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123recht

Allgemein: Wirtschaftsminister will mit IT die Krise überwinden

Fetched: December 8th, 2009, 2:21pm EST

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In Stuttgart sind ranghohe Vertreter aus Wirtschaft und Politik zum vierten Nationalen Informationstechnologiegipfel zusammengekommen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ...
Europarecht: Menschenrechtsgericht rügt Ermittlungen über rumänischen Aufstand

Fetched: December 8th, 2009, 2:21pm EST

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Zwei Jahrzehnte nach dem Volksaufstand im rumänischen Temeswar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Rumänien wegen der schleppenden Ermittlungen ...

JuraBlogs

Geschäftsreisen

Posted: December 8th, 2009, 1:17pm EST

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LawBlog - Eines der Geheimnisse im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist für mich die Erstattung von Parkgebühren. Oder besser, die Nichterstattung von Parkgebühren. Wenn ich beispielsweise als Verteidiger am Düsseldorfer Amts- oder Landgericht tätig bin, kriege ich die Kosten fürs Parkhaus nicht erstattet. Weder vom Mandanten noch von der Staatskasse, sofern ich als Pflichtverteidiger beigeordnet bin. … mehr
Ein “schwachsinniger” Artikel über Disclaimer und Einführung ins Markenrecht

Posted: December 8th, 2009, 12:14pm EST

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Advisign - Webdesign trifft Recht - Zum Jahresende habe ich mich entschieden mal etwas launiges zu schreiben und so ist in Zusammenarbeit mit Kollegen Dramburg der Beitrag “Es ist nicht alles Schwachsinn, aber doch fast – 21 Fakten über Disclaimer” entstanden, der gerade im Online-Magazin t3n erschienen ist. Wer sich also fragt, ob die ganzen Linkdisclaimer und Vertraulichkeitshinweise in den Emails notwendig oder sinnvoll si… mehr
“Nein, wir unterbrechen nicht!”

Posted: December 8th, 2009, 11:29am EST

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Sauerland Verfahren - Hier kommt der zweite Teil meines Koblenz-Rapports vom gestrigen Montag: Die Aussage von Aleem N. Mit knapp zweistündiger Verspätung wurde er in den Verhandlungssaal geführt. Er trug über seinem Pullover im College-Look eine weiße Daunen-Ski-Jacke (wie sie Yannick bei Dr. Yousif erinnerte) und war an Händen und Füßen gefesselt. Unter dem Arm trug er einen Ordner mit Unterlagen; in seiner … mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- Der Beamte als Trennscheibe – und eine Atombombe (Sauerland Verfahren)
Kriminelle Vereinigung von Unterbelichteten

Posted: December 8th, 2009, 11:26am EST

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Rechtslupe - Eine kriminelle Vereinigung kann auch von solchen Personen begründet werden, die intellektuell nicht vollständig erfassen, was sie da tun, entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer rechtsradikalen “Kameradschaft” aus Sachsen. Der 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Dresden teilweise aufg… mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- BGH hebt Freispruch der "Kameradschaft Sturm 34" vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung auf (beck-blog)
Protokollierung in Hauptverhandlung

Posted: December 8th, 2009, 11:25am EST

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strafrechtsblogger - In meiner Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht entschied sich heute ein ehemaliger Belastungszeuge, die wahre Geschichte zu erzählen. Da dies offensichtlich der Staatsanwaltschaft nicht gefallen hat, beantragte sie, die teilweise Protollierung der Aussage des Zeugen gem. § 183 GVG. Dies war ein deutlicher Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft darüber nachdenkt, ein Ermittlungsverfahren g… mehr
Opa gib den Lappen ab II

Posted: December 8th, 2009, 10:31am EST

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Rechtsanwalt Achim Flauaus - Wer ältere, motorisierte Verkehrsteilnehmer kritisiert, riskiert Verbaliniurien und Schläge mit dem Krückstock. Mindestens aber verbittet man sich Kritik mit Hinweis darauf, daß man “schon seit 57 Jahren den Führerschein…und noch nie einen Unfall…niemals keine Punkte nicht…usw., usw”. In meinem Beitrag “Opa gib den Lappen an” hatte ich ja schon gesagt, woran man die insoweit üblichen Verd… mehr

123recht

Gesetzgebung: CDU-Politiker Kauder für höhere Strafen bei jungen Menschen

Fetched: December 8th, 2009, 8:34am EST

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Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), will für schwere Straftaten junger Menschen höhere Strafen einführen. Im Jugendstrafrecht ...
Allgemein: Opferanwalt begrüßt Entschädigungen nach Luftschlag in Afghanistan

Fetched: December 8th, 2009, 8:34am EST

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Einer der Anwälte der Opfer des umstrittenen Luftangriffs in Afghanistan, Oliver Wallasch, hat sich erfreut über die geplanten Entschädigungszahlungen für ...
International: Deutscher wollte dutzende Geckos aus Neuseeland schmuggeln

Fetched: December 8th, 2009, 8:34am EST

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Zwischen seinen Unterhosen hatte ein deutscher Tourist mehr als 40 Geckos und Glattechsen versteckt, um sie aus Neuseeland zu schmuggeln. Zollfahnder fanden die Tiere im ...
Allgemein: Wirtschaft und Politik treffen sich zu viertem IT-Gipfel

Fetched: December 8th, 2009, 8:34am EST

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Ranghohe Vertreter aus Wirtschaft und Politik kommen heute in Stuttgart zum vierten Nationalen Informationstechnologiegipfel zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht der ...
International: Türkisches Gericht berät über Verbot von Kurdenpartei

Fetched: December 8th, 2009, 8:34am EST

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Das türkische Verfassungsgericht hat heute das Hauptverfahren im Verbotsprozess gegen die Kurdenpartei DTP eröffnet. Den elf Richtern liegt ein Verbotsantrag der ...
International: Ehemalige Hof-Harfenistin von Prinz Charles der Hehlerei schuldig

Fetched: December 8th, 2009, 8:34am EST

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Einer ehemaligen Hof-Harfenistin am britischen Königshaus droht eine Gefängnistrafe wegen Hehlerei. Die 28-jährige Jemima Phillips, die zur Hochzeit von Prinz ...
Gesetzgebung: Aigner fordert andere Gesetzesgrundlage für Internet-Kriminalität

Fetched: December 8th, 2009, 8:34am EST

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Kurz vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sich für eine neue Gesetzesgrundlage zur Verfolgung von Kriminalität ...
International: Sechs Festnahmen wegen Mordes an chilenischem Ex-Präsidenten

Fetched: December 8th, 2009, 8:34am EST

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Knapp 28 Jahre nach dem mysteriösen Tod des früheren chilenischen Präsidenten Eduardo Frei Montalva sind sechs Verdächtige festgenommen worden. Wie am ...
International: US-Justiz klagt pakistanischen Ex-Major wegen Terrorplanung an

Fetched: December 8th, 2009, 8:34am EST

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Die US-Justiz hat Anklage gegen einen pensionierten Major der pakistanischen Armee erhoben, der an der Planung eines Anschlags auf die dänische Zeitung ´Jyllands-Posten´ ...
International: TV-Sender entschuldigt sich für Verzehr von Ratten in Show

Fetched: December 8th, 2009, 8:34am EST

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Nach dem Verzehr einer Ratte durch zwei Teilnehmer der britischen Ausgabe der TV-Show ´Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!´ hat sich der Fernsehsender ITV für den ...
Vor Gericht: Telekom-Unternehmen müssen vorerst weiter Daten speichern

Fetched: December 8th, 2009, 8:34am EST

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Telekommunikationsunternehmen müssen vorerst weiter Verbindungsdaten zur Strafverfolgung auf Vorrat speichern, obwohl die Kostenübernahme durch den Bund für ...

JuraBlogs

GEZ - Kräftige Gebührensteigerungen und Beweislastumkehr?

Posted: December 8th, 2009, 6:50am EST

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RA J. Melchior, Wismar - Wie teltarif.de berichtet, gibt es Neuigkeiten in Sachen künftiger Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes: Laut Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und zuständiger Koordinator der Medienpolitik der Länder, werden im Moment verschiedene Gebührenmodelle diskutiert. Einen wesentlichen Punkt haben die Modelle aber gemeinsam: Demnach soll es … mehr
Anwaltsduell: HeagerHartkopf ./. Melchior

Posted: December 8th, 2009, 5:11am EST

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BERLIN BLAWG - Die überörtliche Anwaltssozietät HaegerHartkopf (BERLIN BLAWG berichtete) hat ausweislich einer Pressemitteilung vom 3. Dezember 2009 Rechtsanwalt Jürgen Melchior aus Wismar wegen seines Blogbeitrags Anwalts-Discounter vom 27.10.2009 zum Duell herausgefordert. Sehr geehrter Herr Kollege Melchior, Zu Ihrem Beitrag über Deutschland`s neuen Anwaltsdiscounter www.HaegerHartkopf.com er… mehr

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Die Bestrebungen eines Staatsanwaltes, "auf einen geordneten Ablauf der Hauptverhandlung hinzuwirken"

Posted: December 8th, 2009, 5:09am EST

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Strafverfahren gegen Zapfenstreichgegner in Dresden - ... können - nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden - z.B. so aussehen: Der Angeklagte möchte sich im Stehen einlassen, wozu er auch berechtigt ist (RiStBV Nr. 124 Abs. 2 S. 3). Die Richterin erklärt, er möge sich setzen, Gründe hat sie keine, es geht ihr wohl mehr "ums Prinzip". Staatsanwalt: "Ja, setzen Sie sich hin!" Der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Rövekamp (kein Unbekannter,… mehr
Neues zum Fremdschämen

Posted: December 8th, 2009, 4:45am EST

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Im Namen des Volkers - Juarbilis hatte schon über diese große Fremdschämaktion eines begnadeten Anwalts berichtet. Wer gedacht hatte, damit sei der Tiefpunkt erreicht, sieht sich angenehm überrascht. Nun wird nachgelegt: Dienstag, der 8.12.2009. Es ist 11.30 Uhr. In einer halben Stunde ist es Mittag. 12 Uhr Mittags. Die Sonne brennt heiß hernieder auf die Main Street von Hardleyville. Ganz allein steh… mehr
BGH: Online-Videorecorder „www.save.tv“ zulässig

Posted: December 8th, 2009, 4:19am EST

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Das Blog für IT-Recht - Im Bereich der digitalen Videoaufnahme wird nicht nur Hardware für den Heimgebrauch immer beliebter, sondern auch Angebote von sog. Online-Videorecordern wie save.tv erfreuen sich wachsender Kundenzahlen. Der BGH hatte in einem Mitte April zu entscheidenden Fall (Urteil vom 22.04.2009 – Az.: I ZR 175/07) darüber zu befinden, ob derartige Angebote rechtlich zulässig sind. Im konkreten Sa… mehr

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- Der Düsseldorfer Kreis erklärt die Speicherung von IP-Adressen für unzulässig (Das Blog für IT-Recht)
Der Polizist, die Kinderpornographie und die Anwärterbezüge - VG Trier 1 K 507/09.TR

Posted: December 8th, 2009, 3:23am EST

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Die Rechtsanwäldin - Tssss, dass sich in diesem (Bundes-)Land offensichtlich nichts mehr von selbst versteht... . Die Fälle der Mdl Dichner und Billen (& Tochter). Unschuldig angeschossene Belgier. Von innen "angeschossene" Dienstwagen ("da löste SICH ein Schuss"), Banküberfall durch Polizisten (SEK) mit Dienstwaffe und dann auch noch so eine doppelte Peinlichkeit. (Hier geht's doch nicht um Maultaschen.) … mehr
„Unbekannt verzogen“ – Die verschwundene GmbH

Posted: December 8th, 2009, 2:26am EST

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Rechthaber - Wenn wir uns den idealen Geschäftspartner vorstellen, so denken wir an den Unternehmer der pünktlich liefert, sauber abrechnet, nachvollziehbare Kalkulationen vorweist und auf dessen Handschlag noch verlass ist. Leider haben wir nicht immer das Glück solch ehrbarer Geschäftspartner: Nicht nur, dass man offene Forderungen bei Gericht eintreiben muss, der so erwirkte Titel ist oftmals auch … mehr
Echte Verbraucheraufklärung im Dschungelcamp

Posted: December 8th, 2009, 2:08am EST

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kanzlei-hoenig.info - Mal wieder so eine mal-eben-Anfrage eines Privat-Fernsehsenders, dem am Mittwoch einfällt, was am Montagmittag unters Volk gebracht werden soll. Bereits die Anfrage deutete darauf hin, daß es nicht um seriöse Recherche geht. Haben Sie zufällig so eine Beschwerde auf dem Schreibtisch und könnten Sie sich vorstellen, mir einen Kontakt zu ihrem Mandanten zu machen? Ich würde den Fall dan… mehr
LG Berlin: Sind die Kassen so leer?

Posted: December 8th, 2009, 2:02am EST

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LexisNexis® Strafrecht Online Blog - Die öffentlichen Kassen müssen ja doch recht leer sein. Jedenfalls hat man den Eindruck, wenn man die der Entscheidung des LG Berlin vom 27.10.2009, 510 Qs 153/09 zugrundeliegende amtsgerichtliche Entscheidung liest. Da erscheint der Verteidiger zum Hauptverhandlungstermin, führt mit den Verfahrensbeteiligten ein Rechtsgespräch, benennt eine Zeugin, was dazu führt, dass es nicht mehr zum A… mehr
Neue Düsseldorfer Tabelle am 01.01.2010

Posted: December 7th, 2009, 3:12pm EST

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Im Namen des Volkers - Sollte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet werden, so erhöht sich das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach § 32 VI 1 S. 1 EStG von 1.932 € auf 2.184 €. Der nach § 1632 a BGB maßgebliche doppelte monatliche Kinderfreibetrag betrüge dann (4.638 : 12) 364 €. Entsprechend ändern sich die Sätze der DT. Wird das Kindergeld – wie geplant – auf 184 € (K1 + K2), 190 € (K3) un… mehr

123recht

International: Neuseeländer infiziert schlafende Frau absichtlich mit HIV

Fetched: December 7th, 2009, 12:56pm EST

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Ein HIV-positiver Neuseeländer hat offenbar seine schlafende Ehefrau absichtlich mit dem Aids-Virus infiziert. Der Mann habe gestanden, seiner arglosen Frau sein HI-verseuchtes ...
Vor Gericht: Parabolantenne muss im Zweifel aufs Dach

Fetched: December 7th, 2009, 12:56pm EST

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Bürger mit Migrationshintergrund haben zwar grundsätzlich einen Anspruch darauf, sich per Satellitenfernsehen über Ereignisse aus ihrer früheren Heimat ...
Allgemein: Hunderte Beamte durchsuchen LBBW wegen Untreue-Verdachts

Fetched: December 7th, 2009, 12:56pm EST

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Sieben amtierende und ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) werden der Untreue in besonders schwerem Fall verdächtigt. Nach Angaben der ...
International: Britische Dschungelcamp-Stars wegen Tierquälerei angeklagt

Fetched: December 7th, 2009, 12:56pm EST

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Weil sie in der britischen Ausgabe der Fernsehshow ´Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!´ eine Ratte getötet und verspeist haben, haben sich zwei Teilnehmer in Australien ...
International: Neuer Zwischenbericht zu Air-France-Absturz am 17. Dezember

Fetched: December 7th, 2009, 12:56pm EST

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Gut ein halbes Jahr nach dem Absturz einer Air-France-Maschine über dem Atlantik wollen die französischen Ermittler kommende Woche einen zweiten Zwischenbericht ...
International: Bosnischer Serbe wegen Kriegsverbrechen zu 13 Jahren Haft verurteilt

Fetched: December 7th, 2009, 12:56pm EST

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Ein serbisches Gericht hat einen bosnischen Serben wegen Kriegsverbrechen während des Bosnienkrieges zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Wie die Nachrichtenagentur ...

JuraBlogs

"Im Namen des Volkes" - oder nicht?

Posted: December 7th, 2009, 12:16pm EST

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beck-blog - Bekanntlich kennt das FamFG als einzige Entscheidungsform in Familiensachen nur noch den Beschluss (§ 116 I FamFG). Dies gilt auch für Ehe- und Familienstreitsachen. Statt eines Scheidungsurteils erhalten die Beteiligten nun einen (schöden?) Scheidungsbeschluss. Aber: Ergeht dieser und die anderen Beschlüsse in Familienstreitsachen "Im Namen des Volkes"? Sind - bei Abwesenheit der Bete… mehr
deranwaltsdiscounter

Posted: December 7th, 2009, 12:11pm EST

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RA J. Melchior, Wismar - Wer sich kürzlich noch über diesen Beitrag mokiert hat und meinte, ich hätte eine offensichtliche Satire übersehen, wird wohl spätestens jetzt eines besseren belehrt: Domain: deranwaltsdiscounter.de Letzte Aktualisierung 01.12.2009 Domaininhaber: Welf Haeger Anderenorts stellt sich der Kollege wie folgt vor (O-Ton): Als Deutschland`s neuer AnwaltsDiscounter bietet die Sozietät Ber… mehr
Zwischenprüfung: Sehr gut!

Posted: December 7th, 2009, 11:42am EST

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Dr. Schmitz & Partner - Die Adventszeit erinnert die Auszubildenden zur Rechtsanwaltsfachangestellten an vielleicht noch bestehende Defizite. Da haben wir schon manche Träne trocknen müssen. Heute haben wir Anlaß zur Freude und es waren nur die Freudentränen der Ausbilderin: Das Ergebnis der Zwischenprüfung der Rechtsanwaltskammer über die Zwischenprüfung für Frau Isabel Hoffmann ist eingetroffen! Gesamtnote 1… mehr
LAG Berlin-Brandenburg: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP) nicht tariffähig

Posted: December 7th, 2009, 11:11am EST

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beck-blog - Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 7.12.2009 (23 TaBV 1016/09) entschieden und damit insoweit den Beschluss des ArbG Berlin vom 1.4.2009 (35 BV 17008/08, dazu BeckBlog vom 13.4.2009) bestätigt. Nach Überzeugung des LAG haben die Mitgliedsgewerkschaften… mehr

Eventuell interessiert Sie auch:
- Showdown in Berlin - Christlich = Teuer? Das LAG verhandelt über die Tariffähigkeit der CGZP - die Zeitarbeitsbranche zittert (reuter-arbeitsrecht.de)
Fleißig ermittelt

Posted: December 7th, 2009, 10:31am EST

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LawBlog - Es geht um harmlose, noch dazu grieselige Videoaufnahmen, die jemand aus seinem Fenster gemacht hat. Die Aufnahmen zeigen nur, was auf einer Anliegerstraße passiert. Zum Beispiel sind Fußgänger zu sehen, die vorübergehen. Allerdings sind die Aufnahmen von so schlechter Qualität, dass die Gesichter nicht zu erkennen sind. Also keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild. Das hinderte die P… mehr
Unlautere Werbung eines Rechtsanwalts

Posted: December 7th, 2009, 10:13am EST

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten - Das Landgericht Dresden untersagte kürzlich einem Rechtsanwalt im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss, Az. 42 HK O 345/09) damit zu werben, dass er die Zulassung für sämtliche Landgerichte und Oberlandesgerichte besäße. Auch dürfe er nicht mit dem Hinweis "XXX Rechtsanwälte" werben, ohne auf dem Briefkopf mindestens einen weiteren Anwalt zu benennen. Der Streitwert … mehr
Pro Bono

Posted: December 7th, 2009, 9:00am EST

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - In einem umfangreichen, seit 2006 anhängigen Scheidungsverfahren wurde meinem Mandanten Prozesskostenhilfe gewährt. Nachdem die Antragsgegnerin hohe Ansprüche auf Zugewinnausgleich geltend gemacht hatte, wurde der Streitwert durch das Gericht auf 582.000 Euro festgesetzt. Eben habe ich den Antrag auf Festsetzung meiner Vergütung gegen die Staatskasse auf Grundlage der Prozesskostenhilfe g… mehr
Clever, Clever liebe Rechtsanwälte Walddorf und Kollegen

Posted: December 7th, 2009, 7:52am EST

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Recht Medial - Zwar sind in letzter Zeit die Anfrage wegen Filesharingabmahnungen zurückgegangen, aber es trudeln immer wieder welche ein. Ob das nun an diesem Umstand bzw. an den Weiterentwicklungen liegt, vermag ich jedoch nicht zu beurteilen. Für einen Bekannten aus der Industrie liegt mir gerade eine Abmahnung von den Rechtanwälten Waldorf & Kollegen auf dem Tisch. Neben dem üblichen Blabla au… mehr

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- Gravenreuth ist auch wieder da (Internet-Law)

123recht

International: 44-Jähriger wegen Ermordung einer Elfjährigen in Texas hingerichtet

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Wegen Vergewaltigung und Ermordung eines elfjährigen Mädchens ist im US-Bundesstaat Texas ein 44 Jahre alter Mann hingerichtet worden. Bobby Woods sei am Donnerstag ...
International: Mutmaßlicher US-Serienmörder erklärt sich für unzurechnungsfähig

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Der mutmaßliche US-Serienmörder, in dessen Haus und Garten die Leichen von elf Frauen gefunden worden waren, hat sich für nicht schuldig erklärt. Vor ...
International: Chefankläger Brammertz lobt Zusammenarbeit Serbiens mit UN-Tribunal

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien, Serge Brammertz, hat die Kooperation Serbiens mit dem Gericht gelobt. Es sei ´unerlässlich´, ...
International: US-Vizeminister für Justiz gibt sein Amt auf

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen hat ein hochrangiger Mitarbeiter der Regierung von US-Präsident Barack Obama seinen Rücktritt erklärt. Der stellvertretende ...
International: Russisches Innenministerium geht gegen Internetseiten vor

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Nach Berichten über eine angebliche Messerattacke im Innenministerium geht die Behörde gegen die Betreiber von zwei russischen Internetseiten wegen Verleumdung ...
International: Starregisseur Polanski tritt Hausarrest in Gstaad an

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Zwischen Winterthur und Gstaad liegen 220 Kilometer, für Roman Polanski jedoch Welten: Nach rund 70 Tagen durfte der 76-jährige Starregisseur seine Zelle im Gefängnis ...
International: Gericht in Südafrika erlaubt grausame rituelle Stiertötung

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Ein Gericht in Südafrika hat ein umstrittenes Zulu-Ritual gebilligt, bei dem Jugendliche mit bloßen Händen einen Stier töten. Die Tierschutzorganisation ...
Gesetzgebung: Bundesregierung will Sorgerecht für ledige Väter stärken

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte will die Bundesregierung die Rechte lediger Väter stärken. Bundesjustizministerin ...
International: Ex-Mafia-Mitglied erhebt schwere Vorwürfe gegen Berlusconi

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein früheres Mafia-Mitglied schwere Vorwürfe erhoben. Anfang der 90er Jahre habe Berlusconi Verbindungen ...
International: Verfassungsgericht kippt Gesetz gegen frühere Spione in Bulgarien

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Bulgarische Abgeordnete mit Verbindungen zum früheren kommunistischen Geheimdienst dürfen weiterhin Spitzenämter im Parlament übernehmen. Das hat am Freitag ...
Europarecht: Streit um Feldhamster im Elsass geht weiter

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Der Streit um den Schutz der akut vom Aussterben bedrohten Feldhamster im Elsass geht weiter. Die regionale Landwirtschaftskammer lehnt Vorschläge der Pariser Regierung ...
Allgemein: Spiegel: NATO-Soldaten hinterfragten Angriff bei Kundus mehrfach

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Angehörige fordern Behandlung auf internationaler Ebene / Bundesregierung will Kundus-Opfer zügig entschädigen / Rechtliche Klärung des Afghanistan-Einsatzes gefordert / Bei dem verheerenden Luftangriff in Kundus hat es offenbar mehr Meinungsverschiedenheiten zwischen deutschen und internationalen Soldaten gegeben als bisher bekannt. Wie ...
Vor Gericht: Kurras soll rund 4500 Euro an den Staat zurückerstatten

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Der frühere West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der im Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, muss nach einem Pressebericht staatliche Eingliederungshilfen ...
International: US-Studentin wegen Mords in italienischem Perugia verurteilt

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Die US-Studentin Amanda Knox ist in Italien wegen Mordes an einer Mitbewohnerin zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die in den Medien als ´Engel mit Eisaugen´ ...
International: Anti-Folter-Komitee des Europarats soll Öcalans Zelle inspizieren

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Die türkische Regierung hat das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) eingeladen, sich vor Ort ein Bild von den Haftbedingungen des Kurdenführers Abdullah Öcalan ...
International: Zehn Anklagen wegen Bombardierung von Dubrovnik in Kroatien

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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In Kroatien sind zehn ranghohe Offiziere der früheren jugoslawischen Armee wegen ihrer Rolle bei Angriffen auf die Küstenstadt Dubrovnik zu Beginn des Kroatien-Krieges ...
International: Gericht in Guatemala verurteilt Ex-Oberst zu 53 Jahren Haft

Fetched: December 7th, 2009, 6:15am EST

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Erstmals ist in Guatemala ein ehemaliger Armeeangehöriger wegen Verbrechen während des Bürgerkriegs in dem mittelamerikanischen Land verurteilt worden. Ex-Oberst ...

JuraBlogs

Kornmeier: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter

Posted: December 7th, 2009, 5:50am EST

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Internet-Law - Die Kanzlei Kornmeier & Partner setzt bei der Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen für ihre Mandantin DigiProtect die eingeschlagene Linie unverändert fort. In einem Schreiben vom 03.12.2009 an mich heißt es: "Ihre Rechtsauffassung dazu, dass wir mit unserer Mandantschaft eine unzulässige Erfolgshonorarvereinbarung abgeschlossen haben, ist unzutreffend. Unzutreffend ist weiterhin, dass … mehr

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Hartz IV-Leistungen dürfen nicht komplett gestrichen werden

Posted: December 7th, 2009, 5:16am EST

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Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles - In einem vor dem Sozialgericht Kassel (Az.: S 3 AS 322/09 ER) verhandelten Fall hat dieses entschieden, dass einem Hartz IV-Empfänger die Leistungen nicht komplett gestrichen werden dürfen, obwohl der Leistungsbezieher den getroffenen Eingliederungsvereinbarungen nicht ausreichend nachgekommen ist. Die zuständige Behörde hatte im konkreten Fall dem 19-jährigen Arbeitssuchenden alle Bezüge… mehr
Aktenkenntnis schadet nicht

Posted: December 7th, 2009, 3:52am EST

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Das Strafverfahren gegen meinen Mandanten wegen gefährlicher Körperverletzung wurde eingestellt. Es stellte sich im Zuge der Ermittlungen heraus, dass er angegriffen worden war und seine Verteidigung gegen diesen Angriff durch Notwehr gerechtfertigt war. Das Strafverfahren richtet sich also jetzt gegen den Angreifer und mein Mandant ist Nebenkläger. Der Angreifer ist anwaltlich vertreten. Ich frag… mehr
Beweisantrag

Posted: December 7th, 2009, 3:34am EST

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strafrechtsblogger - Der Beweisantrag ist für den Verteidiger eines der effektivsten Mittel, um auf den Prozessverlauf Einfluss zu nehmen. Doch woran erkennt man eigentlich einen Beweisantrag? Im Gesetz ist er nicht definiert, wird aber an verschiedenen Stellen voraussgesetzt. In § 244 Abs. 2 und 3 StPO werden Gründe aufgeführt, warum ein Beweisantrag abgelehnt werden kann. § 244 Abs. 6 StPO bestimmt, dass di… mehr

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Schuß in den Unterschenkel

Posted: December 7th, 2009, 2:26am EST

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kanzlei-hoenig.info - Aus einer Gruppe von fünf jungen Männern (18 bis 19 Jahre) heraus ist in der Nacht zu Sonntag in einer Parkanlage ein Zivilpolizist so massiv angegriffen worden, dass dieser seine Dienstwaffe zog und zwei Schüsse abgab. Nachdem ein Schuss in die Luft die Angreifer nicht stoppte, feuerte der 33-jährige Polizeihauptmeister dem 19-jährigen Hauptangreifer in den Unterschenkel. Quelle: T… mehr
Eine SMS zu viel?

Posted: December 7th, 2009, 2:03am EST

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Im Namen des Volkers - Christine und Robin waren ein Paar – bis Christine nicht mehr mochte. Robin hat das ausgesprochen schlecht verkraftet und Christine ganz viele, ganz hässliche SMS geschickt. Christine hat eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz erwirkt. Darin wird es Robin u.a. verboten Verbindung zu der Antragstellerin aufzunehmen, auch nicht unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln… mehr
Die Revision “auf Wunsch des Angeklagten” ist unzulässig

Posted: December 6th, 2009, 11:42pm EST

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Rechtsanwalt Achim Flauaus - Dies ergibt sich aus § 345 II StPO, wonach der Verteidiger Revisionsanträge und -begründung einzureichen und zu unterschreiben hat, soweit dies nicht vom Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle geschieht. Vom Zusatz “auf Wunsch des Angeklagten” hatte schon das RG (54, 282) geurteilt, er mache die Revisionsbegündung unzulässig, weil daraus zu ersehen sei, daß der Verteidiger nicht di… mehr
Teure Konsequenzen für nicht erreichbaren Tierarzt während seines Notdienstes

Posted: December 6th, 2009, 2:57pm EST

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Schlosser Aktuell - Auch bei Tierärzten gibt es, regional unterschiedlich, einen Notdienst. Weil ein Mainzer Tierarzt (Beschuldigter) während seines Notfalldienstes nicht erreichbar war, hat er seine Berufspflichten verletzt, entschied das Verwaltungsgericht Mainz als Berufsgericht für Heilberufe und verurteilte den Veterinär zu einer Geldbuße von 5.000,– €. Zum rechtlichen Hintergrund: Tierärzte in Rhei… mehr

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Halterhaftung für Verstöße im fließenden Verkehr: pro und contra

Posted: December 6th, 2009, 2:00pm EST

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beck-blog - Ich selbst glaube ja, dass die Halterhaftung auch im fließenden Verkehr - allein schon aus fiskalischen Gründen - nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Vielleicht wird sie ja auch in Stufen kommen, um die Bevölkerung nicht zu sehr zu schockieren und nicht zu starken Widerstand hervorzurufen. Nicht ohne Grund wird nämlich seit einiger Zeit immer wieder das Thema auf den Tisch gebrach… mehr
Humor im Polizeiticker

Posted: December 6th, 2009, 12:05pm EST

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Rechtsanwalt Marek Schauer - An einer Meldung des Berliner Polizeitickers hatte der Beamte offenbar viel Spaß: Disharmonie bei Benefizkonzert der Bundeswehr Lichtenberg # 3229 Zu einem Zwischenfall kam es am gestrigen Abend gegen 19 Uhr in der Sankt Mauritius- Kirche in Lichtenberg. Anlässlich eines Benefizkonzerts des Luftwaffenmusikkorps der Bundeswehr unter dem Motto „Luftwaffe trifft Kirche“ betra… mehr
Schluss ist erst, wenn der Chef gegangen ist

Posted: December 6th, 2009, 12:04pm EST

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Im Namen des Volkers - Bis zu dem offiziellen Ende einer Weihnachtsfeier einer Behörde besteht Unfallversicherungsschutz. Ist dieser Zeitpunkt nicht bestimmt, können die Teilnehmer von der Fortdauer der Veranstaltung ausgehen, solange der Vorgesetzte anwesend ist. SG Frankfurt Urteil vom 24. Januar 2006, AZ: S 10 U 2623/03 Der Kläger war gegen 03.15 Uhr mit einer BAK von 2,85 Promille eine Kellertreppe herunt… mehr
Das Imperium schlägt zurück: RA Dr. Kornmeier bei Financial Times Deutschland / Filesharing

Posted: December 6th, 2009, 9:48am EST

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Ein bekanntes Sprichwort besagt, dass Angriff die beste Verteidigung ist. So schlägt der in diesen Tagen arg in die Defensive gedrängte Kollege Dr. Kornmeier (Link: Fax) in einem Interview der Financial Times Deutschland jetzt zurück. Hellhörig macht die ausweichende Antwort des Kollegen auf die Frage der FTD, ob das Fax tatsächlich von ihm stamme. “Zu illegal und vor allem anonym im Inte… mehr

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- “Perfider Mandantenfang”! (Blog zum Medienrecht)
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OLG Frankfurt a.M.: Die Herabsetzung des Konkurrenten mit dem Ausdruck “er bescheiße” ist wettbewerbswidrig, mit dem Ausdruck “er verarsche” dagegen nicht / Harte Zeiten im Telekomgeschäft

Posted: December 6th, 2009, 9:47am EST

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.10.2008, Az. 6 W 143/08 § 890 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Beklagte hatte im geschäftlichen Verkehr im Rahmen der Akquise von Pre-Selection-Kunden behauptet oder behaupten lassen, “wenn der aufgesuchte Kunde lieber der Telekom das Geld in den Rachen werfen wolle - was zuviel bezahltes Geld sei - anstatt die güns… mehr
Business-Knigge für die USA

Posted: December 6th, 2009, 7:25am EST

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Statt aller - Da die USA nach wie vor ein beliebtes Ziel für eine Station des Referendariats ist, dürfte es unsere Leser interessieren, wie man vor Ort im Business-Alltag möglichst viele Fettnäpfchen vermeiden kann. SpiegelOnline hat kürzlich einen Artikel darüber veröffentlicht, wie amerikanische Chefs ticken. Als erste Orientierungshilfe durchaus nützlich. … mehr
Wort des Tages zur Elternzeit

Posted: December 6th, 2009, 7:20am EST

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Jurabilis - Ich glaube, es braucht eine gewisse kritische Masse von Vätern, die eine Zeit lang zu Hause bleiben. Dann wird sich auch gesellschaftliches Denken ändern: Es hat ja jetzt schon nichts Orchideenhaftes mehr, sich als Mann um seine Kinder zu kümmern. Im Gegenteil, es liegt im Trend. In Großkanzleien fangen doch sogar schon die Partner an, Vätermonate zu nehmen. Und die stehen garantiert nich… mehr
Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig

Posted: December 6th, 2009, 5:25am EST

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Internet-Law - Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg. Damit die Verfassungsschutzbehörden über Organisationen, die sie als extremistisch einstufen, berichten dürfen, müssen bestimmte vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Kriterien beachtet werden. Und diesen Erfordernissen genügen die meisten Verfassungsschutzberichte nicht. Wenn beispielsweis… mehr

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- Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig (Handakte WebLAWg)
Kündigung nachts um vier

Posted: December 6th, 2009, 4:47am EST

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JuracityBlog - Geräusche nachts um vier am Briefkasten sollten hellhörig machen. So kündigte der Bremer Transformatoren-Hersteller mdexx (eine ehemalige Siemens-Tochter) allen 198 Beschäftigten durch Kündigungen noch vor der Frühschicht - teilweise durch Einwurf nachts um vier in den Briefkasten. Der Hintergrund: Der Betriebsrat hatte vor Gericht einen Vergleich ausgehandelt, dass vor Weihnachten keine Kü… mehr
Wie eine US-Zeitung Google zur Verbrechersuche nutzte

Posted: December 6th, 2009, 4:26am EST

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Handakte WebLAWg - Wenn Google mal nicht selbst Personen verfolgt, Daten und Informationen über sie sammelt und an Dritte weitergibt, dann machen es die Google-Nutzer halt selbst. Zu bestaunen war das in dieser Woche beim vielgepriesenen neuen Spielzeug Google Wave, (…). Die soll nach Angaben des Unternehmens vor allem eines zeigen: Wie würden E-Mails aussehen, wenn man sie nicht vor 40 Jahren, sond… mehr

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- Google bietet DNS Server an (medien-gerecht)
Hartz-IV-Bezüge können bei finanzieller Unterstützung von Eltern gemindert werden

Posted: December 6th, 2009, 2:59am EST

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anwalt-kiel.com - Das Sozialgericht Detmold – S 18 (23) AS 107/08 – hat entschieden, dass sich die Bezüge eines Hartz 4 Empfängers mindern wenn er von seinen Eltern finanziell unterstützt wird. Das gelte auch für den Fall, dass eine generelle Rückzahlungspflicht vereinbart wurde ohne das ein konkreter Zeitpunkt benannt wurde. Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen. Aus dem Urteil ergibt sich der fol… mehr

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Wertvolle Hinweise für Doktoranden

Posted: December 5th, 2009, 6:03pm EST

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Jurabilis - Vorworte und Widmungen in Dissertationen sind nicht nötig, aber üblich. Der Leser liest häufig das Vorwort als erstes also ist das Vorwort Ihre Visitenkarte. Das ist sie auch noch in zwanzig Jahren. Das urheberrechtliche Rückrufrecht wegen gewandelter Überzeugung (§ 42 UrhG) gibt es hier nicht. Vermeiden Sie also schwülstige Danksagungen insbesondere an den Lebensabschnittspartner, de… mehr
sheepworld.de – Ein schafiges Projekt mit Wordpress-MU und Buddypress

Posted: December 5th, 2009, 1:28pm EST

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Advisign - Webdesign trifft Recht - In diesem Artikel geht es mal zur Abwechslung nicht um ein juristisches Thema. Es geht um das Projekt sheepworld.de, das ich in den letzten Monaten geleitet habe und welches gerade online gegangen ist. Um weil ich solche Erfahrungsberichte selbst gerne lese, möchte ich auch meine Erfahrungen teilen. Und falls sich jemand wundert, warum ein Rechtsanwalt über Onlineprojekte schreibt: Ich wa… mehr

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- A-Jur – kostenlose Anwaltsoftware? (Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog)
Datenschutzrechtlich bedenklich: Google personalisiert Suchergebnisse

Posted: December 5th, 2009, 11:25am EST

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Internet-Law - Google personalisiert seit heute die Suchergebnisse und zeichnet dazu das Nutzerverhalten auf und speichert es. Google unterscheidet dabei zwischen aktiviertem und deaktiviertem Google-Konto. Eine Zustimmung des Nutzers holt Google hierfür nicht ein, vielmehr besteht lediglich die Möglichkeit des Opt-Out. Die offizielle Mitteilung von Google klingt wie meistens beschönigend unspektakulär. Man muss… mehr
Finanzkrise: Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst?

Posted: December 5th, 2009, 11:06am EST

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JuracityBlog - Nachdem sich auch einige Kommunen mit komplizierten Finanzprodukten verzockt haben, die meisten aber unter den Auswirkungen der Finanzkrise leiden, denken die ersten Stadtverwaltungen über betriebsbedingte Kündigungen nach. In Dorsten könnten bald die ersten betriebsbedingten Kündigungen anstehen, berichtet MARL aktuell. Weitsichtig hatte … mehr
BGH: Die getrennte Abmahnung von unterschiedlichen Werbemitteln mit identischen Werbeinhalten ist nicht rechtsmissbräuchlich

Posted: December 5th, 2009, 11:01am EST

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az. I ZR 14/07 § 4 Nr. 11; 8 Abs. 4 UWG Der BGH hatte in diese Urteil erneut zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Mehrfachabmahnungen zu entscheiden. Von einem Missbrauch i.S. des § 8 Abs. 4 UWG sei auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Motiven leiten lasse. Diese müssten allerdings nicht das alleini… mehr

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ElektroG: FAQ zu den Registrierungspflichten beim Inverkehrbringen von Beleuchtungskörpern (wie z.B. LEDs etc.)

Posted: December 5th, 2009, 9:30am EST

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten - Gerade vor Weihnachten wird die IT-Recht Kanzlei oft mit der Frage konfrontiert, ob etwa mit LEDs bestückte Weihnachtsketten registrierungspflichtig (i.S.d. ElektroG) sind. Was gilt für Taschenlampen, Glühbirnen oder etwa Schreibtischleuchten für den Einsatz in Unternehmen? Was versteht man unter den Begriffen „Leuchte“ und „Lampe“ und warum wird insoweit überhaupt unterschieden? Lesen S… mehr
Neues von der Qualitätspresse

Posted: December 5th, 2009, 8:05am EST

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Jurabilis - Sogar der Jurist kann ein nützliches Glied der Gesellschaft sein. Zwar gibt es viele Beispiele, die gegen diese Theorie sprechen. Aber man hat schon sympathische Rechtsanwälte, nette Richter und auch gefühlsbegabte Juristen im Staatsdienst oder in der unfreien Wirtschaft kennengelernt. Der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zum Beispiel ist Jurist, was man gar nicht glauben möchte, wenn man … mehr
FAZ-Widerruf zu TAZ-”Abmahnung”

Posted: December 5th, 2009, 8:03am EST

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Blog zum Medienrecht - Die FAZ hatte neulich ein bisschen ungenau über die Animositäten zwischen Diekmann, der TAZ und dem TAZ-Anwalt berichtet. So hatte die FAZ irrtümlich einen formlosen Hinweis des TAZ-Anwalts, Diekmann verstoße durch die Eigenveröffentlichung einer seinerzeit verbotenen TAZ-Satire gegen Urheberrecht, als förmliche Abmahnung gedeutet und berichtet, die TAZ bzw. deren Anwalt hätten die Eigenver… mehr

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- Diekmann legte sich ein zweites Ei: “BILD-Zeitung”-Chef kassiert einstweilige Verfügung von “Berliner Zeitung”-Chef (Blog zum Medienrecht)
Erst Kontrolle, dann Bescheinigung

Posted: December 5th, 2009, 6:25am EST

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LawBlog - law blog – Leser Rudi, selbst Anwalt, weist in einem Kommentar auf eine oft vernachlässigte Vorschrift hin. Die kann einem vielleicht etwas helfen, wenn man öfter mal an Bahnhöfen in die beliebten, weil meistens mit dem Verpassen des Zuges verbundenen Personen- und Gepäckkontrollen der Bundespolizei kommt. Oder jemanden kennt, dem das ständig passiert. In meinem Fall wären das etliche Manda… mehr
Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig

Posted: December 5th, 2009, 5:49am EST

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Handakte WebLAWg - Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis einer am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg vorgenommenen Untersuchung, die jetzt im Jahrbuch “Informationsfreiheit und Informationsrecht” veröffentlicht wurde. //… mehr
DVAG: Zwei Millionen und ein Todesfall

Posted: December 5th, 2009, 4:48am EST

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Handelsvertreter Blog - Manchmal wird uns von DVAG-Jüngern vorgeworfen, wir würden übertreiben. Aber mal im Ernst: Entsprechende Horror-Storys müssen wir uns wirklich nicht aus den Fingern saugen, es reicht völlig, einen Blick in die Prozessakten und in die Presse zu werfen. Heute empfehlen wir den Donau-Kurier: Ingolstadt (DK) Ein Ingolstädter Repräsentant der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) soll das … mehr

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Islam-Minarett-Debatte/Verbot::BILD am Sonntag ( BAMS) begreift es mal wieder und/oder immer noch nicht

Posted: December 5th, 2009, 3:51am EST

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Die Rechtsanwäldin - Da Zeitungen und Politiker nicht (mehr) im Volke verwurzelt sind, nicht mehr direkt in ihm und mit ihm kommunizieren, wissen sie nicht (mehr), was das Volk denkt und fühlt. Deshalb glauben sie teure aber am Ende sinnlose "Volksbefragungen" in Auftrag geben zu müssen, die -wie doch gerade in der Schweiz gesehen! - nichts (Überraschung! Überraschung!) mit dem Ergebnis einer "echten" Volksabstimmung … mehr

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Übersteigertes Verhältnis

Posted: December 5th, 2009, 3:23am EST

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LawBlog - Die meisten Angriffe hat sie gestern glatt bis zögerlich abgebügelt. Aber es gab auch Treffer. Nach dem spektakulären Ausbruch von zwei Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Aachen in der vorigen Woche hatte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) mitunter Mühe, sich im Rechtsausschuss des Landtages zu rechtfertigen. Auf den vor drei Monaten an sie gerichteten Hilferuf des … mehr

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- Wärter öffnete Straftätern die Türen (LawBlog)
Vorstellungskosten müssen immer vom Arbeitgeber übernommen werden?

Posted: December 5th, 2009, 3:00am EST

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Vorstellungskosten müssen immer vom Arbeitgeber übernommen werden? - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin - Ein häufiger Irrtum von Arbeitnehmern ist, dass sie immer einen Anspruch auf die Übernahme der sog. Vorstellungskosten haben. Dem ist nicht so! Was sind Vorstellungskosten? Vorstellungskosten sind die Kosten, die der eingeladene Bewerber eines Vorstellungsgespräches … mehr
Ein Anlageberater muss den Anleger ungefragt über die Höhe der ihm zufließenden Provisionen...

Posted: December 5th, 2009, 3:00am EST

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bankundkapitalmarktrecht - Mathias Nittel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tel.: 06221-43401-14 Der Kläger beteiligte sich aufgrund der Tätigkeit der Mitarbeiterin der beklagten Bank an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG, einem geschlossenen Medienfonds. Der Kläger erhielt im Rahmen der Tätigkeit der Mitarbeiterin eine Probeberechnung und den Kurzprospekt des Fonds. Die Beklagte ha… mehr

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- Keine Berufung zur Klärung der Aufklärungspflicht über Rückvergütung bei Bankberatung (bankundkapitalmarktrecht)
BGH: Kauf- oder Werkvertragsrecht bei Verträgen über Individualsoftware?

Posted: December 4th, 2009, 12:47pm EST

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DLA Piper Technology and Sourcing Blog - Der Bundesgerichtshof (23.07.2009, Az. VII ZR 151/08) hat unlängst den Anwendungsbereich des Kaufrechts bei der Lieferung herzustellender beweglicher Sachen erheblich ausgeweitet. Aus dieser Entscheidung wird bisweilen der Schluss gezogen, für Verträge über die Erstellung von Individualsoftware sei ebenfalls Kaufrecht anzuwenden. Dieser Schluss hätte für die IT-Rechts- und -Vertragspraxis… mehr

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- BGH: Kaufrecht statt Werkvertragsrecht für Verträge über die Lieferung von beweglichen Sachen sofern nicht Planungsleistungen im Vordergrund stehen (Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld)
- BGH: Unterfällt auch die Softwareentwicklung dem Kaufrecht? (Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte)
Der Neger von Dortmund

Posted: December 4th, 2009, 12:32pm EST

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reuter-arbeitsrecht.de - Was haben wir nicht alles zum Thema Bagatellkündigung berichtet (Frikadellen, Maultaschen, Nazis…). Nach einer Meldung des Portals mit dem schönen Namen “Der Westen” [www.derwesten.de] - ein Gegensatz zum Osten ist da (wirklich) nicht beabsichtigt - hatte das Arbeitsgericht Dortmund gestern folgenden Fall zu behandeln: Der Ausbild… mehr
Kollege Selbstverständlich

Posted: December 4th, 2009, 11:51am EST

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LawBlog - Sieh an, auch bei der Polizei hat sich mittlerweile rumgesprochen: Blutproben dürfen grundsätzlich nur vom Richter angeordnet werden, außer bei Gefahr im Verzug. Die beiden Beamten, die sich heute vor Gericht zu der Frage äußern mussten, wieso sie keinen richterlichen Beschluss eingeholt haben, machten es sich einfach. Sie erklärten: Der Beschuldigte war mit einer Blutprobe einverstande… mehr

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Zugang einer verschwunden Abmahnungs-Email

Posted: December 4th, 2009, 9:35am EST

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Blog zum Medienrecht - Das Landgericht Hamburg hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, wem die Kosten für eine sofort anerkannte (weil definitiv berechtigte) einstweilige Verfügung aufzuerlegen waren. Der anerkennende Sünder bestritt nämlich den Zugang der Abmahnungs-Email und erzählte etwas von Firewall usw. Doch da kannte er die Hamburger Hardliner nicht. Die Email, die auch als CC an den Versender ab… mehr
Zum Wochenende einmal richtig Fremdschämen

Posted: December 4th, 2009, 7:25am EST

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Jurabilis - HaegerHartkopf Überörtliche Anwaltssozietät 3.12.2009 PRESSEMITTEILUNG: Neues von DerAnwaltsDiscounter Haeger fordert Melchior zum Anwalts-Duell Rechtsanwalt Jürgen Melchior aus Wismar schrieb am 27.10.2009 in seinem Blog [ra-melchior.blog.de] den Artikel Anwalts-Discounter über Deutschland`s neuen AnwaltsDiscounter Dieser Artikel ist zu finden unter [ra-melchior.blo…] mehr
Das Ende der Abmahnung II: Selbstanzeige in Filesharing-Fällen “analog” § 371 AO?

Posted: December 4th, 2009, 6:34am EST

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Vor einigen Tagen hatten wir über eine Onlinepetition berichtet, die zum Inhalt hatte, die erste Abmahnung wegen Rechtsverstößen im Internet, kostenfrei zu stellen (Link: Onlinepetition). Diesen Artikel haben wir inzwischen ergänzt. Darüberhinaus kündigten wir an, eine Alternative zur kostenfreien Erstabmahnung ins Spiel zu bringen und diese Alternative hat mit all ihren auf der Hand liegen… mehr

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