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Europarecht: Lappen erzielen Teilerfolg in Rechtsstreit um Weiden für Rentiere
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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In einem jahrelangen Rechtsstreit um Weideland für ihre Rentiere haben vier Dörfer in Lappland nun einen Teilerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für ... -
Vor Gericht: Khaled el Masri zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Der vor sechs Jahren vom US-Geheimdienst CIA entführte Deutsch-Libanese Khaled el Masri ist wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt ... -
International: Kein generelles Burka-Verbot in Frankreich möglich
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Frankreich muss sich bei der Einführung eines Verschleierungsverbotes für muslimische Frauen auf bestimmte Behörden und Orte beschränken. Ein generelles ... -
Allgemein: Opferverband meldet Anspruch auf SED-Millionen an
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat Anspruch auf die 230 Millionen Euro aus dem SED-Vermögen angemeldet, über die kürzlich ein Schweizer Gericht ... -
Allgemein: Zeitung: Koalition will Stasi-Überprüfungen wieder ausweiten
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP planen einem Zeitungsbericht zufolge, die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst wieder auszuweiten. Das Stasi-Unterlagengesetz ... -
International: Buch über nach Frankreich verschleppten Arzt darf weiter erscheinen
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Der im Oktober nach Frankreich verschleppte deutsche Arzt Dieter K. hat vor der französischen Justiz erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Ein Pariser Gericht ... -
Gesetzgebung: SPD will Kündigungen bei Bagatelldelikten erschweren
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Nach dem Urteil zum Maultaschendiebstahl einer Altenpflegerin dringt die SPD auf eine Gesetzesänderung, die Kündigungen bei Bagatelldelikten erschweren soll. ´Man ... -
International: Veröffentlichung von Bhutto-Bericht verzögert sich erneut
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Auf Drängen Pakistans hat die UNO die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zur Ermordung von Ex-Ministerpräsidentin Benazir Bhutto erneut verschoben. ... -
International: Mitschuld von Total an Erika-Ölkatastrophe bestätigt
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Zehn Jahre nach der Umweltkatastrophe durch den Untergang des Tankschiffs ´Erika´ vor der Bretagne hat die französische Justiz die Mitschuld des Ölkonzerns Total ... -
Europarecht: Österreichisches Bier darf Fucking Hell heißen
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Das europäische Markenamt (HABM) hat für ein Bier aus dem österreichischen Ort Fucking den Namen ´Fucking Hell´ gebilligt. Die Eintragung als Marke könne ... -
Vor Gericht: Gestohlene Maultaschen: Gericht schlägt Vergleich vor
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Im Streit um die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen sechs gestohlener Maultaschen hat das baden-württembergische Landesarbeitsgericht einen Vergleich ... -
Vor Gericht: BGH schützt Grundschuldner vor Kreditinvestoren
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat insolvente Grundschuldner vor schnellen Zwangsvollstreckungen geschützt, falls deren Hausbanken ihre Forderungen und die Grundschuld ... -
International: Deutsche Bank muss in Belgien wegen Lehman-Papieren vor Gericht
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Die Deutsche Bank muss sich in Belgien wegen des Verkaufs riskanter Wertpapiere vor Gericht verantworten. Bei dem Prozess vor einem Brüsseler Tribunal werde es um zwei ... -
Allgemein: Hatun & Can-Vorsitzender unter Betrugsverdacht verhaftet
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Er soll Spendengelder für einen Luxuswagen, Urlaub und eine Wohnungsrenovierung missbraucht haben: Am Mittwoch verhaftete die Polizei den Vorsitzenden des Vereins ´Hatun ... -
International: Angeklagter in Argentinien packt vor Gericht einen Joint aus
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Ein mutmaßlicher Schwerverbrecher hat in einem Gericht in Argentinien Bestürzung ausgelöst, als er mitten in einer Verhandlung einen Joint auspackte. Marcelo ... -
Vor Gericht: Verfassungsbeschwerde gegen Einkommens-Datenbank Elena eingereicht
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Daten- und Bürgerrechtler haben eine von mehr als 22.000 Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die staatliche Zentral-Datenbank zur Erfassung von Einkommensdaten ... -
International: Französische Behörden schlagen wegen Brust-Implantaten Alarm
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Die französischen Behörden haben wegen Brustimplantaten aus Silikon Alarm geschlagen, bei denen es verstärkt zu Rissen kommen kann. Die Staatsanwaltschaft ... -
International: Zwölf mutmaßliche Mitglieder von Mafia-Clan in Italien festgenommen
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Die italienische Polizei hat zwölf mutmaßliche Mitglieder eines Mafia-Clans aus der Gegend von Neapel gefasst. Zu den Festgenommenen gehörten auch der 82-jährige ... -
Vor Gericht: Lebenslänglich für den Mörder der neunjährigen Corinna aus Eilenburg
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Der Mörder der neunjährigen Corinna aus dem sächsischen Eilenburg ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Leipziger Landgericht stellte am Mittwoch ... -
International: Falscher Hoden entfernt - 180.000 Euro für Italiener
Fetched: March 31st, 2010, 2:38pm MSD
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Einem jungen Mann, dem in einem Krankenhaus im norditalienischen Verona versehentlich ein gesunder Hoden entfernt wurde, ist eine Entschädigung von 180.000 Euro zugesprochen ... -
International: 17 Inder in Mordprozess in Emirat Schardscha zum Tode verurteilt
Fetched: March 29th, 2010, 11:45pm MSD
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Nach dem Tod eines Pakistaners im arabischen Emirat Schardscha bei einer Schlägerei zwischen zwei Alkohol-Schmugglerbanden sind 17 Inder zum Tode verurteilt worden. ... -
International: Erneut Haftstrafe für US-Hacker wegen Kreditkartenbetrugs
Fetched: March 29th, 2010, 3:35pm MSD
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Nur einen Tag nach seiner Verurteilung ist ein US-Computer-Hacker in einem weiteren Verfahren erneut zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Bundesgericht ... -
International: Zeitung: Conseil d´État rät von generellem Burka-Verbot ab
Fetched: March 29th, 2010, 3:35pm MSD
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Das oberste französische Verwaltungsgericht will der Regierung einem Zeitungsbericht zufolge keine Empfehlung zu einem generellen Burka-Verbot geben. Der Conseil d´État ... -
Allgemein: Soldaten in Bundeswehrkaserne in Westfalen misshandelt
Fetched: March 29th, 2010, 3:35pm MSD
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In einer Bundeswehrkaserne im westfälischen Augustdorf sind drei Wehrpflichtige monatelang von Kameraden misshandelt worden. Wie ein Bundeswehrsprecher sagte, erhärtete ... -
International: Irischer Kardinal erhofft gerechte Lösung für Missbrauchsfall
Fetched: March 29th, 2010, 3:35pm MSD
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Das irische Kirchenoberhaupt Sean Brady will sich im Rechtsstreit mit einem Missbrauchsopfer nach eigenen Angaben auf eine ´gerechte Lösung´ verständigen. Er habe ... -
International: Rio-Tinto-Manager in China zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Fetched: March 29th, 2010, 3:35pm MSD
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Trotz hoher Haftstrafen in China für vier Manager des australisch-britischen Bergbaukonzerns Rio Tinto sieht Australien seine künftigen Beziehungen zu Peking nicht ... -
International: 110 Festnahmen nach Anti-Gefängnis-Demonstration in Paris
Fetched: March 29th, 2010, 3:35pm MSD
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Bei einer Solidaritätskundgebung für französische Häftlinge hat die Pariser Polizei 110 Menschen vorübergehend festgenommen. Die Demonstranten seien ... -
Allgemein: Neue Verhandlungen über Aufnahme von Guantanamo-Insassen
Fetched: March 29th, 2010, 3:35pm MSD
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Die Bundesregierung verhandelt mit den USA erneut über die mögliche Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantanamo. Ein Sprecher des Innenministeriums ... -
International: Wahlsieger Allawi beginnt mit Dialog zur Regierungsbildung im Irak
Fetched: March 29th, 2010, 3:35pm MSD
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Drei Wochen nach den Parlamentswahlen im Irak hat das bisherige Oppositionsbündnis des früheren Regierungschefs Ijad Allawi Gespräche zur Regierungsbildung ... -
Allgemein: Anwalt von Kachelmann will gegen Bundespolizei klagen
Fetched: March 29th, 2010, 3:35pm MSD
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Der Anwalt des unter Vergewaltigungsverdacht stehenden TV-Wetter-Moderators Jörg Kachelmann will gegen die Bundespolizei klagen. ´Wir werden gegen die Bundespolizei ... -
Allgemein: Spiegel: Deutschland steht vor Aufnahme von Guantanamo-Insassen
Fetched: March 29th, 2010, 3:35pm MSD
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Deutschland wird voraussichtlich doch Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen. Vergangene Woche habe eine deutsche Delegation in dem US-Militärgefängnis ... -
International: Bank soll 230 Millionen Euro aus SED-Besitz zurücküberweisen
Fetched: March 29th, 2010, 3:35pm MSD
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Mehr als 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR könnten aus dem Vermögen der früheren Staatspartei SED bald hunderte Millionen Euro in die neuen Bundesländer ... -
Allgemein: Fiskus erwartet mehr als eine Milliarde durch Steuersünder
Fetched: March 29th, 2010, 3:35pm MSD
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Der umstrittene Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuersünder könnte dem Staat möglicherweise mehr als eine Milliarde Euro einbringen. Der Chef der Deutschen ... -
Allgemein: Daimler ignorierte Warnungen vor Korruptionszahlungen
Fetched: March 29th, 2010, 3:35pm MSD
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Im Daimler-Konzern sind frühzeitige Warnungen vor möglichen Korruptionsfällen offenbar ignoriert worden. Wie der ´Spiegel´ berichtet, sperrten sich Vertriebsmanager ... -
International: Japaner nach 17 Jahren im Gefängnis für unschuldig erklärt
Fetched: March 26th, 2010, 9:39pm MSK
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Nach mehr als 17 Jahren im Gefängnis ist ein Mann in Japan für unschuldig erklärt worden. Das zuständige Gericht in Utsunomiya sprach den 63-jährigen ... -
International: Russland setzt Hitlers Mein Kampf auf den Index
Fetched: March 26th, 2010, 9:39pm MSK
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Russland hat Adolf Hitlers ´Mein Kampf´ offiziell verboten. Die russische Generalstaatsanwaltschaft setzte das Buch am Freitag wegen ihres extremistischen Inhalts auf den ... -
Allgemein: Chinesische Firma bestätigt Annahme von Daimler-Schmiergeld
Fetched: March 26th, 2010, 9:39pm MSK
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In den Schmiergeldermittlungen gegen den Autokonzern Daimler hat der chinesische Raffineriekonzern Sinopec den Empfang von Bestechungsgeldern bestätigt. Ein früherer ... -
Gesetzgebung: Vorstoß gegen Optionspflicht für Ausländerkinder gescheitert
Fetched: March 26th, 2010, 9:39pm MSK
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Mehrere SPD-regierte Länder sind am Freitag im Bundesrat mit dem Versuch gescheitert, die seit dem Jahr 2000 bestehende Optionspflicht für Ausländerkinder ... -
International: Journalistin vom Vorwurf des Mordes an Zierfischen freigesprochen
Fetched: March 26th, 2010, 9:39pm MSK
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Eine dänische Fernsehjournalistin ist von einem Berufungsgericht vom Vorwurf des Mordes an zwölf Zierfischen freigesprochen worden. Das Gericht in Kopenhagen gab ... -
International: Mehr als 15 Jahre Haft für Brandanschlag auf Moschee in den USA
Fetched: March 26th, 2010, 9:39pm MSK
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Nach einem Brandanschlag auf eine Moschee in den USA hat ein Gericht im Bundesstaat Tennessee einen der Täter zu mehr als 15 Jahren Haft verurteilt. Wie das Justizministerium ... -
International: US-Gericht verurteilt Hacker zu 20 Jahren Haft
Fetched: March 26th, 2010, 9:39pm MSK
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Im größten Fall von Kreditkartenbetrug in der Geschichte der USA ist ein 28-jähriger Computer-Hacker zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der aus Miami im ... -
International: Muskelbepackter Häftling zertrümmert in Nancy Gefängniseinrichtung
Fetched: March 26th, 2010, 6:45am MSK
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Ein muskelbepackter Häftling mit nahezu übermenschlichen Kräften macht dem Gefängnispersonal in Ostfrankreich schwer zu schaffen. Der gut 30 Jahre alte ... -
International: Spanische Justiz lehnt Haftentlassung von Baskenführer Otegi ab
Fetched: March 26th, 2010, 6:45am MSK
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Der Baskenführer Arnaldo Otegi kommt vorläufig nicht aus dem Gefängnis frei. Die spanische Justiz lehnte am Donnerstag einen von ihm eingebrachten Antrag auf ... -
Vor Gericht: Höheres Ruhegehalt für Teilzeit-Beamte
Fetched: March 26th, 2010, 6:45am MSK
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Teilzeitbeschäftigte Beamte dürfen bei ihrem Ruhegehalt nicht mehr benachteiligt werden. Vorschriften, die eine überproporzionale Kürzung vorsehen, verstoßen ... -
Vor Gericht: Schadenersatz für Urheber von Möllemanns Todessprung-Video
Fetched: March 26th, 2010, 6:45am MSK
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Der Urheber eines Videos über den tödlichen Fallschirmsprung des FDP-Politikers Jürgen Möllemann hat Anspruch auf einen höheren als üblichen ... -
Vor Gericht: Kindesmissbrauch im Beamten-Dienst führt zur Entlassung
Fetched: March 26th, 2010, 6:45am MSK
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Sexueller Missbrauch eines Kindes kann auch außerhalb des Dienstes für Beamte zur Entlassung aus dem Dienst führen. Das entschied am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht ... -
Vor Gericht: Mordprozess gegen Mitglied der Hells Angels in Duisburg begonnen
Fetched: March 26th, 2010, 6:45am MSK
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Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag in Duisburg ein Mordprozess gegen ein Mitglied der Rockergruppe ´Hells Angels´ begonnen. Der Angeklagte soll im Oktober ... -
International: Angriff auf Obamas Twitter-Konto: Hacker wollte nett sein
Fetched: March 26th, 2010, 6:45am MSK
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Der in Frankreich festgenommene Twitter-Hacker hat bösartige Absichten bestritten: Er sei ´ein netter Pirat´ und habe durch sein Eindringen in den Internet-Kurznachrichtendienst ... -
Vor Gericht: BGH urteilt über Rechte für Video von Möllemanns Todessprung
Fetched: March 26th, 2010, 6:45am MSK
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Im Streit um ein Video über den tödlichen Fallschirmsprung des FDP-Politikers Jürgen Möllemann prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Schadenersatzansprüche ... -
Allgemein: Beck will politischen Einfluss im ZDF per Verfassungsklage begrenzen
Fetched: March 26th, 2010, 6:45am MSK
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will über das Bundesverfassungsgericht eine ´mögliche staatliche Einflussnahme´ auf das ZDF ...