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• March 11, 2010
• 10:37

  Allgemein: Köhler fordert Konsequenzen aus Amoklauf von Winnenden

   » ‎ 123recht

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  Bundespräsident Horst Köhler hat weitere Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden vor einem Jahr gefordert. Es müsse ´wirklich alles Menschenmögliche´ ...
• 10:37

  Europarecht: Anti-Folter-Komitee des Europarats lobt Österreich

   » ‎ 123recht

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  Der Europarat hat Österreich Fortschritte im Kampf gegen Misshandlungen auf Polizeiwachen und in Gefängnissen bescheinigt. Die meisten der befragten Festgenommenen ...
• 10:37

  Allgemein: Lidl holt Korruptionsexperten als Anwalt für Mitarbeiter

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  Die Billigsupermarkt-Kette Lidl hat zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption im eigenen Unternehmen einen Vertrauensanwalt ernannt. Ihm können ...
• 10:37

  International: Bosnischer Ex-Präsident Ganic kommt unter Auflagen frei

   » ‎ 123recht

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  Zehn Tage nach seiner Festnahme hat ein britisches Gericht am Donnerstag die Freilassung des früheren bosnischen Präsidenten Ejup Ganic unter strengen Auflagen ...
• 10:37

  Vor Gericht: Prozess gegen Arzt um tödliche Therapiesitzung in Berlin begonnen

   » ‎ 123recht

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  Vor dem Berliner Landgericht muss sich seit Donnerstag ein Arzt verantworten, der bei einer Therapiesitzung illegale Drogen verabreicht und damit den Tod zweier Patienten ...
• 7:45

  Vor Gericht: Bio-Geflügelhändler aus Delbrück will nicht betrogen haben

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  Der Bio-Geflügelhändler Berthold Franzsander aus Delbrück hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen Betrugs zurückgewiesen. Er prüfe ...
• 7:45

  Vor Gericht: Prozess um tödliches Regattaunglück beginnt in Leipzig

   » ‎ 123recht

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  Knapp zwei Jahre nach einem tödlichen Unglück bei einer Ruderregatta in Leipzig beginnt heute der Prozess vor dem dortigen Amtsgericht. Dem Präsidenten des ...
• 7:45

  Allgemein: Winnenden gedenkt der Opfer des Amoklaufs vor einem Jahr

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  Mit einer Trauerfeier gedenkt die Stadt Winnenden heute der Opfer des Amoklaufs an der Albertville-Realschule vor einem Jahr. Zu der offiziellen Feier vor dem Schulgebäude ...
• 7:45

  Vor Gericht: Berliner Arzt wegen tödlicher Therapiesitzung vor Gericht

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  Vor dem Berliner Landgericht beginnt heute der Prozesse gegen einen Arzt, der bei einer Therapiesitzung illegale Drogen verabreicht und damit den Tod zweier Patienten verursacht ...
• 7:45

  International: Ex-Chefin von Bulgariens Steuerbehörde unter Betrugsverdacht

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  Die frühere Generaldirektorin der bulgarischen Steuerbehörde ist wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in Sofia mitteilte, ...
• 7:45

  International: Beresowski steht wegen Berichts über Mordkomplott Entschädigung zu

   » ‎ 123recht

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  Der im Londoner Exil lebende Kreml-Kritiker Boris Beresowski hat wegen russischen TV-Berichten über seine angebliche Verwicklung in das Mordkomplott gegen einen Ex-Agenten ...
• 7:45

  Vor Gericht: IKB scheitert in Karlsruhe mit Eilklage gegen Sonderprüfer

   » ‎ 123recht

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  Die Mittelstandsbank IKB ist mit einem Eilantrag gegen die Bestellung eines Sonderprüfers gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Beschwerde am Mittwoch ...
• 7:45

  Vor Gericht: Mehr Entschädigung für Lärm-Opfer von Airport Berlin-Schönefeld

   » ‎ 123recht

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  Das Bundesverfassungsgericht hat Hauseigentümern in der Anflugschneise des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg eine wesentlich höhere Entschädigung ...
• 7:45

  International: Britische Behörden entschuldigen sich bei Opfern von Inzest-Drama

   » ‎ 123recht

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  Nach der Aufarbeitung eines Inzest-Dramas in Großbritannien haben sich die Behörden bei zwei Frauen entschuldigt, die mehr als 25 Jahre von ihrem Vater vergewaltigt ...
• 7:45

  International: Berlusconi-Gesetz zu Prozess-Aufschub kommt durchs Parlament

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  Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein umstrittenes Gesetz durchs Parlament gebracht, das ihm einen Zeitaufschub in den gegen ihn laufenden Gerichtsprozessen ermöglicht. ...

• 7:28

  Zulassung im Lotto gewonnen!?

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  Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt - Wir haben in einer Zivilsache ein Korrespondenzmandat übernommen. Die Gegenseite erwidert auf die Klage und schimpft darin über den Kollegen wie folgt: “Wenn man das Schreiben von dem Anwalt … liest, könnte man auch ein Buch der Gebrüder Grimm lesen. Das, was Herr … zu Papier bringt, entspricht nicht der Wahrheit. Ob nun seine Kanzlei so schlecht geht oder ob dieser Anwalt einfach nur unf… mehr
  
  
• 5:10

  StA München im Abo-Fallen-Streit: Keine Beihilfe durch RAin Katja Günther – vielleicht Begünstigung?

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  §§ Jur-Blog.de §§ - Einstellung des Verfahrens gegen RAin Katja Günther wegen Beihilfe zum Betrug meldet die Augsburger Allgemeine am 10.03.2010. Es seien ungefähr 1 Mio. (!) Inkasso-Vergänge für dubiose Online-Abo-Dienste erfolgt, ca. 3500 Beschwerden bei der Anwaltskammer München eingegangen und ca. 1000 Strafanzeigen bei der zuständigen Staatanwaltschaft München. Aufgrund des Unterschieds zwischen Zivil- un… mehr
  
  
  
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• 4:57

  Postumlauf der anderen Art

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  Rechtsanwalt News - Ich habe auf eine Entscheidung gewartet, die jetzt auch an uns zugestellt wurde und für uns positiv ausgefallen ist. Zuletzt ging es noch recht hoch her, so dass des häufigeren auf beiden Seiten kurze Fristen gesetzt worden waren und man mich des häufigeren etwas gehetzt diktieren sah. Natürlich bekommen die Kollegen im Büro das mit. Als ich die Entscheidung heute morgen im Postkorb geseh… mehr
  
  
• 4:46

  Auch AG Marburg verurteilt Abofallen-Anwalt zu Schadensersatz

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  WOLF | RECHTSANWALT - In der aktuellen NJW 11/09 findet sich unter der “Entscheidung der Woche” ein Link zu einem Urteil des Amtsgericht Marburg in Sachen Abofallen. Das Gericht findet deutliche Worte. Im Ergebnis sind die Beklagten, nämlich die Betreiberin der fraglichen Website und der forderungseinziehende Rechtsanwalt dem Kläger zum Schadensersatz für dessen vorgerichtliche Auslagen für die Abwehr der Ford… mehr
  
  
  
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• 2:42

  Auch in Bayern gibt es eine Meinungsäußerungsfreiheit

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  Jurakopf - Ich bin mitunter schlicht fassungslos, welche Urteile bei mir landen. Der Sachverhalt zum folgenden Urteil wäre bei mir bestenfalls in der Kategorie “Anfängerklausur mit gehobenem Schwierigkeitsgrad” geladet: Zu evident ist das Ergebnis, zu eindeutig die Rechtsprechung des BVerfG zum Thema. Scheinbar muss man in BAyern aber bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen, um ein solches Urteil zu erst… mehr
  
  
  
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• 2:00

  Kranke Lehrer

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  kanzlei-hoenig.info - Wenn in unserer Kanzlei jemand krank wird oder aus sonst irgendeinem Grund nicht kommen kann, sagt er Bescheid. Mehr haben wir hier nicht verabredet und das geht auch seit fast 15 Jahren gut so. Anders sieht das bei den Lehrers aus. Die brauchen das gesetzlich und auch sonst haarklein geregelt. Dafür gibt es natürlich ein Merkblatt. Auf zwei eng beschriebenen Seiten wird den Beschäftigt… mehr
  
  
• 1:14

  Anwalt wird man nur mit 2. Staatsprüfung

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  Jurakopf - Der BGH (AnwZ (B) 92/09) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem jemand zwar durchweg gute Zeugnisse während des Referendariats erhalten hat, aber letztlich durch die 2. Staatsprüfung gefallen ist. Der Betroffene meinte, die Zeugnisse alleine sollten ausreichen, um die Zulassung als Rechtsanwalt zu erhalten. Dazu führte er eine zweifelhafte Argumentation an: Am 24. Mai 2009 be… mehr
  
  
• 0:53

  Katja Günther - Hat die Hexenjagd jetzt ein Ende?

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  LBR-Blog - Laut golem.de ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht weiter gegen die Anwältin Katja Günther, die das Inkassogeschäft für einige umstrittene Onlinefirmen betreibt oder jedenfalls in der Vergangenheit betrieb. Das Verfahren ist eingestellt. Über 1.000 Menschen hatten Strafanzeige gegen die Anwältin wegen Gebührenüberhebung, Betrugs, Nötigung oder Erpressung erstattet. Angeblich wurden auch… mehr
  
  
  
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• March 10, 2010
• 23:06

  Niederlage für Abo-Falle

   » ‎ JuraBlogs

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  Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Erst jetzt wird eine Entscheidung des LG Mannheim (10 S 53/09) vom 14.1.2010 bekannt derzufolge ein Abo-Fallen-Betreiber die Kosten für den gegnerischen Anwalt bei einer Widerklage tragen muss. Das Urteil des LG Mannheim ist aber nicht nur deswegen bermerkenswert, auch der Lösungsansatz ist interessant: Das Landgericht kommt, anders als die vielen anderen Gerichte, gar nicht zu dem Schluss,… mehr
  
  
• 15:41

  Katja G Punkt - doch nicht so happy?

   » ‎ JuraBlogs

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  RA J. Melchior, Wismar - Wie u.a. der Kollege Hoenig berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungsverfahren gegen die RAin Katja G Punkt eingestellt. Ganz stolz hatte sie heute Morgen noch den immerhin 26-seitgen Bescheid der StA im Original auf ihre Homepage "strafrecht-guenther.de" (hört, hört!) gestellt. Inzwischen findet sich dort nur noch eine sehr rudimentäre Kurzform der Verfügung, die … mehr
  
  
  
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• 14:37

  Wer flüchtet, hat`s getan!

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  Strafverteidigung-Hamburg.com - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fluchtversuch dann als Indiz für die Täterschaft gewertet werden darf, wenn der Flüchtende mit dem Tatvorwurf noch nicht konfrontiert war, oder die besonderen Umstände – beispielsweise seine Anwesenheit am Tatort – die Einleitung von Ermittlungsmaßnahmen nahelegen. Im zugrunde liegenden Urteil sprach das Landgericht den Angeklagten vom Vorwu… mehr
  
  
  
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• 13:19

  Heinisch Karikaturen: Es wird eng in der Hölle

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  Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Es wird eng in der Hölle´ ...
• 13:19

  Vor Gericht: BGH stärkt Mieter erneut bei Wohnflächenberechnung

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  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Mieterrechte beim Streit um falsche Wohnflächenangaben in Mietverträgen gestärkt. Laut einem am Mittwoch verkündeten ...

• 10:41

  Beim Jobwechsel nicht in die Dienstwagenfalle tappen

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  Handakte WebLAWg - Einen Dienstwagen gestellt zu bekommen, ist für viele Angestellte eine tolle Sache. Wer einen hat, muss jedoch beim Jobwechsel aufpassen, wenn der Arbeitgeber Nachforderungen stellt, rät der Kölner Arbeitsrechtler Martin Pröpper. In Deutschland müssen Dienstwagen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgegeben werden. Ein Dauerstreitthema sind überraschend anfallende Extrakosten… mehr
  
  

• 9:41

  Vor Gericht: Flughafen-Anlieger bekommen keinen Teil der Gewerbesteuern

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  Anliegergemeinden des Frankfurter Flughafens bekommen reichlich Lärm ab, aber nichts von den Gewerbesteuern der Betreibergesellschaft Fraport AG. Das entschied der Bundesfinanzhof ...
• 9:41

  International: Fünf Tote bei Bandenkämpfen in mexikanischem Gefängnis

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  Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Banden in einem nordmexikanischen Gefängnis sind amtlichen Angaben zufolge fünf Häftlinge getötet ...
• 9:41

  International: Erste Homo-Ehen in Washington geschlossen

   » ‎ 123recht

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  Erstmals haben drei homosexuelle Paare in Washington den Bund fürs Leben geschlossen. Als erste wurden Angelisa Young und Sinjoyla Townsend getraut. Ein Geistlicher ...
• 9:41

  International: US-Tabakkonzern Philip Morris verklagt Norwegen

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  Der US-Tabakkonzern will Norwegen wegen eines Gesetzes verklagen, das Zigaretten aus den Auslagen der Geschäfte verbannt. Die amtlichen Statistiken seit Inkrafttreten ...
• 9:41

  International: Prozess gegen Polizisten im Iran wegen Todes Oppositioneller in Haft

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  Wegen des Todes von mindestens drei Oppositionellen in einem iranischen Gefängnis ist am Dienstag der Prozess gegen zwölf Polizisten eröffnet worden. Neben ...
• 9:41

  International: Pink Floyd wehrt sich gegen Online-Verkauf einzelner Titel

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  Die britische Rockband Pink Floyd wehrt sich vor Gericht gegen den Online-Verkauf einzelner Titel aus ihren erfolgreichen Alben. Im Streit mit der Plattenfirma EMI, die Pink ...
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  Allgemein: Justizministerin fordert Entschädigung für Missbrauchsopfer

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  Im Skandal um sexuellen Missbrauch in katholischen Einrichtungen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu aufgerufen, Missbrauchsopfer auch ...
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  International: In Belgien bleiben sechs Kurden nach Razzien in Haft

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  Nach Razzien in Belgien bleiben sechs Kurden wegen Terrorismus-Verdachts vorerst in Haft, darunter die ehemaligen türkischen Parlamentsabgeordneten Zubeyir Aydar und ...
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  Vor Gericht: Prinz Ernst August zu Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt

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  Im zweiten Prozess gegen Ernst August von Hannover um eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Hotelier in Kenia hat der Prinz einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht ...
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  Vor Gericht: Nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen rechtens

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  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz verstoße nicht gegen die ...
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  Vor Gericht: Erpresser von Cindy Crawford zu zwei Jahren Haft verurteilt

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  Wegen versuchter Erpressung des früheren US-Topmodels Cindy Crawford muss ein 26-jähriger Mann aus Baden-Württemberg für zwei Jahre ins Gefängnis. ...
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  Vor Gericht: Bio-Geflügelhändler aus Delbrück wegen Betrugs angeklagt

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  Deutschlands einst größter Bio-Geflügelhändler, Berthold F. aus Delbrück in Nordrhein-Westfalen, muss sich vor Gericht verantworten, weil er konventionelles ...
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  Vor Gericht: Post-Konkurrent Pin zahlt nach Gerichtsurteil nicht mehr Mindestlohn

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  Der Post-Konkurrent Pin nutzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und zahlt seinen rund 600 Briefzustellern nach Gewerkschaftsangaben nicht mehr den gesetzlichen Mindestlohn. ...

• 9:11

  Filesharing: Drohung mit einstweiliger Verfügung als stumpfes Schwert

   » ‎ JuraBlogs

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  Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - Mir ist dieser Tage der Inhalt eines Schreibens der Kanzlei Waldorf zur Kenntnis gelangt, der mich schmunzeln ließ. Der Betroffene (nicht mein Mandant!) soll im Mai 2009 das Hörbuch “Feuchtgebiete” von Charlotte Roche (Rechteinhaber: Verlagsgruppe Random House GmbH) zum Download angeboten haben. Abgemahnt (angeblich)wurde er hierfür von der Kanzlei Waldorf im Oktober 2009. Er reagiert… mehr
  
  
  
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• 8:06

  Vorsicht vor Piercings!

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  Medrecht-Blog - Piercing: Kann schön gefährlich sein / Foto: shutterstock.com Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht haben. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin. Was ist passiert? Karsten P. (48) hat gefeiert, getanzt und viel getrunken. Haschisch hat er auch geraucht. Da er keine L… mehr
  
  
  
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  Abzock-Qualität?

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  kanzlei-hoenig.info - Es gibt eine Menge Möglichkeiten, ohne Arbeit an das Geld anderer Leute zu kommen. Die meisten dieser Möglichkeiten sind strafbar, einige wenige bewegen sich im grauen Bereich und noch viel weniger sind legal. Eine Möglichkeit hat sich die Berliner Volksbank ausgedacht. Da gibt es nämlich eine Kundin, die hat seit reichlich Jahren dort ein Girokonto. Ein kostenloses sogar, weil die monatl… mehr
  
  
• 7:31

  EC-Kartenmissbrauch: Es trifft nicht nur technisch Unbedarfte...

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  kLAWtext - Über Skimming, also den Klau der EC-Karten-Daten am Geldautomaten, habe ich schon ein paar Mal berichtet. Ich selbst schaue mir beim Geldabheben auch immer genau an, wie der Automat aussieht. Und dachte, das würde mir im Zweifel helfen. Ein nicht gerade als technikfeindlich bekannter Spiegel-Online-Autor, Felix Knoke, musste nun am eigenen Leib erfahren, wie sich die Opferrolle anfühlt. 3.000,- E… mehr
  
  
• 6:41

  Monatliche Einkünfte

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  LawBlog - Nachdem das Amtsgericht ein Machtwort gesprochen hat, gab der zahlungsunwillige Arzt nun tatsächlich die eidesstattliche Versicherung ab. Durch ein Vögelchen war unserem Mandanten zugetragen worden, dass der Doktor in anderer Sache bei einem Gerichtstermin erscheinen muss. Eine günstige Gelegenheit für die Gerichtsvollzieherin, die den Arzt gleich verhaftete. Für seine angeblich unglaub… mehr
  
  
• 6:03

  Weiße Weste für Katja Günther

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  LawBlog - Die Staatsanwaltschaft München hat das Ermittlungsverfahren gegen die Inkassoanwältin Katja Günther eingestellt, berichtet die Augsburger Allgemeine. Katja Günther gehörte zu den fleißigsten Juristen im Dienst der Betreiber von Abofallen im Internet. Über eintausend Strafanzeigen sollen gegen die Anwältin vorliegen. Auf 26 Seiten legt die Staatsanwaltschaft nach dem Zeitungsbericht dar, … mehr
  
  
• 6:01

  Auf einmal kann man doch telefonieren

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  Stuttgart Inkasso - In einer Zwangsvollstreckungssache habe ich heute eine SMS erhalten, in der sich die Schuldnerin für die Strafanzeige bedankt und anbietet, Raten zu bezahlen. Hintergrund war, dass die Schuldnerin von Anfang an versuchte sich mit Ausreden und vermeintlichen Zusagen Zeit zu verschaffen. Bei jedem Telefonat oder Besuch hatte sie einen anderen Grund parat, wieso es im Moment ganz schlecht wä… mehr
  
  
  
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  WOLF | RECHTSANWALT - Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in München, die sie im April 2008 bezogen. Die Miete betrug 1520,00 EUR. Die Wohnung verfügt über eine Loggia. Bei Wohnungsübergabe war eine zur Loggia gewandte Fensterscheibe durch Beschuss mit einer Luftdruckwaffe beschädigt. Diese Fensterscheibe wurde von den Vermietern ausgetauscht. Wenige Monate später wurde die Scheibe erneut mit einer Luftdru… mehr
  
  
  
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  Red Tape - Anders kann man einige Handlungen nicht bezeichnen. Steuerpflichtiger streitet sich nach einer Betriebsprüfung über geänderte Steuerbescheide. Was dem Finanzamt nicht auffiel: Es hatte von Anfang an vergessen, die Einkünfte aus Vermietung, die auch in der Erklärung angegeben waren, im Steuerbescheid einzuarbeiten. Auch nicht in die geänderten Bescheide nach der Prüfung. Dann bedrängt da… mehr
  
  
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  Erfahrener Strafverteidiger gesucht

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  kanzlei-hoenig.info - Auf der Mailingliste für Rechtsanwälte suchte ein Anwalt für seinen Mandanten einen “einen Kollegen für Strafrecht”. Angeklagt war der Mandant wegen einer Körperverletzung. Der Anwalt schilderte knapp, es habe sich um eine relativ harmlose Rangelei gehandelt. So harmlos, daß sie im Ermittlungsverfahren bereits einmal nach § 170 II StPO eingestellt wurde. Also eigentlich aus Sicht des Mandan… mehr
  
  
• March 09, 2010
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  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehr Unabhängigkeit für die Datenschutzaufsicht der Privatwirtschaft gefordert. Die bisherige Kontrolle durch die Länder ...
• 11:17

  International: Todesengel in Finnland tot in Gefängnis aufgefunden

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  Eine als ´Todesengel´ titulierte Krankenschwester ist in Finnland tot im Gefängnis aufgefunden worden; die Umstände ihres Todes sind laut der Polizei im westfinnischen ...
• 11:17

  Europarecht: Menschenrechtsgericht untersagt Schweden die Abschiebung eines Iraners

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  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Schweden die Abschiebung eines Iraners in seine Heimat untersagt. Der Mann habe sein Land heimlich verlassen ...
• 11:17

  Vor Gericht: Prinz Ernst August zu Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt

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  Im zweiten Prozess gegen Ernst August von Hannover um eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Hotelier in Kenia hat der Prinz einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht ...
• 11:17

  Vor Gericht: Nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen zulässig

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  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz verstoße nicht gegen verfassungsrechtliche ...
• 11:17

  International: TMZ: Deutsche wollten sich Zugang zu Oscar-Gala erschleichen

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  Einmal Seite an Seite mit den ganz großen Stars feiern: Dieser Traum ist für eine Gruppe von Deutschen bei der Oscar-Gala laut einem Bericht der US-Klatsch-Internetseite ...
• 11:17

  Vor Gericht: Angeklagter im Prozess um Taxifahrermord bestreitet Tat

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  Ein unter anderem wegen Mordes an einem 58 Jahre alten Taxifahrer angeklagter 20-Jähriger aus Niedersachsen hat die Tat zum Prozessauftakt vor dem Oldenburger Landgericht ...

• 10:50

  Anruf aus der Großbude

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  Rechtsanwalt News - Gerade einen Anruf von einer Freundin, die in einer Großkanzlei arbeitet, erhalten. Sie arbeitet in einem Bereich, bei dem man üblicherweise wenig mit Prozessen zu tun hat. Jetzt mußte sie aber gerade doch mal einen kleineren Fall bearbeiten und hatte ein paar Fragen zum Kostenfestsetzungsverfahren - was man als Rechtsanwalt in einer mittelständischen Kanzlei ja täglich hat. Natürlich lie… mehr
  
  
• 10:44

  Filesharers Schreckgespenst: Hausdurchsuchung

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  kLAWtext - Viele Mandanten mit Filesharing-Fällen fragen mich ängstlich, ob eine Hausdurchsuchung zu befürchten ist. In der Regel beruhige ich sie mit dem Hinweis darauf, dass eine solche Durchsuchung nicht einfach mal so angeordnet wird. Immerhin greift diese in ein Grundrecht, genauer: Artikel 13 des Grundgesetzes ein, die Unversehrtheit der Wohnung. Zudem legt § 105 StPO (Strafprozessordnung) fest: "Dur… mehr
  
  
  
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• 9:57

  Miss Knast in Mexiko

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  strafrechtsblogger - Man sollte mal überlegen, ob dies auch in Deutschland eingeführt werden kann. Nach einem Bericht von web.de gab es in Mexiko eine Miss Knast Wahl. Die schönsten weiblichen Gefangenen sollen sich zur Wahl gestellt haben. Selbstverständlich müsste es dann aber auch eine vergleichbare Wahl für die Männer geben. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin weitererzählen/speichern… mehr
  
  

• 9:04

  Europarecht: EuGH-Gutachter will Patentschutz auf Genpflanzen begrenzen

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  Die Europäische Union soll den Patentschutz auf genveränderte Pflanzen deutlich beschränken. Das schlug der richterliche Rechtsgutachter beim Europäischen ...
• 9:04

  Europarecht: Haftung für Umweltschäden auch ohne konkreten Nachweis

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  Unternehmen müssen gegebenenfalls auch für Umweltschäden haften, die ihnen nicht direkt nachgewiesen werden können. Es reicht aus, wenn der Schaden durch ...

• 7:50

  Man könnte neidisch werden

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  Stuttgart Inkasso - Zumindest wenn man sieht was so mancher Schuldner zu Hause in der Wohnung stehen hat. Vom geschätzten 40 Zoll Flachbildschirm von Samsung über eine Nintendo Wii bis hin zu einer DVD Sammlung in der so gut wie jeder Klassiker aber auch die neuesten Hollywood-Filme vertreten sind, findet man teilweise so gut wie alles bei manchen Schuldnern. Am erstaunlichsten ist immer, dass man von außen … mehr
  
  

• 7:23

  Gesetzgebung: Debatte um Verjährungsfrist für Entschädigung bei Missbrauch

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  Koalition erwägt Verzehnfachung der Frist auf 30 Jahre / Runder Tisch zu Kindesmissbrauch am 23. April / Schavan für längere Verjährungsfristen bei Missbrauch / In der schwarz-gelben Koalition wird eine deutliche Ausweitung der Verjährungsfristen für Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Missbrauch erwogen. ...
• 7:23

  Vor Gericht: Karlsruhe weist Klage wegen Angst vor Weltuntergang zurück

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  Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Frau zurückgewiesen, die aus Angst vor dem Weltuntergang ein physikalisches Experiment im Teilchenbeschleuniger ...
• 7:23

  International: US-Häftling versucht kurz vor Hinrichtung Selbstmord

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  Wenige Stunden vor seiner Hinrichtung hat ein zum Tode verurteilter US-Häftling versucht, sich umzubringen. Der 43-Jährige sei bewusstlos in seiner Zelle in einem ...
• 7:23

  Vor Gericht: Urteil im Prozess gegen Prinz Ernst August erwartet

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  Im Prozess gegen Prinz Ernst August von Hannover wegen des Vorwurfs der Körperverletzung wird heute das Urteil erwartet. Dem Ehemann der monegassischen Prinzessin Caroline ...
• 7:23

  International: US-Rapper Lil Wayne verbüßt Haftstrafe in New York

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  In Handschellen ist der wegen Waffenbesitzes angeklagte und nun auch verurteilte US-Rapper Lil Wayne heute aus dem Gerichtssaal abgeführt worden. Ein Gericht in New ...
• 7:23

  International: Berlusconis Partei darf in Lazio nicht bei Regionalwahlen antreten

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  Bei den italienischen Regionalwahlen Ende März darf die Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der Region Lazio nicht antreten. Ein Verwaltungsgericht ...
• 7:23

  International: Kritischer Journalist im Iran zu fünf Jahren Haft verurteilt

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  Im Iran ist ein regierungskritischer Journalist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Wie auf der Internetseite von Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi, Kaleme.org, ...

• 7:11

  Unterschreiben Sie hier…

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  LawBlog - Die neugefassten Vorschriften der Strafprozessordnung über Festnahme und Untersuchungshaft kommen im Alltag an. Auch die Berliner Polizei verteilt, wie der Kollege Carsten Hoenig bildlich belegt,, nun Formulare, in denen die Rechte des Beschuldigten in einigermaßen verständlichem Deutsch aufgelistet sind. Die schriftliche Belehrung, für Ausländer in einer für sie verständlichen Sprache, i… mehr
  
  
  
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• 6:27

  Strafrecht: Belehrung nach Berliner Art

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  Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - Der Kollege Hoenig weist in einem kurzen Beitrag darauf hin, dass die Berliner Polizei derzeit eine neue Variante der Beschuldigtenbelehrung eingeführt hat. Sämtliche für die korrekte Belehrung notwendigen Inhalte sind offensichtlich in einem Formular enthalten und werden dem Beschuldigten ausgehändigt, auf dass dieser das Formular unterschreibe. Mit der Unterschrift wird die Belehrung al… mehr
  
  
  
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• 6:14

  Steck einen Menschen in eine Uniform...

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  Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - ... und du wirst staunen, wie schnell er sich binnen weniger Sekunden in einen Zeitgenossen verwandeln kann, dem man gelegentlich recht gerne im Dunkeln begegnen würde. Es mag sein, dass wir in Koblenz verwöhnt sind was freundliche Justizbeamte angeht. Ich höre immer wieder von inhaftierten Mandanten, dass der Umgang "voll korrekt" sei, was sich mit meinen Beobachtungen deckt. Verlässt man die bes… mehr
  
  

• 4:07

  International: Britin über erneute Festnahme des Mörders ihres Sohnes geschockt

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  Vor rund 17 Jahren schockte die brutale Ermordung ihres kleinen Sohnes durch zwei Zehnjährige ganz Großbritannien. Dass einer der beiden freigelassenen Täter ...
• 4:07

  International: Prozess gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen in Brüssel begonnen

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  In Brüssel hat am Montag ein Prozess gegen neun mutmaßliche Terroristen des El-Kaida-Netzwerks begonnen, die freiwillige Kämpfer für den ´Heiligen Krieg" ...
• 4:07

  Vor Gericht: Schweizer Jugendliche in München wegen versuchten Mordes vor Gericht

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  Wegen einer Serie brutaler Angriffe auf Passanten müssen sich drei Schweizer Schüler seit Montag vor dem Landgericht München I verantworten. Die Staatsanwaltschaft ...

• 4:00

  BGH: Neues vom Wixxer

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  Internet-Law - Die Entscheidung des BGH "Neues vom Wixxer" (Urteil vom 21. Januar 2010, Az.: I ZR 176/07) beschäftigt sich mit Fragen des Urhebervertragsrechts im Bereich des Films. Sie ist an sich nicht so interessant, dass ich darüber berichten würde, wäre nicht dieser (amtliche) Leitsatz: Die mit der Einräumung einer "letzten Option" begründete Verpflichtung, dem Optionsberechtigten das Recht zur Veröffentl… mehr
  
  
• 3:31

  Schuldner und BlackBerry-Besitzer

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  Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - Wieder so etwas, was ich nicht verstehen kann: Die Schuldnerin schließt mit mir nach einem entsprechenden Bettelbrief, wonach sie ach so arm ist und höhere Raten als 40 Euro monatlich auf eine Forderung von 1.700 Euro (Laufzeit bis 2014 bei immer weiter laufenden Zinsen) nicht aufbringen kann, eine Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von 40 Euro monatlich. Jetzt schickt sie mir eine eMail… mehr
  
  
• 2:11

  Wie kehrt man Fremdgeld aus, wenn Empfänger nicht will?

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  Red Tape - Nachdem ein Mandant – nicht im Guten – beendet wurde, fließt nun noch Geld für den Mandanten zu. Irgendwelche Zeugenauslagen für sein Erscheinen vor Gericht. Gleichzeitig schuldet der Mandant auch noch das Honorar. Ein Vermögensverzeichnis hat der Mandnat bereits abgegeben. Also Aufrechnung erklärt. Für den Fall, dass er nicht einverstanden sei, wurde er gebeten, das Honorar zu überweise… mehr
  
  
• 2:00

  Wasserdichte Belehrung

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  kanzlei-hoenig.info - Der Beschuldigte muß “belehrt”, also über seine Rechte informiert werden, die er hat, wenn er vernommen werden soll. Ob er und – wenn ja – dann auch richtig belehrt wurde, ist sehr oft sehr streitig. Eine unterbliebene oder falsche Belehrung hat nämlich meist zur Folge, daß die Inhalte der Vernehmung nicht mehr verwertet werden dürfen. Und das ist für den Vernehmungsbeamten der Super-GAU.… mehr
  
  
• March 08, 2010
• 23:03

  Motherfucking Litigator

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  Statt aller - Mancher Gast in meiner Wahlstation in NYC wird vom Chef durch die Räume geführt. Ich dachte zunächst, dies sei einfach ein Teil der Gastfreundschaft und gleichzeitig die Möglichkeit für den Chef, sein Team vorzustellen. Da steckt aber viel mehr hinter, nämlich die Chance für das Team, "social networking" zu betreiben. Und so führte mein Chef kürzlich einen Anwalt durch die Räume. Dabei wurde ich a… mehr
  
  
• 14:31

  Plattmacher plattgemacht: juristisches Buch zensiert

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  Blog zum Medienrecht - Ein kritisches Buch über die Realität des Insolvenzrechts wurde in der gegenwärtigen Auflage durch einstweilige Verfügung verboten, weil da jemand ein Bild mitgenommen haben soll, das ihm angeblich geschenkt worden sei, das er aber wieder zurückgegeben habe … Mal wieder ganz großer Sport! Ich werde es mir wohl demnächst mal anschaffen! Andree Wernicke: Kartell der Plattmacher. … mehr
  
  
• 11:46

  Vermögensberater rät zur Rente ab 79

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  Handelsvertreter Blog - Ein aus Überzeugung aus der deutschen Vermögensberatung DVAG Ausgeschiedener teilt uns folgendes trauriges Kapitel unqualifizierter Beratung mit. Er nennt es “wieder mal eine Geschichte aus dem Leben”: “Vor einigen Tagen habe ich eine Interessentin besucht, die folgenden Versicherungswunsch hatte: Berufsunfähigkeitsversicherung 1000,- Euro mntl. bis Endalter 65, Geb. 1979, Bürotätigkeit.… mehr
  
  

• 11:36

  Vor Gericht: Commerzbank ficht Urteil zur Übernahme der Dresdner Bank an

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  Die Commerzbank hat gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt Berufung eingelegt, wonach sie die Übernahme der Dresdner Bank von ihren Aktionären hätte absegnen ...
• 11:36

  International: Schweizer lehnen Pflichtanwälte für misshandelte Tiere ab

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  Die Schweizer Bevölkerung hat am Sonntag bei einem Referendum die landesweite Einführung von Pflichtanwälten für misshandelte Tiere abgelehnt. 70,5 Prozent ...

• 10:41

  Aktuell: Hausdurchsuchung wegen Tauschbörsenteilnahme

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  IP|Notiz - Heute wurde uns ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Landshut vorgelegt. Darin wurde die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen, der Geschäftsräume mit Nebenräume und der Fahrzeuge angeordnet. Gesucht wurde nach Kopien des Computerprogramms Autodata der Firma Autodata Ltd. Anlass ist die Vermutung, dass im Februar letzten Jahres das im Streit befindliche Computerprogram… mehr
  
  
• 10:09

  BDK: Bundesverfassungsgericht einseitig durch Chaos Computer Club beraten

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  Internet-Law - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der Bundeskanzlerin geschrieben und sich über das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beklagt. In dem Schreiben versteigt sich der Verband u.a. zu der These, das Bundesverfassungsgericht habe sich vor der Urteilsfindung ausgesprochen einseitig durch den Chaos Computer Club (CCC) beraten lassen. Eine derartige Richterschelte durch Staatsdiener hätte man f… mehr
  
  
• 8:54

  Zur Erreichung der Schmerzgrenze im Vergleich

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  Rechtsanwalt News - Die Positionen waren festgefahren. Also war das Aushandeln des Vergleiches nicht gerade einfach. Nachdem die Hauptlinie gefunden war mußten noch diverse kleinere Bedenken und Nebenstreitigkeiten in zähen Verhandlungen aufgeschlüsselt werden. Letztendlich drohte das ganze noch an im Verhältnis zur Hauptsache eher kleinen Uneinigkeiten zu scheitern. Der Kollege konnte schließlich auf seiner… mehr
  
  
• 8:50

  Filesharing: Nümann + Lang auf Tauchstation?

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  Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka - Entweder ist es eine saisonale Besonderheit, oder aber es hängt hiermit zusammen. Jedenfalls ist es, nachdem im Dezember 2009 / Januar 2010 die Mehrzahl der auf meinem Schreibtisch angekommenen Filesharing-Abmahnungen aus der Kanzlei Nümann + Lang stammten, derzeit erstaunlich ruhig von Seiten der Karlsruher Kanzlei. Hat der Artikel in der c’t doch etwa Wirkung gezeigt? Sollte sich die Er… mehr
  
  
  
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• 7:28

  Allgemein: Kardinal Kasper fordert harte Strafen bei Kindesmissbrauch

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  Angesichts der jüngsten Enthüllungen über Kindesmissbrauch in katholischen Einrichtungen hat der deutsche Kurienkardinal Walter Kasper harte Strafen für ...
• 7:28

  Allgemein: Merk fordert mehr Zusammenarbeit der Kirchen mit Justiz

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  Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Kirchen bei der Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe zu mehr Zusammenarbeit mit der Justiz ermahnt. ...