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International: Datenschutzbeauftragter will Löschung von Vorratsdaten überwachen
Fetched: March 5th, 2010, 2:50pm MSK
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Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine Überprüfung der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Löschung von Vorratsdaten angekündigt. Zwar ... -
Allgemein: Mutmaßliche Tamilen-Rebellen in Deutschland festgenommen
Fetched: March 5th, 2010, 2:50pm MSK
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In Deutschland sind sechs mutmaßliche Mitglieder der srilankischen Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) festgenommen worden. Die Beschuldigten ... -
International: Teheran beruft Italiens Botschafter nach Festnahme zweier Iraner ein
Fetched: March 5th, 2010, 2:50pm MSK
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Nach der Festnahme von zwei Iranern und fünf Italienern durch die italienische Polizei wegen des Verdachts auf Waffenschmuggel in den Iran hat Teheran den italienischen ... -
International: Haft für britischen Soldaten wegen Afghanistan-Weigerung
Fetched: March 5th, 2010, 2:50pm MSK
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Weil er nicht ein zweites Mal in Afghanistan dienen wollte, ist ein britischer Soldat zu neun Monaten Haft verurteilt worden. Außerdem wurde der Gefreite Joe Glenton ... -
Vor Gericht: Ministerpräsident Carstensen und Rivale Stegner schließen Vergleich
Fetched: March 5th, 2010, 2:50pm MSK
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Der Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und dem Kieler SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner um den ... -
International: Presse: 9/11-Drahtzieher könnten doch vor US-Militärgericht kommen
Fetched: March 5th, 2010, 2:50pm MSK
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Das Weiße Haus erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine Kehrtwende in seinen Plänen, die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. ... -
Allgemein: Prozess gegen früheren SPD-Politiker Tauss im Mai
Fetched: March 5th, 2010, 2:50pm MSK
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Der frühere SPD-Politiker Jörg Tauss muss sich ab Mitte Mai wegen Kinderpornografie-Verdachts vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Das Verfahren soll am ... -
Europarecht: Van Rompuy fordert von Kroatien mehr Kooperation mit UN-Tribunal
Fetched: March 5th, 2010, 2:50pm MSK
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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat einen raschen EU-Beitritt Kroatiens an eine bessere Zusammenarbeit des Landes mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien ... -
Gesetzgebung: Bundesrat will Aufgaben der Justiz auf Notare übertragen
Fetched: March 5th, 2010, 5:22am MSK
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Der Bundesrat will Aufgaben der Justiz auf die Notare übertragen, um die staatlichen Behörden zu entlasten. Ein am Freitag von der Länderkammer beschlossener ... -
Gesetzgebung: Bundesrat will Aufgaben der Justiz auf Notare übertragen
Fetched: March 5th, 2010, 5:22am MSK
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Der Bundesrat will Aufgaben der Justiz auf die Notare übertragen, um die staatlichen Behörden zu entlasten. Ein am Freitag von der Länderkammer beschlossener ... -
International: New Yorker Imam gesteht vor Gericht Falschaussage gegenüber FBI
Fetched: March 5th, 2010, 3:52am MSK
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Im Zusammenhang mit einem geplanten Terroranschlag in New York hat sich ein Imam zu einer Falschaussage gegenüber dem FBI bekannt. Der afghanischstämmige Muslim ... -
International: Argentiniens Justiz stoppt Griff nach Zentralbank-Reserven
Fetched: March 5th, 2010, 3:52am MSK
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Die argentinische Justiz hat ein Dekret von Staatschefin Cristina Kirchner ausgesetzt, das den Zugriff auf Devisenreserven der Zentralbank zur Schuldentilgung vorsah. Bundesrichterin ... -
Vor Gericht: DFB und Amerell einigen sich im Schiedsrichter-Skandal
Fetched: March 5th, 2010, 3:52am MSK
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Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat sich im Schiedsrichter-Skandal außergerichtlich mit Manfred Amerell geeinigt und darf in Bezug auf den früheren Schiedsrichterbeobachter ... -
Allgemein: Offenbarweitere Anklage gegen Ex-Siemens-Manager geplant
Fetched: March 5th, 2010, 3:52am MSK
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In der Affäre um die heimliche Finanzierung der Betriebsräteorganisation AUB steht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine weitere Anklage gegen ... -
Allgemein: Voßkuhle wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Fetched: March 5th, 2010, 3:52am MSK
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Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, rückt an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Sein Stellvertreter wird der Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, wie der zuständige Wahlausschuss des Bundestags am Freitag entschied. ...