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International: USA übergeben Militärgefängnis in Bagram an afghanische Behörden
Fetched: March 1st, 2010, 2:23pm MSK
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Die USA übergeben die Kontrolle über das berüchtigte Militärgefängnis Bagram an die afghanischen Behörden. Der Prozess zur Übergabe der ... -
International: Türkische Regierung will Verfassung an europäische Normen anpassen
Fetched: March 1st, 2010, 2:23pm MSK
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Die türkische Regierung hat eine Überarbeitung der Verfassung des Landes angekündigt. Damit soll das türkische Grundgesetz an die Normen der europäischen ... -
International: Bankierswitwe gewinnt Rechtsstreit um Luxus-Villa
Fetched: March 1st, 2010, 2:23pm MSK
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Im Streit um eine der prachtvollsten Villen an der Côte d´Azur hat die französische Justiz nun der Bankierswitwe Lily Safra Recht gegeben. Wie ihr Anwalt in Nizza ... -
Vor Gericht: Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag
Fetched: March 1st, 2010, 2:23pm MSK
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Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Dem Gesetz zufolge müssen Telekom-Anbieter ... -
International: Haftstrafe für österreichischen Holocaust-Leugner reduziert
Fetched: March 1st, 2010, 2:23pm MSK
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Der österreichische Holocaust-Leugner Gerd Honsik hat in einem Berufungsverfahren die Verringerung seiner Haftstrafe von fünf auf vier Jahre erstritten. Das Oberlandesgericht ... -
International: Karadzic verteidigt Serbiens Rolle im Bosnienkrieg
Fetched: March 1st, 2010, 2:23pm MSK
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Bei seiner ersten Stellungnahme vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal hat der frühere Serbenführer Radovan Karadzic den Kampf der Serben im Bosnienkrieg als ´gerecht und heilig´ bezeichnet. ... -
International: 15 weitere Militärs in der Türkei zu angeblichem Putschplan befragt
Fetched: March 1st, 2010, 2:23pm MSK
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Im Zuge der Ermittlungen wegen eines mutmaßlich geplanten Militärputsches in der Türkei sind erneut 15 Militärs von der Justiz befragt worden. Medienberichten ... -
International: Britische Polizisten ermitteln wegen Hamas-Mords in Israel
Fetched: March 1st, 2010, 2:23pm MSK
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In der Affäre um den Einsatz von westlichen Pässen im Mordfall an dem Hamas-Führer Mahmud El Mabhuh sind zwei britische Polizisten zu Ermittlungen nach Israel ... -
Allgemein: Weiterer Koalitionszwist nach Ankauf von Steuerdaten
Fetched: March 1st, 2010, 2:23pm MSK
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Der Ankauf gestohlener Schweizer Bankdaten deutscher Steuersünder hat in der Regierungskoalition weiteren Zwist hervorgerufen. ´Es ist grundsätzlich bedenklich, ... -
International: 200 Häftlinge nach Beben in Chile aus Gefängnis geflüchtet
Fetched: March 1st, 2010, 2:23pm MSK
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Das schwere Erdbeben in Chile haben zahlreiche Insassen eines Gefängnisses zur Flucht genutzt. In der Haftanstalt im zentralchilenischen Chillan sei eine Mauer eingestürzt, ... -
International: Zehntausende demonstrieren gegen Berlusconis Justizreform
Fetched: March 1st, 2010, 2:23pm MSK
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Zehntausende Italiener sind gegen die geplante Justizreform auf die Straße gegangen, mit der sich Regierungschef Silvio Berlusconi während seiner Amtszeit Straffreiheit ... -
Allgemein: Koalition streitet weiter über Ankauf von Steuersünder-CDs
Fetched: March 1st, 2010, 2:23pm MSK
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Der Ankauf gestohlener Schweizer Bankdaten deutscher Steuersünder ruft in der Regierungskoalition weiteren Zwist hervor. ´Es ist grundsätzlich bedenklich, wenn ... -
International: Berlusconi bezeichnet italienische Richter als Taliban
Fetched: March 1st, 2010, 6:12am MSK
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Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Richter in seinem Land als ´Taliban´ bezeichnet. ´Wir sind dabei (eine Justizreform zu machen): Ich weiß nicht, ob ... -
International: Russische Polizistin befreit inhaftierten Liebhaber
Fetched: March 1st, 2010, 6:12am MSK
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Eine russische Polizistin muss hinter Gitter, weil sie ihrem inhaftierten Liebhaber zur Freiheit verholfen hat. Die 35-jährige Ermittlerin wurde zu einem Jahr und acht ... -
International: Drei bosnische Serben wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gefasst
Fetched: March 1st, 2010, 6:12am MSK
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Drei bosnische Serben sind wegen der mutmaßlichen Beteiligung an dem Massaker von Srebrenica festgenommen worden. Das berichtete das nationale bosnische Fernsehen am ... -
Allgemein: NRW kauft offenbar Steuersünder-CD für 2,5 Millionen Euro
Fetched: March 1st, 2010, 6:12am MSK
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Das Land Baden-Württemberg lehnt den Kauf der ihm angebotenen Daten deutscher Steuersünder ab und will die Entscheidung über einen Erwerb dem Bund überlassen. ... -
International: Zweite Welle der Festnahmen von Militärs in der Türkei
Fetched: March 1st, 2010, 6:12am MSK
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Nach einer zweiten Welle der Festnahme von Soldaten wegen des Verdachts eines Umsturzversuchs haben sich die Spannungen zwischen der türkischen Regierung und dem Militär ... -
Europarecht: EU-Justizminister uneins im Kampf gegen häusliche Gewalt
Fetched: March 1st, 2010, 6:12am MSK
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Im Kampf gegen häusliche Gewalt gegen Frauen haben die EU-Justizminister am Freitag keine gemeinsame Linie finden können. Es werde ´nicht einfach´ werden, den Schutz ... -
Gesetzgebung: Arbeitsgruppe nimmt Beratung über Reform der Jobcenter auf
Fetched: March 1st, 2010, 6:12am MSK
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Zur Neuregelung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen hat die zuständige Arbeitsgruppe am Freitag ihre Beratungen über eine verfassungsgemäße Reform ... -
International: Prozess gegen bosnisch-serbischen General Tolimir eröffnet
Fetched: March 1st, 2010, 6:12am MSK
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Vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag muss sich seit Freitag der ehemalige bosnisch-serbische General Zdravko Tolimir verantworten. Ihm werden Völkermord, Kriegsverbrechen ... -
International: Hälfte des Vermögens von Thailands Ex-Regierungschef beschlagnahmt
Fetched: March 1st, 2010, 6:12am MSK
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Der gestürzte thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra muss mehr als die Hälfte seines Milliardenvermögens an den Staat abgeben. Das Oberste Gericht ... -
International: Deutscher in Russland zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt
Fetched: March 1st, 2010, 6:12am MSK
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Wegen versuchten Mordes ist ein Deutscher in Russland zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie die russischen Justizbehörden am Samstag mitteilten, sprach ... -
International: Kolumbiens Präsident darf nicht erneut kandidieren
Fetched: March 1st, 2010, 6:12am MSK
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Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe kann nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren: Das Verfassungsgericht stellte sich gegen ein geplantes Referendum, mit ... -
International: UN-Generalsekretär enttäuscht über Hausarrest für Suu Kyi
Fetched: March 1st, 2010, 6:12am MSK
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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich enttäuscht über die Entscheidung des Obersten Gerichtshof Birmas gezeigt, wonach Oppositionsführerin Aung San ... -
International: Gouverneur von US-Bundesstaat New York kandidiert nicht mehr
Fetched: March 1st, 2010, 6:12am MSK
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Nach Vorwürfen der versuchten Einflussnahme auf polizeiliche Ermittlungen verzichtet der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, David Paterson, auf eine erneute Kandidatur ... -
International: Türkische Justiz erhebt Anklagen wegen mutmaßlichen Militärputsches
Fetched: March 1st, 2010, 6:12am MSK
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Die türkische Justiz hat in den Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Militärputsch am Freitag Anklagen gegen zwei ranghohe Ex-Generäle erhoben. Bei den ...