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JuraBlogs
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80 % der Geschwindigkeitsmessungen falsch? Nö - nur Marketing
Posted: August 11th, 2009, 3:18pm MSD
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beck-blog - Vor ein paar Monaten hatte es mal wieder den Anschein, als würde die OWi-Welt beben: 80 % der Geschwindigkeitsmessungen sollten falsch sein. Selbst die FDP-Bundestagsfraktion ist darauf reingefallen und hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung verfasst. Besser wäre es vielleicht gewesen, die Blog-Beiträge in unserem Blog zu diesem Thema zu lesen, oder?! Damals hatten Blogleser schon … mehr
123recht
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International: Ungarische Behörden verbieten Rudolf-Hess-Gedenkmarsch
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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Die ungarischen Behörden haben einen Gedenkmarsch zum Tod des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Budapest verboten. In einer Mitteilung der Polizei hieß es ... -
International: Staatsanwalt: Verfahren gegen Französin im Iran beendet
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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Das Verfahren gegen die im Iran inhaftierte Französin Clotilde Reiss ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft beendet. Sie werde aber weiterhin im Gefängnis bleiben, ... -
International: UBS einigt sich mit US-Regierung im Streit um Steuerhinterzieher
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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Die US-Regierung und die Schweizer Großbank UBS haben sich nach wochenlangen Verhandlungen im Streit um Steuerhinterziehung auf eine außergerichtliche Einigung ... -
International: Im Iran inhaftierte Französin könnte gegen Kaution freikommen
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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Die seit mehr als sechs Wochen im Iran im Gefängnis sitzende Französin Clotilde Reiss könnte möglicherweise gegen eine Kaution freikommen. Eine solche ... -
Gesetzgebung: Merkel nimmt Guttenberg gegen Kritik in Schutz
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegen Vorwürfe verteidigt, mit der externen Erarbeitung eines Gesetzes Steuergeld ... -
Vor Gericht: Scheinverträge schützen nicht gegen Milchabgabe
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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Landwirte können Zwangsabgaben bei Überschreiten ihrer Milchquote nicht durch Scheinverträge unterlaufen. Die vorübergehende Verpachtung von Flächen ... -
Vor Gericht: Mann aus dem Saarland wegen Mordes an 88-Jähriger angeklagt
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat einen 48-Jährigen aus dem saarländischen Bous wegen Mordes an einer 88-jährigen Rentnerin angeklagt. Der Mann soll ... -
Vor Gericht: Acht Jahre Haft für Mutter von verhungertem Robin
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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Nach dem Hungertod des zweijährigen Robin aus dem sächsischen Kirchberg ist die Mutter des Jungen zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dieses Strafmaß ... -
Vor Gericht: 100.000 Euro Schmerzensgeld für intersexuelle Klägerin
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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Das Landgericht Köln hat einen Chirurgen zu 100.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, der eine intersexuelle Patientin durch eine Operation vor 32 Jahren biologisch zum ... -
Vor Gericht: Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte bei Mängel-Reklamation
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern bei der Reklamation von Mängeln gestärkt. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil können ... -
International: Umweltaktivist in China wegen Staatsgefährdung angeklagt
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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In China ist ein Umweltaktivist wegen ´Staatsgefährdung´ angeklagt worden. Der Prozess gegen Tan Zuoren sei am Mittwoch in Chengdu in der Provinz Sichuan eröffnet ... -
International: Chef eines wichtigen Camorra-Clans in Italien festgenommen
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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Im süditalienischen Neapel hat die Polizei den Chef eines wichtigen Clans der Camorra festgenommen. Der 46-Jährige vom einflussreichen Aprea-Clan wurde in der Wohnung ... -
International: China erlässt Haftbefehle gegen Rio-Tinto-Mitarbeiter
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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Im Spionagestreit zwischen Australien und China um Mitarbeiter des australisch-britischen Bergbaukonzerns Rio Tinto gibt es eine neue Wendung: Chinas Justiz erließ ... -
International: Ermittler im Fall Jackson durchsuchen Apotheke in Las Vegas
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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Bei ihren Ermittlungen zu Michael Jacksons Todesursache hat die Polizei eine Apotheke in Las Vegas durchsucht. Die zweistündige Razzia stand im Zusammenhang mit der ... -
International: FBI-Agenten sagen in Prozess gegen Attentäter von Mumbai aus
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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Im Prozess gegen den einzigen überlebenden Attentäter von Mumbai haben am Mittwoch mehrere FBI-Agenten ausgesagt. Unter der Zusicherung der Anonymität berichtete ... -
International: Mutmaßlicher Beteiligter des Völkermords in Ruanda verhaftet
Fetched: August 11th, 2009, 1:43pm MSD
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Ein früherer Bürgermeister aus Ruanda ist wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an dem Völkermord in dem ostafrikanischen Land festgenommen worden. Gregoire ...
JuraBlogs
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Yilmaz will den Märtyrertod – und stellt fest, dass der Koran schon älter ist
Posted: August 11th, 2009, 12:33pm MSD
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Sauerland Verfahren - Nach der Mittagspause kam Adem Yilmaz an die Reihe. Im Gegensatz zu Fritz Gelowicz wollte er keine eigene Zusammenfassung der Geschehnisse geben. Ist ihm das zu nervig oder fühlt er sich dazu nicht in der Lage? Es blieb zunächst offen. Der Vorsitzende hielt ihm daraufhin seine Vernehmungen Stück für Stück vor, Adem Yilmaz und sein Verteidiger Karl Engels verfolgten den Vorhalt am Notebook. … mehr
Eventuell interessiert Sie auch:- Kein Europäer sonst da (Sauerland Verfahren)
- Startschuss für die Geständnisse (Sauerland Verfahren)
- Frau Yilmaz (Sauerland Verfahren)
- Magazin: Sauerland-Angeklagter räumt Rädelsführerschaft ein (Reuters)
- Terror-Angeklagte wollten früh Anschlag in Deutschland (Reuters)
- Terror-Angeklagter schildert Anschlagspläne auf US-Armee (Reuters)
- Magazin: Sauerland-Angeklagter räumt Führungsrolle ein (Reuters)
- Embedded Konvertit (Sauerland Verfahren)
LawLibrary
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Belarus: Work Experience Qualification for Judicial Experts Simplified
Posted: August 11th, 2009, 12:00pm MSD
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Courts - On January 6, 2009, the Ministry of Justice of the Republic of Belarus (MOJ) significantly simplified the procedure for obtaining a qualification certificate as a "judicial expert" by issuing the Regulations on Judicial Experts' Certification. (Decision... -
Hong Kong: Disabled Student Takes Education Bureau to Court
Posted: August 11th, 2009, 12:00pm MSD
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Education - Tong Wai-ting, an 18 year-old student with a mild form of mental retardation, is asking the Hong Kong High Court to overturn a decision to end his enrollment in high school. The Education Bureau had made... -
Niger: Editors Detained by Police
Posted: August 11th, 2009, 12:00pm MSD
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Freedom of the press - Two editors in the West African nation of Niger have been in custody at the main police station in the capital city of Niamey since August 1, 2009. The detentions follow reporting in their weekly newspapers...
JuraBlogs
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Die Feuersozietät lernt es wohl nie….
Posted: August 11th, 2009, 11:14am MSD
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Unfall - Blog - Ein Fall, der oft vorkommt, aber immer wieder zu einer Kürzung der Schadensersatzsumme führt. Der Gutachter ermittelt die Reparaturkosten auf Basis der Stundenverrechnungssätze der örtlichen markengebundenen Fachwerkstätten. Der Schaden wird zunächst fiktiv geltend gemacht und beglichen. Sodann repariert der Mandant in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt und verlangt noch die entri… mehr -
Fotograf versteht keinen Spaß - muss er aber
Posted: August 11th, 2009, 11:02am MSD
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Blog zum Medienrecht - Das Weblog netzpolitik.org hatte zu einem Wettbewerb aufgerufen, bei dem das Plakat einer politischen Partei variiert werden sollte (â€remixenâ€). Dies gefiel dem Fotografen nicht, der den Politiker abgelichtet hatte, und er verlangte Unterlassung. Der Urheber meinte, dass “… sein Motiv nur für die CDU lizenziert wurde und nicht für “Wettbewerbe†und “Diffamierung†freigegeben worden sind.  mehr -
Unsere neuen Supercops
Posted: August 11th, 2009, 10:03am MSD
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LawBlog - Ich hatte Gelegenheit, beim Bundeskriminalamt anzurufen. Laufende Ermittlungen. Konkret: Beamte haben bei meinem Mandanten durchsucht. Jetzt sitzen sie im Auto vor seinem Haus. Ich nehme an, sie warten nicht auf den Pizzaservice. Da sich in der zuständigen Abteilung niemand meldet, werde ich zum Dauerdienst im Bundeskriminalamt durchgestellt. Der dortige Diensthabende möchte zuerst wissen… mehr
Rechtspraak
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Verdachte valkuilenzaak veroordeeld tot 30 maanden gevangenisstraf
Posted: August 11th, 2009, 9:17am MSD
Tags: [edit]
Roermond, 11 augustus 2009 - De meervoudige kamer van de rechtbank Roermond heeft vanmiddag uitspraak gedaan in de Heldense valkuilenzaak. De 25-jarige F.B. is voor het medeplegen van poging tot zware mishandeling veroordeeld tot een gevangenisstraf van 30 maanden, waarvan 6 maanden voorwaardelijk met een proeftijd van 2 jaar. Als bijzondere voorwaarde heeft de rechtbank gesteld dat de man zich tijdens zijn proeftijd onder toezicht van de reclassering moet stellen.
JuraBlogs
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Allianz - der reinste Horror!
Posted: August 11th, 2009, 9:03am MSD
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RSV-Blog - Die Allianz hat Deckungszusage für einen Rechtsstreit erteil. Am 28.07.09 habe ich ihr per Mail (Faxe bleiben ja eh unbeachtet) den Beweisbeschluss geschickt, mit dem das Gericht unter Fristsetzung zum 10.08.09 einen Kostenvorschuss von 1000 EUR anfordert, und gebeten, mir zwecks Weiterleitung entweder einen Eigenscheck zu schicken oder den Betrag auf mein Konto zu überweisen. Die Lesebestä… mehr -
Frau Yilmaz
Posted: August 11th, 2009, 8:14am MSD
Tags: [edit]
Sauerland Verfahren - Randnotiz: Unweit des Gerichts gibt es einen durchaus brauchbaren Bäcker, der belegte Brötchen, trinkbaren Espresso und das ein oder andere Tagesgericht anbietet. Knappe 10 Minuten zu Fuß vom Gericht, ideal für etwas Bewegung und einen kleinen Imbiß in der Mittagspause. Heute bediente mich die gleiche nette Dame, die mir schon öfter ein Brötchen und einen Espresso verkauft hat. Doch heute f… mehr -
Ist doch so
Posted: August 11th, 2009, 8:09am MSD
Tags: [edit]
Panorama - Eine Forderungsangelegenheit: Nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage machen wir den Betrag geltend und setzen Zahlungsfrist. Der Kollege erbittet per Fax Fristverlängerung zur Stellungnahme. Die Antwort: in vorbezeichneter Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, dass wir mit der Fristverlängerung zum xx.xx.2009 einverstanden sind. Allerdings erwarten wir nicht lediglich eine Stellung… mehr
Legalizace
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Je marihuana škodlivějšà než tabák?
Posted: August 11th, 2009, 8:08am MSD by admin
Tags: Aktuality [edit]
Zjistit, jak je na tom marihuana se Å¡kodlivostà ve srovnánà s tabákem, nenà rozhodnÄ› jednoduché. Existuje totiž jen velmi málo lidÃ, kteřà dlouhodobÄ› a celoživotnÄ› kouřà pouze marihuanu a tabáku se vyhýbajÃ. Rebecca Meartens se svými kolegy ze ZdravotnÃho centra v OttavÄ› se proto rozhodla zkoumat nikoliv lidi, ale pÅ™Ãmo jednotlivé buňky. Do tabákového a marihuanového dýmu zahalila jednak umÄ›le vypÄ›stované tkáňové buňky různých živoÄichů, jednak umÄ›le kultivované bakteriálnà kolonie. Poté zaÄala zjiÅ¡Å¥ovat, jak velké Å¡kody dým napáchal nejen na buňkách samotných, ale také na DNA skryté v jejich jádrech. Výsledek byl pomÄ›rnÄ› jednoznaÄný. Ve srovnánà s tabákovým kouÅ™em způsobil kouÅ™ marihuanový mnohem vÃce zmÄ›n jak bunÄ›Äných struktur, tak i jejich genetické výbavy. Tabák vÅ¡ak rozhodnÄ› nenà zcela nevinný. Podle jejich zjiÅ¡tÄ›nà způsobil zase nÄ›která poÅ¡kozenÃ, na která se marihuana nezmohla. Zdroj: Josef Querelle, 21stoleti.cz
MaÂrihuana, neboli suÅ¡ená
kvÄ›tenstvà samiÄÃch rostlin konopà setého (Cannabis sativa), je po
alkoholu druhou nejvÃce spoleÄensky tolerovanou drogou. To vÅ¡ak neznamená,
že by byla zcela neškodná. Vědci z kanadské Ottawy se nedávno pokusili
porovnat jejà škodlivé úÄinky s tabákem.Â
123recht
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Heinisch Karikaturen: Karikaturen von Philipp Heinisch
Fetched: August 11th, 2009, 7:32am MSD
Tags: [edit]
Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Der Appell an das mündige Wahlvolk´... -
International: UN-Sicherheitsrat vertagt Beratungen zu Birma auf Mittwoch
Fetched: August 11th, 2009, 7:32am MSD
Tags: [edit]
Der UN-Sicherheitsrat hat seine Dringlichkeitssitzung zu Birma auf Mittwoch vertagt. Der Rat war am Dienstagabend auf Initiative Frankreichs zusammengekommen, um über ... -
International: Madoffs frühere rechte Hand gesteht Beteiligung an Milliardenbetrug
Fetched: August 11th, 2009, 7:32am MSD
Tags: [edit]
Der Finanzchef des früheren Star-Investors Bernard Madoff hat seine Beteiligung am größten Betrugsfall der Wirtschaftsgeschichte gestanden. ´Fakt ist, dass ... -
International: Birmas Oppositionsführerin Suu Kyi will Urteil anfechten
Fetched: August 11th, 2009, 7:32am MSD
Tags: [edit]
Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will ihre Verurteilung zu weiteren 18 Monaten Hausarrest nicht widerspruchslos hinnehmen. Ihre Anwälte kündigten ...
JuraBlogs
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Schlimme Drohungen an den Richter
Posted: August 11th, 2009, 6:05am MSD
Tags: [edit]
Rechtsanwalt News - In der Verhandlung wird hart diskutiert. Die Beweisaufnahme ist durch und der eine Zeuge hat so, der andere anders ausgesagt. Wir haben allerdings nicht die Beweislast und auch die Vertragsurkunde auf unserer Seite. Der Richter will erkennbar einen Vergleich, ist wohl auch dafür bekannt die Parteien gerne in einen Vergleich zu prügeln und läßt sich auf keine Aussage festlegen. Ich verweise … mehr -
Eklatante Falschberatung
Posted: August 11th, 2009, 5:10am MSD
Tags: [edit]
Im Namen des Volkers - Ich wollte über den Scheidungspapst ja nichts mehr schreiben. Aber in diesem aktuellen Beitrag von Lea/Kah strotzt es nur so vor inhaltlichen Fehlern: Wer Ansprüche aus dem Zugewinnausgleich geltend macht, sollte ebenfalls bis nach dem 01.09.2009 zuwarten, denn die Reform sieht einen verbesserten Auskunftsanspruch vor. …… Beim Zugewinnausgleich gilt ab 01.0… mehr -
Gewaltige Umringung
Posted: August 11th, 2009, 4:00am MSD
Tags: [edit]
kanzlei-hoenig.info - Es ging um zwei Männer, die von der Polizei entdeckt wurden, als sie unerlaubt Plakate klebten. berichtet Hans H. Nibbrig in der Berliner Morgenpost. Das nachfolgend beschriebene Szenario stellt für den Journalisten einen Beleg dafür dar, dass sich die Szene nicht mehr nur mit Gewalt gegen Sachen, etwa in Form von Brandanschlägen auf Autos, begnügt. Auch die Gewalt gegen Persone… mehr
Village de la Justice
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Street view de Google respecte-t-il la vie privée ? Par Gérard Haas, avocat à la cour
Posted: August 11th, 2009, 3:44am MSD
Tags: droit des TIC, informatique, propriété [edit]
Malgré les efforts de Google pour améliorer la protection de la vie privée des personnes, la Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL) continue de recevoir des plaintes (...)
JuraBlogs
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Abofallen: Ein Insider packt aus
Posted: August 11th, 2009, 3:10am MSD
Tags: [edit]
Telemedicus - Wie funktionieren eigentlich Abofallen? Was sind das für Menschen, die solche Seiten betreiben? Ein Insider packt zu diesen Hintergründen nun aus: „Bekanntermassen gibt es viele, viele Internetseiten rund zum Thema der Nutzlosbranche und viele akribisch recherchierte Blogs geben Aufschluss darüber, wie die Nutzlosbranche funktioniert. Dieser Blog allerdings gehört in eine andere Kategorie, den… mehr -
Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde
Posted: August 11th, 2009, 2:00am MSD
Tags: [edit]
kanzlei-hoenig.info - Die Richterin hatte zum 27.7.2099 geladen. An dem Tag war ich verhindert. Meinen Antrag auf Verlegung des Termins hat die Richterin per Beschluß verworfen. Dagegen habe ich Beschwerde (â€Terminsbeschwerdeâ€) eingelegt, ein Rechtsmittel, das nur unter engen Voraussetzungen überhaupt zulässig ist. Geschickt, wie die Richterin ist, schickt sie die Beschwerde recht knapp zum Beschwerdegericht; … mehr -
Juristenwitz: Der Rechtsanwalt und die Blonde im Flugzeug
Posted: August 11th, 2009, 1:57am MSD
Tags: [edit]
Juraexamen.info - Ein Rechtsanwalt saß im Flugzeug einer Blondine gegenüber, langweilte sich und fragte, ob sie ein lustiges Spiel mit ihm machen wolle. Aber sie war müde und wollte schlafen. Der Rechtsanwalt gab nicht auf und erklärte, das Spiel sei nicht nur lustig, sondern auch leicht: “Ich stelle eine Frage und wenn Sie die Antwort nicht wissen, zahlen Sie mir 5 Euro und umgekehrt.†Die Blondine lehnte… mehr -
Schüsse auf Polizisten
Posted: August 11th, 2009, 1:48am MSD
Tags: [edit]
kanzlei-hoenig.info - Ein 72-jähriger Mann aus Berlin hat am Sonntag in Wendisch Rietz (Brandenburg) auf einen Polizisten geschossen. berichtet die Berliner Morgenpost. Soweit, so gut. Getroffen hat er nämlich nicht. Interessant ist aber folgende Information am Ende des Berichts: Bei der Hausdurchsuchung wurden unter anderem sieben Pistolen und Revolver, zwei Luftgewehre und über 1000 Schuss Munition s… mehr -
700 km für 2 Minuten
Posted: August 11th, 2009, 12:44am MSD
Tags: [edit]
Im Namen des Volkers - Stufenklage auf Unterhalt, 1.Stufe Auskunft. Ich hatte das schriftliche Vorverfahren angeordnet, die Verteidigungsanzeige des anwaltlich vertretenen Beklagten ging rechtzeitig ein. Was nicht kommt, ist eine Klageerwiderung Haupttermin, die Klägervertreterin reist aus ca. 350 km Entfernung an. Bei der Einführung in den Sach- und Streitstand mache ich deutlich, dass der Bekl… mehr