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International: Gerichtsvollzieher entdeckt statt Schuldner nur Skelett
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Ein Gerichtsvollzieher, der bei einer Frau im ostfranzösischen Reims die Miete eintreiben wollte, hat in ihrer Wohnung nur ein Skelett vorgefunden. Nach dem Zustand ... -
Allgemein: Bislang 566 Selbstanzeigen von Steuersündern in Baden-Württemberg
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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In Baden-Württemberg haben sich bislang 566 Steuersünder selbst angezeigt, nachdem dem Bundesland eine CD mit Kontendaten aus der Schweiz angeboten wurde. Die Selbstanzeigen ... -
International: Mutmaßlicher Anführer der Krawalle in Vancouver festgenommen
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Nach den schweren Krawallen am Eröffnungswochenende der Olympischen Winterspiele in Vancouver hat die kanadische Polizei einen mutmaßlichen Anführer festgenommen. ... -
International: Boliviens Armee öffnet Archive über Diktatur-Verbrechen
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Die Armee in Bolivien will in dieser Woche zum ersten Mal der Justiz Zugang zu bisher geheimen Dokumenten über die Zeit mehrerer Diktaturen des Landes in den 60er bis ... -
International: Ermordung von Hamas-Führer in Dubai gibt neue Rätsel auf
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Die Ermordung des Hamas-Anführers Mahmud Abdel Rauf el Mabhuh am 20. Januar in Dubai gibt den dortigen Behörden immer neue Rätsel auf. Mehrere mutmaßlich ... -
International: Frankreich ermittelt weiter im Raub an Kiewer Bürgermeister-Tochter
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Ungeachtet eines Dementis aus Kiew hat die französische Justiz am Dienstag die Ermittlungen im Raubüberfall auf die Tochter des Bürgermeisters der ukrainischen ... -
International: Timoschenko ficht Wahlsieg Janukowitschs vor Gericht an
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Nach der ukrainischen Präsidentschaftswahl hat Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bei Gericht eine Beschwerde gegen den Wahlsieg ihres Konkurrenten Viktor Janukowitsch ... -
Europarecht: Rumänien muss Gefangenem wegen fehlenden Gebisses 10.000 Euro zahlen
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Rumänien zu einer Zahlung von 10.000 Euro an einen Gefangenen verurteilt, der in der Haft keine Zahnprothese erhielt. ... -
Allgemein: Bundesagentur für Arbeit entwirft Hartz-IV-Katalog für Härtefälle
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Zusatzleistungen für chronisch Kranke und Geschiedene mit Kindern / Mehr als elf Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut / Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Härtefall-Katalog / Arbeitsministerium erstellt Katalog für Hartz-IV-Härtefälle ... -
Europarecht: Streit um 7,99 Euro - Menschenrechtsgericht rüffelt Beamten
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Ein Brandenburger Beamter, der acht Jahre lang auf Erstattung von 7,99 Euro für Magnesiumtabletten geklagt hatte, ist nun vom Europäischen Gerichtshof für ... -
Vor Gericht: BGH hebt Sicherungsverwahrung für gefährlichen Mörder auf
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen weiterhin gefährlichen Dreifachmörder aufgehoben. Die Anordnung des Landgerichts ... -
Vor Gericht: Recht auf Mängel-Beseitigung in Mietwohnung verjährt nicht
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine mieterfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt: Vermieter müssen auch seit längerem bestehende Mängel an einer Mietwohnung ... -
Vor Gericht: Bundesgerichtshof hebt Betrugsurteil gegen Hamburger Investor auf
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Der Fall des wegen Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Hamburger Unternehmers Burim O. muss neu aufgerollt werden. Wegen eines ... -
Europarecht: Brite leitet EU-Agentur gegen Schwerkriminalität Eurojust
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Ein Brite leitet künftig die EU-Agentur zum Kampf gegen die grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität (Eurojust). Das Eurojust-Direktorium wählte ... -
Gesetzgebung: Köhler unterzeichnet Gesetz zu Kinderporno-Sperren im Internet
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt ... -
International: Ukrainisches Gericht will Ergebnis der Präsidentschaftswahl prüfen
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Das oberste Verwaltungsgericht der Ukraine will das Endergebnis der Präsidentenwahl eingehend überprüfen. Das von der Wahlkommission bekannt gegebene Endergebnis ... -
International: Kritik an Mossad nach Berichten über Hamas-Mordkomplott
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Nach Berichten, der israelische Geheimdienst stehe hinter der Ermordung des Hamas-Anführers Mahmud Abdel Rauf el Mabhuh, wächst in Israel die Kritik am Vorgehen ... -
Vor Gericht: BGH: Einseitige Musterverträge zum Gebrauchtwagenkauf sind gültig
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Wer von einem privaten Anbieter ein gebrauchtes Auto kauft, sollte die Klauseln auch in Musterkaufverträgen genau überprüfen. In solchen etwa von Versicherungen ... -
Vor Gericht: Blutbad nach Scheidungsstreit in Schwalmtal vor Gericht
Fetched: February 17th, 2010, 7:30pm MSK
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Ein 71-jähriger Rentner, der im Scheidungsstreit seiner Tochter um ein Haus drei Menschen getötet hat, muss sich seit heute vor dem Landgericht Mönchengladbach ...