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International: Scientology-Gruppierungen in Paris zu 600.000 Euro Strafe verurteilt
Fetched: February 2nd, 2012, 2:43pm MSK
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Die wichtigsten Gruppierungen der Scientology-Organisation in Frankreich sind zu einer hohen Geldstrafe wegen "bandenmäßigen Betrugs" verurteilt worden. Ein Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag in Paris ein früheres Urteil, demzufolge zwei Einrichtungen von Scientology eine Strafe von insgesamt 600.000 Euro zahlen müssen. ... -
Allgemein: Berliner Staatsanwälte prüfen Ermittlungen gegen Wulff
Fetched: February 2nd, 2012, 2:43pm MSK
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Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen der angeblichen kostenlosen Nutzung eines Autos. "Es findet bei uns im Hause eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliegt", sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth der "Frankfurter Rundschau". ... -
International: Timoschenkos Tochter bittet USA um Unterstützung
Fetched: February 2nd, 2012, 2:43pm MSK
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Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat die USA aufgefordert, die Ukraine zu einer Freilassung ihrer Mutter zu bewegen. Die Ex-Regierungschefin werde "illegal gefangen gehalten, misshandelt und gedemütigt", sagte Jewgenia Carr am Mittwoch (Ortszeit) vor US-Senatoren. Ihrer Mutter gehe es so schlecht, dass sie kürzlich "beinahe gestorben" wäre. ... -
International: UN-Sondertribunal will Hariri-Prozess in Abwesenheit von Angeklagten
Fetched: February 2nd, 2012, 2:43pm MSK
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Das UN-Sondertribunal für den Libanon will den Prozess um den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahr 2005 in Abwesenheit der Angeklagten führen. Die erstinstanzliche Kammer habe ihr Möglichstes unternommen, um die vier Hisbollah-Angehörigen vor das Gericht zu bringen und ihnen die Anklage zuzustellen, teilte das Tribunal am Mittwoch in Den Haag mit. ... -
Allgemein: Anzeige gegen Ex-Rebellen in Guatemala wegen Massakers an Indianern
Fetched: February 2nd, 2012, 2:43pm MSK
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In Guatemala hat eine Menschenrechtsgruppe Anzeige gegen ehemalige Rebellen wegen eines 1988 verübten Massakers an 22 Ureinwohnern erstattet. Wie der Direktor der Gruppe für gegenseitige Hilfe (GAM), Mario Polanco, am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, geht es um das Blutbad vom November 1988 in der Ortschaft Aguacate, 70 Kilometer westlich von Guatemala-Stadt. Es wird Mitgliedern der damaligen Gueril -
Allgemein: Wulff lässt Bericht über kostenlose Audi-Nutzung dementieren
Fetched: February 2nd, 2012, 2:43pm MSK
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Bundespräsident Christian Wulff hat über seinen Anwalt den Vorwurf zurückweisen lassen, er habe monatelang kostenlos einen Audi-Neuwagen gefahren. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bezeichnete entsprechende Berichte von "Berliner Zeitung" und "Frankfurter Rundschau" in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung als "gezielte Falschberichterstattung". Das Ehepaar Wulff habe den Audi Q3 nicht wie berich -
Allgemein: Scientology-Gruppen in Paris wegen Betrugs verurteilt
Fetched: February 2nd, 2012, 2:43pm MSK
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Die wichtigsten Gruppierungen der Scientology-Organisation in Frankreich sind wegen "bandenmäßigen Betrugs" zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Die Mitglieder der Bewegung hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gegen das Verfahren in Paris demonstriert. -
Allgemein: Steuer-Identifikationsnummer und Datenspeicherung rechtens
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Das Zuteilen von Steuer-Identifikationsnummern und das Speichern von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Steuerbürger sind durch das überwiegende Interesse des Gemeinwohls gerechtfertigt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil en -
Allgemein: Gericht: Profifußballer sind abschreibbares Wirtschaftsgut
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Bundesligavereine können Ablösezahlungen für Fußballprofis nicht auf einen Schlag bei der Steuer absetzen. Sie müssen die Aufwendungen für die Spieler als "immaterielles Wirtschaftsgut" über die gesamte Vertragslaufzeit abschreiben, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: 1 R 108/10)Laut Gericht muss das Steuerbilanzrecht die wirtschaftlichen Verh -
Allgemein: BGH: Vermieter müssen Heizkosten nach Verbrauch berechnen
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Vermieter müssen bei der Heizkostenabrechnung den tatsächlichen Verbrauch zugrunde legen. Eine pauschale Abrechnung der Heizkosten auf Basis der vom Vermieter an den Energieversorger geleisteten Vorauszahlungen entspreche nicht den Vorgaben der Heizkosten-Verordnung, urteilte am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Vielmehr könnten nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlic -
Allgemein: Britische Islamisten geben Anschlagspläne auf Londoner Börse zu
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Vier britische Islamisten haben vor Gericht die Planung eines Bombenanschlags auf die Londoner Börse zugegeben. Die Männer aus London und Cardiff sagten am Mittwoch vor dem Strafgericht im Londoner Stadtteil Woolwich aus, sie hätten 2010 selbst gebaute Bomben in den Toiletten der Börse verstecken wollen. Fünf weitere Männer gestanden, Verbindungen zu den vier Islamisten gehabt zu haben.Die Staatsa -
Allgemein: Altersgrenze für Sachverständige unzulässig
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Die Festlegung einer generellen Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung eine solche Grenze nicht für alle Sachverständigen festsetzen darf. In dem konkreten Fall war damit die Klage eines heute 75-Jährigen erfolgreich, der nur bis -
Allgemein: Erstmals sagen Opfer der Franco-Ära vor Gericht aus
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Erstmals in der Geschichte haben am Mittwoch Opfer der Franco-Diktatur vor einem spanischen Gericht ausgesagt. Die Zeugenaussagen der 81-jährigen Maria Martin und der 75-jährigen Pino Sosa Sosa erfolgten jedoch in einem Prozess, in dem nicht ein mutmaßlicher Täter, sondern der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón auf der Anklagebank sitzt. Es geht darum, ob Garzón mit seinen Ermittlungen ein Amnesti -
Allgemein: Erneut mehrere Todesurteile im Irak vollstreckt
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Im Irak sind 17 zum Tode verurteilte Menschen hingerichtet worden. Wie das irakische Justizministerium am Mittwoch mitteilte, wurden sie wegen "Terrorismus und krimineller Aktivitäten" hingerichtet. Seit Jahresbeginn wurden demnach bereits 51 Todesurteile vollstreckt. Im Jahr 2011 waren insgesamt 68 Menschen im Irak hingerichtet worden, darunter drei Frauen und drei Ausländer.Die UN-Menschenrechts -
Allgemein: Taxifahrer droht Haftstrafe für Fahrgast-Entführung
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Wegen der Entführung und Misshandlung eines weiblichen Fahrgasts in Hamburg soll ein Taxifahrer nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Sie sah den Vorwurf der Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Beleidigung als erfüllt an. -
Allgemein: Ex-Börsenmaklern von Credit Suisse drohen Klagen in New York
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Die New Yorker Staatsanwaltschaft bereitet einem Pressebericht zufolge Klagen gegen mehrere ehemalige Börsenmakler der Schweizer Bank Credit Suisse vor, die sich höhere Boni erschlichen haben sollen. Wie das "Wall Street Journal" am Mittwoch berichtete, sollen die Händler im Jahr 2008 einige mit Hypotheken besicherte Wertpapiere trotz fallender Kurse zu hoch bewertet haben, um bessere Erfolgsprämi -
Allgemein: BGH: Vermieter müssen Heizkosten nach Verbrauch berechnen
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Vermieter müssen beim Abrechnen der Heizkosten den tatsächlichen Verbrauch zugrunde legen. Eine Abrechnung auf Basis der Vorauszahlungen des Vermieters an den Energieversorger laufe den Vorgaben der Heizkosten-Verordnung zuwider, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Vielmehr könnten nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden. (Az. -
Allgemein: Assange will vor höchstem britischen Gericht Auslieferung verhindern
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Das höchste britische Gericht beschäftigt sich seit Mittwoch mit dem seit 13 Monaten anhaltenden Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden. Die Anhörung vor dem Supreme Court ist auf zwei Tage angesetzt, mit einer Entscheidung ist jedoch erst in zwei bis sechs Wochen zu rechnen. Assange wehrt sich seit seiner Festnahme im Dezember 2010 in London gegen seine Ausli -
Allgemein: Drei Jahre und zehn Monate Haft wegen Fahrgast-Entführung gefordert
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Wegen der Entführung und Misshandlung eines weiblichen Fahrgasts in Hamburg soll ein Taxifahrer nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. In ihrem Plädoyer verwies die Anklage am Mittwoch vor dem Hamburger Landgericht auf die "stundenlange Todesangst", die die in den Kofferraum gesperrte Frau erdulden musste, wie ein Gerichtssprecher nach der Verhandlung -
Allgemein: Vermieter müssen Heizkosten nach Verbrauch berechnen
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Vermieter müssen bei der Heizkostenabrechnung den tatsächlichen Verbrauch zugrunde legen. Eine pauschale Abrechnung der Heizkosten auf Basis der vom Vermieter an den Energieversorger geleisteten Vorauszahlungen entspreche nicht den Vorgaben der Heizkosten-Verordnung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. -
Allgemein: Winehouse-Familie zweifelt offizielle Todesursache an
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Der gerichsmedizinischen Untersuchung von Suzanne Greenaway zufolge starb die Soulsängerin Amy Winehouse an Alkohol - doch nun sind Zweifel an der Gerichtsmedizinerin aufgekommen. Sie war offenbar gar nicht berechtigt, die Untersuchung durchzuführen. -
Allgemein: Zweifelhafte Gerichtsmedizinerin untersuchte Tod von Amy Winehouse
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Gut ein halbes Jahr nach dem Tod der britischen Soulsängerin Amy Winehouse sind Zweifel an der Gültigkeit der amtlichen Feststellung der Todesursache aufgekommen. Wie die Familie von Winehouse am Mittwoch bekanntgab, will sie rechtlichen "Beistand" suchen.Die mit der Autopsie beauftragte Juristin Suzanne Greenaway legte ihr Amt im November nieder. Wie sich inzwischen herausstellte, war sie von ihr -
Allgemein: Gericht verurteilt Google zu Strafzahlungen wegen Maps
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Google muss in Frankreich Schadenersatz an einen Konkurrenten wegen des Kartendienstes Google Maps bezahlen. Der Konzern habe Wettbewerbsregeln verletzt, weil er seinen Dienst umsonst anbiete, urteilte das Gericht. -
Allgemein: Britische Islamisten wollten Londoner Börse sprengen
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Britische Islamisten haben vor Gericht die Planung eines Bombenanschlags auf die Londoner Börse zugegeben. Zudem wollten die Männer zwischen 20 und 30 Jahren offenbar mehrere Briefbomben verschicken. -
Allgemein: Britische Islamisten geben Anschlagspläne auf Londoner Börse zu
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Britische Islamisten haben vor Gericht die Planung eines Bombenanschlags auf die Londoner Börse zugegeben. Vier Beschuldigte sagten am Mittwoch vor dem Strafgericht in Woolwich aus, sie hätten 2010 selbst gebaute Bomben in den Toiletten der Börse verstecken wollen. Die Ermittler stießen auf Parallelen zum Terrornetzwerk Al Kaida und fanden Hinweise auf weitere mögliche Anschlagsziele, darunter Lon -
Allgemein: Häftlinge in Rheinland-Pfalz bekommen wieder blaue Arbeitskleidung
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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In den rheinland-pfälzischen Gefängnissen sollen die Häftlinge wieder blaue und nicht wie geplant graue Arbeitskleidung tragen. Die Umstellung auf graue Kleidung wurde gestoppt, bestätigte das Justizministerium in Mainz am Mittwoch einen Bericht der "Rhein-Zeitung". Die Einführung der grauen Kleidung war demnach ursprünglich beschlossen worden, um die Gefangenen besser von den Bediensteten im Just -
Allgemein: Lebenslange Haft wegen "Parkplatzmorden"
Fetched: February 2nd, 2012, 2:19am MSK
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Wegen zwei "Parkplatzmorden" hat das Stuttgarter Landgericht am Mittwoch einen 57-Jährigen zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte zwei Männer je mit einem gezielten Kopfschuss getötet hatte. Wie das Landgericht mitteilte, erschoss der Mann im Mai 2010 einen 30-jährigen auf einem Parkplatz an einer Straße bei Magstadt in Bad