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Fetched: February 11th, 2010, 7:35pm MSK
Das Bundesverfassungsgericht will die Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren bei Terrorangriffen prüfen. Das machte das höchste deutsche Gericht ...
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Die zwei verurteilten Mörder des bayrischen Volksschauspieler Walther Sedlmayer müssen akzeptieren, dass Ihre Namen und Fotos in Online-Zeitungsarchiven archiviert und nachforschbar sind. ...
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Wohnungsmieter haben Anspruch auf eine ausreichende Stromversorgung. Neben Kleinverbrauchern wie Staubsauger und Licht muss zumindest ein Großgerät betrieben werden ...
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In Großbritannien hat ein 71-jähriger Mann vor dem Obersten Gericht durchgesetzt, dass er nach seinem Tod gemäß der Hindu-Tradition im Freien über ...
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In einem der spektakulärsten Mordfälle Hongkongs hat das Oberste Gericht die Verurteilung der so genannten ´Milchshake-Mörderin´ zu lebenslanger Haft aufgehoben. ...
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Die Misshandlungen von Bundeswehrsoldaten bei entwürdigenden Ritualen sind nach Auffassung des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) dem Gruppenzwang geschuldet. ´Es ...
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Der chinesische Dissident Liu Xiabao muss weiter in Haft bleiben. Ein Gericht in Peking bestätigte am Donnerstag die elfjährige Gefängnisstrafe, zu der Liu im Dezember wegen ´Untergrabung der Staatsgewalt´ verurteilt worden war und lehnte damit seinen Berufungsantrag ab. ...
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Der frühere uruguayische Diktator Juan María Bordaberry ist am Mittwochabend (Ortszeit) wegen seiner Rolle während eines Staatsstreichs 1973 zu 30 Jahren ...
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Die USA haben mit ´Enttäuschung´ auf die Veröffentlichung von US-Geheimdienstdokumenten in Großbritannien reagiert und gewarnt, die Zusammenarbeit der Dienste ...
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Nach dem Bekanntwerden entwürdigender Mutproben und Aufnahmerituale bei der Bundeswehr mehren sich Forderungen nach rascher Aufklärung. Der Vorsitzende des Deutschen ...
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Bei der Deutschen Telekom hat es in den vergangenen Jahren neben der Spitzelaffäre eine Reihe weiterer rechtlich oder ethisch bedenklicher Datenschutz-Vorfälle ...
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Zwei Tage vor der Weltpremiere von Roman Polanskis Film ´Der Ghostwriter´ in Berlin haben die Hauptdarsteller die außerordentliche Energie des in der Schweiz unter ...
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Regelmäßig vom Arbeitgeber gezahlte Provisionen müssen bei Berechnung des Elterngelds einbezogen werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am ...
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Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Neu rechnen - na und?´...
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Das Europaparlament hat ein hartes Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert. Dazu müssten die EU-Staaten dem Bankgeheimnis ein Ende bereiten, verlangte das Parlament ...
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Trotz der heftigen Angriffe auf das Schweizer Bankgeheimnis wird die Eidgenossenschaft nach Ansicht der Bank Credit Suisse ein attraktiver Anlageplatz bleiben. Die Schweiz ...
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Die Daten von möglichen Steuersündern, die dem Land Baden-Württemberg angeboten wurden, betreffen nach einem Medienbericht fast 1800 Anleger aus dem gesamten ...
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Knapp fünf Monate nach einer Therapiesitzung mit tödlichen Folgen ist gegen einen 50-jährigen Arzt aus Berlin Anklage erhoben worden. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft ...
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(domain-recht.de) Das Oberlandesgericht München hat sich in einer bereits im August letzten Jahres gefällten und jetzt erst öffentlich gemachten Entscheidung deutlich gegen eine Haftung von Sedo wegen Parkens rechtsverletzender Domains ausgesprochen. ...
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Zum Auftakt eines mit Spannung erwarteten Mordprozesses in der Türkei hat der Bruder des Opfers den Hauptangeklagten mit einer Spritze angegriffen. Der Angreifer sei ...