen

Posted: August 31st, 2010, 3:50am EDT

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StrafrechtsBlog - Der Mandant war wegen eines kleinen Betrugs angeklagt. Es ging um geschlagene 100,-- EUR. An der Sache selbst gab es nichts zu deuteln und leider war es auch nicht das erste Vorkommnis dieser Art, sodass mit unangenehmen Folgen zu rechnen war. Der selbstverständliche Rat, diesen imensen Schaden aus der Welt zu schaffen, kam der Mandant bis zur Verhandlung leider nicht nach. So kam es, wi… mehr

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Man parkt nicht (unerlaubt) vor fremden Einfahrten!

Posted: August 31st, 2010, 3:22am EDT

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Problem dürften viele kennen, die sich eine Einfahrt bzw. Auffahrt gönnen: Gerne wird unmittelbar davor (gemeint ist “davor”, nicht “gegenüber”!) geparkt. Sei es der Tiefkühlkost-Lieferant der den Nachbarn beliefert, Besucher von Nachbarn – oder auch einmal der Nachbar selber. Wer seinen Nachbarn darauf verweist, dass er das nicht möchte, bekommt nicht selten beim ersten Versuch die übl… mehr

Verhandlung bis es quietscht

Posted: August 31st, 2010, 2:00am EDT

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kanzlei-hoenig.info - Wir haben einen Verkehrsunfall reguliert, bei dem der Motorradfahrer erheblich verletzt wurde. Offen waren noch die Ansprüche aus dem Personenschaden, also Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und ein bisschen Verdienstausfall. Der gegnerische Versicherer hat sich bereit erklärt, eine Abfindungszahlung zu leisten und lieferte ein knapp fünfstelliges Angebot, das genauso wenig akzeptab… mehr

Makaber – und wieder was zu Kachelmann

Posted: August 31st, 2010, 1:17am EDT

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Red Tape - Da gibt es in der Oberlausitz eine Marketinggesellschaft. Die hat 2003 den Titel “Botschafter der Oberlausitz” eingeführt. Nun hat sie still und heimlich einige der Botschafter wieder abberufen. Sie wollten es nicht an die große Glocke hängen, aber es sickerte trotzdem durch. Man hat an die Botschafter, die abberufen wurden, ein entsprechendes Schreiben geschickt. Als Begründung habe man … mehr

Langes Gesicht

Posted: August 30th, 2010, 11:40pm EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Und wieder einmal ein Lehrstück aus dem Reklam-Heft: Hör auf Deinen Anwalt! Dem Mandanten wurde ein Rotlichtdelikt vorgeworfen, zwei Polizeibeamten wollen von der gegenüberliegenden Seite einer Kreuzung klar erkannt haben, dass das Fahrzeug meines Mandanten bei Rot in die Kreuzung gefahren wurde, weil sie die Ampelschaltung kennen und gerade noch so schlitzmäßig erahnen konnten, dass Fußgänger- un… mehr

Unverfroren

Posted: August 30th, 2010, 4:06pm EDT

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - Die Geschichte beginnt als ganz normales Inkasso: die Schuldnerin lässt sich vom Arzt als Privatpatientin behandeln, zahlt die Rechnung nicht. Das Inkassoverfahren läuft an, die Schuldnerin reagiert nicht, weder auf anwaltliches Mahnschreiben, den Mahnbescheid noch auf den Vollstreckungsbescheid. Die Zwangsvollstreckung wird eingeleitet, der Gerichtsvollzieher kündigt sein Kommen an. Pl… mehr

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Unbelehrbar (Rechtsanwalt Hänsch, Dresden)

Nachteile des persönlichen Kontakts mit der Gegenseite

Posted: August 30th, 2010, 1:30pm EDT

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Rechtsanwalt News - Die Gegenseite arbeitet in einem Restaurant, indem ich ab und zu esse. An sich lief das Verfahren fair, aber die Gegenseite muss eben zahlen und das mag Leute nicht glücklich machen. Jetzt haben wir uns bei einem Termin persönlich kennen gelernt. Da würde er mich also beim nächsten Mal erkennen. Stellt einen natürlich vor die Frage, ob er so eine Klage gegen ihn persönlich nimmt oder nich… mehr

Seit wann kann ein Gericht eine Legislaturperiode halbieren?

Posted: August 30th, 2010, 11:23am EDT

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Verfassungsblog - powered by Fotopedia Hat es das schon mal irgendwo gegeben? Dass ein Gericht befindet, die Regierungsmehrheit im Parlament sei auf verfassungswidrige Weise zustandegekommen? Und dann freihändig ein Datum für das Ende der Legislaturperiode festlegt, gleichsam aus höheren verfassungspolitischen Erwägungen heraus? Der Landtag von Schleswig-Holstein ist 2009 gewählt worden, laut Verfassung für… mehr

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Magazin - In Schleswig-Holstein wohl Neuwahl bis Ende 2012 (Reuters)

Was nicht tötet, härtet ab

Posted: August 30th, 2010, 10:29am EDT

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NEBGEN - Bevor jemand dieses Sprichwort auf seinen Wahrheitsgehalt testen möchte, eines vorab: Dieses Sprichwort stimmt nicht. Was nicht tötet, macht krank, schwächt oder nervt zumindest. Letzteres gilt für viele Beiträge im öffentlichen Diskurs, also auch innerhalb kommentierbarer Blogs. Es scheint eine erhebliche Anzahl von Menschen zu geben, die Blogs lesen, um sich dann öffentlich über die dort ver… mehr

Und wenn das hier vorbei ist, dann kiffe ich einfach weiter.

Posted: August 30th, 2010, 9:00am EDT

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Mit Fug und Recht - Über die zutreffende Bedeutung des Sprichwortes: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“ hatten wir auf unserer Seite schon des Öfteren berichtet. Da u.a. bei RA Burhoff und auch bei RA Melchior hierzu im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen berichtet wird, greifen wir das Thema auf, da es auch im Verwaltungsrecht Bedeutung hat und erweitern das Ganze noch um die Nuhrsche Weishe… mehr

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Rat: Schnauze halten – meistens ist es zu spät :-( (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)

Rat: Schnauze halten – meistens ist es zu spät :-(

Posted: August 30th, 2010, 7:54am EDT

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Der Kollege Melchior nimmt unseren heutigen Post zur “informatorischen Befragung” (grds. zu Recht) zum Anlass, den (grundlegenden) Rat des Verteidigers an den Mandanten, bei den Ermittlungsbehörden zum Anlass, unter Überschrift “Schnauze halten” zu wiederholen. So weit, soi gut und sicherlich auch richtig. Nur: Meistens/häufig ist es aber dafür leider zu spät, weil die Mandanten nicht selte… mehr

JuraBlogs - LexisNexis® Strafrecht Online Blog

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Schnauze halten! (RA J. Melchior, Wismar)

Schnauze halten!

Posted: August 30th, 2010, 6:15am EDT

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RA J. Melchior, Wismar - Nicht besonders vornehm, aber bewusst krass ausgedrückt: Ein Rat, den man nicht oft genug wiederholen kann: Gegenüber Ermittlungspersonen aller Art ist Schweigen sowohl in mündlicher als auch in „schriftlicher" Form in aller Regel das Beste, was man tun kann - zumindest so lange, wie man nicht anwaltlich beraten ist. Besonders beliebt ist auch die Unsitte von Polizeibeamten, Bürger zunäch… mehr

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Wann bzw. wie lange ist eine Befragung eigentlich (noch) eine “informatorische Befragung”? (LexisNexis® Strafrecht Online Blog)

Wann bzw. wie lange ist eine Befragung eigentlich (noch) eine “informatorische Befragung”?

Posted: August 30th, 2010, 5:34am EDT

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Jeder Verteidiger kennt das Problem: Der Mandant hat bei der Polizei gequasselt und sich – mehr oder weniger – um Kopf und Kragen geredet. Nun soll/will er schweigen. Da stellt sich dann die Frage, wie halte ich sein ihm schadendes Quasseln aus dem Verfahren raus. Das geht ggf., wenn der Mandant vor dem Quasseln nicht belehrt worden ist (§ 136 StPO lässt grüßen), aber hätte belehrt werden m… mehr

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Auskunftsverweigerungsrecht / Die bewußt (?!?) falsche Belehrung (Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag)

Kleider machen Straftaten

Posted: August 30th, 2010, 4:41am EDT

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RAinBraun - Die Polizei Hamburg berichtet in ihren Pressemeldungen von einer "politisch motivierten Sachbeschädigung". Es heißt: "Die Täter, die alle Kapuzenpullover trugen, flüchteten anschließend mit Fahrrädern. (..)Es wird von einer politisch motivierten Tat ausgegangen." Quelle: [www.hamburg.de] Kapuzenpullover. Fahrräder. Das können ja nur lin… mehr

Mal wieder was über Richter

Posted: August 30th, 2010, 4:05am EDT

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NEBGEN - Kollegin Braun berichtet hier über einen Kollegen, deren Dienste sie nie in Anspruch nehmen würde. Zu Recht, denn dessen Verhalten könnte sogar den Tatbestand des Parteiverrates, § 356 StGB, erfüllen. Kurz was zum Wundern: Taugliche Täter dieses letzten Tatbestandes im Strafgesetzbuch sind Rechtsbeistände (gibt es praktisch nicht mehr) oder Rechtsanwälte; der Tatbestand steht im Abschnitt "Strafta… mehr

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Plaudertasche (RAinBraun)

Beiläufige Mandatsakquise

Posted: August 30th, 2010, 4:03am EDT

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Kanzlei und Recht - Montag morgens, kurz vor 08:00 Uhr. Für den Wochenanfang beinahe ungewohnt gut gelaunt laufe ich zur Kanzlei. Vor der Kanzlei fragt mich ein Passant, wo er eine bestimmte Hausnummer finden würde. Ich teile ihm mit, in welche Richtung er gehen muß, und schicke mich an, die Kanzlei zu betreten. Der Passant blickt auf das Kanzleischild, überlegt kurz und fragt, ob ich denn wohl ein Rechtsanw… mehr

Sozialrechtler

Posted: August 30th, 2010, 3:44am EDT

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rechtbrechung - zehn Dinge, an denen Du merkst, dass Du endgültig im Sozialrecht angekommen bist: 1. Dein Büro liegt in einer eher preiswerten Gegend und, was Dir sehr wichtig ist, direkt an der Haltestelle öffentlicher Verkehrsmittel, damit "behinderte Menschen keine langen Wege haben". 2. Du trägst braune Cordhosen, blau-kariertes Sakko, kurze Strickkrawatte, grüne Socken und Sandalen. Deine Mundwinkel hängen m… mehr

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Schlimmer als Oberbayrisch

Posted: August 30th, 2010, 3:43am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Der Polizeibeamte, der vernommen wird, ist der hochdeutschen Aussprache nicht mächtig, er thüringelt recht stark. Dazu kommt, dass er verhältnismäßig leise spricht. Ein Mitverteidiger versteht ihn nicht und bittet ihn, zumindest lauter zu sprechen, wenn es schon mit dem Hochdeutsch nicht so klappt. Er meint: So leise und dann noch schlimmer als oberbayrisch, das kann kein Mensch verstehen. DEIN … mehr

IQ „von ungefähr 50“ – trotzdem (teilweise) Schuldfähig?

Posted: August 30th, 2010, 3:34am EDT

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Was mitunter zum Bundesgerichtshof kommt, hinterlässt mich schlicht fassungslos: Der BGH musste nun ein Urteil aufheben, in dem es um einen Menschen mit diesen Eigenschaften ging: Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils leidet der 27 Jahre alte Angeklagte unter Schwachsinn (IQ „von ungefähr 50“) und verfügt über keine „so genannten kulturbedingten Fertigkeiten wie Rechnen, S… mehr

Wartet in Gera der Galgen?

Posted: August 30th, 2010, 3:10am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Im Schleuserverfahren vor dem Landgericht in Gera musste für einen der Angeklagten der Antrag gestellt werden, ihn wegen der Entfernung zu seinem Wohnort jeweils vor den Hauptverhandlungsterminen in einem Hotel unterzubringen. Das Gericht hat dem Antrag entsprochen und dem Angeklagten ein heimeliges Zimmerchen besorgt, und zwar im Hotel am Galgenberg! Ob das ein Zeichen sein sollte? DEIN RECHT… mehr

Kein Lebenszeichen

Posted: August 30th, 2010, 2:00am EDT

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kanzlei-hoenig.info - Dem Mandanten wird eine Vergewaltigung vorgeworfen. Er bestreitet den Tatvorwurf massiv. Dann haben wir von der Staatsanwaltschaft die Akte bekommen. Den Inhalt würde ich gern mit dem Mandanten erörtern, um in einer Verteidigungsschrift den Vorwürfen entgegen zu treten. Der Mandant meldet sich nicht. Nicht auf einen normalen Brief, nicht auf einen roten Brief, nicht auf die Wannen-Postkar… mehr

Was tun bei Filesharing-Abmahnungen?

Posted: August 29th, 2010, 2:46pm EDT

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Internet-Law - Ein Hinweis in eigener Sache: In der aktuellen Ausgabe der Computerzeitschrift c’t ist ein Artikel von Holger Bleich, Joerg Heidrich und mir mit dem Titel ”Schwierige Gegenwehr – Was tun bei unberechtigten Filesharing-Abmahnungen?” erschienen. Empfehle diesen Artikel bei Facebook Twittere diesen Artikel! Sende dies zu Identica Füge hinzu zu Google Bookmarks Füg… mehr

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Die Dominanz des Irrelevanten

Posted: August 29th, 2010, 2:33pm EDT

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Internet-Law - Deutschland diskutiert über Thilo Sarrazin und seine fremdenfeindlichen Thesen, mit denen er in Buchform gutes Geld verdient. Es gibt kein Entrinnen, ganz egal welche Zeitung man aufschlägt, welche politischen Inhalte man im Netz oder im Rundfunk verfolgt. Dabei sollte jeder wissen, der sich an der Debatte um die Thesen des Herrn Sarrazin aktiv beteiligt, dass er damit einzig und allein die… mehr

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Frechheit, oder?

Posted: August 29th, 2010, 12:44pm EDT

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VollMachtsBlog - Ein Kostenfestsetzungsbeschluss in einer Owi-Sache liegt vor. Kohle gibt’s dennoch nicht, wie mir das AG Lulu mitteilt: Eine Auszahlung des festgesetzten Betrages kann derzeit an Sie nicht erfolgen, da dem Gericht keine Geldempfangsvollmacht vorliegt. Die anwaltliche Versicherung für das Vorliegen der Geldempfangsvollmacht reicht nicht aus, da der Anspruch dem Betroffenen zusteht. So … mehr

StPO-Änderung dringend erforderlich

Posted: August 29th, 2010, 12:06pm EDT

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RA J. Melchior, Wismar - Der Kollege Siebers hält eine Ergänzung der StPO zwingend notwendig, um die Möglichkeit des Befangenheitsantrages gegen Mitverteidiger einzuführen. Eine andere redaktionelle Änderung erscheint mir noch dringender: Im Zivilrecht setzen Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile i.d.R. eine Beschwer voraus. Vereinfacht ausgedrückt: Entspricht das Urteil dem Antrag, sind Rechtsmittel unzulä… mehr

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Erst denken, dann Rechtsmittel einlegen ... (RA J. Melchior, Wismar)

Kachelmann draußen

Posted: August 29th, 2010, 11:47am EDT

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Rechtsanwalt Achim Flauaus - Xanax onlineAdderall onlineLevitraviagra without prescriptionadderall onlineadderall without prescriptionPhentermine onlinetramadol onlinevalium online Mit meiner Prognose vom 29.06.10, daß Kachelmann vor Ende der WM wieder “draußen” ist, lag ich falsch. Er kam erst heute raus. Damit ich in Übung bleibe mit dem orakeln: 1. Am Ende der Hauptverhandlung wird keine Verurteilung stehen. Den… mehr

Landesarbeitsgericht hebt “Arschloch”-Urteil auf

Posted: August 29th, 2010, 11:38am EDT

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JuracityBlog - Kaum zu glauben, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat das “Arschloch”-Urteil der 1. Instanz aufgehoben. Worum ging es? Ein Kraftfahrer, der immer wieder dieselbe Filiale beliefert weiß, dass die Einfahrt dort ziemlich eng und die Höhe knapp bemessen ist. Als er an einem Morgen von einer ihm nicht bekannten Person aufgefordert wird, nicht in die Einfahrt zu fahren, kommt es z… mehr

Fehde/Rivalität zwischen Köln und Düsseldorf – fast ein Sonntagswitz

Posted: August 29th, 2010, 8:12am EDT

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Vielen wird die Fehde/Rivalität zwischen Kölnern und Düsseldorfern bekannt sein (zu den Gründen kann man hier einiges nachlesen). Zu diesem “Streit” passt ganz gut, die Anweisung/der Hinweis, den vor einigen Tagen einige Kölner erhalten haben: “Lieber PC-Benutzer, bei einer Routineuntersuchung fiel auf, dass bei vielen Rechnern immer noch die Düsseldorfer Tastatur in Benutzung ist. Dies… mehr

Plaudertasche

Posted: August 29th, 2010, 7:12am EDT

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RAinBraun - In der Strafsache vor mir ist der Mandant des Kollegen nicht erschienen. Der Vorsitzende fragt: "Kommt er denn noch? Wann hatten Sie denn das letzte Mal Kontakt zu Ihrem Mandanten?" Der Kollege blättert in seiner Akte und berichtet dann treudoof, wann die Besprechung mit dem Mandanten stattgefunden habe, wann es das letzte Telefonat gab und dass er den Mandanten gestern noch erinnert habe, doch pü… mehr

Verteidiger darf vieles, aber auch nicht alles

Posted: August 29th, 2010, 6:18am EDT

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Der BGH hatte vor einiger in seinem Urt. v. 27.03.2009 – 2 StR 302/08 mit folgendem Sachverhalt zu tun: Der Rechtsanwalt war Strafverteidiger des T. Wegen einer in einem Schreiben an T. enthaltenen beleidigenden Äußerung wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Der betreffende Brief war als Zufallsfund beschlagnahmt worden, nachdem die Strafverfolgungsbehörden hiervon im Zuge einer Durchsuc… mehr

Permalink for 'AG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.9.2009 – 31 C 975/08 – 10: Keine Pflicht zur Verhinderung der Installation von Filesharing-Software auf durch
Minderjährige genutztem Rechner'

AG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.9.2009 – 31 C 975/08 – 10: Keine Pflicht zur Verhinderung der Installation von Filesharing-Software auf durch Minderjährige genutztem Rechner

Posted: August 29th, 2010, 5:07am EDT

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Offene Netze und Recht - Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 17.9.2009 – 31 C 975/08 – 10 Das erkennende Gericht folgt demgegenüber dem Urteil des LG Frankfurt vom 12.04.2007, MMR 2007, 804 ff, in dem ausgeführt wird, dass die Prüf- und Handlungspflichten des Anschlussinhabers sich nicht darauf erstrecken, bereits die Installation von potentiell rechtsverletzenden Programmen wie Filesharing-Systemen, Email-Programmen o… mehr

Zombies zum Frühstück - ein Beitrag zum Kindeswohl

Posted: August 29th, 2010, 2:38am EDT

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Fachanwalt für IT-Recht - Papa sitzt am Computer und die Racker glotzen, ein gemütlicher Sonntagmorgen. Es läuft die Trickfilmserie "One Piece". Eine Manga-Serie über die die Abenteuer einer Gruppe junger Piraten auf der Suche nach dem legendären Schatz "One Piece". Heute Morgen kämpfen die Piraten gegen Zombies, also Leichen, die mit Teufelskraft wieder zum Leben erweckt wurden. Neben "normalen" Zombies gibt es auch Zomb… mehr

Kurz und gut

Posted: August 28th, 2010, 8:56pm EDT

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - In den letzten Tagen gab es doch ein paar interessante Posts. Denen möchte ich hier nun einwenig Aufmerksamkeit schenken. Der Kollege Hoenig entdeckte in einer Ermittlungsakte ein neues Wort. Der Mandant dürfte wohl kaum der Aufforderung, "klau gut", gefolgt sein. Die Stadt Duisburg scheint beweglich zu sein. Zumindest wurde in dem Verfahren gegen xtranews ein Vergleichangebot unterbreite… mehr

Missbräuchliche Benutzung des Blaulichts

Posted: August 28th, 2010, 8:10pm EDT

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Machmal wünscht sich wohl jeder ein Blaulicht aufs Autodach. Es hat viele Vorteile. Im Stau wird einem Platz gemacht, man kommt über rote Ampeln und Vielerlei mehr. Nun hat aber der normale Bürger kein solches Licht auf seinem Fahrzeug, sondern eben nur Rettungfahrzeuge und die Polizei. Nicht immer wird dieses aber korrekt eingesetzt. Ein Beispiel von gestern Abend: Schulenburgerlandstra… mehr

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Dunkel war´s der Mond schien helle … (strafrechtsblogger)

Rechtsprechungsänderung des BGH bei Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

Posted: August 28th, 2010, 4:03pm EDT

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Juraexamen.info - Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat in einem Urteil vom 22. Juli 2010 (VII ZR 176/09) seine Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels geändert. Diese Entscheidung erging im Lichte der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ergangen, die zwar auf Schadensersatzansprüche im Werkvertragsrecht nicht anwendbar ist, jedo… mehr

"Für lau": OLG Düsseldorf zu Umsatzsteuer bei Unfallreparatur

Posted: August 28th, 2010, 2:00pm EDT

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beck-blog - Einmal mehr möchte ich hinweisen auf eine Besprechung von Ottheinz Kääb aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2010, 307140. Es geht um OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2010 - 1 U 188/09 (LG Wuppertal), BeckRS 2010, 15809. Leitsatz der Entscheidung: Wenn der Geschädigte eines Unfalls die Nettoreparaturkosten per Gutachten oder Kostenvoranschlag abrechnen will und glei… mehr

Kein Bußgeld bei Sommerreifen im Winter

Posted: August 28th, 2010, 12:23pm EDT

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Schadenfixblog - Die Vorschrift, wonach das Fahren mit Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit einem Bußgeld geahndet wird, ist nach Auffassung des OLG Oldenburg verfassungswidrig. Ein Autofahrer, der im November mit Sommerreifen unterwegs war, kam auf eisigem Untergrund ins Rutschen und schlitterte in das Schaufenster eines Geschäfts. Das Amtsgericht hat ihn wegen unangepasster Geschwindig… mehr

Vortrag mündliche Prüfung: Schwierigkeiten beim Obersatzbilden :-)

Posted: August 28th, 2010, 11:41am EDT

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Juraexamen.info - Andrea Klamser schreibt auf Ihrer Seite: Beim Vortragsüben sagen neuerdings einige Kandidaten als Obersatz “A kann einen Anspruch aus ….. haben”. Assistenten hätten gesagt “könnte” sei falscher Konjunktiv. Deutsch für Ausländer I an der Volkshochschule sollten die besuchen. Ich kann Fahrrad fahren ist eine Feststellung. Die Falllösung muss aber mit einer Fragestellung beginnen. A ka… mehr

Jurastudium zulassungsfrei in Frankfurt (Oder)

Posted: August 28th, 2010, 11:28am EDT

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ViaJura - Mir ist gerade beim surfen auf der Uni-Homepage aufgefallen, dass auch dieses Jahr die Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder) den Studiengang Rechtswissenschaften zulassungsfrei anbietet. Für viele Berliner, die eventuell an den hohen NC-Hürden von HU und FU gescheitert sind, aber nicht aus Berlin wegziehen wollen ist das vielleicht eine nachdenkenswerte Option. Eine Infoseite mit… mehr

Türkischer Telefon-Basar

Posted: August 27th, 2010, 7:11am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Mein türkischer Mandant ist empört. Er beharrt darauf, dass er den anderen verprügeln durfte, weil der seine Tochter beleidigt habe. Für die Beleidigung müsse es auch ein Schmerzensgeld geben, sonst müsse man die Beleidigung strafrechtlich verfolgen. Der Gegner, von einem Kollegen vertreten, möchte für sein blaues Auge ein Schmerzensgeld, sonst müsste mein Mandant angezeigt werden. Der Mandant sit… mehr

Wenn der ehemalige Strafrichter Zivilrichter wird

Posted: August 27th, 2010, 6:40am EDT

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Red Tape - Ein Streitfall um einen Grundstückskauf und die dazugehörige Stundung eines Teils des Kaufpreises landete vor Gericht. Die eine Seite behauptete, der Kaufpreis sei noch nicht gezahlt, die andere Seite sagte natürlich das Gegenteil. Der Fall liegt schon zurück, es sind die Erben, die den Kaufpreis fordern. Wie immer in solchen Fällen: Nichts genaues weiß man nicht. Es werden schriftlich al… mehr

Mit dem Holzhammer

Posted: August 27th, 2010, 6:05am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Manchem Mandanten kann man vor der Verhandlung noch so sehr (mit dem Holzhammer) klarmachen, worauf es ankommt, ihm erzählen, was er keinesfalls sagen darf und was er sagen muss, ihn darauf hinweisen, was er mitzubringen hat. In der Verhandlung dann: Nichts mitgebracht, Scheiße erzählen und Wichtiges vergessen zu sagen. Gut, dass es Gerichte gibt, die dann die eingreifenden Worte des Verteidigers … mehr

Erste anonyme Bewerbung!

Posted: August 27th, 2010, 5:38am EDT

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StrafrechtsBlog - Ich finde es ja hervorragend, dass sich potentielle Mandanten in aller Form bei uns "bewerben". Auch finde ich es toll, dass man mit der Zeit geht und die Sache mit der anonymen Bewerbung versucht umzusetzen... Zum Vergrößern klicken! Aber so ganz ohne Kontaktdaten?! Jetzt kann ich nicht einmal höflich mitteilen, dass wir uns leider für einen anderen Bewerber entschieden haben. Hier gil… mehr

Jetzt wird sie so richtig zickig

Posted: August 27th, 2010, 4:31am EDT

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Nachdem nun "meine" Verwaltungsangestellt wohl einsehen musste, dass sie mit ihrem Verlangen auf dem Holzweg ist, bekomme ich nun diese Nachricht: Was will die Dame mir damit sagen? Denn mit mir wurde nicht ansatzweise ein Termin geplane geplant. Es wurde lediglich ein Termin von ihr vorgeschlagen, den ich jedoch aus Kollisionsgründen bereits absagen musste. Mal sehen, was der Vorgesetzt zu … mehr

Unmoralische Angebote

Posted: August 27th, 2010, 4:12am EDT

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RAinBraun - So eine Rechtsschutzversicherung kann eine tolle Sache sein. Allerdings wissen 98% der Versicherten nicht, ob sie eine Selbstbeteiligung haben, wie hoch diese ist und was von ihrer Versicherung überhaupt umfasst ist. Binnen einer Woche habe ich zwei unmoralische Angebote bekommen. Beinah-Mandant1 bat darum, doch einfach eine um 150,00 Euro höhere Rechnung auszustellen. So plante er, die Selbstbete… mehr

Wer das Kondom bereit zu halten hat

Posted: August 27th, 2010, 4:05am EDT

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NEBGEN - Das Strafverfahren gegen die nunmehr allseits bekannte Sängerin der Casting-Gruppe No Angels ist beendet. Mit dem Urteil können wohl alle Seiten gut leben. Offenbar mit Ausnahme des Vereins Deutsche AIDS-Hilfe: Der hatte schon im Vorfeld einen Freispruch für die Sängerin gefordert und das damit begründet, dass es doch Aufgabe des Geschlechtspartners gewesen wäre, auf sicheren Geschlechtsverk… mehr

Wenn Mandanten Leistungen scheinbar umsonst haben wollen

Posted: August 27th, 2010, 3:46am EDT

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Recht Medial - Gestern bin ich über diesen Blogeintrag beim Kollegen Paulei gestolpert und er hat mich gleich an einen Anruf vom Mittwoch erinnert. Anrufer (mit starkem chinesischen Dialekt): Ich habe eine Abmahnung bekommen. Das ist so ähnlich wie bei einem ehemaligen Mandanten von Ihnen und der hat Sie auch empfohlen. Ich finde das natürlich immer super, wenn [...]… mehr

Warum hat der nur Burhoff gelesen?

Posted: August 27th, 2010, 2:22am EDT

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag - Normalerweise befindet sich auf dem Richtertisch neben den Akten und einigen Formularblättern, auch der ein oder andere Kommentar. Nicht so in einem Verfahren gestern. Auf dem Tisch lag lediglich ein Buch, nämlich eines des Kollegen Burhoff, leider. Ich schätze seine Handbücher sehr. Denn sie sind eine wahre Fundgrube, ganz offensichtlich aber nicht nur für den Verteidiger. Bedauerlicherwe… mehr

Braunschweiger Zeitung auf unterstem Pranger-Niveau

Posted: August 27th, 2010, 12:31am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Man kennt das insbesondere von großen Boulevard-Blättern und Tageszeitungen; dem Volk wird nach dem Munde geredet und es wird versucht, angeblich gefährliche Sexualverbrecher, die ihre Strafe verbüßt haben, so zu outen, dass es kein Problem mehr ist, sie zu identifizieren. Auch die Braunschweiger Zeitung begibt sich jetzt auf dieses Niveau und verzichtet damit wohl endgültig auf den möglicherweise… mehr

Anruferin des Tages

Posted: August 26th, 2010, 3:12pm EDT

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Markentiger® - Im Laufe des Telefonates kamen wir an den Punkt der Vereinbarung eines Besprechungstermins in der Kanzlei. Ich: “Passt es Ihnen denn am Montag gegen 11.00 Uhr? Da hätte ich noch einen Termin frei.” Anruferin: “Oh, 11.00 Uhr ist schlecht, da kommt auf Sat 1 Barbara Salesch!” Ich: “Aha, alles klar. Um 12.00?” Anruferin: “Nee, da is´ Richter Hold.” Wir haben uns schließlich auf einen Ter… mehr

"Ätsch!Der Reisende mit dem rosa Armband hat weniger bezahlt!"

Posted: August 26th, 2010, 9:25am EDT

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Dies und das ... - Wissen Sie, was ein "All-Inklusiv-Armband" ist? Also ich wußte das bis vor wenigen Minuten nicht. Es gibt Reiseveranstalter, die statten ihre All-Inklusive-Kunden mit Plastikarmbändern aus, die sie während der Reise tragen müssen. Teilweise lassen sich diese weder beim Waschen,Schlafen oder Sonnenbaden abnehmen. Eine besonders "nette" Idee. Denn egal ob morgens am Strand, nachmittags beim shoppen… mehr

Der Krieg der Richter findet nicht statt

Posted: August 26th, 2010, 6:51am EDT

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Verfassungsblog - Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts und ihre damit einhergehende eigene Relativierung ist vorbei. Die Rebellen aus Karlsruhe kehren reumütig zurück unter die blaue Fahne mit dem goldenen Sternenkreis. Frieden kehrt ein in Europa. Verzeihung, aber da darf man schon mal pathetisch werden bei so einer Nachricht. Ich kann gar nicht sagen, wie mich … mehr

Satz mit X: war wohl nix

Posted: August 26th, 2010, 5:25am EDT

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Dies und das ... - Da saßen wir heute morgen alle in froher Runde: der Richter, die Protokollführerin, die Mitarbeiterin des Jugendamtes, der Kindesvater als Antragsgegner, das extra vom Schulunterricht befreite Kind und icke. Bloß eine fehlte: die Kindesmutter, die so vehement um ihr Umgangsrecht gestritten hatte. "Nein," ließ sie verkünden, "extra aus Wien reise sie wegen so etwas nicht an". Häh??? … mehr

Polternde Anwälte vor Gericht und ihre Niederlagen

Posted: August 26th, 2010, 4:57am EDT

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Recht Medial - Am Dienstag war Termin beim Landgericht Berlin, wegen eines Widerspruches gegen eine einstweilige Verfügung, die wir erstritten hatten. Ein Blick vorher auf die Kanzleiwebseite des Kollegen offenbarte, dass dieser mit Wettbewerbsrecht nicht viel am Hut hatte und eigentlich befürchte ich das Schlimmste. Nachdem auch der erste Schriftsatz des Kollegen eher zum Schmunzeln anregte, war ich [...]… mehr

Gut und schnell

Posted: August 26th, 2010, 3:55am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Angenehm, wenn man hin und wieder doch mal wieder auf unkomplizierte Profis in Gerichtssälen trifft, mit denen man kurz das Ziel erörtert und wenn das Ziel von allen getragen werden kann, dann auch eine kurze und schnelle Erledigung findet. So geschehen heute im Amtsgericht in Halberstadt, auf dem Gang mit dem Staatsanwalt dann auch gleich eine andere Sache fördern können, so macht Zusammenarbeit,… mehr

Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter??? - Ist auch schwierg Frau OStA!

Posted: August 26th, 2010, 2:45am EDT

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StrafrechtsBlog - Als Referendare haben wir alle gelernt, dass bei Verlesung der Anklage aus dem "Angeschuldigten" eben der "Angeklagte" wird - steht so immerhin auch in § 157 StPO. Schade, dass die Frau OStA davon wohl noch nichts gehört hat und nach wie vor am "Angeschuldigten" hängt. Auch die entsprechenden Bemerkungen des Kammervorsitzenden helfen da nicht weiter. Immerhin kann man ihr fehlende Konsequenz nicht… mehr

Wir überprüfen Sprichwörter. Heute: Nicht lang schnacken, Kopf in Nacken

Posted: August 26th, 2010, 2:15am EDT

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Beitrag aus der Reihe: Wir überprüfen Sprichwörter. Nicht lang schnacken, Kopf in Nacken. Heute ist mal wieder der monatliche Juristen-und-Anhang-Stammtisch beim Griechen mit dem unschlagbaren Galaktoburiko. Dort wird auch stets Ouzo serviert, der dann konsumiert wird. Und klar, während des ungebremsten Genusses des süßen Anis-Fenchel-Getränks wird nicht geschnackt. Ergebnis: Das Sprichwort stimmt… mehr

Schiere Überforderung

Posted: August 26th, 2010, 2:00am EDT

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kanzlei-hoenig.info - Aus dem Vermerk einer Staatsanwaltschaft, die sich mit ihrem Aufruf an die Bevölkerung, Strafanzeigen zu erstatten, ein wenig übernommen hat. Angesichts der schieren Masse an bereits vorliegenden Verfahren auf der einen Seite und der personellen Knappheit auf der anderen Seite ist eine angemessene Bearbeitung aller Verfahren gegen die Verkäufer und Käufer nicht länger möglich, zumal i… mehr

Kein Spinner!

Posted: August 26th, 2010, 1:37am EDT

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kanzlei-hoenig.info - Nein, Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger ist kein Spinner. Wer uns als „Spinner“ abtut, sollte nicht vergessen, daß noch vor einigen Jahren die Gründer anderer revolutionärer Geschäftsmodelle wie Facebook, Wikipedia oder Linux-Open Source ebenfalls als „Spinner“ betrachtet wurden. Er wird mit seinem revolutionären Einheitspreis von 36 € netto pro Stunde so schnell wie möglich expandieren. S… mehr

Schweigen und mit Arbeit drohen

Posted: August 26th, 2010, 1:04am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Fein, wenn in letzter Sekunde ein Konzept Früchte trägt und aufgeht. Der Mandant wollte unbedingt alles "klarstellen", was ihm vorgeworfen wurde; ich habe ihm dringend davon abgeraten, da seine "Klarstellung" möglicherweise die ein oder andere Gefahr in sich trug, quasi die von mir gern so genannte "gefahrenschwangere Einlassungsfalle". Ich hatte dem Mandanten im Gegenzeug vorgeschlagen, d… mehr

Wenn es Nacht wird auf dem Bildschirm

Posted: August 25th, 2010, 8:25am EDT

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Heute Morgen saß ich in einer Hauptverhandlung beim Landgericht B. und lauschte schon die 2. Stunde den Ausführungen einer Sachverständigen, die ich eifrig auf meinem Laptop mitprotokollierte als es plötzlich Nacht wurde auf dem Bíldschirm des Laptops. Ich war bei Seite 7 (gefühlte Seite 74) und mir wurde ganz anders. Sollten die mitprotokollierten Seiten einfach weg sein? Der Bildschirm wurde wie… mehr

Solche Richter braucht das Land

Posted: August 25th, 2010, 7:20am EDT

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Beim Angeklagten hing die Bewährung am seidenen Faden. Glücklicherweise hatte er den Job gewechselt und berichtete über seinen neuen bestehenden Arbeitsvertrag. Eine schriftliche Ausfertigung hatte er nicht mitgebracht, sagte aber, wenn er seine Chefin anruft, würde die den Vertrag bestimmt ins Gericht faxen, sie wisse auch über das Verfahren bescheid und wisse auch, dass er heute als Angeklagter … mehr

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Der rechtsstaatliche Bauch (Strafprozesse und andere Ungereimtheiten)

AG Köln: Wer antiautoritär erzieht, darf nicht auf der Autobahn fahren

Posted: August 25th, 2010, 6:47am EDT

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Mit Fug und Recht - Im Beck-Blog hat Verkehrsrichter Krumm eine sehr bemerkenswerte Entscheidung ausgegraben. Ein Vater war mit seinem achtjährigen Sohn auf der Autobahn unterwegs. Bei der Abfahrt von der Autobahn stellte die Polizei bei einer Kontrolle fest, dass das Kind nicht angeschnallt war. Der Vater gab an, sein Sohn sei zuvor angeschnallt gewesen, aber als ihm sein Eis runterfiel, habe sich dieser abg… mehr

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Was Papa beim Autofahren so bedenken muss - kein Eis für die Kinder (beck-blog)

Nehmt der Polizei die Tacker weg!

Posted: August 25th, 2010, 4:44am EDT

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Jeroch.de - Ein „schwerer“ Arbeitsunfall in meiner Kanzlei veranlasst mich heute mal in eigener Sache an die Öffentlichkeit zu treten. Bei dem Versuch eine staatsanwaltliche Ermittlungsakte bestehend aus 5 Blatt (!!) von mindestens 18 Heftklammern (!!) zu befreien, hat sich meine getreue Mitarbeiterin, den gerade manikürten Fingernagel am Daumen irreparabel beschädigt und mußte diesen mittels eines Pflasters … mehr

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JuraBlogs (100 unread)

Posted: September 3rd, 2010, 3:32am EDT

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Posted: September 3rd, 2010, 2:00am EDT

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Posted: September 2nd, 2010, 3:56pm EDT

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Posted: September 2nd, 2010, 11:08am EDT

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Posted: September 2nd, 2010, 8:52am EDT

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Posted: September 2nd, 2010, 6:53am EDT

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Posted: September 2nd, 2010, 5:13am EDT

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Posted: September 2nd, 2010, 4:11am EDT

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Posted: September 2nd, 2010, 2:55am EDT

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Posted: September 2nd, 2010, 2:37am EDT

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Posted: September 2nd, 2010, 2:00am EDT

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Posted: September 2nd, 2010, 1:45am EDT

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Posted: September 1st, 2010, 3:44pm EDT

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Posted: September 1st, 2010, 8:04am EDT

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Posted: September 1st, 2010, 7:33am EDT

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Posted: August 31st, 2010, 4:20pm EDT

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Posted: August 31st, 2010, 10:16am EDT

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