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Allgemein: Mexikanischer Drogengangster gesteht Beteiligung an 75 Morden
Fetched: January 31st, 2012, 4:53am MSK
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Die mexikanischen Behörden haben ein mutmaßliches Mitglied der Drogenbande Los Zetas gefasst, der eine Beteiligung an 75 Mordfällen eingeräumt haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Nuevo León am Montag mitteilte, wurde der 35-jährige Enrique Aurelio Elizondo Flores, auch unter dem Decknamen "Der Araber" bekannt, vor gut zwei Wochen festgenommen. Staatsanwalt Adrian de la Garza z -
Allgemein: Kolumbianische Ex-Paramilitärs wegen Massakers verurteilt
Fetched: January 31st, 2012, 4:53am MSK
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Wegen eines Massakers in einem kolumbianischen Dorf sind sechs frühere Angehörige einer ultrarechten paramilitärischen Miliz zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten müssten für jeweils 20 Jahre ins Gefängnis, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die sechs Männer hatten ihre Beteiligung an dem Massaker, bei dem im Dorf San José de Apartadó im Jahr 2005 acht Menschen getötet -
Allgemein: Zwei Jahre Haft für Rumäniens Ex-Regierungschef
Fetched: January 31st, 2012, 4:53am MSK
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Der Kassationsgerichtshof in Bukarest hat Rumäniens Ex-Regierungschef Nastase wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er war angeklagt, 2004 insgesamt 1,7 Millionen Euro von Firmen und Geschäftsleuten für den Wahlkampf veruntreut zu haben. -
Allgemein: Serbischer Ultranationalist will zwei Millionen Euro von UN-Gericht
Fetched: January 31st, 2012, 4:53am MSK
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Der in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte serbische Ultranationalist Vojislav Seselj verlangt vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zwei Millionen Euro Schadenersatz. Wie das Gericht am Montag mitteilte, begründete Seselj seinen Anspruch in einem am 12. Januar eingereichten Dokument mit der "Verletzung elementarer -
Allgemein: Flugpreise müssen alle Gebühren und Kosten enthalten
Fetched: January 31st, 2012, 4:53am MSK
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Bei der Angabe von Flugpreisen im Internet müssen Fluggesellschaften immer den korrekten Endpreis einschließlich aller Gebühren und Zuschläge aufführen. Ein Berliner Gericht wertete Preisangaben von Air Berlin und Ryanair im Web als irreführend. -
Allgemein: Fahndung nach Bochumer Gefängnisausbrecher ergebnislos
Fetched: January 31st, 2012, 4:53am MSK
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Einen Tag nach der Flucht eines Gefangenen aus einem Bochumer Gefängnis ist die Suche nach dem 47-Jährigen zunächst erfolglos geblieben. Gegen den Mann wird auch in seinem Heimatland Polen wegen diverser Verbrechen ermittelt. -
Allgemein: Fahndung nach Bochumer Gefängnisausbrecher zunächst ergebnislos
Fetched: January 30th, 2012, 8:49pm MSK
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Einen Tag nach der Flucht eines Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum ist die Fahndung nach dem 47-Jährigen am Montag zunächst ergebnislos geblieben. Der Mann sei weiter auf der Flucht, teilte ein Polizeisprecher in der Ruhrgebietsstadt mit. Dem Gefangenen war es am Sonntagmorgen gelungen, bei Reinigungsarbeiten im Besucherbereich der JVA ein Panzerglasfenster auszubauen - das Fens -
Allgemein: Senegals Opposition nimmt Genehmigung von Wades Kandidatur nicht hin
Fetched: January 30th, 2012, 8:49pm MSK
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Die senegalesische Opposition will die Zulassung einer erneuten Kandidatur des greisen Präsidenten Abdoulaye Wade nicht hinnehmen. Das Oppositionsbündnis M23 rief am Montag zu einer Großkundgebung in der Hauptstadt Dakar am Dienstag auf. Der international bekannte Sänger Youssou N'Dour, dessen Kandidatur vom Verfassungsgericht gestoppt wurde, sprach von einer "Schande" und einem "Staatsstreich" de -
Allgemein: Anschlagspläne auf dänische Zeitung: Urteile gefallen
Fetched: January 30th, 2012, 8:49pm MSK
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m Prozess wegen Anschlagsplänen auf die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" sind zwei Terrorverdächtige zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. -
Allgemein: Händler der Schweizer UBS plädiert auf nicht schuldig
Fetched: January 30th, 2012, 8:49pm MSK
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Der im September wegen mutmaßlichen Milliardenbetrugs festgenommene Händler der Schweizer Großbank UBS hat auf nicht schuldig plädiert. Kweku Adoboli wies bei der Anhörung vor einem Londoner Gericht in allen vier Anklagepunkten eine Schuld zurück. Mit diesem formalen Akt kann das Hauptverfahren in dem Fall eingeleitet werden. -
Allgemein: Kubas Kommunistische Partei reformiert sich langsam
Fetched: January 30th, 2012, 8:49pm MSK
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Die Kommunistische Partei Kubas hat einen Weg der allmählichen Reform eingeschlagen: Die wichtigsten Ämter sollen künftig nur für maximal zehn Jahre vergeben werden, wie Staats- und Parteichef Raúl Castro zum Abschluss einer zweitägigen Parteikonferenz in Havanna verkündete. -
Allgemein: Bundesregierung entschädigt Opfer der Neonazi-Zelle
Fetched: January 30th, 2012, 8:49pm MSK
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Die Bundesregierung hat mit der Entschädigung von Opfern der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begonnen. Eine bereits geplante Flucht der Zwickauer Neonazi-Zelle nach Südafrika ist einem Zeitungsbericht zufolge vor gut zehn Jahren am Veto der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe gescheitert. Das Bild zeigt Zschäpe mit Uwe Böhnhardt (l.) und Uwe Mundlos. -
Allgemein: Kubas Kommunistische Partei reformiert sich langsam
Fetched: January 30th, 2012, 8:49pm MSK
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Die Kommunistische Partei Kubas hat einen Weg der allmählichen Reform eingeschlagen: Die wichtigsten Ämter sollen künftig nur für maximal zehn Jahre vergeben werden, wie Staats- und Parteichef Raúl Castro zum Abschluss einer zweitägigen Parteikonferenz in Havanna am Sonntag verkündete. Das Prinzip der Einheitspartei bleibt jedoch unangetastet.Seitdem er seinen Bruder Fidel Castro vor mehr als fünf -
Allgemein: Zwei Männer wegen Anschlagsplänen auf dänische Zeitung verurteilt
Fetched: January 30th, 2012, 8:49pm MSK
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Im Prozess wegen Anschlagsplänen auf die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" sind zwei Terrorverdächtige zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Oslo verurteilte den als Drahtzieher geltenden Norweger uigurischer Herkunft, Mikael Davud, am Montag zu sieben Jahren Haft. Sein Komplize, der irakische Kurde Shawan Sadek Saeed Bujak, erhielt eine Haftstrafe von dreieinhalb Jah -
Allgemein: Bundesregierung entschädigt Opfer der Neonazi-Zelle
Fetched: January 30th, 2012, 8:49pm MSK
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Die Bundesregierung hat mit der Entschädigung von Opfern der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begonnen. Es lägen bereits "sehr viele Anträge" von Geschädigten der NSU vor, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Es seien "auch schon Opfer entschädigt worden".Das Geld stamme aus einem Fonds des Ministeriums für Opfer rechter Gew -
Allgemein: Händler der Schweizer UBS plädiert in London auf nicht schuldig
Fetched: January 30th, 2012, 8:49pm MSK
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Der im September wegen mutmaßlichen Milliardenbetrugs festgenommene Händler der Schweizer Großbank UBS hat auf nicht schuldig plädiert. Kweku Adoboli wies bei der Anhörung vor einem Londoner Gericht am Montag in allen vier Anklagepunkten eine Schuld zurück. Mit diesem formalen Akt kann das Hauptverfahren in dem Fall eingeleitet werden. Als vorläufigen Prozessbeginn legten die Richter den 3. Septem -
Allgemein: Senegals Verfassungsgericht bestätigt umstrittene Kandidatenliste
Fetched: January 30th, 2012, 8:49pm MSK
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Senegals Verfassungsgericht hat in der Nacht zu Montag die umstrittene Kandidatenliste für die Präsidentenwahl bestätigt. Die am Freitag erstmals von dem Gericht veröffentlichte Liste, die auch die Kandidatur von Amtsinhaber Abdoulaye Wade enthält und daher zu heftigen Protesten geführt hatte, wurde unverändert bestätigt, wie ein AFP-Reporter berichtete. Einsprüche der Opposition gegen die Kandida -
Allgemein: Kubas Kommunistische Partei reformiert sich
Fetched: January 30th, 2012, 8:49pm MSK
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Die Kommunistische Partei Kubas hat am Sonntag eine für das Land beispiellose Reform beschlossen: Die wichtigsten Regierungs- und Parteiämter sollen künftig nur für maximal zehn Jahre vergeben werden, wie Staats- und Parteichef Raúl Castro zum Abschluss einer zweitägigen Parteikonferenz in Havanna verkündete. Dies schließe auch seine eigenen Ämter ein, sagte der 80-Jährige."Wir können mit der allm -
Allgemein: Tausende Spanier demonstrieren für Richter Garzón
Fetched: January 30th, 2012, 8:49pm MSK
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Tausende Spanier haben in Madrid ihre Unterstützung für den prominenten Richter Baltasar Garzón demonstriert, der derzeit wegen Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Ära selbst vor Gericht steht. -
Allgemein: "Spiegel": Zschäpe schon 2007 von Polizei vernommen
Fetched: January 29th, 2012, 10:26am MSK
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Die Thüringer Neonazi-Zelle hätte laut "Spiegel" womöglich bereits im Januar 2007 auffliegen können. Damals war die sächsische Polizei auf das Zwickauer Versteck des Trios aufmerksam geworden, nachdem es dort zu einem Wasserschaden gekommen war. Das Bild zeigt Zschäpe mit Uwe Böhnhardt (l.) und Uwe Mundlos. -
Allgemein: Oppositionelle nach Kundgebung in Kasachstan festgesetzt
Fetched: January 29th, 2012, 10:26am MSK
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Wegen der Organisation einer nicht genehmigten Protestaktion sind drei führende Mitglieder der kasachischen Opposition zu Haftstrafen zwischen 15 und 18 Tage verurteilt worden. -
Allgemein: Oppositionelle nach Protest gegen Wahl in Kasachstan festgenommen
Fetched: January 29th, 2012, 10:26am MSK
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Wegen der Organisation einer nicht genehmigten Protestaktion sind am Samstag drei führende Mitglieder der kasachischen Opposition zu Haftstrafen zwischen 15 und 18 Tage verurteilt worden. Wie die oppositionelle Partei OSDP-AZAT mitteilte, handelte es sich dabei um ihren Ko-Vorsitzenden Bulat Abilow sowie zwei weitere Führungsmitglieder der Partei. Der zweite Ko-Vorsitzende, Dscharmachan Tujakbai, -
Allgemein: Kubas Kommunistische Partei berät über Reformen
Fetched: January 29th, 2012, 10:26am MSK
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Die Kommunistische Partei Kubas berät auf einer Parteikonferenz in Havanna seit Samstag über Reformschritte für das Land. Die etwa 800 Delegierten kamen in Havanna zusammen, um sich mit mehr als hundert Vorschlägen zur Zukunft Kubas zu befassen. Dabei geht es um die Weiterentwicklung von Entscheidungen des sechsten Parteitags vom April 2011, die unter anderem Wirtschaftsreformen und eine Trennung -
Allgemein: Abpumpen des Treibstoffs der "Costa Concordia" verzögert sich
Fetched: January 29th, 2012, 10:26am MSK
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Wegen schlechten Wetters sind die Vorbereitungen zum Abpumpen des Treibstoffs des havarierten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" unterbrochen worden. Wie der italienische Zivilschutz am Samstag mitteilte, stellten die Techniker ihre Arbeit wegen hohen Wellengangs ein und kehrten in den Hafen der Insel Giglio zurück. In den USA reichten sechs Passagiere der "Costa Concordia" Klage gegen die Eigner -
Allgemein: Finanzhofchef rechnet mit deutschem Steuerrecht ab
Fetched: January 29th, 2012, 10:26am MSK
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Der neue Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat dem Steuerrecht in Deutschland einen "desolaten Zustand" bescheinigt. -
Allgemein: Finanzhofchef rechnet mit deutschem Steuerrecht ab
Fetched: January 29th, 2012, 10:26am MSK
Tags: [edit]
Der neue Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat dem Steuerrecht in Deutschland einen "desolaten Zustand" bescheinigt. Selbst Finanzbeamte könnten "das Recht nicht mehr nachvollziehen", sagte Mellinghoff der "Wirtschaftswoche" laut Vorabmeldung vom Samstag. Bürger, Unternehmen und Steuerberater seien gleichfalls überfordert. Der Bundesregierung warf er vor, in den vergangenen beide -
Allgemein: Klagen gegen US-Eignerfirma von "Costa Concordia"
Fetched: January 29th, 2012, 10:26am MSK
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Sechs Passagiere des havarierten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" haben in den USA Klage gegen die Eignerfirma Carnival eingereicht. -
Allgemein: Sechs Passagiere klagen gegen US-Eignerfirma von "Costa Concordia"
Fetched: January 29th, 2012, 10:26am MSK
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Sechs Passagiere des havarierten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" haben in den USA Klage gegen die Eignerfirma Carnival eingereicht. Die Kläger aus Florida, New York und Italien fordern insgesamt 460 Millionen Dollar (fast 348 Millionen Euro) Schadenersatz, wie ihr Anwalt Marc Bern am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Klageschrift wurde in Miami im US-Bundesstaat Florida eingereicht -
Allgemein: Studie: Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat einer aktuellen Studie zufolge keine essenzielle Bedeutung für die Strafverfolgung. -
Allgemein: Pakistans Ex-Präsident Musharraf schiebt Rückkehr aus Exil auf
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf hat seine geplante Rückkehr aus dem Exil bis auf weiteres verschoben. Musharraf habe am Freitag die Empfehlung seiner Partei, der All-Pakistan Muslim League (APML), akzeptiert und seine in diesen Tagen geplante Rückkehr aufgeschoben, sagte der Generalsekretär der Partei, Mohammed Ali Saif. Der Ex-General hatte am 9. Januar angekündigt, zwischen dem 27. und 3 -
Allgemein: Nach der Havarie der "Costa Concordia" kommen Klagen in Gang
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Zwei Wochen nach der Havarie der "Costa Concordia" kommen die angekündigten Klagen gegen die Veranstalter der Kreuzfahrt im Mittelmeer in Gang. Wie am freitag bekannt wurde, reichte der in Peru wohnhafte Gary Lobaton der Eignerfirma Carnival in einer Klage vor, die Menschen an Bord nicht rechtzeitig gewarnt zu haben. Einige deutsche Betroffene wollen sich einer in den USA geplanten Sammelklage ans -
Allgemein: Besatzungsmitglied klagt gegen US-Eignerfirma von "Costa Concordia"
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Ein früheres Besatzungsmitglied des havarierten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" hat in den USA Klage gegen die Eignerfirma Carnival eingereicht. Der in Peru wohnhafte Gary Lobaton wirft dem US-Unternehmen in der am Donnerstag in Chicago eingereichten Klageschrift vor, dass die Menschen an Bord nicht rechtzeitig nach dem Unglück am 13. Januar über die Gefahren auf dem Kreuzfahrtschiff informier -
Allgemein: Vergleich im Streit um Markenrecht an "Memory"
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Im Streit um das Recht an der Wortmarke "Memory" haben sich der Ravensburger Spieleverlag und der US-Elektronikkonzern Apple außergerichtlich verglichen. Der Vergleich werde dem Landgericht München nun vorgelegt, sagte ein Sprecher der Ravensburger AG am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Hersteller des beliebten Kartenaufdeckspiels mit einer weltweiten Auflage von 80 Millionen Stück hatte ge -
Allgemein: IGH urteilt am 3. Februar über Entschädigung für Naziverbrechen
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Im Prozess Deutschland gegen Italien um Entschädigungszahlungen wegen Naziverbrechen fällt der Internationale Gerichtshof (IGH) in einer Woche sein Urteil. Wie das Gericht in Den Haag am Freitag mitteilte, wird der Gerichtspräsident Hisashi Owada eine Zusammenfassung des Urteils bei einer öffentlichen Anhörung am 3. Februar ab 10.00 Uhr vortragen.Die Bundesregierung hatte den IGH Ende 2008 angeruf -
Allgemein: Smartphones sorgen für dickes Gewinnplus bei Samsung
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Explodierende Smartphone-Verkaufszahlen haben dem Elektronikkonzern Samsung Ende des vergangenen Jahres dicke Gewinne beschert. Im vierten Quartal machte der Konzern einen Betriebsgewinn von 5,3 Billionen Won (3,6 Milliarden Euro), 76 Prozent mehr als vor einem Jahr und so viel wie noch nie zuvor, wie das Unternehmen mitteilte. Einen großen Teil trug dazu die Handysparte bei, mit deren Smartphone- -
Allgemein: "Costa"-Reederei bietet Passagieren Entschädigung an
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Die Überlebenden der havarierten "Costa Concordia" sollen entschädigt werden. Die Reederei Costa Crociere einigte sich mit Vertretern der Urlauber darauf, dass jeder Passagier 11.000 Schadenersatz plus 3000 Euro für die Reisekosten erhalten soll. -
Allgemein: Reederei der "Costa Concordia" verspricht Passagieren Entschädigung
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Die Überlebenden der vor zwei Wochen havarierten "Costa Concordia" sollen finanziell entschädigt werden. Die Reederei Costa Crociere einigte sich am Freitag mit Vertretern der Urlauber darauf, dass jeder Passagier 11.000 Schadenersatz plus 3000 Euro für die Reisekosten erhalten soll. Einige deutsche Betroffene wollen sich dennoch einer in den USA geplanten Sammelklage gegen den Mutterkonzern ansch -
Allgemein: Mindestens 31 Tote bei Anschlag in Schiiten-Viertel in Bagdad
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Bei einem Anschlag in einem schittischen Viertel in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Freitag mindestens 31 Menschen getötet worden. Nach Angaben von Ärzten und des Innenministeriums wurden bei dem Anschlag nahe eines Krankenhauses zudem mindestens 60 Menschen verletzt. Der Sprengssatz detonierte, als eine Beerdigungszeremonie nahe des Krankenhauses vorbeizog.Ein Augenzeuge sagte, ein gelbe -
Allgemein: Deutsche wollen sich US-Klage nach "Costa"-Unglück anschließen
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Einige deutsche Betroffene wollen sich einer in den USA geplanten Sammelklage gegen den Mutterkonzern der Reederei des gekenterten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" anschließen. Er vertrete 15 Mandanten, die sich der Klage anschließen wollten, sagte Anwalt Hans Reinhardt aus Marl in Nordrhein-Westfalen dem Onlineportal bild.de am Freitag. Dabei gehe es um Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forder -
Allgemein: Twitter kann Nachrichten in einzelnen Staaten blockieren
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Twitter ist inzwischen nach eigenen Angaben in der Lage, bestimmte Textnachrichten in einzelnen Ländern zu unterdrücken, wenn die jeweilige Gesetzgebung dies erfordert. Bisher konnten Mitteilungen nur weltweit entfernt werden. -
Allgemein: Verkehrsgerichtstag gegen Helmpflicht bei Elektro-Rädern
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Für die Masse der rund 600.000 Elektro-Fahrräder in Deutschland soll es nach dem Willen des Verkehrsgerichtstags keine Helmpflicht, Mindestalter und strengen Alkoholregeln geben. Nur für die schnellen Pedelecs soll es eine Helmpflicht geben. -
Allgemein: Parfüm-Konzerne zu saftiger Strafe wegen Preisdiktats verurteilt
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Die französischen Parfüm-Größen - darunter Chanel, Guerlain und L'Oréal - sind wegen unzulässiger Preisvorgaben zu einer Strafe von insgesamt 40 Millionen Euro verurteilt worden. Auch Vertriebsketten wie Sephora, Nocibé und Marionnaud sind von dem am Freitag verkündeten Urteil eines Berufungsgerichts in Paris betroffen. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung der Wettbewerbsbehörde von 2006 -
Allgemein: Verkehrsgerichtstag gegen Helmpflicht bei Elektro-Fahrrädern
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Für die Masse der rund 600.000 Elektro-Fahrräder in Deutschland soll es nach dem Willen des Deutschen Verkehrsgerichtstags keine Helmpflicht, kein Mindestalter und auch keine strengen Alkoholregeln geben. Auf der Jahrestagung in Goslar sprach sich der entsprechende Arbeitskreis am Freitag dafür aus, die bis zu 25 Stundenkilometer schnellen Fahrräder mit Elektromotor weiterhin wie Fahrräder zu beha -
Allgemein: Twitter kann Textnachrichten in bestimmten Staaten blockieren
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Der Internet-Kurznachrichtendienst Twitter ist inzwischen nach eigenen Angaben in der Lage, bestimmte Textnachrichten in einzelnen Ländern zu unterdrücken, wenn die jeweilige Gesetzgebung dies erfordert. Wie das Unternehmen am Donnerstag auf seinem Blog mitteilte, gilt dies beispielsweise für Länder wie Frankreich oder Deutschland, wo Pro-Nazi-Botschaften verboten seien. Bisher war es so, dass Bot -
Allgemein: Gründer von Skandal-Firma für Brustimplantate auf Kaution frei
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
Tags: [edit]
Wenige Stunden nach seiner Festnahme ist der Gründer der französischen Brustimplantate-Firma PIP, Jean-Claude Mas, auf Kaution wieder freigekommen. Der 72-Jährige werde der fahrlässigen Körperverletzung beschuldigt, teilte sein Anwalt Yves Haddad am Freitag mit. Im Skandal um minderwertige Brustimplantate warnte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte derweil auch vor anderen Silik -
Allgemein: Verkehrsgerichtstag gegen Helmpflicht bei Elektro-Fahrrädern
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Trotz eindeutiger Warnungen der Unfallforscher wegen der großen Gefahr schwerer Unfälle soll es in Deutschland zumindest vorläufig keine Helmpflicht für die Nutzer von Fahrrädern mit zusätzlichem Elektroantrieb geben. Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar empfahl der zuständige Arbeitskreis am Freitag für die bis zu 25 Stundenkilometer schnellen Pedelecs aber "dringend das Tragen eines H -
Allgemein: Klägerin verliert im Streit um weltteuersten Teppich
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Im Rechtsstreit um den weltteuersten Teppich hat die Klägerin vor Gericht in Augsburg eine Niederlage erlitten: Sie wollte von einem Auktionator Schadenersatz, weil er den später für 7,4 Millionen Euro versteigerten Teppich auf nur 900 Euro schätzte. -
Allgemein: Pakistans Ex-Präsident Musharraf schiebt Rückkehr auf
Fetched: January 28th, 2012, 9:35am MSK
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Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf hat seine geplante Rückkehr aus dem Exil bis auf weiteres verschoben. Grund ist offenbar die Drohung der Behörden, ihn bei seiner Ankunft festzunehmen. Gegen ihn liegen drei Haftbefehle vor. -
Europarecht: Bulgarien und Rumänien vor Rückschlag bei Schengen-Beitritt
Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
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Die Hoffnungen Bulgariens und Rumäniens auf einen raschen Schengen-Beitritt zerschlagen sich offenbar erneut. Ein für Februar angekündigter Bericht der EU-Kommission zu den Fortschritten der beiden osteuropäischen EU-Länder im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität falle ungünstig für Bulgarien aus ... -
Europarecht: USA befürchten durch EU-Datenschutz-Pläne hohe Kosten für Firmen
Fetched: January 27th, 2012, 2:21pm MSK
Tags: [edit]
Die US-Regierung hat sich zurückhaltend über die neuen EU-Datenschutz-Pläne geäußert und befürchtet hohe Kosten für Unternehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission werfe "sehr komplizierte" Fragen auf, sagte der US-Koordinator für internationale Kommunikation und Informationspolitik, Philip Verveer, am Donnerstag in Brüssel. ...