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Allgemein: Anklage fordert lebenslange Haft für türkischen Ex-Armeechef
Fetched: February 3rd, 2012, 1:52pm MSK
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Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den ehemaligen türkischen Generalstabschef Ilker Basbug. Die Anklage wirft Basbug einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor, wie türkische Medien am Freitag unter Berufung auf die Anklageschrift berichteten. Basbug sitzt seit Anfang Januar in Untersuchungshaft und muss den Berichten zufolge möglicherweise kommende Woche vor dem Rich -
International: Chinesischer Menschenrechtsanwalt von Treffen mit Merkel abgehalten
Fetched: February 3rd, 2012, 1:52pm MSK
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Der chinesische Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping ist nach eigenen Angaben von der Polizei an einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehindert worden. Er sei zu einem Empfang in der deutschen Botschaft eingeladen worden, an dem am Donnerstag auch Merkel teilnehmen sollte, sagte Mo am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. ... -
International: IGH urteilt über Entschädigung für Nazi-Verbrechen
Fetched: February 3rd, 2012, 1:52pm MSK
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Im Prozess Deutschland gegen Italien um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen fällt der IGH heute sein Urteil. Im Kern geht es darum, ob Privatpersonen Klagen vor den Gerichten eines Staates gegen einen anderen Staat erheben dürfen. ... -
International: Urteil in Berufungsprozess gegen Rote-Khmer-Folterchef
Fetched: February 3rd, 2012, 1:52pm MSK
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Im Berufungsprozess gegen den einstigen Folterchef der Roten Khmer wird heute in Phnom Penh das Urteil gefällt. Duch war zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt argumentierte, er falle nicht unter die Gerichtsbarkeit des Tribunals. ... -
International: Früherer L´Oréal-Chef klagt gegen Frittenbude in Skiort
Fetched: February 3rd, 2012, 1:52pm MSK
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Früherer L'Oréal-Chef klagt gegen Frittenbude in Skiort / Owen-Jones fühlt sich durch Lärm und Geruch gestört ... -
Allgemein: Früherer L'Oréal-Chef klagt gegen Frittenbude in Skiort
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Als langjähriger Chef des Kosmetikkonzerns L'Oréal ist der Brite Lindsay Owen-Jones wohlriechende Düfte gewöhnt - eine Frittenbude in der Nähe seiner Ferienwohnung im Wintersportort Val d'Isère will er nun per Gericht schließen lassen. -
Allgemein: Kunden von Versicherer Clerical Medical dürfen hoffen
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Hunderte Kunden des britischen Versicherers Clerical Medical können auf Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Streit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück und erkannte den Anspruch der geschädigten Klägerin an, wie der BGH am Donnerstag mitteilte. Das Unternehmen verwies aber darauf, dass der vorliegende Fall besonders -
Allgemein: Berliner Staatsanwälte prüfen Ermittlungen gegen Wulff
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen Bundespräsident Christian Wulff. Dabei gehe es unter anderem um mögliche Sonderkonditionen für einen Pkw-Privatkauf und ein geschenktes Kinderauto, sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wulffs Ehefrau Bettina wehrte sich mit einer gerichtlichen Verfügung gegen die Beri -
Allgemein: Bettina Wulff erwirkt einstweilige Verfügungen gegen Berichte
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Auf Antrag von Bettina Wulff, der Ehefrau des Bundespräsidenten, hat das Landgericht Köln am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung über einen Autokauf der Wulffs erlassen. Das Gericht habe der "Frankfurter Rundschau" und der "Berliner Zeitung" zwei Behauptungen aus ihrer Berichterstattung vom Donnerstag untersagt, teilte Wulffs Anwalt Gernot Lehr mit.Zum einen geht es -
Allgemein: Urteil im Prozess um Frankfurter Flughafenanschlag kommende Woche
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Im Prozess um den tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen soll am Freitag kommender Woche das Urteil verkündet werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schloss am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers die Beweisaufnahme, die wegen der Befragung weiterer Zeugen noch einmal eröffnet worden war. Bundesanwaltschaft und Verteidigung wiederholten demnach ihre bereits -
Allgemein: Kunden von Versicherer Clerical Medical dürfen hoffen
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Hunderte Opfer der britischen Versicherers Clerical Medical dürfen auf vollen Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Rechtsstreit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine eigene Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück und erkannte den Anspruch der geschädigten Klägerin auf 254.500 Euro an. -
Allgemein: Gericht verbietet Krematorium in Gewerbegebiet
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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In Gewerbegebieten dürfen keine Krematorien mit Abschiedsraum betrieben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Zur Begründung hieß es, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum "ein Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen" sei. Dies vertrage sich nicht mit einem Gewerbegebiet, das geprägt sei "von werktätiger Geschäftigke -
Allgemein: IGH urteilt über Entschädigung für Nazi-Verbrechen
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Im Prozess Deutschland gegen Italien um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen fällt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag sein Urteil. Die Bundesregierung hatte den IGH Ende 2008 angerufen um prüfen zu lassen, ob die in Italien gefällten Urteile mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Diese beziehen sich auf Taten, die zwischen September 1943 und Mai 1945 während der deut -
Allgemein: Verfassungsrat befasst sich mit Zulassung zu Präsidentschaftswahl
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Auf Initiative der rechtsextremen Front National (FN) befasst sich der französische Verfassungsrat mit den Wahlpatenschaften, die Kandidaten für eine Zulassung zur Präsidentschaftswahl vorweisen müssen. Eine Entscheidung werde in den kommenden drei Wochen fallen, teilte der Verfassungsrat am Donnerstag in Paris mit. FN-Chefin Marine Le Pen wendet sich gegen die Anforderung, die 500 nötigen Wahlpat -
Allgemein: Gericht degradiert Unteroffiziere wegen Misshandlung
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Unteroffiziere der Bundeswehr wegen Misshandlung eines Untergebenen zu Mannschaftsdienstgraden degradiert. Es sei üblich, Vorgesetzte bei entwürdigender Behandlung eines Untergebenen um mehrere Dienstgrade herabzustufen, teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit. Die beiden Unteroffiziere der Marine hatten einen Hauptgefreiten auf einem Schiff mit Klebeban -
Allgemein: Kunden von Versicherer Clerical Medical dürfen hoffen
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Hunderte Opfer der britischen Versicherers Clerical Medical dürfen auf vollen Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Rechtsstreit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine eigene Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück und erkannte den Anspruch der geschädigten Klägerin auf 254.500 Euro an, wie der BGH am Donnerstag mitteilte. (Az: IV ZR 269/10)Im Streit um die fo -
Allgemein: Berliner Staatsanwälte prüfen Ermittlungen gegen Wulff
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen Bundespräsident Christian Wulff. Dabei gehe es unter anderem um mögliche Sonderkonditionen für einen Leasing-Vertrag für einen Privatwagen, sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wulffs Sprecher Gernot Lehr wies den Vorwurf zurück, Wulff habe einen Audi Q3 p -
Allgemein: Kunden von Versicherer Clerical Medical dürfen hoffen
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Hunderte Opfer des britischen Versicherers Clerical Medical dürfen auf vollen Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Rechtsstreit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine eigene Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück und erkannte den Anspruch der geschädigten Klägerin auf 245.000 Euro an, wie der BGH am Donnerstag mitteilte. Von hunderten ähnlichen Fällen sind m -
Allgemein: Hessische Linken-Fraktionschefs empört über Aufhebung ihrer Immunität
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Die Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler und Willi van Ooyen, haben sich empört über die Aufhebung ihrer Immunität gezeigt. Dies sei ein "trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland", erklärte Wissler am Mittwochabend in Wiesbaden. Der Landtag hatte mit den Stimmen von CDU und FDP die von der Staatsanwaltschaft Dresden beantragte Aufhebung der Immunität besc -
Allgemein: Apple-Klage gegen Samsung in Patentstreit gescheitert
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Samsung darf sein Android-Tablet Galaxy Tab 10.1N und das Smartphone Galaxy Nexus weiter verkaufen. Damit scheiterte der US-Elektronikkonzern Apple mit dem Antrag auf ein einstweiliges Verkaufsverbot der Samsung-Produkte, wie das Landgericht München in einer Mitteilung vom Donnerstag bestätigte. Apple ist der Auffassung, dass sein Konkurrent ein Apple-Patent widerrechtlich benutzt. Die Richter gel -
Allgemein: Apple-Klage gegen Samsung in Patentstreit gescheitert
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Samsung darf sein Android-Tablet Galaxy Tab 10.1N und das Smartphone Galaxy Nexus weiter verkaufen. Damit scheiterte der US-Elektronikkonzern Apple mit dem Antrag auf ein einstweiliges Verkaufsverbot der Samsung-Produkte, wie das Landgericht München bestätigte. -
Allgemein: Ägyptischer Schauspieler zu drei Monaten Zwangsarbeit verurteilt
Fetched: February 3rd, 2012, 2:18am MSK
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Ein Gericht in Kairo hat den bekannten ägyptischen Schauspieler Adel Imam in Abwesenheit zu drei Monaten Haft mit Zwangsarbeit wegen "Verleumdung des Islam" verurteilt. Bestimmte Menschen "auf der Suche nach Ruhm" hätten wegen einiger Film- und Theaterrollen einen Prozess gegen ihn angestrengt, sagte Imam am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. In den Rollen hätten sie eine Beleidigung des Islam