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International: Deutschland muss italienische NS-Opfer nicht einzeln entschädigen
Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
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Unabhängig vom erlittenen Leid muss Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag untermauerte am Freitag den Rechtsgrundsatz der Staatenimmunität, nach dem die von Privatklägern in Italien erstrittenen Urteile unwirksam sind. ... -
Vor Gericht: Widerrufsbelehrung nach Ebay-Auktion noch rechtzeitig
Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
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Verkäufer auf der Internetplattform Ebay dürfen unmittelbar nach Auktionsende ein verkürztes Widerrufsrecht geltend machen. Das Versenden einer Widerrufsbelehrung per E-Mail direkt im Anschluss an eine Auktion ist laut Gericht Hamm rechtzeitig. ... -
Europarecht: Beschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto
Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
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Beschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto / Einspruch bei Europäischem Patentamt eingereicht ... -
Allgemein: Mehr als 100 Strafanzeigen gegen Wulff in Hannover
Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
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Mehr als 100 Strafanzeigen gegen Wulff in Hannover / Umfrage: Ansehen von Bundespräsident sinkt rapide ... -
International: Britischer Energieminister Chris Huhne tritt zurück
Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
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Britischer Energieminister Chris Huhne tritt zurück / Staatsanwaltschaft verfolgt Verkehrsdelikt aus dem Jahr 2003 ... -
Allgemein: Mehr als 100 Strafanzeigen gegen Wulff in Hannover
Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
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Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind inzwischen mehr als 100 Strafanzeigen von Bürgern gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Binnen 24 Stunden seien allein zehn Anzeigen hinzugekommen, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel am Freitag auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft sehe aber keinen "strafprozessualen Anfangsverdacht", der für ein Ermittlungsverfahren nötig wäre.In den A -
Allgemein: Bochumer Gefängnisausbrecher wieder in Haft
Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
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Sechs Tage nach seiner Flucht aus dem Bochumer Gefängnis sitzt ein 47-jähriger Strafgefangener wieder in Haft. Der Mann wurde am Freitag bei einem Ladendiebstahl in der Ruhrgebietstadt Recklinghausen festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamm mitteilte. Dem Gefangenen war es am vergangenen Sonntag gelungen, bei Reinigungsarbeiten im Besucherbereich der Bochumer Vollzugsanstalt ein Panzer -
Allgemein: Drei Jahre und zehn Monate Haft für Taxifahrer wegen Entführung
Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
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Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür am Freitag zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter legten dem 57-Jährigen unter anderem erschwerend zur Last, "dass er sein wehrloses Opfer während der Tat in menschenverachtender Weise über mehrere Stunden Todesängsten aussetzte". -
Allgemein: Griechenland fordert nach Urteil in Den Haag weiter NS-Entschädigung
Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
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Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu deutschen Entschädigungszahlungen an italienische NS-Opfer sieht Griechenland das Thema als noch nicht erledigt an. Das Urteil beziehe sich auf den Rechtsgrundsatz der Staatenimmunität für Deutschland und nicht auf die deutsche Verantwortung für die während des Zweiten Weltkriegs begangenen Verbrechen, erklärte das griechische A -
Allgemein: Knapp vier Jahre Haft für Taxifahrer wegen Entführung
Fetched: February 4th, 2012, 11:18pm MSK
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Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter legten dem 57-Jährigen unter anderem erschwerend zur Last, "dass er sein wehrloses Opfer während der Tat in menschenverachtender Weise über mehrere Stunden Todesängsten aussetzte".