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Webschau: Webschau vom 22.02.2010 - 28.02.2010
Fetched: February 22nd, 2010, 1:47pm MSK
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Diese Woche: Wie Israel die Spuren zum Mossad verwischt / Gesetz für Websperren tritt in Kraft / Die Lufthansa, die Piloten und die Justiz / Putsch-Verdacht – Polizei nimmt Ex-Militärs fest / Union gegen härtere Sanktionsregeln ... -
International: Urteil zu Gas-Katastrophe im belgischen Ghislenghien
Fetched: February 22nd, 2010, 1:47pm MSK
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Im belgischen Tournai wird heute das Urteil im Strafprozess zur Katastrophe von Ghislenghien verkündet, bei der 2004 durch eine Gasexplosion 24 Menschen getötet ... -
Allgemein: Gabriel fordert härtere Strafen für Steuerhinterzieher
Fetched: February 22nd, 2010, 1:47pm MSK
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat deutlich härtere Strafen für Steuerhinterzieher gefordert. Gabriel schlug im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio vor, ... -
International: Acht Deutsche bei Neonazi-Treffen in Kroatien festgenommen
Fetched: February 22nd, 2010, 1:47pm MSK
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Die kroatische Polizei hat ein Neonazi-Treffen verhindert und dabei unter anderem acht Deutsche festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, wurden vor dem geplanten Treffen ... -
International: Lösung im Streit um zwei Schweizer in Libyen in Sicht
Fetched: February 22nd, 2010, 1:47pm MSK
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Verurteilter Max Göldi stellt sich Behörden in Tripolis / In den Streit um zwei in Libyen festgehaltene Schweizer ist nach monatelangem diplomatischem Tauziehen Bewegung gekommen... -
Allgemein: Mutmaßliche Unterstützer der Islamischen Dschihad-Union festgenommen
Fetched: February 22nd, 2010, 1:47pm MSK
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Drei Beschuldigte sollen Terrorgruppe Geld beschafft haben / Wegen Unterstützung der Terrorgruppe Islamische Dschihad-Union (IJU) hat die Bundesanwaltschaft zwei Männer und eine Frau in Berlin und Ulm festnehmen lassen -
International: Hochrangige Ex-Generäle in der Türkei festgenommen
Fetched: February 22nd, 2010, 1:47pm MSK
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In einer beispiellosen Aktion hat die türkische Polizei am Montag die ehemaligen Kommandeure der Luftwaffe und der Marine des Landes wegen des Verdachts auf Verwicklung in Umsturzpläne festgenommen... -
Webschau: Juristische Blogschau vom 04.01.2009 - 10.01.2010
Fetched: February 22nd, 2010, 1:47pm MSK
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Diese Woche: Kassenärztliche Abrechnungsgenehmigung für PsychotherapeutenPsy / Lufthansa zieht gegen Piloten vor Gericht / AG Bonn: Telekom muss Guthaben aus ca. 20 Jahre alten Telefonkarten erstatten / Günter Freiherr von Gravenreuth hat Selbstmord begangen / Peinlicher Vermerk / Entflechtung: ´Theaterdonner eines Pantoffelhelden´ ... -
International: Freisprüche im Prozess zu Gas-Katastrophe im belgischen Ghislenghien
Fetched: February 22nd, 2010, 1:47pm MSK
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Gericht sieht keine Schuld bei Gastransportfirma und Bauherrn / Fünfeinhalb Jahre nach dem schweren Gasunglück im belgischen Ghislenghien sind zwei Firmen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden... -
Allgemein: Viele Flugausfälle bei der Lufthansa wegen Pilotenstreiks
Fetched: February 22nd, 2010, 1:47pm MSK
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Auch Flugbegleiter drohen nun mit Arbeitsniederlegung / Lufthansa und Piloten wollen schnell wieder verhandeln / Pilotenstreik bei Lufthansa seit Mitternacht ausgesetzt / Unklarheit über die Auswirkungen des Pilotenstreiks bei der Lufthansa: Nach Gewerkschaftsangaben ist fast jeder Flug ausgefallen... -
Vor Gericht: Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Führerschein-Tourismus
Fetched: February 22nd, 2010, 5:39am MSK
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Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag über die Zukunft des sogenannten Führerschein-Tourismus. Die beiden Verfahren zur Anerkennung von im Ausland ... -
International: US-Justiz entlastet Autoren von Folter-Memoranden
Fetched: February 22nd, 2010, 5:39am MSK
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Das US-Justizministerium hat zwei führende Rechtsexperten der Bush-Ära entlastet, die bestimmte Foltermethoden beim Verhör von mutmaßlichen Terroristen ... -
International: Sean Penn wegen Angriffs auf Paparazzo angeklagt
Fetched: February 22nd, 2010, 5:39am MSK
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Vier Monate nach einer Auseinandersetzung mit einem Fotografen ist der US-Schauspieler wegen eines tätlichen Angriffs und mutwilliger Sachbeschädigung angeklagt ... -
International: US-Delegation zu Beratungen über Einwanderungsabkommen in Kuba
Fetched: February 22nd, 2010, 5:39am MSK
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Die anhaltende Inhaftierung eines US-Bürgers in Kuba hat den Besuch einer hochrangigen US-Delegation in Havanna überschattet. Die Delegation von US-Staatssekretär ... -
Allgemein: Angeblich auch Pfusch bei Bau von ICE-Strecke München-Nürnberg
Fetched: February 22nd, 2010, 5:39am MSK
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Nach den Pfusch-Vorwürfen beim Bau der Kölner U-Bahn gibt es offenbar auch einen Verdacht auf gefälschte Protokolle beim Bau der ICE-Strecke zwischen München ... -
Europarecht: Menschenrechtsgericht soll angesichts von Klageflut entlastet werden
Fetched: February 22nd, 2010, 5:39am MSK
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Angesichts einer wachsenden Flut von Klagen soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entlastet werden. Die 47 Mitgliedsländer des Europarats verabschiedeten ... -
International: Saudi-Arabien will Frauen als Anwälte vor Gericht zulassen
Fetched: February 22nd, 2010, 5:39am MSK
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In Saudi-Arabien sollen im Rahmen einer Justizreform erstmals Frauen als Anwälte vor Gericht zugelassen werden. In bestimmten Familienrechtsangelegenheiten wie Scheidungen, ... -
Allgemein: Skandal um Missbrauch in katholischer Kirche weitet sich aus
Fetched: February 22nd, 2010, 5:39am MSK
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Der Skandal um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche weitet sich aus. Mindestens sieben weitere katholische Einrichtungen sind ... -
Allgemein: Bernard-Henri Lévy gratuliert Berlinale-Jury für Preis an Polanski
Fetched: February 22nd, 2010, 5:39am MSK
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Der französische Autor und Philosoph Bernard-Henri Lévy hat der Berlinale-Jury zu der Verleihung des Silbernen Bären an den Starregisseur Roman Polanski ... -
International: Timoschenko zieht Wahlbeschwerde vor Gericht zurück
Fetched: February 22nd, 2010, 5:39am MSK
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Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist der Streit um das Wahlergebnis entschieden: Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zog überraschend ... -
Allgemein: Oberster Verfassungshüter betont Bedeutung des Sozialstaats
Fetched: February 22nd, 2010, 5:39am MSK
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Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat im Streit um Sozialleistungen die integrative Bedeutung des Sozialstaates betont. Der Sozialstaat ...